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Lasst uns in eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität investieren

In einer fast schon unverschämten Manier fordern die Cheflobbyistin der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sowie VW-Chef Dries eine Prämie für den Kauf von Neuwagen. Auch die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Bayerns und Niedersachens blasen in das gleiche Horn. Dabei sollen nicht nur Elektrofahrzeuge sondern auch die nicht gerade umweltfreundlichen Plug-In-Hybriden sowie schadstoffarme Benziner gefördert werden.

Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem die Automobilindustrie jahrelang ihre Kunden bei den Abgaswerten belogen hat und immer noch nicht bereit ist, für den Schaden aufzukommen, nachdem sie über Jahrzehnte die Entwicklung umweltschonender Elektrofahrzeuge verschlafen hat und statt umweltschonender Autos immer leistungsfähigere und größere Benziner vermarktet, soll jetzt die Allgemeinheit erneut Milliardensummen locker machen und damit die Profite der Autobosse und ihrer Aktionäre absichern. Und was ist das Argument: Arbeitsplatzsicherung und das Ankurbeln der Wirtschaft, weil das Anwerfen der Autoproduktion nach Corona angeblich Startmotor für die ganze Wirtschaft sei.

Und unser Minister für Verkehr und gesunden Menschenverstand, Andreas Scheuer, möchte die Wirtschaft mit der zügigen Umsetzung von großen Straßenbauprojekten ankurbeln.

Statt jetzt Milliarden in die Förderung einer veralteten Technologie zu investieren, die Umwelt, Klima, Gesundheit und öffentlichen Raum schädigt, sollten die Millarden jetzt dafür genutzt werden, die fällige Mobilitätswende voranzubringen. Aus unserer Sicht bedeutet dies:

  • Förderung der Bahn und Ausbau ihres Angebotes zu guter Qualität und günstigen Preisen. Statt in Straßen sollte in neue Schienentrassen und Züge investiert werden und stillgelegte Trassen reaktiviert werden. Der Güterverkehr muss wieder verstärkt durch die Bahn und nicht durch den LkW abgewickelt werden.
  • Konsequenter Ausbau des ÖPNV sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.
  • Förderung des Radverkehrs durch Aufbau von sicheren und gut verzweigten Radnetzen und Radschnellwegen.
  •  Zurückeroberung des  öffentlichen Raums durch die Menschen. Statt Autos und Straßen wollen wir Geschäfte, Cafes, Spielplätze, Begegnungsräume, Parks und autofreie Marktplätze.
  • Stop der Planung und des Baus neuer Autobahnen und Schnellstraßen und gründliche Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes ausgerichtet auf den Zielen einer umwelt- und klimafreundlichen Mobilität.
  • Ausbau des Netzes von Elektroladestationen für E-Autos und E-Bikes.
  • Statt Kaufprämien fordern wir Prämien und Steuervergünstigungen für den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität. Wer sein Auto abmeldet kann z.B. für eine bestimmte Zeit den ÖPNV kostenlos nutzen (Beispiel Heidelberg). ÖPNV-Tickets sollten deutlich billiger werden und wir müssen ein Programm starten, mit dem es möglich ist, im gesamten ÖPNV-Netzt der Bundesrepublik mit einem Ticket zu fahren.

Mit diesen Maßnahmen, kann die Wirtschaft einen deutlichen Impuls bekommen, viele Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen  werden und das Land für eine klima- und umweltfreundliche Zukunft aufgestellt werden.

Nachlese zur Kommunalwahl 2020

Jetzt ist die Kommunalwahl abgeschlossen und wir möchten hier eine kleine Nachlese aus unserer Sicht als Gegner der Osttangente geben.

Die Osttangente hat bei der Wahl nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das ist nur natürlich, denn das staatliche Bauamt hat bisher keine neuen Planungsdaten vorgelegt und es hat sich im Prinzip seit Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes wenig konkretes getan. So hatten wir nur recht wenig Gelegenheit, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und andere Themen haben den Wahlkampf dominiert.

