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Presseerklärung zu den Neuplanungen nach Treffen mit dem Staatlichen Bauamt

 

Mering, den 7. Juli 2021

Das Staatliche Bauamt hat uns bei unserem kürzlichen Besuch bestätigt, dass es keine Entlastung der B17 in Augsburg geben kann und das Ziel der Osttangente nicht realisiert werden kann – selbst wenn die Osttangente vierspurig in voller Länge gebaut werden würde. Es wird auch keine Entlastung der B300 in Friedberg sowie keine Herabstufung als Kreis- oder Ortsstraße geben. In Kissing wird sich die Situation nicht entscheidend verbessern – auch bei Verlegung der B2 auf die Auenstraße. Ziel des Projektes sei es nach wie vor, eine leistungsfähige Verkehrsachse zwischen Mering und der A8 mit kreuzungsfreien Knotenpunkten zu schaffen, um den lokalen Verkehr zu bündeln. Eine Zeitplanung sei schwierig. Man möchte aber mit der Ortsumfahrung Kissing beginnen.

Wolfhard von Thienen, Sprecher des Aktionsbündnisses zeigt sich skeptisch: „Jetzt stellt sich nach sechs Jahren Planung heraus, dass das Ziel der Osttangente, die Entlastung der B17, nicht erreicht werden kann. Versprechen, wie die nachhaltige Entlastung Kissings und Friedbergs, können ebenfalls nicht erfüllt werden. All dies wurde vom Aktionsbündnis schon lange thematisiert, aber von den Verantwortlichen ignoriert. Stattdessen werden jetzt neue Ziele definiert, nur um das Projekt und die Finanzierung über den Bundesverkehrswegeplan zu retten.“ Gudrun Richter, ebenfalls Sprecherin des Aktionsbündnisses ergänzt: „Das Konzept ist in sich nicht schlüssig, denn es entstehen dadurch neue Verkehrsprobleme, die dann sehr bald einen weiteren Straßenausbau erfordern. Der Bau der Osttangente wird mittelfristig auf Etappen, im Prinzip wie im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt, erfolgen.“ Auch Josef Metzger von der Aktionsgemeinschaft Lebensraum Lechleite betont, dass es „auf keinem Fall zu einem vierspurigen Ausbau der AIC25 kommen darf, da dies der Einstieg in einen vierspurigen Ausbau der gesamten Osttangente wäre“. Claudia Eser-Schuberth, 3. Bürgermeisterin von Friedberg, lenkt den Blick auf die Bundespolitik: „Es ist klar erkennbar, dass wir die Verkehrsprobleme in unserer Region nicht durch weiteren Straßenbau lösen können, denn sie sind das Resultat einer falschen Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte und nur auf Bundesebene durch eine Mobilitätswende lösbar“.

Das Aktionsbündnis anerkennt die Bemühungen des Staatlichen Bauamtes lehnt aber die vorgeschlagene Lösung ab. Wir begründen dies damit, dass die Straße den Charakter einer Schnellstraße haben wird und deutlich mehr Verkehr bringen wird. Staus sind dann vorprogrammiert und der Ruf nach einem weiteren Ausbau wird schnell kommen. Der Ausbau der AIC25 ist unnötig, er ist überdimensioniert und führt zu hohen Kosten, denn unter anderem müssen drei Brückenbauwerke ersetzt werden. Der jetzt geplante kreuzungsfreie Ausbau von sieben Knotenpunkten wird viel Fläche verbrauchen und das Landschaftsbild in unserer Region durch hohe Brückenbauwerke negativ prägen und die Lärmbelastung verstärken. Durch die neue Straße werden viele Orte schwer belastet, der Norden von Mering-St. Afra, die Anwohner der Auenstraße in Kissing sowie die Erholungssuchenden am Auensee und der Friedberger Badeseen, die Kleingartenanlage in Friedberg und die Anwohner von Friedberg-West, Derching, Stätzling und Wulfertshausen, nur um einige zu nennen. Erfahrungsgemäß werden sich im Umgriff der Straße weitere Gewerbe- und Industriegebiete angesiedelt, anstatt bislang ungenutzte Gewerbeflächen zu entwickeln.

