Kommunalwahl 2020 – Fragen an Kandidatinnen und Kandidaten zur Osttangente und regionalen Mobilitätspolitik

Wir wollten von allen Kandidatinnen und -kandidaten im Landkreis Aichach-Friedberg wissen, wie sie zur Osttangente und zur Mobilitätspolitik in der Region stehen. Wir schrieben deshalb alle Bewerberinnen und Bewerber  an.  Die Antworten werden hier wiedergegeben. Wir bedanken uns hiermit ganz herzlich bei allen, die uns Ihre Antworten schickten.

Nutzen Sie die Gelegenheit zu erfahren, wo ihre Kommunalpolitiker bei diesen wichtigen Themen stehen.

Drei Parteien, die sich im Rahmen des Kommunalwahlkampfes im Landkreis Aichach-Friedberg zur Wahl stellen sind Gründungsmitglieder im Aktionsbündnis Keine Osttangente AKO und damit aktive Unterstützer des Widerstandes gegen die Osttangente: Bündnis 90/Die Grünen, ödp und Unabhängige.

Keine Antworten erhielten wir von Josef Dußmann, Roland Eichmann und Mathias Stößlein.

Unsere Presseerklärung und Zusammenfassung finden sie hier.

Bündnis 90/Die Grünen
Lindauer, Stefan, Landratskandidat
Stamp, Egon, Bürgermeisterkandidat Friedberg
von Thienen, Petra, Bürgermeisterkandidatin Mering

CSU
Fleig, Florian, Bürgermeisterkandidat Friedberg
Luichtl, Helmut, BGürgermeisterkandidat Merching
Mayer, Florian, Bürgermeisterkandidat Mering, CSU
Metzger, Klaus, Dr.,  Landratskandidat

FDP
Böhm, Cornelia, Bürgermeisterkandidatin Friedberg

Freie Wähler
Hatzold, Johannes, Bürgermeisterkandidat Friedberg
Wecker, Josef, Bürgermeisterkandidat Schmiechen

ÖDP
von Tucher, Constanze, Kreisvorsitzende, für den Kreisverband

SPD
Hummel, Stefan, Bürgermeisterkandidat Mering
Santa, Andreas, Landratskandidat

Unabhängige
Eikelmann, Kariene, für den Kreisverband

Sonstige Parteien/Gruppierungen
Graser, Manfred, Bürgermeisterkandidat Pöttmes, Bürgerblock Pöttmes e.V.
Hartung, Mareike, Bürgermeisterkandidatin, Aktive Bürger Dasing
Wieja, Chantal, Bürgermeisterkandidatin Merching

 

Presseerklärung zu Kommunalwahl 2020

Presseerklärung
AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V.

Osttangente und Mobilität – Wo stehen die Kandidaten in der Kommunalwahl 2020?

Zweifellos, sie ist das größte verkehrspolitische Vorhaben in unserer Region, die Osttangente. Diese autobahnähnliche überregionale Schnellstraße wird gerade mit Hochdruck vom staatlichen Bauamt zwischen der B17 bei Königsbrunn und der A8 bei Derching im Lechfeld geplant. Ihre Befürworter wollten damit eine Entlastung der B17 westlich von Augsburg erreichen. Ihre Gegner befürchten noch mehr Verkehr, die Zerstörung wertvoller Naturschutzräume am Lech und eine massive Beeinträchtigung der Naherholungsgebiete. Klimawandel und die massive öffentliche Kritik an der bisherigen autofixierten Mobilitätspolitik Deutschlands gibt ihnen jetzt kräftigen Aufwind.

Angesichts verhärteter Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern stellt sich die Frage, wie die Mobilität in der Region in Zukunft gestaltet werden kann. Augsburg will in wenigen Jahren 25% des Verkehrs aufs Fahrrad bringen und hat bereits jetzt ein innovatives Mobilitätsticket sowie freie Nutzung des ÖPNV im Kernbereich der Stadt eingeführt. Der Landkreis Aichach-Friedberg hat ein allgemein gelobtes Fahrradwegekonzept erarbeitet und ist mit seinen Bahnverbindungen eng in die öffentlichen Verkehrsnetze der Boom-Region Augsburg/München eingebunden.

Mobilität bewegt also die Menschen in der Region. Aus diesem Grund hat der Verein AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V. zur Kommunalwahl eine Reihe von Fragen an die Landrats- und Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten des Landkreises Aichach-Friedberg zur regionalen Mobilitätspolitik und zur Osttangente geschickt. Hier geben wir eine Zusammenfassung ihrer Antworten. Die Antworten im Detail finden Sie hier.

