Einladung zu einer Info-Veranstaltung der Grünen zum Thema Mobilität in Kissing. Markus Büchler ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und ein hervorragender Kenner der Materie. Er hat uns schon vor Ort beim Widerstand gegen die Osttangente unterstützt.
Unser Gründungsmitglied und Beirat Josef Metzger wird zum Thema Osttangente berichten.
Archiv der Kategorie: Politik
Elektromobilitätsstrategie des Landkreises Aichach-Friedberg
Der Landkreis Aichach-Friedberg hat jetzt eine durch die Firma Mobilitätswerk GmbH erstellte Elektromobilitätsstrategie.
Erneut wegeisendes Urteil zur Klima- und Verkehrspolitik
Der Bund Naturschutz hat zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe erneut ein wegweisendes Urteil , diesmal durch das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg, erzielt.
Dem Urteil nach, muss die Bundesregierung die im Klimaschutzgesetz §8 vereinbarten Sektorziele erreichen. Besonders der Bereich Verkehr und Gebäudebau sind davon betroffen.
Aus Sicht des Aktionsbündnisses Keine Osttangente muss Bundesverkehrsminister Wissing dringend dafür sorgen, dass das weitgehend akzeptierte Nichterreichen der CO2-Einsparungen im Verkehrssektor gestopt wird.
Stadtrat Königsbrunn bestätigt Ablehnung der Osttangente
Unser Mitglied Manfred Schmidt hat bei den Königsbrunner „Gespräche mit dem Stadtrat“ im Mai 2023 wegen Osttangente nachgefragt. Beiliegende Antwort bestätigt, dass der Königsbrunner Stadtrat nach wie vor die Osttangente „kritisch“ sieht.
Söder will noch mehr Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigen
In der Kabinettssitzung am 18.4.2023 hat die Staatsregierung beschlossen, dass zusätzlich zu den von der Koalition in einem zähen Kompromiss ausgehandelten Autobahnprojekten, in Bayern weitere Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigt werden sollen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Staatsregierung und der CSU Klimaschutz und Erhalt einer gesunden Umwelt nicht so wichtig sind wie immer von ihnen behauptet.
Der Bund Naturschutz in Bayern nimmt dazu in einer Presseerklärung vom 19.4.2023 Stellung:
Die im Koalitionsausschuss der Ampelregierung beschlossene Abfrage einer möglichen Beschleunigung von bis zu 145 Projekten des Autobahnausbaus hat begonnen. Der entsprechende Brief des Bundesverkehrsministeriums ist am Montag bei Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter eingegangen. Darin wird Bayern aufgefordert, bis zum 28. April sein grundsätzliches Einvernehmen zu erklären. „Schon die extrem kurze Fristsetzung zeigt, dass eine inhaltliche Abwägung der Länder zu den einzelnen Ausbauprojekten von Herrn Wissing offenkundig nicht gewollt ist“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner.
Mergner weiter: „Leider hat Markus Söder jüngst gefordert, dass weitere Straßenbauprojekte in die Liste für den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Damit treibt er die Betonphantasien von Herrn Wissing auf die Spitze. Ich appelliere eindringlich an den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung, diese Position zu überdenken und dem beschleunigten Ausbau für Bayern eine Absage zu erteilen!“
Der Bau der 145 Projekte würde ein Drittel der gesamten Klimawirkung aller Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 verursachen und ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete teils erheblich schädigen. So verläuft beispielsweise der Ausbau der A8 zwischen Traunstein / Siegsdorf Richtung Inntal durch ein sensibles Schutzgebiet und einen Biotopverbund.
Der Landesbeauftragte des BN, Martin Geilhufe, erklärt: „Der geplante Ausbau auf teilweise bis zu 10 Spuren, wie etwa bei der A8 südlich von München, wird die derzeitigen Verkehrsprobleme nicht lösen. Für jeden Kilometer Neu- oder Ausbau einer Autobahn oder Bundesstraße muss anderswo die Sanierung von Straßen oder Schienen hintenanstehen. Die Staatsregierung muss daher Planungs- und Genehmigungskapazitäten für den Erhalt der bestehenden und den naturverträglichen Ausbau der für eine Mobilitätwende nötigen Infrastruktur, insbesondere der Schieneninfrastruktur, reservieren“.
Die 144 von der Koalition beschleunigten Projekte
Mit großem Medienecho hat die Koalition beschlossen, 144 Autobahnprojekte beschleunigt zu genehmigen. Hier ist die Liste der Projekte Liste dieser Projekte, die wir unverbindlich erhielten. Die Osttangente ist offenbar nicht dabei. Laut Artikel in der Friedberger Allgemeinen von heute, sollen die Planungsaufträge im Herbst 2023 bzw. Anfang 2024 vergeben werden.