Zur Entlastung der vorhandenen Problemstellen haben wir immer wieder Vorschläge gemacht. So fordern wir, dass die Untertunnelung Kissings geprüft wird. Es gibt viele Beispiele dafür, dass dies auch bei hohem Grundwasserstand möglich ist (Starnberg, München-Allach etc.). Auch würden dadurch die aufwendigen Brückenquerungen der Bahn entfallen und Mering St. Afra-Nord nicht zusätzlich belastet. Statt aufwendiger Hochbauten für kreuzungsfreien Verkehr sollten auch Kreisverkehre geprüft werden. Um den Verkehr insgesamt zu entschleunigen und damit Staus und Unfälle zu minimieren, fordern wir auf der gesamten Strecke außerhalb der Ortschaften Tempo 70. Weitere Tempolimits an neuralgischen Punkten wie z.B. Chippenham-Ring sind zu prüfen. Innerhalb der Ortschaften sollte Tempo 30 gelten. Die B300 sollte herabgestuft werden, um Tempolimits und Tonnagebeschränkungen umsetzen zu können – sie kann schon jetzt auf die AIC25 und A8 verlegt werden, beide sind dafür leistungsfähig. Wichtig ist, dass andere Verkehrsträger einbezogen werden. Wir fordern daher den Ausbau des Bahnnetzes für effiziente Warentransporte, die Errichtung leistungsfähiger Radschnellnetze und deutliche Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes. Eine Bahn- oder Straßenbahnlinie Mering–Königsbrunn–Bobingen ist zu prüfen.

Das BGH-Urteil zu den Klimazielen hat den dringenden Handlungsbedarf deutlich aufgezeigt. Wir fordern daher den Bundesverkehrswegeplan nach Klima- und Umweltgesichtspunkten zu überarbeiten und die Straßenverkehrsordnung zu reformieren. Das Projekt Osttangente muss aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Ein großer Teil der für den Neubau von Straßen vorgesehen Bundesmittel sollte zu Gunsten ÖPNV und Radverkehr umgeschichtet werden.

Wir sind gespannt, wie die Diskussionen um den jetzt vorliegenden Vorschlag des Staatlichen Bauamtes verlaufen werden und sind gerne bereit, uns daran, z.B. im Rahmen eines runden Tisches, konstruktiv zu beteiligen.

„Osttangente light“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses Keine Osttangente

Am 11. Juni hat das Staatliche Bauamt die lang und immer wieder verschobenen Detailplanungen zur Osttangente veröffentlicht. Es kommt zu dem Schluss, dass weder eine nenneswerte Entlastung Kissings noch eine Entlastung der B17 durch die Osttangente möglich ist.  Das Amt macht darüberhinaus Vorschläge zur Lösung lokaler Verkehrsprobleme z.B. in Kissing. Es macht allerdings keine Vorschläge, wie dies finanziert werden soll, wenn das im Bundesverkehrswegeplan per Gesetz festgeschriebene Ziel einer B17-Entlastung nicht erreicht wird. Zeitgleich dazu gaben CSU-Politiker eine entsprechende Erklärung heraus in der sie den Eindruck erwecken,  dass sie persönlich für diesen „Erfolg“ verantwortlich sind. Wir halten sowohl diese Aussagen, die zeitliche Übereinstimmung der beiden Presseerklärungen und die Nähe zur Bundestagswahl für politisch sehr problematisch.

Hierzu haben wir folgende Presseerklärung herausgegeben:

Wir begrüßen, dass die Verfechter der Osttangente offenbar erkannt haben, dass eine Schnellstraße durch das Lechfeld angesichts fundamentaler ökologischer Krisen und Klimaerwärmung nicht durchsetzbar ist. Dies ist sicherlich auch ein Erfolg unserer jahrelangen Arbeit und der vielen Einwände aus der Bevölkerung. Die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl lässt allerdings befürchten, dass es sich hier um ein Wahlkampfmanöver handelt, denn die Osttangente ist zweifelsohne eines der wichtigsten bundespolitischen Themen in der Region. Uns lässt auch aufhorchen, dass die Presseerklärung des Staatlichen Bauamtes fast zeitgleich mit der Erklärung der CSU-Politiker erfolgte. Unsere Gesprächsanfragen an das Staatliche Bauamt wurden immer wieder abschlägig beschieden, zuletzt mit Hinweis auf Corona. Offenbar haben CSU-Abgeordnete einen besonderen Schutzstatus und Zugang zum Amt.

Die Frage, die sich uns weiterhin stellt ist, inwieweit diese Planung valide ist. Seinerzeit wurde vehement von Hr. Durz und Hr. Tomaschko gefordert, das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, damit die Lösung der lokalen Verkehrsprobleme durch den Bund und nicht durch Freistaat und Gemeinden finanziert werden. Erst später wurde ihnen offenbar durch den massiven öffentlichen Widerstand klar, was für ein Monster sie da geschaffen hatten. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt nach wie vor in vollem Umfang enthalten und in dem zugehörigen Bundesgesetz festgeschrieben. Es kann deshalb nicht einfach durch lokale Abgeordnete oder das Staatliche Bauamt geändert werden. Auch das Ziel der Straße ist im Bundesverkehrswegeplan eindeutig festgeschrieben, nämlich die Entlastung der B17 durch eine autobahnähnliche Schnellstraße. Die Lösung lokaler Problemstellen ist damit über den Bund nicht finanzierbar. Aus unserer Sicht sind die Vorschläge erst dann valide, wenn es belastbare Zusagen zum Verzicht auf die Osttangente von Bund und Land vorliegen, und die vorgeschlagenen lokalen Lösungen finanzierbar sind. Auch fordern wir echte Bürgerbeteiligung bei der weiteren Planung der Osttangente. Hinterzimmergespräche zwischen CSU-Politikern und Bauämtern bringen uns nicht wirklich weiter, wenn wir Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine möglichst hohe Akzeptanz wollen.