Fast alle lehnen die Osttangente ab

Die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan von CSU-Verkehrsminister Dobrindt festgeschrieben und vom staatlichen Bauamt gerade mit Hochdruck geplant wird, lehnen fast alle Kandidaten ab. Danach folgen dann aber häufig erhebliche Einschränkungen. So berufen sich Landrat Dr. Metzger (CSU), der Meringer Bürgermeisterkandidat Florian Mayer (CSU) und der Bürgermeisterkandidat für Friedberg, Florian Fleig (CSU), auf einen seinerzeit heftig kritisierten Kreistagsbeschluss aus dem Jahre 2016 der einen „verkehrsgerechten Ausbau der AIC 25“ sowie eine Umfahrung Kissings und Merings im Westen ohne „autobahnähnlichen Ausbau“ forderte. Auch wurde die höchste Einstufung im Bundesverkehrswegeplan gefordert. Die Antwort auf die Frage, was „verkehrsgerechter Ausbau“ und „nicht autobahnähnlich“ konkret bedeuten, blieb dabei offen. Kritiker bemängeln, dass mit diesen Formulierungen nach wie vor eine 3- bis 4-spurige Schnellstraße möglich ist und man die aktuellen Planungen einer Schnellstraße damit befördert hat. Auch ist unklar, was mit den vor Mering endenden Verkehrsströmen geschehen würde.

Die drei SPD-Bürgermeister von Mering, Kissing und Friedberg gehörten seinerzeit mit der CSU zu den Initiatoren der Osttangente und die Kreis-SPD stimmte wie die CSU für den oben zitierten Kreistagsbeschluss. Um so interessanter ist es, wie jetzt der SPD-Nachwuchs dazu steht. Andreas Santa, der junge Kandidat für den Landratsposten beschreibt seine Position so: „Ich bin gegen die Osttangente, wie sie aktuell im BVWP steht“ und orientiert sich inhaltlich an dem Kreistagsbeschluss, indem er sich zur Entlastung der Anwohner der Bundesstraßen eine Ortsumfahrung vorstellen kann „aber nicht mit Autobahn-Charakter“. Und Stefan Hummel, SPD-Bürgermeisterkandidat für Mering, ist zwar gegen die Osttangente und befürchtet „einen Flaschenhals genau vor unserer Haustüre“. aber er möchte hauptsächlich aus Meringer Sicht argumentieren: „Eine Umgehungsstraße für Kissing und in Teilen auch St. Afra halte ich für ein aus Kissinger Sicht nachvollziehbares Anliegen. Allerdings ist es nicht Aufgabe von Mering dies voranzutreiben.

Schmiechen und Merching sind zwar laut bisherigen Planungen nicht unmittelbar betroffen. Kritiker der Osttangente weisen aber daraufhin, dass der vierte Abschnitt zwischen Mering und Königsbrunn bereits jetzt Planungsrecht hat und durch die entstehenden Staus vor Mering auch schnell realisiert werden würde. Dieser Abschnitt könnte in Form einer südlich verlaufenden Variante, direkt an Schmiechen und Merching vorbeiführen. Josef Wecker, Bürgermeisterkandidat der FW in Schmiechen, hofft, dass seine Gemeinde „derzeit nur am Rande betroffen ist“, weil der vierte Abschnitt aus der höchsten Dringlichkeitsstufe herausgenommen wurde. Auch der CSU-Bürgermeisterkandidat für Merching, Helmut Luichtl, lehnt die südlich verlaufende Variante strikt ab und seine unabhängige Mitbewerberin Chantal Wieja ist „grundsätzlich gegen die Osttangente“.

Johannes Hatzold, Bürgermeisterkandidat der FW für Friedberg ist „massiv gegen den Ausbau der AIC 25 neu“ und hat damit, ähnlich wie Stefan Hummel oder Josef Wecker, hauptsächlich den Abschnitt in seinem Gemeindegebiet im Blick. Er wendet aber auch seinen Blick der Region zu und argumentiert, dass die B17 eine Fehlplanung war.

Grüne, ÖDP und Unabhängige sind Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses Keine Osttangente AKO und engagierten sich von Anfang an gegen die Osttangente.

Diese überregionale Tangente wird dazu führen, dass wir im Lechfeld, wie schon in Graben und an anderen Stellen, eine massiven Gewerbeausbau mit Großlogistik bekommen. Vor allem unsere Kinder und Enkel werden für diese Straße einen hohen Preis zahlen“, so die Grüne Bürgermeisterkandidatin für Mering, Petra von Thienen. Diese Haltung wird vom grünen Bürgermeisterkandidaten für Friedberg, Egon Stamp, und vom Landratskandidaten Stefan Lindauer geteilt, der es auf den Grünen Punkt bringt: „Mehr und breitere Straßen zu bauen, um die täglichen Blechlawinen durchs Land zu befördern, halte ich für den falschen Ansatz“.

Die Kreisvorsitzende der ÖDP, Constanze von Tucher, argumentiert „Wie schon der Ausbau der A8 zeigt, zieht eine Erweiterung einer Straße wieder Verkehr und Industrie an und führt unweigerlich zu mehr Unfällen und mehr Lärm.

Kariene Eikelmann antwortet für die Unabhängigen im Kreis: „Die stetige Zunahme der Verkehrsbelastung in unserem Landkreis lässt sich nicht durch die Schaffung neuer Straßen umkehren“. Mareike Hartung von Aktive Bürger Dasing sieht große Straßenbauprojekte kritisch und nach Manfred Graser vom Bürgerblock Pöttmes e.V.  sollte stattdessen das bestehende Verkehrswegenetz modernisiert werden. Beide kandidieren auch auf der Kreisliste der Unabhängigen.

