In der Kabinettssitzung am 18.4.2023 hat die Staatsregierung beschlossen, dass zusätzlich zu den von der Koalition in einem zähen Kompromiss ausgehandelten Autobahnprojekten, in Bayern weitere Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigt werden sollen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Staatsregierung und der CSU Klimaschutz und Erhalt einer gesunden Umwelt nicht so wichtig sind wie immer von ihnen behauptet.

Der Bund Naturschutz in Bayern nimmt dazu in einer Presseerklärung vom 19.4.2023 Stellung:

Die im Koalitionsausschuss der Ampelregierung beschlossene Abfrage einer möglichen Beschleunigung von bis zu 145 Projekten des Autobahnausbaus hat begonnen. Der entsprechende Brief des Bundesverkehrsministeriums ist am Montag bei Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter eingegangen. Darin wird Bayern aufgefordert, bis zum 28. April sein grundsätzliches Einvernehmen zu erklären. „Schon die extrem kurze Fristsetzung zeigt, dass eine inhaltliche Abwägung der Länder zu den einzelnen Ausbauprojekten von Herrn Wissing offenkundig nicht gewollt ist“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner.

Mergner weiter: „Leider hat Markus Söder jüngst gefordert, dass weitere Straßenbauprojekte in die Liste für den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Damit treibt er die Betonphantasien von Herrn Wissing auf die Spitze. Ich appelliere eindringlich an den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung, diese Position zu überdenken und dem beschleunigten Ausbau für Bayern eine Absage zu erteilen!“

Der Bau der 145 Projekte würde ein Drittel der gesamten Klimawirkung aller Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 verursachen und ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete teils erheblich schädigen. So verläuft beispielsweise der Ausbau der A8 zwischen Traunstein / Siegsdorf Richtung Inntal durch ein sensibles Schutzgebiet und einen Biotopverbund.

Der Landesbeauftragte des BN, Martin Geilhufe, erklärt: „Der geplante Ausbau auf teilweise bis zu 10 Spuren, wie etwa bei der A8 südlich von München, wird die derzeitigen Verkehrsprobleme nicht lösen. Für jeden Kilometer Neu- oder Ausbau einer Autobahn oder Bundesstraße muss anderswo die Sanierung von Straßen oder Schienen hintenanstehen. Die Staatsregierung muss daher Planungs- und Genehmigungskapazitäten für den Erhalt der bestehenden und den naturverträglichen Ausbau der für eine Mobilitätwende nötigen Infrastruktur, insbesondere der Schieneninfrastruktur, reservieren“.

Am 11. Juni hat das Staatliche Bauamt die lang und immer wieder verschobenen Detailplanungen zur Osttangente veröffentlicht. Es kommt zu dem Schluss, dass weder eine nenneswerte Entlastung Kissings noch eine Entlastung der B17 durch die Osttangente möglich ist.  Das Amt macht darüberhinaus Vorschläge zur Lösung lokaler Verkehrsprobleme z.B. in Kissing. Es macht allerdings keine Vorschläge, wie dies finanziert werden soll, wenn das im Bundesverkehrswegeplan per Gesetz festgeschriebene Ziel einer B17-Entlastung nicht erreicht wird. Zeitgleich dazu gaben CSU-Politiker eine entsprechende Erklärung heraus in der sie den Eindruck erwecken,  dass sie persönlich für diesen „Erfolg“ verantwortlich sind. Wir halten sowohl diese Aussagen, die zeitliche Übereinstimmung der beiden Presseerklärungen und die Nähe zur Bundestagswahl für politisch sehr problematisch.

Hierzu haben wir folgende Presseerklärung herausgegeben:

Wir begrüßen, dass die Verfechter der Osttangente offenbar erkannt haben, dass eine Schnellstraße durch das Lechfeld angesichts fundamentaler ökologischer Krisen und Klimaerwärmung nicht durchsetzbar ist. Dies ist sicherlich auch ein Erfolg unserer jahrelangen Arbeit und der vielen Einwände aus der Bevölkerung. Die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl lässt allerdings befürchten, dass es sich hier um ein Wahlkampfmanöver handelt, denn die Osttangente ist zweifelsohne eines der wichtigsten bundespolitischen Themen in der Region. Uns lässt auch aufhorchen, dass die Presseerklärung des Staatlichen Bauamtes fast zeitgleich mit der Erklärung der CSU-Politiker erfolgte. Unsere Gesprächsanfragen an das Staatliche Bauamt wurden immer wieder abschlägig beschieden, zuletzt mit Hinweis auf Corona. Offenbar haben CSU-Abgeordnete einen besonderen Schutzstatus und Zugang zum Amt.

