Archiv der Kategorie: Politik

Allgemein, Nachrichten zur Mobilität, Politik, Veranstaltung

Einladung Mobilitätspolitik der Grünen mit AKO

 

Einladung zu einer Info-Veranstaltung der Grünen zum Thema Mobilität in Kissing. Markus Büchler ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und ein hervorragender Kenner der Materie. Er hat uns schon vor Ort beim Widerstand gegen die Osttangente unterstützt.

Unser Gründungsmitglied und Beirat Josef Metzger wird zum Thema Osttangente  berichten.

Nachrichten zur Mobilität, Politik

Erneut wegeisendes Urteil zur Klima- und Verkehrspolitik

Der Bund Naturschutz hat zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe erneut ein wegweisendes Urteil , diesmal durch das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg, erzielt.

Dem Urteil nach, muss die Bundesregierung die im Klimaschutzgesetz §8 vereinbarten Sektorziele erreichen. Besonders der Bereich Verkehr und Gebäudebau sind davon betroffen.

Aus Sicht des Aktionsbündnisses Keine Osttangente muss Bundesverkehrsminister Wissing dringend dafür sorgen, dass das weitgehend akzeptierte Nichterreichen der CO2-Einsparungen im Verkehrssektor gestopt wird.

 

Allgemein, Nachrichten zur Mobilität, Politik

Söder will noch mehr Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigen

In der Kabinettssitzung am 18.4.2023 hat die Staatsregierung beschlossen, dass zusätzlich zu den von der Koalition in einem zähen Kompromiss ausgehandelten Autobahnprojekten, in Bayern weitere Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigt werden sollen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Staatsregierung und der CSU Klimaschutz und Erhalt einer gesunden Umwelt nicht so wichtig sind wie immer von ihnen behauptet.

Der Bund Naturschutz in Bayern nimmt dazu in einer Presseerklärung vom 19.4.2023 Stellung:

Die im Koalitionsausschuss der Ampelregierung beschlossene Abfrage einer möglichen Beschleunigung von bis zu 145 Projekten des Autobahnausbaus hat begonnen. Der entsprechende Brief des Bundesverkehrsministeriums ist am Montag bei Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter eingegangen. Darin wird Bayern aufgefordert, bis zum 28. April sein grundsätzliches Einvernehmen zu erklären. „Schon die extrem kurze Fristsetzung zeigt, dass eine inhaltliche Abwägung der Länder zu den einzelnen Ausbauprojekten von Herrn Wissing offenkundig nicht gewollt ist“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner.

Mergner weiter: „Leider hat Markus Söder jüngst gefordert, dass weitere Straßenbauprojekte in die Liste für den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Damit treibt er die Betonphantasien von Herrn Wissing auf die Spitze. Ich appelliere eindringlich an den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung, diese Position zu überdenken und dem beschleunigten Ausbau für Bayern eine Absage zu erteilen!“

Der Bau der 145 Projekte würde ein Drittel der gesamten Klimawirkung aller Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 verursachen und ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete teils erheblich schädigen. So verläuft beispielsweise der Ausbau der A8 zwischen Traunstein / Siegsdorf Richtung Inntal durch ein sensibles Schutzgebiet und einen Biotopverbund.

Der Landesbeauftragte des BN, Martin Geilhufe, erklärt: „Der geplante Ausbau auf teilweise bis zu 10 Spuren, wie etwa bei der A8 südlich von München, wird die derzeitigen Verkehrsprobleme nicht lösen. Für jeden Kilometer Neu- oder Ausbau einer Autobahn oder Bundesstraße muss anderswo die Sanierung von Straßen oder Schienen hintenanstehen. Die Staatsregierung muss daher Planungs- und Genehmigungskapazitäten für den Erhalt der bestehenden und den naturverträglichen Ausbau der für eine Mobilitätwende nötigen Infrastruktur, insbesondere der Schieneninfrastruktur, reservieren“.

Nachrichten zur Mobilität, Politik

Studie: Straßenbauprojekte in Bayern sind nicht komform mit Klimazielen

Es wurde vom Bund Naturschutz eine Kurzstudie  bei RegioConsult in Auftrag gegeben, um anhand von drei Fallbeispielen aus Bayern  zu untersuchen, inwiefern der Bundesverkehrswegeplan die Klimaschutzziele ausreichend berücksichtigt. Diese Studie gilt auch als Basis für evtl. Klagen gegen Straßenbauprojekte. Ergebnis ist, dass die Klimaschutzziele in erheblichem Maße nicht berücksichtigt wurden. So werden z.B. Schäden an CO2-Senken wie Moore, Wälder und Böden nicht berücksichtigt, dabei sind gerade sie besonders wichtig, zur Bindung von Treibhausgasen. Auch wird in der Nutzen-Kosten-Analyse der negative Nutzen der Lebenszyklusemissionen von Treibhausgasen um den Faktor rund 5 viel zu niedrig angesetzt, was zu erheblichen Verschiebungen in der Nutzen-Kosten-Analyse führt.

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Weilheimer lehnen Ortsumfahrung ab

Hier ein sehr interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 21. Oktober 2022. Weilheimer Bürgerinnen und Bürger wurden von der Stadt zu einer geplanten Ortsumfahrung gefragt und lehnten diese mehrheitlich ab. Interessant ist, dass es viele Parallelen zu unserer Osttangente gibt. Das Projekt ist, wie die Osttangente, im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehswegeplans und wird vom Staatlichen Bauamt Weilheim geplant. Besonders interessant ist, dass das Bauamt zugesagt hat, die Planungen einzustellen, wenn sich die Stadt dagegen entscheidet. Uns wurde vom Staatlichen Bauamt Augsburg und den politischen Befürwortern immer gesagt, dass ein Bauamt nicht von sich aus Planungen einstellen könne. Offenbar ist das ja doch möglich.