Eine klare Haltung pro Osttangente nimmt als einzige Cornelia Böhm, FDP-Bürgermeisterkandidatin für Friedberg ein und argumentiert aus wirtschaftlicher Sicht „Die Verhinderung von Straßen verhindert eben nicht Verkehr an einem bislang prosperierenden Wirtschaftsstandort.Wer einen starken Wirtschaftsstandort und damit Wohlstand und soziale Stabilität haben will, braucht eine moderne Infrastruktur.

Soweit eine kurze Zusammenfassung der Statements der Kandidaten zur Osttangente. Wie können jetzt aber Alternativen dazu aussehen und wie kann die Mobilität der Region in Zukunft gestaltet werden?

Fahrradwege und ÖPNV finden alle gut

Alle Kandidaten befürworten den Ausbau der Radwege. „Den weiteren Ausbau der Radwege werde ich als Bürgermeister dahingehend unterstützen, dass ich für die vorgesehenen Trassen auf Merchinger Flur umgehend Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern aufnehme“ schreibt z.B. Helmut Luichtl, aus Merching. Landrat Dr. Metzger hat bereits einen klaren Zeitplan für das Radwegenetz im Kreis und möchte alle Neubauten bis 2035 umgesetzt haben. Florian Mayer will die Durchlässigkeit der Fahrradwege in Mering bei den zukünftigen Planungen verbessern.  Die Grüne Bürgermeisterkandidatin Petra von Thienen setzt sich schon lange in Mering für ein sicheres Fahrradwegenetz sowie sowie Fahrradschnellwege nach Königsbrunn und Augsburg ein.  Auch viele andere Kandidaten zielen auf ein Fahrradschnellwegenetz zwischen den Ortschaften ab, um den Autoverkehr zu reduzieren. So schreibt Andreas Santa von der SPD „Für mich haben der Ausbau sowie die Mängelbeseitigung an unseren Radverkehrswegen hohe Priorität. Die ÖDP möchte, dass der Landkreis die Kommunen bei der Umsetzung des Radwegenetzes unterstützt und Haushaltsmittel in Höhe von 0.5 Millionen Euro pro Jahr dafür bereitstellt.

Ähnlich wie beim Fahrradwegenetz, sehen alle Kandidaten die Notwendigkeit, den ÖPNV auszubauen und den Autoverkehr zu reduzieren. Was die innerörtliche Verkehrsberuhigung betrifft, hat SPD-Kandidat Stefan Hummel in Mering ein durchaus schweres Erbe vom bisherigen SPD-Bürgermeister übernommen. Er möchte neue Wege prüfen z.B. mit Kleinbussen und Ruftaxis und er sieht in der mangelhaften Anbindung Mering-Königsbrunn-Bobingen Verbesserungsbedarf. Auch möchte er die Verkehrsberuhigung in Angriff nehmen. Petra von Thienen betont „Für mich ist es ein selbstverständliches Anliegen, die katastrophale Verkehrsbelastung im Meringer Ortszentrum endlich durch eine umfassende Verkehrsberuhigung zu beenden. Wir Grünen setzen uns seit mehr als 20 Jahren dafür ein!“.  Mitfahrbankerl, CarSharing und Stadtbusse gehören für sie dazu.  Für Florian Mayer von der CSU braucht es in Mering neben Elektrobussen und Poolfahrzeugen „Maßnahmen, um den Durchgangsverkehr im Ortszentrum sowie auf Ortsstraßen aus dem Ort heraus zu halten“.

Constanze von Tucher von der ÖDP fordert „Der Ausbau des ÖPNV muss landkreisübergreifend ausgebaut werden. Es braucht neue Bahn- und Busverbindungen, sowie eine bessere Taktung.“ Sie möchte die Paartalbahn ausbauen und ist sich damit einig mit Cornelia Böhm von der FDP, die sich zusätzlich für die Idee einer Magnetschwebebahn auf der A8 stark macht. Landrat Dr. Metzger von möchte „Mobilität neu denken und es müssen viele kleine Maßnahmen ineinander greifen, um am großen Ganzen etwas zu verändern“ und fordert das Angebot besser und günstiger zu machen. Stefan Lindauer weist darauf hin, dass die Grünen bereits das Radwegekonzept initiiert haben und ein 365-Euro-Ticket im Landkreis fordern. Daneben setzt sich sein Landesverband bayernweit dafür ein, dass alle Ortschaften mindestens im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr per ÖPNV erreichbar sind. Auch die Unabhängigen wollen sich laut Kariene Eikelmannfür ein landkreisweites Mobilitätskonzept einsetzen, das eine Mobilitätsgarantie für die Menschen im Landkreis, ob auf dem Dorf oder in der Stadt, zum Inhalt hat“ und „dem motorisierten Verkehr im öffentlichen Raum weniger Platz einräumt“.

Keine Antworten erhielten wir von Josef Dußmann, Roland Eichmann und Mathias Stößlein

Gudrun Richter, Vorstand im Verein AKO und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen die Osttangente kommentiert die Ergebnisse skeptisch bis hoffnungsvoll:

Mit unseren Fragen und den Antworten der Kandidaten können wir den Wählerinnen und Wählern bei diesem wichtigen Thema Entscheidungshilfen an die Hand geben. Jetzt liegt es natürlich an ihnen, die Antworten zu bewerten. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir auf den Ausbau von Schnellstraßen und Autobahnen verzichten und den vom Auto besetzten öffentlichen Raum wieder den Menschen zurückgeben, damit unsere Gemeinden wieder leben und atmen können. Klimawandel, Artensterben und die gerade in diesem Zusammenhang intensiv geführte Debatte über Mobilität machen uns Hoffnung, dass wir die Osttangente verhindern können und eine Mobilitätswende auch in unserer Region herbeiführen werden.