Die Frage, die sich uns weiterhin stellt ist, inwieweit diese Planung valide ist. Seinerzeit wurde vehement von Hr. Durz und Hr. Tomaschko gefordert, das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, damit die Lösung der lokalen Verkehrsprobleme durch den Bund und nicht durch Freistaat und Gemeinden finanziert werden. Erst später wurde ihnen offenbar durch den massiven öffentlichen Widerstand klar, was für ein Monster sie da geschaffen hatten. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt nach wie vor in vollem Umfang enthalten und in dem zugehörigen Bundesgesetz festgeschrieben. Es kann deshalb nicht einfach durch lokale Abgeordnete oder das Staatliche Bauamt geändert werden. Auch das Ziel der Straße ist im Bundesverkehrswegeplan eindeutig festgeschrieben, nämlich die Entlastung der B17 durch eine autobahnähnliche Schnellstraße. Die Lösung lokaler Problemstellen ist damit über den Bund nicht finanzierbar. Aus unserer Sicht sind die Vorschläge erst dann valide, wenn es belastbare Zusagen zum Verzicht auf die Osttangente von Bund und Land vorliegen, und die vorgeschlagenen lokalen Lösungen finanzierbar sind. Auch fordern wir echte Bürgerbeteiligung bei der weiteren Planung der Osttangente. Hinterzimmergespräche zwischen CSU-Politikern und Bauämtern bringen uns nicht wirklich weiter, wenn wir Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine möglichst hohe Akzeptanz wollen.

Ein weiterer Aspekt, der uns skeptisch macht, ist die Aussage des Staatlichen Bauamtes, dass sich die Situation in Kissing auch mit der vorgestellten Umfahrung kaum verbessern lässt. Dies ist das bemerkenswerte Eingeständnis der bisherigen Fehleinschätzungen und Bestätigung unserer Kritikpunkte, denn die Belastung Kissings wurde immer wieder von allen Befürwortern ausgiebig als wesentliches Argument für den Bau der Osttangente angeführt. Auch ist nach wie vor der vierspurige Ausbau der AIC25 zwischen Friedberg und A8 vorgesehen. Dies wird zu einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen führen und in der Fortsetzung zu einer höheren Belastung der weiteren Abschnitte bis zur B17 führen. Ähnliche Effekte werden die geplanten kreuzungsfreien Knoten haben. Letztendlich müssen wir dahin kommen, dass nicht Straßen für unsere Region geplant werden, sondern es muss Mobilität weiterentwickelt werden. Hierzu müssen die anderen Verkehrsträger wie Bahn, ÖPNV und Fahrradnetz zur Lösung unserer Verkehrsprobleme einbezogen werden. Die damit verbundene Mobilitätswende wurde leider durch die Bundesregierung jahrzehntelang verschlafen indem hauptsächlich Autoverkehr und Straßen einseitig gefördert wurden.

Inzwischen ist viel Zeit vergangen und es wurden durch das Staatliche Bauamt mehrstellige Millionenbeträge für Grundstückskäufe, Gutachten und geleistete Arbeitsstunden ausgegeben, nur um jetzt mehr oder weniger wieder am Anfang zu stehen. All dies ist durch das engstirnige Festhalten an der Osttangente entstanden. Wir sind gerne bereit, uns in den weiteren Dialog zur Planung einzubringen. Wir denken, dass uns Bürgerinnen und Bürgern, genauso wie den CSU-Abgeordneten, beim Staatlichen Bauamt Gehör geschenkt werden muss. Wir fordern deshalb seit langem einen neutral moderierten runden Tisch, der möglichst weitgehend von parteipolitischen Interessen freigehalten wird.

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