Ein weiterer Aspekt, der uns skeptisch macht, ist die Aussage des Staatlichen Bauamtes, dass sich die Situation in Kissing auch mit der vorgestellten Umfahrung kaum verbessern lässt. Dies ist das bemerkenswerte Eingeständnis der bisherigen Fehleinschätzungen und Bestätigung unserer Kritikpunkte, denn die Belastung Kissings wurde immer wieder von allen Befürwortern ausgiebig als wesentliches Argument für den Bau der Osttangente angeführt. Auch ist nach wie vor der vierspurige Ausbau der AIC25 zwischen Friedberg und A8 vorgesehen. Dies wird zu einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen führen und in der Fortsetzung zu einer höheren Belastung der weiteren Abschnitte bis zur B17 führen. Ähnliche Effekte werden die geplanten kreuzungsfreien Knoten haben. Letztendlich müssen wir dahin kommen, dass nicht Straßen für unsere Region geplant werden, sondern es muss Mobilität weiterentwickelt werden. Hierzu müssen die anderen Verkehrsträger wie Bahn, ÖPNV und Fahrradnetz zur Lösung unserer Verkehrsprobleme einbezogen werden. Die damit verbundene Mobilitätswende wurde leider durch die Bundesregierung jahrzehntelang verschlafen indem hauptsächlich Autoverkehr und Straßen einseitig gefördert wurden.

Inzwischen ist viel Zeit vergangen und es wurden durch das Staatliche Bauamt mehrstellige Millionenbeträge für Grundstückskäufe, Gutachten und geleistete Arbeitsstunden ausgegeben, nur um jetzt mehr oder weniger wieder am Anfang zu stehen. All dies ist durch das engstirnige Festhalten an der Osttangente entstanden. Wir sind gerne bereit, uns in den weiteren Dialog zur Planung einzubringen. Wir denken, dass uns Bürgerinnen und Bürgern, genauso wie den CSU-Abgeordneten, beim Staatlichen Bauamt Gehör geschenkt werden muss. Wir fordern deshalb seit langem einen neutral moderierten runden Tisch, der möglichst weitgehend von parteipolitischen Interessen freigehalten wird.

 

Ein zweites Isental darf es nicht geben

Über 30 Jahre lang kämpfte eine Bürgerinitiative gegen den Bau der Autobahn durchs schöne Isental. Dabei sprachen sich sogar alle Fachbehörden gegen dieses Projekt aus, denn mit einem Ausbau der B12 über Mühldorf gab es eine viel bessere Alternative. Der Autobahnbau wurde aber entgegen aller Bedenken durchgezogen denn die CSU wollte nicht klein beigeben – sie wollte vermeiden, dass sie auch bei anderen Autobahnprojekten Schwierigkeiten bekommen könnte.

Das haben sie sich so gedacht! Denn wir können aus den Erfahrungen dieser BI vieles lernen.

Lest hier das wirklich sehr interessante Interview der Zeitschrift  Zeitschrift MUH mit dem langjährigen Sprecher der Bürgerinitiative Heiner Müller-Ermann

MUH 38 – Isental-Interview TEIL 1

MUH 39 – Isental-Interview TEIL 2

Wir bedanken uns bei der MUH, dafür dass wir das Interview veröffentlichen dürfen. Darüberhinaus kann man die Zeitschrift MUH  nur empfehlen.

Grünes Dilemma beim Dannenröder Forst

Grünes Dilemma beim Dannenröder Forst

Wir haben seitens AKO sehr viel Unterstützung durch Grüne Spitzenpolitiker und Politikerinnen erhalten. Viele von ihnen wie Toni Hofreiter, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckhard, Robert Habeck, Ludwig Hartmann waren vor Ort und sicherten uns ihre Unterstützung zu. Es ist heuer auch nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Grünen Regierungsverantwortung im Bund übernehmen. Hier ist ganz klar unsere Forderung, dass der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet wird und die Osttangente und andere aus der Zeit gefallene Straßenprojekte gestrichen werden. Alles andere würde die Grünen unglaubwürdig machen.

Um so interessanter ist es einmal einen Blick auf die zugegebenermaßen schwierigen Entscheidungen der hessischen Grünen zum Dannenröder Forst zu betrachten.