Kommunalwahl 2020 – Chantal Wieja

Chantal Wieja, Bürgermeisterkandidatin Merching

  1. Sind Sie für oder gegen die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan definiert ist?
    Ich bin grundsätzlich gegen die Osttangente, aber insbesondere hinsichtlich der Planung im Bundesverkehrswegeplan.
  2. Haben Sie sich in der Vergangenheit dagegen engagiert?
    In Diskussionen habe ich mich dagegen ausgesprochen.
  3. Wofür werden Sie sich zur Verbesserung der regionalen und überregionalen Mobilität im Landkreis einsetzen?
    Das Radwegenetz in der Umgebung muss erweitert und ausgebaut werden. Die Nutzung des Rades muss für die Bürger eine attraktive, sichere Alternative zur Nutzung des PKWs werden. Zudem muss es den Bürgern ermöglicht werden, Transportmittel eines gut funktionierenden, günstigen öffentlichen Nahverkehrs zu erreichen und zu nutzen.
  4. Welche Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept von 2019 des Landkreises wollen Sie vordringlich umsetzen?
    Mit dem Ausbau von Radwegen wäre bereits ein wichtiger Grundbaustein gelegt. Das Netz der Radwege muss dringend erweitert werden. Bereits bestehende Radwege müssen sicherer werden, um Unfälle zu vermeiden. Radfahrern als Verkehrsteilnehmern muss mindestens die gleiche Priorität wie Autofahrern zugestanden werden, wenn nicht sogar eine noch höhere aufgrund der besonderen Vulnerabilität bzw. Gefährdung.
  5. Für welche Alternativlösungen werden Sie sich einsetzen, falls die Osttangente nicht realisiert wird (z.B. durch eine Neubewertung in Folge des Klimawandels)?
    Alternativlösungen sind für mich der Ausbau öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radwegnetzes. Zudem plädiere ich dafür, dass ansässige Firmen ihre Arbeitnehmer unterstützen, z.B. durch Förderung des „Jobrads“. Auch der Bau einer Bahntrasse entlang der bestehenden Verbindungsstraße sollte in Erwägung gezogen und geprüft werden .
  6. Was werden Sie unternehmen, um die Naturschutz- und Erholungsgebiete entlang der geplanten Trasse der Osttangente zu erhalten?
    Ich werde mich dafür einsetzen, dass bestehende Naturschutzgebiete erhalten und beispielsweise nicht zum Bau großer Konzerne vergeben werden. Zudem werde ich mich schriftlich an die zuständigen Politiker auf Landes- und Bundesebene wenden und die verhängnisvollen Auswirkungen dieses Vorhabens erläutern.

 

Kommunalwahl 2020 – Kariene Eikelmann

Kariene Eikelmann für den Kreisverband der Unabhängigen

  1. Sind Sie für oder gegen die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan definiert ist?
    Die stetige Zunahme der Verkehrsbelastung in unserem Landkreis lässt sich nicht durch die Schaffung neuer Straßen umkehren. Deshalb sehen wir Unabhängigen den Bau großer neuer Verkehrswege, wie z.B. die Osttangente im Landkreis-Süden, sehr kritisch.
  2. Haben Sie sich in der Vergangenheit dagegen engagiert?
    Ja, einige unserer Anhänger sind bereits seit Grünung der AKO Mitglied und/oder engagieren sich in ähnlichen Initiativen, wie z.B. der Aktionsgemeinschaft Lebensraum Lechleite. Wir werden uns auch weiterhin für alternative Mobilitätskonzepte starkmachen.
  3. Wofür werden Sie sich zur Verbesserung der regionalen und überregionalen Mobilität im Landkreis einsetzen?
    Wir werden uns für ein landkreisweites Mobilitätskonzept einsetzen, das eine Mobilitätsgarantie für die Menschen im Landkreis, ob auf dem Dorf oder in der Stadt, zum Inhalt hat. Dabei müssen Schnittstellen ausgebaut werden, die es ermöglichen, die verschiedenen Verkehrsmittel (Fuß, Rad, ÖPNV, PKW) aufeinander abzustimmen, um diese möglichst einfach miteinander kombinieren zu können.
  4. Welche Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept von 2019 des Landkreises wollen Sie vordringlich umsetzen?
    Im Radverkehrskonzept des Landkreises sind insgesamt 2000 Einzelmaßnahmen dokumentiert, die den Radverkehr und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer stärken sollen. Um hier schnell spürbare und sichtbare Erfolge zu erzielen, sollten vordringlich die Schnittstellen zum ÖPNV mit komfortablen Abstellflächen ausgebaut und auf diesen Strecken die Netzlücken geschlossen werden.
  5. Für welche Alternativlösungen werden Sie sich einsetzen, falls die Osttangente nicht realisiert wird (z.B. durch eine Neubewertung in Folge des Klimawandels)?
    Wir möchten einen Mobilitätswandel bewirken, der einerseits den Menschen den Wechsel auf umweltschonende Verkehrsmittel erleichtert und andererseits dem motorisierten Verkehr im öffentlichen Raum weniger Platz einräumen. Dadurch wird sich der Verkehr auf die vorhandenen Verkehrsachsen (B2, B17, B300, A8) verlagern.
  6. Was werden Sie unternehmen, um die Naturschutz- und Erholungsgebiete entlang der geplanten Trasse der Osttangente zu erhalten?
    Der Großteil unserer Anhänger und auch die gewählten Kreisräte setzen sich bereits seit vielen Jahren ehrenamtlich für den Natur- und Umweltschutz ein. Diesen Einsatz werden wir auch in den Gebieten entlang der geplanten Osttangente beibehalten und wenn nötig ausweiten.