Dennoch war natürlich das Thema Mobilität auf Bundesebene mit unserem bayerischen Verkehrsminister ein Dauerbrenner in den Medien. Ob Tempo 130, Flugtaxis, Mautdesaster – unser Verkehrsminister hat seine Kompetenz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auf der anderen Seite wurde viel darüber berichtet, wie Kommunen versuchen buchstäblich neue  (Rad-) Wege zu finden um zu verhindern, dass der automobile Verkehr weiter ungebremst wächst und Klima, Umwelt und Städte zerstört. Auch in unserer Region werden wir über vernünftige, klimafreundliche und umweltverträgliche Alternativen zum wachsenden Autoverkehr nachdenken müssen, auch wenn unser Verkehrsminister und viele Autofeteschisten das noch nicht realisiert haben.

Deshalb freut es uns, dass viele unserer Bündnispartner und viele unserer aktiven Unterstützer es in Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte geschafft haben. Unserer Partnerparteien Grüne und ÖDP konnten viele Mandate hinzugewinnen wie z.B. in Königsbrunn, Augsburg, Augsburg Land und im Landkreis Aichach-Friedberg.  Auf der anderen Seite haben die Parteien erhebliche Verluste erlitten, die die Osttangente befürworten.
Allen gewählten Mandatsträgern wünschen wir hiermit viel Erfolg und hoffen natürlich auch weiterhin auf kräftige Unterstützung gegen die Osttangente bzw. gegen die „Lechautobahn“, wie sie gerne von Christel Kamm genannt wird.

Jetzt sind wir natürlich alle mit dem Corona-Virus beschäftigt aber es wird auch wieder eine Zeit danach geben und dann werden Umweltthemen wieder ganz oben auf der Agenda stehen und damit auch die Verhinderung der Osttangente/Lechautobahn. Spätestens dann, wenn das staatliche Bauamt seine Verkehrsprognosen und seine Trassenplanung vorlegt, was eigentlich nicht mehr sehr lange dauern kann.

Wir wünschen euch allen und euren Familien Gesundheit und gute Widerstandskräfte

 Wolfhard von Thienen
Gudrun Richter
Sprecher Aktionsbündnis Keine Osttangente

Presseerklärung zu Kommunalwahl 2020

Presseerklärung
AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V.

Osttangente und Mobilität – Wo stehen die Kandidaten in der Kommunalwahl 2020?

Zweifellos, sie ist das größte verkehrspolitische Vorhaben in unserer Region, die Osttangente. Diese autobahnähnliche überregionale Schnellstraße wird gerade mit Hochdruck vom staatlichen Bauamt zwischen der B17 bei Königsbrunn und der A8 bei Derching im Lechfeld geplant. Ihre Befürworter wollten damit eine Entlastung der B17 westlich von Augsburg erreichen. Ihre Gegner befürchten noch mehr Verkehr, die Zerstörung wertvoller Naturschutzräume am Lech und eine massive Beeinträchtigung der Naherholungsgebiete. Klimawandel und die massive öffentliche Kritik an der bisherigen autofixierten Mobilitätspolitik Deutschlands gibt ihnen jetzt kräftigen Aufwind.

Angesichts verhärteter Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern stellt sich die Frage, wie die Mobilität in der Region in Zukunft gestaltet werden kann. Augsburg will in wenigen Jahren 25% des Verkehrs aufs Fahrrad bringen und hat bereits jetzt ein innovatives Mobilitätsticket sowie freie Nutzung des ÖPNV im Kernbereich der Stadt eingeführt. Der Landkreis Aichach-Friedberg hat ein allgemein gelobtes Fahrradwegekonzept erarbeitet und ist mit seinen Bahnverbindungen eng in die öffentlichen Verkehrsnetze der Boom-Region Augsburg/München eingebunden.