Die Rodung des 300 Jahre alten Dannenröder Forst im Zusammenhang mit dem Bau der A49 brachte den Grünen eine Zerreißprobe ein. Denn sie, die Umweltschützer vergangener Jahrzehnte, sind in Hessen in der Regierungsverantwortung mit der CDU. Ihr Verkehrsminister und stellvertretender Regierungschef Al Wasir musste den von ihm und den Grünen abgelehnten Bau des A49-Abschnittes durch den Dannenröder Forst umsetzen und damit auch die Polizei gegen die zahlreichen Waldbesetzer, Klima- und Umweltschützer einsetzen. Als Begründung wurde von Al-Wazir und auch führenden Grünen wie Robert Habeck angeführt, dass der Bau rechtsverbindlich und abschließend genehmigt sei und somit die hessische Landesregierung als ausführende Behörde dies umsetzen müsse. Politisch verantwortlich sei der Bundesverkehrsminister. Die Grünen müssten Regierungsverantwortnug zeigen und können nicht nach belieben rechtsverbindliche Vorgaben ignorieren.

Ein klassischer Konflikt also zwischen den Idealen einer Umweltbewegung und realpolitisch umsetzbaren Zielen?

Ganz so scheint es jetzt aber nicht zu sein. Denn Greenpeace hat im Oktober 2020 ein Rechtsgutachten erstellen lassen: Daraus geht hervor, dass die Grünen durchaus Spielraum hatte, das Projekt zu verzögern bzw. zu stoppen. So seien z.B. im Rahmen einer Klage des BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht Mängel beim Trinkwasserschutz bestätigt worden. Dies hatte aber nicht zum Baustop geführt sondern das Gericht räumte der zuständigen Verwaltung ein, die Mängel nachträglich in der Planung zu beseitigen. Dazu hätte aber die zuständige Behörde beim hessischen Umweltministerium (ebenfalls Grün) die Beteiligung der Umweltverbände fordern müssen und das Projekt vorerst stoppen können. Auch habe der hessische Verkehrsminister die Hoheit über das Projekt und könne veranlassen, dass die Planfeststellung geändert wird um z.B. neue Aspekte wie den Klimawandel zu berücksichtigen. Dies hätte dann zum vorläufigen Stop der Baumaßnahmen führen können.

Al-Wasir führt neben rechtlicher Kritik an dem Greenpeace-Gutachten an, dass ein Baustop das Ende der Koalition mit der CDU bedeutet hätte und damit das Ende vieler Umweltprojekte im Land. Das kann man nachvollziehen aber die Partei muss aufpassen, dass sie bei der Umweltbewegung nicht an Glaubwürdigkeit verliert.

Weitere Infos:

https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/rechtliche-optionen-fuer-den-dannenroeder-wald

https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/hessens-gruene-koennten-die-rodung-stoppen/

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-petition-soll-dannenroeder-forst-retten-90088273.html

Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes kommt erst Ende 2023

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die Grundlage für die Planung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes (Autobahnen, Bundesstraßen, Schiene und Wasserstraßen). Er muss normalerweise alle 5 Jahre überarbeitet werden. Die erste Überarbeitung müsste entsprechend bis Ende 2021 vorgelegt werden.

Eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE  ergab, dass dies leider erst für Ende 2023 vom Bundesverkehrsministerium geplant wird (siehe Punkt 2).

Die Frage, ob der BVWP in einen Mobilitätsplan überführt wird, wie von vielen Verbänden gefordert, wird mit „Nein“ beantwortet. Damit werden wichtige Verkehrsträger wie ÖPNV und Fahrrad nicht berücksichtigt. Dabei können diese ganz besonders zu einer Entlastung von Bundesschnellstraßen im Bereich der Städte und Ballungszentren beitragen (siehe Punkt 7).

Bayern ist trauriges Schlusslicht bei umweltfreundlicher Mobilität

Eine umfangreiche Studie von „Allianz pro Schiene“ nimmt der Bund Naturschutz Bayern zum Anlass, die bayerische Verkehrspolitik deutlich zu kritisieren. Hier die Presseerklärung des Bund Naturschutz:

„Bayern braucht eine Verkehrswende. Klimaschutz, Verbesserung der Luftqualität, Lärmminderung und Flächensparen werden in der bayerischen Verkehrspolitik bisher nicht umgesetzt“, kommentiert BN-Landesvorsitzender Richard Mergner die neue BUND-Studie „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2020/21. „Die bayerische Staatsregierung muss endlich alle Verkehrsprojekte auf die Einhaltung der Klimaschutzziele überprüfen und die geplanten Straßenbauprojekte stoppen. Gerade im ländlichen Raum ist der öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn massiv auszubauen“, so Mergner.

Hier gehts zur Presseerklärung und zur Studie

Lasst uns in eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität investieren

In einer fast schon unverschämten Manier fordern die Cheflobbyistin der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sowie VW-Chef Dries eine Prämie für den Kauf von Neuwagen. Auch die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Bayerns und Niedersachens blasen in das gleiche Horn. Dabei sollen nicht nur Elektrofahrzeuge sondern auch die nicht gerade umweltfreundlichen Plug-In-Hybriden sowie schadstoffarme Benziner gefördert werden.

Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem die Automobilindustrie jahrelang ihre Kunden bei den Abgaswerten belogen hat und immer noch nicht bereit ist, für den Schaden aufzukommen, nachdem sie über Jahrzehnte die Entwicklung umweltschonender Elektrofahrzeuge verschlafen hat und statt umweltschonender Autos immer leistungsfähigere und größere Benziner vermarktet, soll jetzt die Allgemeinheit erneut Milliardensummen locker machen und damit die Profite der Autobosse und ihrer Aktionäre absichern. Und was ist das Argument: Arbeitsplatzsicherung und das Ankurbeln der Wirtschaft, weil das Anwerfen der Autoproduktion nach Corona angeblich Startmotor für die ganze Wirtschaft sei.

Und unser Minister für Verkehr und gesunden Menschenverstand, Andreas Scheuer, möchte die Wirtschaft mit der zügigen Umsetzung von großen Straßenbauprojekten ankurbeln.

Statt jetzt Milliarden in die Förderung einer veralteten Technologie zu investieren, die Umwelt, Klima, Gesundheit und öffentlichen Raum schädigt, sollten die Millarden jetzt dafür genutzt werden, die fällige Mobilitätswende voranzubringen. Aus unserer Sicht bedeutet dies:

  • Förderung der Bahn und Ausbau ihres Angebotes zu guter Qualität und günstigen Preisen. Statt in Straßen sollte in neue Schienentrassen und Züge investiert werden und stillgelegte Trassen reaktiviert werden. Der Güterverkehr muss wieder verstärkt durch die Bahn und nicht durch den LkW abgewickelt werden.
  • Konsequenter Ausbau des ÖPNV sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.
  • Förderung des Radverkehrs durch Aufbau von sicheren und gut verzweigten Radnetzen und Radschnellwegen.
  •  Zurückeroberung des  öffentlichen Raums durch die Menschen. Statt Autos und Straßen wollen wir Geschäfte, Cafes, Spielplätze, Begegnungsräume, Parks und autofreie Marktplätze.
  • Stop der Planung und des Baus neuer Autobahnen und Schnellstraßen und gründliche Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes ausgerichtet auf den Zielen einer umwelt- und klimafreundlichen Mobilität.
  • Ausbau des Netzes von Elektroladestationen für E-Autos und E-Bikes.
  • Statt Kaufprämien fordern wir Prämien und Steuervergünstigungen für den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität. Wer sein Auto abmeldet kann z.B. für eine bestimmte Zeit den ÖPNV kostenlos nutzen (Beispiel Heidelberg). ÖPNV-Tickets sollten deutlich billiger werden und wir müssen ein Programm starten, mit dem es möglich ist, im gesamten ÖPNV-Netzt der Bundesrepublik mit einem Ticket zu fahren.

Mit diesen Maßnahmen, kann die Wirtschaft einen deutlichen Impuls bekommen, viele Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen  werden und das Land für eine klima- und umweltfreundliche Zukunft aufgestellt werden.

Nachlese zur Kommunalwahl 2020

Jetzt ist die Kommunalwahl abgeschlossen und wir möchten hier eine kleine Nachlese aus unserer Sicht als Gegner der Osttangente geben.

Die Osttangente hat bei der Wahl nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das ist nur natürlich, denn das staatliche Bauamt hat bisher keine neuen Planungsdaten vorgelegt und es hat sich im Prinzip seit Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes wenig konkretes getan. So hatten wir nur recht wenig Gelegenheit, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und andere Themen haben den Wahlkampf dominiert.

Dennoch war natürlich das Thema Mobilität auf Bundesebene mit unserem bayerischen Verkehrsminister ein Dauerbrenner in den Medien. Ob Tempo 130, Flugtaxis, Mautdesaster – unser Verkehrsminister hat seine Kompetenz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auf der anderen Seite wurde viel darüber berichtet, wie Kommunen versuchen buchstäblich neue  (Rad-) Wege zu finden um zu verhindern, dass der automobile Verkehr weiter ungebremst wächst und Klima, Umwelt und Städte zerstört. Auch in unserer Region werden wir über vernünftige, klimafreundliche und umweltverträgliche Alternativen zum wachsenden Autoverkehr nachdenken müssen, auch wenn unser Verkehrsminister und viele Autofeteschisten das noch nicht realisiert haben.

Deshalb freut es uns, dass viele unserer Bündnispartner und viele unserer aktiven Unterstützer es in Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte geschafft haben. Unserer Partnerparteien Grüne und ÖDP konnten viele Mandate hinzugewinnen wie z.B. in Königsbrunn, Augsburg, Augsburg Land und im Landkreis Aichach-Friedberg.  Auf der anderen Seite haben die Parteien erhebliche Verluste erlitten, die die Osttangente befürworten.
Allen gewählten Mandatsträgern wünschen wir hiermit viel Erfolg und hoffen natürlich auch weiterhin auf kräftige Unterstützung gegen die Osttangente bzw. gegen die „Lechautobahn“, wie sie gerne von Christel Kamm genannt wird.