Kommunalwahl 2020 – Mareike Hartung

Mareike Hartung, Bürgermeisterkandidatin Dasing, Aktive Bürger Dasing

  1. Sind Sie für oder gegen die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan definiert ist?
    Grundsätzlich stehe ich großen Straßenbauprojekten kritisch gegenüber, denn wer „Straßen sät, wird Verkehr ernten“. Statt dessen sollte man meiner Meinung nach zunächst versuchen mit zeitnah umzusetzenden Lösungen die Verkehrsproblematik in den Griff zu bekommen. Als Beispiel sei hier die Mobilitätswende hin zur stärkeren Nutzung des Umweltverbundes (bei dessen zeitgleichem Ausbau) zu nennen. Viele Wege können heutzutage auch ohne PKW zurückgelegt werden.
  2. Haben Sie sich in der Vergangenheit dagegen engagiert?
    Da ich erst seit zwei Jahren im Landkreis Aichach-Friedberg lebe, habe ich mich zu dieser Thematik weder im positiven noch im negativen Sinne engagiert.
  3. Wofür werden Sie sich zur Verbesserung der regionalen und überregionalen Mobilität im Landkreis einsetzen?
    Mein Wunsch für den Landkreis ist es, dass allen Menschen Zugang zur Mobilität garantiert werden kann. Daher setze ich mich für ein kreisweites Mobilitätskonzept und eine damit verbundene überregionale Herangehensweise zur Lösung der Mobilitätsprobleme vor allem im ländlichen Raum ein.
  4. Welche Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept von 2019 des Landkreises wollen Sie vordringlich umsetzen?
    Für mich stehen die Verbindungen zwischen den Orten und die Anbindung an die Bahnhöfe an erster Stelle, denn nur so können wir Menschen dazu bewegen, auf den Umweltverbund umzusteigen. Parallel dazu sollten Kommunikationsmaßnahmen das Thema Radfahren begleiten und in das Bewusstsein der Bürger*innen rücken.
  5. Für welche Alternativlösungen werden Sie sich einsetzen, falls die Osttangente nicht realisiert wird (z.B. durch eine Neubewertung in Folge des Klimawandels)?
    Ich werde mich für ein kreisweites Mobilitätskonzept einsetzen, welches u.a. Lösungen zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehren beinhalten soll. Als Grundlage soll eine Modal-Split-Untersuchung die tatsächliche Verkehrsmittelwahl im Landkreis untersuchen, um die Potenziale zur Verlagerung auf andere Verkehrsmittel als dem motorisierten Individualverkehr aufzuzeigen.
  6. Was werden Sie unternehmen, um die Naturschutz- und Erholungsgebiete entlang der geplanten Trasse der Osttangente zu erhalten?
    Nachdem ich mich für „weiche Maßnahmen“ zur Lösung der Verkehrsprobleme einsetzen werde, könnten die Naturschutz- und Erholungsgebiete erhalten bleiben.