Mobilität bewegt also die Menschen in der Region. Aus diesem Grund hat der Verein AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V. zur Kommunalwahl eine Reihe von Fragen an die Landrats- und Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten des Landkreises Aichach-Friedberg zur regionalen Mobilitätspolitik und zur Osttangente geschickt. Hier geben wir eine Zusammenfassung ihrer Antworten. Die Antworten im Detail finden Sie hier.

Fast alle lehnen die Osttangente ab

Die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan von CSU-Verkehrsminister Dobrindt festgeschrieben und vom staatlichen Bauamt gerade mit Hochdruck geplant wird, lehnen fast alle Kandidaten ab. Danach folgen dann aber häufig erhebliche Einschränkungen. So berufen sich Landrat Dr. Metzger (CSU), der Meringer Bürgermeisterkandidat Florian Mayer (CSU) und der Bürgermeisterkandidat für Friedberg, Florian Fleig (CSU), auf einen seinerzeit heftig kritisierten Kreistagsbeschluss aus dem Jahre 2016 der einen „verkehrsgerechten Ausbau der AIC 25“ sowie eine Umfahrung Kissings und Merings im Westen ohne „autobahnähnlichen Ausbau“ forderte. Auch wurde die höchste Einstufung im Bundesverkehrswegeplan gefordert. Die Antwort auf die Frage, was „verkehrsgerechter Ausbau“ und „nicht autobahnähnlich“ konkret bedeuten, blieb dabei offen. Kritiker bemängeln, dass mit diesen Formulierungen nach wie vor eine 3- bis 4-spurige Schnellstraße möglich ist und man die aktuellen Planungen einer Schnellstraße damit befördert hat. Auch ist unklar, was mit den vor Mering endenden Verkehrsströmen geschehen würde.

Die drei SPD-Bürgermeister von Mering, Kissing und Friedberg gehörten seinerzeit mit der CSU zu den Initiatoren der Osttangente und die Kreis-SPD stimmte wie die CSU für den oben zitierten Kreistagsbeschluss. Um so interessanter ist es, wie jetzt der SPD-Nachwuchs dazu steht. Andreas Santa, der junge Kandidat für den Landratsposten beschreibt seine Position so: „Ich bin gegen die Osttangente, wie sie aktuell im BVWP steht“ und orientiert sich inhaltlich an dem Kreistagsbeschluss, indem er sich zur Entlastung der Anwohner der Bundesstraßen eine Ortsumfahrung vorstellen kann „aber nicht mit Autobahn-Charakter“. Und Stefan Hummel, SPD-Bürgermeisterkandidat für Mering, ist zwar gegen die Osttangente und befürchtet „einen Flaschenhals genau vor unserer Haustüre“. aber er möchte hauptsächlich aus Meringer Sicht argumentieren: „Eine Umgehungsstraße für Kissing und in Teilen auch St. Afra halte ich für ein aus Kissinger Sicht nachvollziehbares Anliegen. Allerdings ist es nicht Aufgabe von Mering dies voranzutreiben.

Schmiechen und Merching sind zwar laut bisherigen Planungen nicht unmittelbar betroffen. Kritiker der Osttangente weisen aber daraufhin, dass der vierte Abschnitt zwischen Mering und Königsbrunn bereits jetzt Planungsrecht hat und durch die entstehenden Staus vor Mering auch schnell realisiert werden würde. Dieser Abschnitt könnte in Form einer südlich verlaufenden Variante, direkt an Schmiechen und Merching vorbeiführen. Josef Wecker, Bürgermeisterkandidat der FW in Schmiechen, hofft, dass seine Gemeinde „derzeit nur am Rande betroffen ist“, weil der vierte Abschnitt aus der höchsten Dringlichkeitsstufe herausgenommen wurde. Auch der CSU-Bürgermeisterkandidat für Merching, Helmut Luichtl, lehnt die südlich verlaufende Variante strikt ab und seine unabhängige Mitbewerberin Chantal Wieja ist „grundsätzlich gegen die Osttangente“.