Jetzt sind wir natürlich alle mit dem Corona-Virus beschäftigt aber es wird auch wieder eine Zeit danach geben und dann werden Umweltthemen wieder ganz oben auf der Agenda stehen und damit auch die Verhinderung der Osttangente/Lechautobahn. Spätestens dann, wenn das staatliche Bauamt seine Verkehrsprognosen und seine Trassenplanung vorlegt, was eigentlich nicht mehr sehr lange dauern kann.

Wir wünschen euch allen und euren Familien Gesundheit und gute Widerstandskräfte

 Wolfhard von Thienen
Gudrun Richter
Sprecher Aktionsbündnis Keine Osttangente

Presseerklärung zu Kommunalwahl 2020

Presseerklärung
AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V.

Osttangente und Mobilität – Wo stehen die Kandidaten in der Kommunalwahl 2020?

Zweifellos, sie ist das größte verkehrspolitische Vorhaben in unserer Region, die Osttangente. Diese autobahnähnliche überregionale Schnellstraße wird gerade mit Hochdruck vom staatlichen Bauamt zwischen der B17 bei Königsbrunn und der A8 bei Derching im Lechfeld geplant. Ihre Befürworter wollten damit eine Entlastung der B17 westlich von Augsburg erreichen. Ihre Gegner befürchten noch mehr Verkehr, die Zerstörung wertvoller Naturschutzräume am Lech und eine massive Beeinträchtigung der Naherholungsgebiete. Klimawandel und die massive öffentliche Kritik an der bisherigen autofixierten Mobilitätspolitik Deutschlands gibt ihnen jetzt kräftigen Aufwind.

Angesichts verhärteter Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern stellt sich die Frage, wie die Mobilität in der Region in Zukunft gestaltet werden kann. Augsburg will in wenigen Jahren 25% des Verkehrs aufs Fahrrad bringen und hat bereits jetzt ein innovatives Mobilitätsticket sowie freie Nutzung des ÖPNV im Kernbereich der Stadt eingeführt. Der Landkreis Aichach-Friedberg hat ein allgemein gelobtes Fahrradwegekonzept erarbeitet und ist mit seinen Bahnverbindungen eng in die öffentlichen Verkehrsnetze der Boom-Region Augsburg/München eingebunden.

Mobilität bewegt also die Menschen in der Region. Aus diesem Grund hat der Verein AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V. zur Kommunalwahl eine Reihe von Fragen an die Landrats- und Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten des Landkreises Aichach-Friedberg zur regionalen Mobilitätspolitik und zur Osttangente geschickt. Hier geben wir eine Zusammenfassung ihrer Antworten. Die Antworten im Detail finden Sie hier.

Fast alle lehnen die Osttangente ab

Die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan von CSU-Verkehrsminister Dobrindt festgeschrieben und vom staatlichen Bauamt gerade mit Hochdruck geplant wird, lehnen fast alle Kandidaten ab. Danach folgen dann aber häufig erhebliche Einschränkungen. So berufen sich Landrat Dr. Metzger (CSU), der Meringer Bürgermeisterkandidat Florian Mayer (CSU) und der Bürgermeisterkandidat für Friedberg, Florian Fleig (CSU), auf einen seinerzeit heftig kritisierten Kreistagsbeschluss aus dem Jahre 2016 der einen „verkehrsgerechten Ausbau der AIC 25“ sowie eine Umfahrung Kissings und Merings im Westen ohne „autobahnähnlichen Ausbau“ forderte. Auch wurde die höchste Einstufung im Bundesverkehrswegeplan gefordert. Die Antwort auf die Frage, was „verkehrsgerechter Ausbau“ und „nicht autobahnähnlich“ konkret bedeuten, blieb dabei offen. Kritiker bemängeln, dass mit diesen Formulierungen nach wie vor eine 3- bis 4-spurige Schnellstraße möglich ist und man die aktuellen Planungen einer Schnellstraße damit befördert hat. Auch ist unklar, was mit den vor Mering endenden Verkehrsströmen geschehen würde.