Kommunalwahl 2020 – Stefan Lindauer

Stefan Lindauer, Landratskandidat, Bündnis 90/Die Grünen

  1. Sind Sie für oder gegen die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan definiert ist?
    Den Bau einer Ostumfahrung um Augsburg, so wie sie der Bundesverkehrswegeplan definiert, lehne ich entschieden ab. Mehr und breitere Straßen zu bauen, um die täglichen Blechlawinen durchs Land zu befördern halte ich für den falschen Ansatz. Was wir brauchen ist der Ausbau des ÖPNV sowie des Schienen-Güter- und Fernverkehrs, kurzum eine Verkehrswende. Die Grüne Landtagsfraktion sowie Bundestagsfraktion erstellte hierzu bereits sinnvolle und innovative Konzepte.
  2. Haben Sie sich in der Vergangenheit dagegen engagiert?
    Das Aktionsbündnis Keine Osttangente zählt zahlreiche Mitglieder. Darunter auch die Bündnispartei Bündnis 90/ Die Grünen. Als Kreissprecher und Landratskandidat der Partei unterstütze ich das Aktionsbündnis voll und ganz.
  3. Wofür werden Sie sich zur Verbesserung der regionalen und überregionalen Mobilität im Landkreis einsetzen?
    Der ländliche Raum hat neben einer wundervollen Natur und Landschaft einiges zu bieten, doch ein funktionierender ÖPNV gehört meist nicht dazu. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Angebot an Bus und Zugverbindungen im Landkreis ausgebaut und die Taktung engmaschiger wird. In diesem Zusammenhang möchte auf die von den Grünen im Landtag geforderte Mobilitätsgarantie hinweisen. Außerdem möchte ich ein 365 Eur. Ticket für den Landkreis sowie eine weitere Vergünstigung der Ticketpreise in Zukunft. Nur ein gutes Angebot und viele Verbindungen bewegen die Menschen dazu vermehrt das Auto stehen zu lassen. Überregional können wir Grüne uns auf die Eckpunkte der schwäbischen Verkehrswende stützen und für eine bessere Vernetzung von Schwaben einsetzen und im nächsten Schritt ganz klar mit Oberbayern und München.
  4. Welche Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept von 2019 des Landkreises wollen Sie vordringlich umsetzen?
    Das Radverkehrskonzept sowie eine Stelle zur Umsetzung des Konzeptes wurde maßgeblich von einem Antrag der Grünen im Kreistag angestoßen, darüber bin ich sehr froh. Das Konzept ist sehr umfangreich und bietet eine Vielzahl an Sofortmaßnahmen, sowohl auf Kreis- wie auch städtischer Ebene. Als Landrat möchte ich mich für einen schnellen Aus- und Weiterbau der Radwege an unseren Kreisstraßen einsetzen und Radschnellwege schaffen. Weiterhin müssen wir einen kritischen Blick auf die Umsetzung haben, dass auch alle zeitkritischen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden und für größere Projekte schlüssige Finanzierungskonzepte erstellt werden.
  5. Für welche Alternativlösungen werden Sie sich einsetzen, falls die Osttangente nicht realisiert wird (z.B. durch eine Neubewertung in Folge des Klimawandels)?
    Kommt es zu keinem Bau der Osttangente werden wir voraussichtlich nach wie vor mit einem hohen Verkehrsaufkommen und einem erhöhten Güterverkehr rechnen müssen. Daher müssen wir uns zu einem dafür einsetzen, dass der Güterverkehr wieder vermehrt auf die Schiene verlagert wird. Hierzu brauchen wir jedoch einen Ausbau der Bahnnetze und bessere Anbindungen. Weiterhin können wir durch ein ausgebautes ÖPNV-Netz und funktionierende Radschnellwege unsere bestehenden Straßen entlasten. Es gibt einige Alternativlösungen, wichtig ist dabei diesen auch eine Chance einzuräumen und die Ideen vom Papier in die Umsetzung zu bekommen.
  6. Was werden Sie unternehmen, um die Naturschutz- und Erholungsgebiete entlang der geplanten Trasse der Osttangente zu erhalten?
    Ich appelliere hier an eine enge Zusammenarbeit mir allen Beteiligten (Aktionsbündnis, Verbände, Bürgerinnen und Bürger), um die Osttangente zu verhindern und die Naturschutz- und Erholungsgebiete zu erhalten und eine für alle Betroffenen akzeptable Lösung zu finden. Im Gespräch lassen sich meiner Meinung nach die besten Lösungen finden und erörtern. Der Arten- sowie Umweltschutz steht für mich dabei an oberster Stelle. Als konkrete Maßnahme möchte ich die Reduzierung des Flächenverbraues anführen und mich dafür einsetzen, dass weniger Fläche versigelt wird. Einen Biotopverbund entlang des Lechs zur Vernetzung der Ökosysteme ist anzustreben.

Kommunalwahl 2020 – Egon Stamp

Egon Stamp, Bürgermeisterkandidat Friedberg, Bündnis 90/Die Grünen

  1. Sind Sie für oder gegen die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan definiert ist?
    Ich bin fest davon überzeugt, dass die Osttangente der falsche Weg ist. Sie ist Symbol einer rückwärtsgewandten und überholten Verkehrspolitik.
  2. Haben Sie sich in der Vergangenheit dagegen engagiert?
    In allen Gesprächen zum Thema Verkehr setze ich mich gegen die Realisierung der Osttangente ein, da sie keines der verkehrspolitischen Herausforderungen löst, sondern nur verstärkt und verlagert.
  3. Wofür werden Sie sich zur Verbesserung der regionalen und überregionalen Mobilität im Landkreis einsetzen?
    Der Ausbau des regionalen Fahrradwegenetzes ist eines meiner zentralen Anliegen. Zusammen mit der Verbesserung des ÖPNV ist so die Verkehrswende möglich.
  4. Welche Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept von 2019 des Landkreises wollen Sie vordringlich umsetzen?
    Mein Ziel ist es, die multimodale Verknüpfung aus Individualverkehr und ÖPNV zu stärken. Durch die Verbindung der Vorteile von Fahrrad und ÖPNV entsteht ein attraktives und komfortables Angebot für die Bürger.
  5. Für welche Alternativlösungen werden Sie sich einsetzen, falls die Osttangente nicht realisiert wird (z.B. durch eine Neubewertung in Folge des Klimawandels)?
    Ein Großteil der Pendlerfahrten führt in Richtung Augsburg. Der Ausbau eines regionalen Fahrradschnellwegenetzes als Bestandteil eines umfassenden Mobilitätskonzeptes ist hier ein Schlüsselfaktor zur Entlastung der Straße und zudem in anderen europäischen Ländern ein Erfolgskonzept.
  6. Was werden Sie unternehmen, um die Naturschutz- und Erholungsgebiete entlang der geplanten Trasse der Osttangente zu erhalten?
    Ich werde mich einsetzen für die Festlegung der schützenswerten Gebiete im Flächennutzungsplan als Grünflächen, um so die Freihaltung von jeglicher Bebauung durchzusetzen. Außerdem strebe ich die naturnahe Gestaltung und die Eindämmung der Lichtverschmutzung auf städtischen Erholungsflächen an.