Johannes Hatzold, Bürgermeisterkandidat der FW für Friedberg ist „massiv gegen den Ausbau der AIC 25 neu“ und hat damit, ähnlich wie Stefan Hummel oder Josef Wecker, hauptsächlich den Abschnitt in seinem Gemeindegebiet im Blick. Er wendet aber auch seinen Blick der Region zu und argumentiert, dass die B17 eine Fehlplanung war.

Grüne, ÖDP und Unabhängige sind Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses Keine Osttangente AKO und engagierten sich von Anfang an gegen die Osttangente.

Diese überregionale Tangente wird dazu führen, dass wir im Lechfeld, wie schon in Graben und an anderen Stellen, eine massiven Gewerbeausbau mit Großlogistik bekommen. Vor allem unsere Kinder und Enkel werden für diese Straße einen hohen Preis zahlen“, so die Grüne Bürgermeisterkandidatin für Mering, Petra von Thienen. Diese Haltung wird vom grünen Bürgermeisterkandidaten für Friedberg, Egon Stamp, und vom Landratskandidaten Stefan Lindauer geteilt, der es auf den Grünen Punkt bringt: „Mehr und breitere Straßen zu bauen, um die täglichen Blechlawinen durchs Land zu befördern, halte ich für den falschen Ansatz“.

Die Kreisvorsitzende der ÖDP, Constanze von Tucher, argumentiert „Wie schon der Ausbau der A8 zeigt, zieht eine Erweiterung einer Straße wieder Verkehr und Industrie an und führt unweigerlich zu mehr Unfällen und mehr Lärm.

Kariene Eikelmann antwortet für die Unabhängigen im Kreis: „Die stetige Zunahme der Verkehrsbelastung in unserem Landkreis lässt sich nicht durch die Schaffung neuer Straßen umkehren“. Mareike Hartung von Aktive Bürger Dasing sieht große Straßenbauprojekte kritisch und nach Manfred Graser vom Bürgerblock Pöttmes e.V.  sollte stattdessen das bestehende Verkehrswegenetz modernisiert werden. Beide kandidieren auch auf der Kreisliste der Unabhängigen.

Eine klare Haltung pro Osttangente nimmt als einzige Cornelia Böhm, FDP-Bürgermeisterkandidatin für Friedberg ein und argumentiert aus wirtschaftlicher Sicht „Die Verhinderung von Straßen verhindert eben nicht Verkehr an einem bislang prosperierenden Wirtschaftsstandort.Wer einen starken Wirtschaftsstandort und damit Wohlstand und soziale Stabilität haben will, braucht eine moderne Infrastruktur.

Soweit eine kurze Zusammenfassung der Statements der Kandidaten zur Osttangente. Wie können jetzt aber Alternativen dazu aussehen und wie kann die Mobilität der Region in Zukunft gestaltet werden?

Fahrradwege und ÖPNV finden alle gut

Alle Kandidaten befürworten den Ausbau der Radwege. „Den weiteren Ausbau der Radwege werde ich als Bürgermeister dahingehend unterstützen, dass ich für die vorgesehenen Trassen auf Merchinger Flur umgehend Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern aufnehme“ schreibt z.B. Helmut Luichtl, aus Merching. Landrat Dr. Metzger hat bereits einen klaren Zeitplan für das Radwegenetz im Kreis und möchte alle Neubauten bis 2035 umgesetzt haben. Florian Mayer will die Durchlässigkeit der Fahrradwege in Mering bei den zukünftigen Planungen verbessern.  Die Grüne Bürgermeisterkandidatin Petra von Thienen setzt sich schon lange in Mering für ein sicheres Fahrradwegenetz sowie sowie Fahrradschnellwege nach Königsbrunn und Augsburg ein.  Auch viele andere Kandidaten zielen auf ein Fahrradschnellwegenetz zwischen den Ortschaften ab, um den Autoverkehr zu reduzieren. So schreibt Andreas Santa von der SPD „Für mich haben der Ausbau sowie die Mängelbeseitigung an unseren Radverkehrswegen hohe Priorität. Die ÖDP möchte, dass der Landkreis die Kommunen bei der Umsetzung des Radwegenetzes unterstützt und Haushaltsmittel in Höhe von 0.5 Millionen Euro pro Jahr dafür bereitstellt.