Die drei SPD-Bürgermeister von Mering, Kissing und Friedberg gehörten seinerzeit mit der CSU zu den Initiatoren der Osttangente und die Kreis-SPD stimmte wie die CSU für den oben zitierten Kreistagsbeschluss. Um so interessanter ist es, wie jetzt der SPD-Nachwuchs dazu steht. Andreas Santa, der junge Kandidat für den Landratsposten beschreibt seine Position so: „Ich bin gegen die Osttangente, wie sie aktuell im BVWP steht“ und orientiert sich inhaltlich an dem Kreistagsbeschluss, indem er sich zur Entlastung der Anwohner der Bundesstraßen eine Ortsumfahrung vorstellen kann „aber nicht mit Autobahn-Charakter“. Und Stefan Hummel, SPD-Bürgermeisterkandidat für Mering, ist zwar gegen die Osttangente und befürchtet „einen Flaschenhals genau vor unserer Haustüre“. aber er möchte hauptsächlich aus Meringer Sicht argumentieren: „Eine Umgehungsstraße für Kissing und in Teilen auch St. Afra halte ich für ein aus Kissinger Sicht nachvollziehbares Anliegen. Allerdings ist es nicht Aufgabe von Mering dies voranzutreiben.

Schmiechen und Merching sind zwar laut bisherigen Planungen nicht unmittelbar betroffen. Kritiker der Osttangente weisen aber daraufhin, dass der vierte Abschnitt zwischen Mering und Königsbrunn bereits jetzt Planungsrecht hat und durch die entstehenden Staus vor Mering auch schnell realisiert werden würde. Dieser Abschnitt könnte in Form einer südlich verlaufenden Variante, direkt an Schmiechen und Merching vorbeiführen. Josef Wecker, Bürgermeisterkandidat der FW in Schmiechen, hofft, dass seine Gemeinde „derzeit nur am Rande betroffen ist“, weil der vierte Abschnitt aus der höchsten Dringlichkeitsstufe herausgenommen wurde. Auch der CSU-Bürgermeisterkandidat für Merching, Helmut Luichtl, lehnt die südlich verlaufende Variante strikt ab und seine unabhängige Mitbewerberin Chantal Wieja ist „grundsätzlich gegen die Osttangente“.

Johannes Hatzold, Bürgermeisterkandidat der FW für Friedberg ist „massiv gegen den Ausbau der AIC 25 neu“ und hat damit, ähnlich wie Stefan Hummel oder Josef Wecker, hauptsächlich den Abschnitt in seinem Gemeindegebiet im Blick. Er wendet aber auch seinen Blick der Region zu und argumentiert, dass die B17 eine Fehlplanung war.

Grüne, ÖDP und Unabhängige sind Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses Keine Osttangente AKO und engagierten sich von Anfang an gegen die Osttangente.

Diese überregionale Tangente wird dazu führen, dass wir im Lechfeld, wie schon in Graben und an anderen Stellen, eine massiven Gewerbeausbau mit Großlogistik bekommen. Vor allem unsere Kinder und Enkel werden für diese Straße einen hohen Preis zahlen“, so die Grüne Bürgermeisterkandidatin für Mering, Petra von Thienen. Diese Haltung wird vom grünen Bürgermeisterkandidaten für Friedberg, Egon Stamp, und vom Landratskandidaten Stefan Lindauer geteilt, der es auf den Grünen Punkt bringt: „Mehr und breitere Straßen zu bauen, um die täglichen Blechlawinen durchs Land zu befördern, halte ich für den falschen Ansatz“.

Die Kreisvorsitzende der ÖDP, Constanze von Tucher, argumentiert „Wie schon der Ausbau der A8 zeigt, zieht eine Erweiterung einer Straße wieder Verkehr und Industrie an und führt unweigerlich zu mehr Unfällen und mehr Lärm.

Kariene Eikelmann antwortet für die Unabhängigen im Kreis: „Die stetige Zunahme der Verkehrsbelastung in unserem Landkreis lässt sich nicht durch die Schaffung neuer Straßen umkehren“. Mareike Hartung von Aktive Bürger Dasing sieht große Straßenbauprojekte kritisch und nach Manfred Graser vom Bürgerblock Pöttmes e.V.  sollte stattdessen das bestehende Verkehrswegenetz modernisiert werden. Beide kandidieren auch auf der Kreisliste der Unabhängigen.

Eine klare Haltung pro Osttangente nimmt als einzige Cornelia Böhm, FDP-Bürgermeisterkandidatin für Friedberg ein und argumentiert aus wirtschaftlicher Sicht „Die Verhinderung von Straßen verhindert eben nicht Verkehr an einem bislang prosperierenden Wirtschaftsstandort.Wer einen starken Wirtschaftsstandort und damit Wohlstand und soziale Stabilität haben will, braucht eine moderne Infrastruktur.

Soweit eine kurze Zusammenfassung der Statements der Kandidaten zur Osttangente. Wie können jetzt aber Alternativen dazu aussehen und wie kann die Mobilität der Region in Zukunft gestaltet werden?