Kommunalwahl 2020 – Petra von Thienen

Petra von Thienen, Bürgermeisterkandidatin Mering, Bündnis 90/Die Grünen

  1. Sind Sie für oder gegen die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan definiert ist?
    Ich bin eine ganz klare Gegnerin der Osttangente, weil uns diese als Bundesstraße getarnte Autobahn nur schaden wird. Sie wird uns in Mering Lebensqualität kosten, wertvolle Natur wird zerstört werden und die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Bürger im Ort wird massiv zunehmen. Aber ich sehe dies nicht nur aus der örtlichen Perspektive, sondern ebenso aus der Perspektive für gesamte Region. Diese überregionale Tangente wird dazu führen, dass wir im Lechfeld, wie schon in Graben und an anderen Stellen, eine massiven Gewerbeausbau mit Großlogistik bekommen. Vor allem unsere Kinder und Enkel werden für diese Straße einen hohen Preis zahlen.
  2. Haben Sie sich in der Vergangenheit dagegen engagiert?
    Wir Grüne waren und sind am Protest gegen die Osttangente maßgeblich und aktiv beteiligt. Ich werde mich solange gegen diese Straße wehren, bis wir sie verhindert haben.
  3. Wofür werden Sie sich zur Verbesserung der regionalen und überregionalen Mobilität im Landkreis einsetzen?
    Bessere ÖPNV-Angebote in der Region. Mitfahrbankerl als zusätzliches Angebot für ländliche Gemeinden, Radschnellverbindungen nach Königsbrunn, Richtung Augsburg, Richtung Fürstenfeldbruck, Ausbau der Radinfrastruktur in Mering, bessere Car Sharing-Angebote in Mering und der Region, Stadtbus in Mering als Angebot für Menschen, die auf das Auto verzichten müssen oder wollen. Für mich ist es ein selbstverständliches Anliegen, die katastrophale Verkehrsbelastung im Meringer Ortszentrum endlich durch eine umfassende Verkehrsberuhigung zu beenden. Wir Grünen setzen uns seit mehr als 20 Jahren dafür ein!
  4. Welche Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept von 2019 des Landkreises wollen Sie vordringlich umsetzen?
    Ich werde maßgeblich die Umsetzung des Radverkehrskonzepts in Mering vorantreiben. Im Meringer ISEK ist ebenfalls ein Radwegekonzept vorgesehen. Diese Maßnahme ist bereits ab 2020 geplant. Ich werde mich für eine schnelle Umsetzung einsetzen und dabei muss auch das landkreisweite Konzept mit berücksichtigt werden. Maßnahmen des Landkreiskonzepts mit hoher Priorität müssen kurzfristig umgesetzt werden. Vordringlich sind für mich alle Maßnahmen, die Lücken im Wegenetz beheben und die Sicherheit der Radfahrer erhöhen. Aber auch weitere Infrastruktur (Stellplätze, Ladestationen) muss geschaffen werden, um noch mehr Menschen aufs Rad zu bringen. In Mering sind dies vor allem Stellplätze und Bike-Ladestationen am Bahnhof St. Afra und im Meringer Zentrum.
  5. Für welche Alternativlösungen werden Sie sich einsetzen, falls die Osttangente nicht realisiert wird (z.B. durch eine Neubewertung in Folge des Klimawandels)?
    Bessere ÖPNV-Angebote „über den Lech“. Aus- bzw. Neubau der Bahnstrecke Mering Bobingen, um den Autoverkehr auf dieser Strecke zu reduzieren.
  6. Was werden Sie unternehmen, um die Naturschutz- und Erholungsgebiete entlang der geplanten Trasse der Osttangente zu erhalten?
    Zunächst darf westlich der Bahnstrecke Mering-Augsburg kein weiterer Flächenverbrauch stattfinden. Der Naturschutzraum Lechfeld ist bereits erheblich eingeschränkt und verträgt keine weiteren Eingriffe. Deshalb darf es auch keine Erweiterung des Meringer Gewerbegebiet-West geben. Die fachgerechte Pflege der Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet-West muss außerdem sorgfältig überwacht werden. Die Pflege des Meringer Stadtbiotops, das Teil des Biotopverbunds ist, gehört auch zu diesem Konzept. Hier sollte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Marktgemeinde ansetzen, die den Menschen den Wert dieser Naturschutzflächen bewusst macht und Sensibilität schafft.

Kommunalwahl 2020 – Manfred Graser

Manfred Graser, Bürgermeisterkandidat Pöttmes, Bürgerblock Pöttmes e.V.