Studie: Straßenbauprojekte in Bayern sind nicht komform mit Klimazielen
Es wurde vom Bund Naturschutz eine Kurzstudie bei RegioConsult in Auftrag gegeben, um anhand von drei Fallbeispielen aus Bayern zu untersuchen, inwiefern der Bundesverkehrswegeplan die Klimaschutzziele ausreichend berücksichtigt. Diese Studie gilt auch als Basis für evtl. Klagen gegen Straßenbauprojekte. Ergebnis ist, dass die Klimaschutzziele in erheblichem Maße nicht berücksichtigt wurden. So werden z.B. Schäden an CO2-Senken wie Moore, Wälder und Böden nicht berücksichtigt, dabei sind gerade sie besonders wichtig, zur Bindung von Treibhausgasen. Auch wird in der Nutzen-Kosten-Analyse der negative Nutzen der Lebenszyklusemissionen von Treibhausgasen um den Faktor rund 5 viel zu niedrig angesetzt, was zu erheblichen Verschiebungen in der Nutzen-Kosten-Analyse führt.
Weilheimer lehnen Ortsumfahrung ab
Hier ein sehr interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 21. Oktober 2022. Weilheimer Bürgerinnen und Bürger wurden von der Stadt zu einer geplanten Ortsumfahrung gefragt und lehnten diese mehrheitlich ab. Interessant ist, dass es viele Parallelen zu unserer Osttangente gibt. Das Projekt ist, wie die Osttangente, im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehswegeplans und wird vom Staatlichen Bauamt Weilheim geplant. Besonders interessant ist, dass das Bauamt zugesagt hat, die Planungen einzustellen, wenn sich die Stadt dagegen entscheidet. Uns wurde vom Staatlichen Bauamt Augsburg und den politischen Befürwortern immer gesagt, dass ein Bauamt nicht von sich aus Planungen einstellen könne. Offenbar ist das ja doch möglich.
Presseerklärung zur möglichen Abstufung der B300
Aktionsbündnis und Bund Naturschutz wehren sich gegen Vorwürfe des Abgeordneten Tomaschko – Abstufung der B300 ist nicht das Ziel der Planungen zur Osttangente
Im Artikel der Friedberger Allgemeinen vom 12.8.2021 wird über die mögliche Abstufung der B300 im Zusammenhang mit dem Bau der Osttangente berichtet. Es wird der Abgeordnete Peter Tomaschko dahingehend zitiert, dass die Gegner der Osttangente mit Unwahrheiten arbeiten würden. Diese Darstellung ist falsch. „Wir haben in unseren Verlautbarungen deutlich darauf hingewiesen, dass sich unsere Aussagen auf unser Gespräch im Juni mit dem Staatlichen Bauamt Augsburg beziehen. Hier wurde uns, auch auf wiederholte Rückfrage, bestätigt, dass es eine Abstufung der B300 im Zuge der Planungen zur Osttangente nicht geben wird“, sagt Wolfhard von Thienen vom Aktionsbündnis Keine Osttangente A-KO. „Das Bauamt erklärte uns, dass auch eine Herabstufung wenig an der Verkehrssituation auf der B300 ändern würde, denn auf Grund der deutlich kürzeren Strecke zur A8 über Dasing würden viele Autofahrer den kürzeren Weg zur A8 wählen. Der Fokus der Planungen des Bauamtes liege auf der B2 zwischen Mering und der A8“, so von Thienen.
Auch im Schreiben an Herrn Tomaschko äußert sich das Bauamt entsprechend, indem es eine Abstufung der B300 nicht als Ziel seiner Planungen darstellt. Dies sei erst nach Fertigstellung des Ausbaus der B2 bzw. AIC25 „möglich“ und könne dann „geprüft“, sofern die Stadt Friedberg dies wünsche. Diese Prüfung kann also erst in einigen Jahren erfolgen und der Ausgang ist durchaus ungewiss.
Die Diskussion um eine Herabstufung der B300 ist nach unserem Dafürhalten eine Scheindiskussion, die von den erheblichen negativen Auswirkungen der Osttangente auf Klima und Umwelt ablenken soll. Sowohl auf der B17 in Augsburg, auf der B2 in Kissing und auch auf der B300 in Friedberg werden berechtigte Anliegen betroffener Anlieger benutzt, um ein höchst umstrittenes Straßenbauprojekt durchzudrücken und Versprechungen gemacht, die sich weitgehend als nicht erfüllbar herausstellen.
Ernst Haile, der Vorsitzende des Kreisverbandes Aichach-Friedberg des Bund Naturschutz sagt hierzu: „Wir sind an einem sachlichen und zielorientierten Dialog interessiert. Bisher war dies auch immer die Basis unserer Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt und den CSU-Abgeordneten. Das wollen wir beibehalten. Aus unserer Sicht sind die Verkehrsprobleme der Region nur im Dialog mit allen Beteiligten unter Einbeziehung aller Verkehrsträger und nicht nur der Autos zu lösen. Auch müssen wir auf Grundlage der Umwelt- und Klimaschutzgesetze Sorge dafür tragen, dass die erheblichen Belastungen durch den Autoverkehr deutlich und zeitnah reduziert werden. Dies ist mit einer auf Wachstum des Autoverkehrs gerichteten Verkehrspolitik nicht zu machen.“
In diesem Sinne hoffen wir, dass auch in Zeiten eines Bundestagswahlkampfes ein sachlicher Dialog und eine sachliche Berichterstattung möglich bleiben.
Mering, den 18. August 2021
Dr. Wolfhard von Thienen
Sprecher Aktionsbündnis Keine Osttangente A-KO
Ernst Haile
Vorsitzender Kreisverband Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Lothar Büch
Stellvertretender Vorsitzender Kreisgruppe Augsburg Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.