Fahrradwege und ÖPNV finden alle gut

Alle Kandidaten befürworten den Ausbau der Radwege. „Den weiteren Ausbau der Radwege werde ich als Bürgermeister dahingehend unterstützen, dass ich für die vorgesehenen Trassen auf Merchinger Flur umgehend Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern aufnehme“ schreibt z.B. Helmut Luichtl, aus Merching. Landrat Dr. Metzger hat bereits einen klaren Zeitplan für das Radwegenetz im Kreis und möchte alle Neubauten bis 2035 umgesetzt haben. Florian Mayer will die Durchlässigkeit der Fahrradwege in Mering bei den zukünftigen Planungen verbessern.  Die Grüne Bürgermeisterkandidatin Petra von Thienen setzt sich schon lange in Mering für ein sicheres Fahrradwegenetz sowie sowie Fahrradschnellwege nach Königsbrunn und Augsburg ein.  Auch viele andere Kandidaten zielen auf ein Fahrradschnellwegenetz zwischen den Ortschaften ab, um den Autoverkehr zu reduzieren. So schreibt Andreas Santa von der SPD „Für mich haben der Ausbau sowie die Mängelbeseitigung an unseren Radverkehrswegen hohe Priorität. Die ÖDP möchte, dass der Landkreis die Kommunen bei der Umsetzung des Radwegenetzes unterstützt und Haushaltsmittel in Höhe von 0.5 Millionen Euro pro Jahr dafür bereitstellt.

Ähnlich wie beim Fahrradwegenetz, sehen alle Kandidaten die Notwendigkeit, den ÖPNV auszubauen und den Autoverkehr zu reduzieren. Was die innerörtliche Verkehrsberuhigung betrifft, hat SPD-Kandidat Stefan Hummel in Mering ein durchaus schweres Erbe vom bisherigen SPD-Bürgermeister übernommen. Er möchte neue Wege prüfen z.B. mit Kleinbussen und Ruftaxis und er sieht in der mangelhaften Anbindung Mering-Königsbrunn-Bobingen Verbesserungsbedarf. Auch möchte er die Verkehrsberuhigung in Angriff nehmen. Petra von Thienen betont „Für mich ist es ein selbstverständliches Anliegen, die katastrophale Verkehrsbelastung im Meringer Ortszentrum endlich durch eine umfassende Verkehrsberuhigung zu beenden. Wir Grünen setzen uns seit mehr als 20 Jahren dafür ein!“.  Mitfahrbankerl, CarSharing und Stadtbusse gehören für sie dazu.  Für Florian Mayer von der CSU braucht es in Mering neben Elektrobussen und Poolfahrzeugen „Maßnahmen, um den Durchgangsverkehr im Ortszentrum sowie auf Ortsstraßen aus dem Ort heraus zu halten“.

Constanze von Tucher von der ÖDP fordert „Der Ausbau des ÖPNV muss landkreisübergreifend ausgebaut werden. Es braucht neue Bahn- und Busverbindungen, sowie eine bessere Taktung.“ Sie möchte die Paartalbahn ausbauen und ist sich damit einig mit Cornelia Böhm von der FDP, die sich zusätzlich für die Idee einer Magnetschwebebahn auf der A8 stark macht. Landrat Dr. Metzger von möchte „Mobilität neu denken und es müssen viele kleine Maßnahmen ineinander greifen, um am großen Ganzen etwas zu verändern“ und fordert das Angebot besser und günstiger zu machen. Stefan Lindauer weist darauf hin, dass die Grünen bereits das Radwegekonzept initiiert haben und ein 365-Euro-Ticket im Landkreis fordern. Daneben setzt sich sein Landesverband bayernweit dafür ein, dass alle Ortschaften mindestens im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr per ÖPNV erreichbar sind. Auch die Unabhängigen wollen sich laut Kariene Eikelmannfür ein landkreisweites Mobilitätskonzept einsetzen, das eine Mobilitätsgarantie für die Menschen im Landkreis, ob auf dem Dorf oder in der Stadt, zum Inhalt hat“ und „dem motorisierten Verkehr im öffentlichen Raum weniger Platz einräumt“.

Keine Antworten erhielten wir von Josef Dußmann, Roland Eichmann und Mathias Stößlein

Gudrun Richter, Vorstand im Verein AKO und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen die Osttangente kommentiert die Ergebnisse skeptisch bis hoffnungsvoll:

Mit unseren Fragen und den Antworten der Kandidaten können wir den Wählerinnen und Wählern bei diesem wichtigen Thema Entscheidungshilfen an die Hand geben. Jetzt liegt es natürlich an ihnen, die Antworten zu bewerten. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir auf den Ausbau von Schnellstraßen und Autobahnen verzichten und den vom Auto besetzten öffentlichen Raum wieder den Menschen zurückgeben, damit unsere Gemeinden wieder leben und atmen können. Klimawandel, Artensterben und die gerade in diesem Zusammenhang intensiv geführte Debatte über Mobilität machen uns Hoffnung, dass wir die Osttangente verhindern können und eine Mobilitätswende auch in unserer Region herbeiführen werden.