Ähnlich wie beim Fahrradwegenetz, sehen alle Kandidaten die Notwendigkeit, den ÖPNV auszubauen und den Autoverkehr zu reduzieren. Was die innerörtliche Verkehrsberuhigung betrifft, hat SPD-Kandidat Stefan Hummel in Mering ein durchaus schweres Erbe vom bisherigen SPD-Bürgermeister übernommen. Er möchte neue Wege prüfen z.B. mit Kleinbussen und Ruftaxis und er sieht in der mangelhaften Anbindung Mering-Königsbrunn-Bobingen Verbesserungsbedarf. Auch möchte er die Verkehrsberuhigung in Angriff nehmen. Petra von Thienen betont „Für mich ist es ein selbstverständliches Anliegen, die katastrophale Verkehrsbelastung im Meringer Ortszentrum endlich durch eine umfassende Verkehrsberuhigung zu beenden. Wir Grünen setzen uns seit mehr als 20 Jahren dafür ein!“.  Mitfahrbankerl, CarSharing und Stadtbusse gehören für sie dazu.  Für Florian Mayer von der CSU braucht es in Mering neben Elektrobussen und Poolfahrzeugen „Maßnahmen, um den Durchgangsverkehr im Ortszentrum sowie auf Ortsstraßen aus dem Ort heraus zu halten“.

Constanze von Tucher von der ÖDP fordert „Der Ausbau des ÖPNV muss landkreisübergreifend ausgebaut werden. Es braucht neue Bahn- und Busverbindungen, sowie eine bessere Taktung.“ Sie möchte die Paartalbahn ausbauen und ist sich damit einig mit Cornelia Böhm von der FDP, die sich zusätzlich für die Idee einer Magnetschwebebahn auf der A8 stark macht. Landrat Dr. Metzger von möchte „Mobilität neu denken und es müssen viele kleine Maßnahmen ineinander greifen, um am großen Ganzen etwas zu verändern“ und fordert das Angebot besser und günstiger zu machen. Stefan Lindauer weist darauf hin, dass die Grünen bereits das Radwegekonzept initiiert haben und ein 365-Euro-Ticket im Landkreis fordern. Daneben setzt sich sein Landesverband bayernweit dafür ein, dass alle Ortschaften mindestens im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr per ÖPNV erreichbar sind. Auch die Unabhängigen wollen sich laut Kariene Eikelmannfür ein landkreisweites Mobilitätskonzept einsetzen, das eine Mobilitätsgarantie für die Menschen im Landkreis, ob auf dem Dorf oder in der Stadt, zum Inhalt hat“ und „dem motorisierten Verkehr im öffentlichen Raum weniger Platz einräumt“.

Keine Antworten erhielten wir von Josef Dußmann, Roland Eichmann und Mathias Stößlein

Gudrun Richter, Vorstand im Verein AKO und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen die Osttangente kommentiert die Ergebnisse skeptisch bis hoffnungsvoll:

Mit unseren Fragen und den Antworten der Kandidaten können wir den Wählerinnen und Wählern bei diesem wichtigen Thema Entscheidungshilfen an die Hand geben. Jetzt liegt es natürlich an ihnen, die Antworten zu bewerten. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir auf den Ausbau von Schnellstraßen und Autobahnen verzichten und den vom Auto besetzten öffentlichen Raum wieder den Menschen zurückgeben, damit unsere Gemeinden wieder leben und atmen können. Klimawandel, Artensterben und die gerade in diesem Zusammenhang intensiv geführte Debatte über Mobilität machen uns Hoffnung, dass wir die Osttangente verhindern können und eine Mobilitätswende auch in unserer Region herbeiführen werden.