  1. Sind Sie für oder gegen die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan definiert ist?
    Ich bin gegen einen weiteren Flächenverbrauch für noch mehr Straßen, die immer mehr wertvolle Gebiete versiegeln, wie auch z.B. die geplante Osttangente. Stattdessen sollte das bestehend Verkehrswegenetz in allen Bereichen schnell modernisiert und besser instandgesetzt werden.
  2. Haben Sie sich in der Vergangenheit dagegen engagiert?
    Nein, habe ich bisher nicht.
  3. Wofür werden Sie sich zur Verbesserung der regionalen und überregionalen Mobilität im Landkreis einsetzen?
    Ich bin der Meinung, man sollte denn ÖPNV weiter ausbauen und damit die Verkehrsbelastungen auf den Straßen deutlich reduzieren. Gerade im ländlichen Raum gibt es hier noch viel zu tun. Die Taktfrequenzen müssen erhöht werden, ebenso muss auch das gesamte System für die Nutzer vereinfacht und günstiger werden.
  4. Welche Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept von 2019 des Landkreises wollen Sie vordringlich umsetzen?
    In unserer Gemeinde (Markt Pöttmes), sehe ich es als sehr wichtig an, das Radwegenetz kurz- bis mittelfristig, entweder in Eigenregie oder in Abstimmung mit dem Radverkehrskonzept zu komplettieren und bestehende Lücken zu schließen.
  5. Für welche Alternativlösungen werden Sie sich einsetzen, falls die Osttangente nicht realisiert wird (z.B. durch eine Neubewertung in Folge des Klimawandels)? 
    Ich finde, dass wir durch die Ausarbeitung neuer Mobilitätskonzepte, sowie dem Ausbau des Radwegenetzes in die richtige Richtung gehen, dafür werde ich mich einsetzen.
  6. Was werden Sie unternehmen, um die Naturschutz- und Erholungsgebiete entlang der geplanten Trasse der Osttangente zu erhalten?
    Hierzu kann ich leider aktuell keine Aussage treffen, da ich darüber bisher zu wenig informiert bin. Jedoch werde ich mich natürlich auch weiterhin für Umwelt- und Naturschutz einsetzen.

Kommunalwahl 2020 – Florian Fleig

Florian Fleig, Bürgermeisterkandidat Friedberg, CSU

  1. Sind Sie für oder gegen die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan definiert ist?

Ich bin für die Osttangente, jedoch gegen die derzeitige Definition eines 4-spurigen Ausbaus. Hier sehe ich auch die lokale Politik in der Verantwortung, hiergegen vorzugehen und unnötigen Landverbrauch zu stoppen.

  1. Haben Sie sich in der Vergangenheit dagegen engagiert?

Da ich die sich aus diesem Projekt ergebenen Chancen für den Landkreissüden erkenne, habe ich mich nicht in der Vergangenheit dagegen eingesetzt. Ich unterstütze auch zu 100 % den Kreistagsbeschluss vom 09.03.2016, wonach sich der Kreis für eine flächensparende Verwirklichung auf Bestandsstraßen ausgesprochen hat und deutlich gemacht hat, dass dem Umwelt- und Klimaschutzgedanken Rechnung getragen werden muß.

Gerade für Friedberg sehe ich in den Abschnitten 1 und 2 die große Chance, Verkehr aus der Stadt zu bringen und auf die bestehende (!!!) A8 umzulenken, so dass eine signifikante Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden kann.

  1. Wofür werden Sie sich zur Verbesserung der regionalen und überregionalen Mobilität im Landkreis einsetzen?

Das Radverkehrskonzept muß konsequent verwirklich und umgesetzt werden. Darüber hinaus muß es den Bürgern, egal ob in der Stadt oder im ländlichen Bereich, erleichtert werden, den ÖPNV zu benutzen bzw. unnötige Strecken mit dem Pkw vermeiden zu können.

  1. Welche Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept von 2019 des Landkreises wollen Sie vordringlich umsetzen?

Da es bereits eine zeitliche Staffelung gibt, möchte ich diese auch umsetzen und verwirklichen. Vordringlich zu bearbeiten ist hierbei sicherlich ein ganzheitliches Konzept von Radwegen und die damit verbundenen Grundstückserwerbe, um überall ein sicheres und komfortables Fahren mit dem Fahrrad zu ermöglichen.

  1. Für welche Alternativlösungen werden Sie sich einsetzen, falls die Osttangente nicht realisiert wird (z.B. durch eine Neubewertung in Folge des Klimawandels)?

Aus Friedberger Sicht muß alles dafür getan werden, dass die B300 auf die A8 verlagert wird. Darüber hinaus muß losgelöst von der Osttangente die Mobilität generell neu gedacht werden. Es muß beispielsweise der Schienenverkehr gefördert und der Umstieg auf denselben attraktiver gemacht werden. Auch müssen Pendlerparkplätze gebaut werden, um unnötige Fahrten mit dem Pkw zu vermeiden und die Bildung von Fahrgemeinschaften leichter erreichen zu können.

  1. Was werden Sie unternehmen, um die Naturschutz- und Erholungsgebiete entlang der geplanten Trasse der Osttangente zu erhalten?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Emissionen möglichst gering gehalten werden (Lärmschutzwände, Flüsterasphalt, etc.). Darüber hinaus muß an die Tierwelt gedacht werden, wie beispielsweise Schutzzäune, Querungshilfen (Grünbrücken, Wildunterführungen, Amphibientunneln, etc.).