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Infobrief Nr. 9 Aktionsbündnis Keine Osttangente A-KO

Infobrief Nr. 9 Aktionsbündnis Keine Osttangente A-KO

Juni 2025

Liebe Leserinnen und Leser, liebe an Informationen zur Osttangente und zu Alternativen dazu Interessierte,

Sie erhalten hiermit den neunten Infobrief der Aktionsbündnisses Keine Osttangente-AKO zur Osttangente und zu allgemeinen Mobilitätsthemen. Über Anregungen, Lob aber auch Kritik freuen wir uns natürlich – wie immer.

Wir wünschen allen einen schönen Sommer 2025, mit mehr Sonnenschein 😉 und Wärme

!Ihre AKO-Sprecher

Gudrun Richter

Wolfhard von Thienen

 

 

Achtung: Geänderter Termin fürs Sommerfest, jetzt 19. Juli!

Allgemeiner Überblick

Die neue Bundesregierung hat Ihre Arbeit begonnen. Damit zeichnet sich ab, dass in Bezug auf Klima und Umwelt keine großen Fortschritte zu erwarten sind. Auch im Verkehrssektor wird es wohl eher Stillstand statt Fortschritt geben.

Als Erfolg der alten Bundesregierung kann man die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) werten. Die zugehörige, langerwartete Verwaltungsvorschrift wurde auch inzwischen verabschiedet. Diese regelt, wie die Verwaltungen die neunen Gesetze und Verordnungen anzuwenden haben. Jetzt haben Gemeinden deutlich mehr Möglichkeiten, um ihre Mobilität und Stadtentwicklung besser als bisher zu gestalten (siehe unten).

Das Deutschlandticket wurde auch für das Jahr 2025 beschlossen und wird auch hoffentlich in kommenden Jahren zur Verfügung stehen.

Das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes in Höhe von 500 Milliarden € wird dem Staat mehr Möglichkeiten geben, in neue Autobahnen zu investieren. Wir haben uns erkundigt und es ist klar, dass dieses Geld auch für Projekte im Bundesverkehrswegeplan und damit auch der Osttangente verwendet werden kann. Damit schwindet unsere Hoffnung, dass auf Grund von fehlenden finanziellen Mittel die Osttangente nicht gebaut wird. Dennoch ist der Finanzbedarf für die Sanierung von Straßen und Brücken sowie für die Bahn riesig, sodass möglicherweise doch keine Mittel für die OT zur Verfügung stehen werden.

Kurz vor der Wahl haben CDU/CSU eine Initiative gestartet, die politische Arbeit ihnen nicht genehmer gemeinnütziger Organisationen zu diskreditieren. Sie hatten hierzu öffentlichkeitswirksam eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und diese aufgefordert, Informationen dazu zu liefern, inwieweit bestimmte Organisationen, wie zum Beispiel der Bund Naturschutz, sich im Sinne ihrer Gemeinnützigkeit politisch äußern dürfen. Unser Trägerverein AKO e.V. nimmt diese Initiative sehr ernst, denn immerhin wurde vor kurzer Zeit Attac die Gemeinnützigkeit wegen ihrer politischen Arbeit aberkannt. Die betroffenen Organisationen haben inzwischen klargestellt, dass sie selbstverständlich parteipolitisch neutral sind, sie sich aber selbstverständlich zu politischen Themen äußern, die ihre Arbeit betreffen. Dies wurde auch so in der Antwort der Bundesregierung wiedergegeben.

Als verkehrspolitisches, wichtiges Thema spielt in unserer Region die angestrebte Fusion der Verkehrsverbünde MVV und AVV eine wichtige Rolle. Nach Stand der Dinge ist es wahrscheinlich, dass es für unsere Region zu einer Verbesserung kommen wird. Wichtige Entscheidungen hierzu werden im Laufe des Jahres erwartet.

Osttangente weiter in der Diskussion

Seitens der CSU wurde kürzlich wieder die Diskussion zur Osttangente aufgenommen. Hierzu gaben der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Ulrich und der verkehrspolitische Sprecher der Augsburger CSU-Stadtratsfraktion Fink in a.tv ein Interview. Anlass waren die gerade stattfindenden Bauarbeiten an der B17 und damit verbundene Staus. In diesem Zusammenhang wurde der Ausbau der Osttangente gefordert. Dabei wurde auch ausdrücklich der Ausbau des vierten Abschnittes zwischen Mering und Königsbrunn gefordert, um die B17 zu entlasten. Sie ignorieren dabei vollkommen, dass selbst das Staatliche Bauamt auch bei Vollausbau der Osttangente von einer nur unwesentlichen Entlastung der B17 ausgehen.

Siehe hierzu https://www.augsburg.tv/mediathek/video/a-tv-die-woche-vom-21-06-2025/, ab Minute 3:20

In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass der neu Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, ein bekennender Autobahnfan ist und bereits selbst Demos für den Autobahnbau organisiert hat. Er will ausdrücklich an dem stark kritisierten Bundesverkehrswegeplan festhalten. Für uns verschärft sich diese Situation noch dadurch, dass Ulrich Lange (CSU), MdB für den Landkreises Donau-Ries, jetzt parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium geworden ist. Er gehört zu den Politikern unserer Region, die sich bisher am vehementesten für den Bau der Osttangente stark gemacht haben.

Unser Eindruck ist, dass viele Menschen, ganz besonders in Königsbrunn, der Meinung sind, die Osttangente sei vom Tisch. Das Gegenteil ist leider der Fall.

Reform des StVG und der StVO

  • Bisher gaben das StVG und die StVO vor, dass allein die Leichtigkeit des Verkehrs (damit ist der Autoverkehr gemeint) Vorrang hat. Damit wurden oft Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr abgelehnt. Sicherheitsaspekte wurden nur dann berücksichtigt, wenn es an den entsprechenden Stellen bereits schwere Unfälle gegeben hat.
  • Jetzt kommt hinzu, dass die Sicherheit nicht beeinträchtigt werden darf. Damit entfällt die Notwendigkeit, eine Unfallhäufung nachzuweisen.
  • Weiterhin können neben der Leichtigkeit des Verkehrs auch Verbesserungen des Schutzes der Umwelt Klimaschutz, Schutz der Gesundheit und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung als Begründung für Maßnahmen herangezogen werden.
  • Bisher konnten Gemeinden nur um Prüfung von Maßnahmen bitten. Jetzt haben sie ein Antragsrecht für den Erlass von Anordnungen aus o.g. Gründen.
  • Die bisherige Einschränkung, für die Bereitstellung von Flächen für Rad- und Fußverkehr wurden gestrichen, wenn sie aus o.g. Gründen angeordnet werden. Das bedeutet, dass z.B. Parkplätze für Autos leichter reduziert werden können zu Gunsten von Fahrradstellplätzen, Öffnung von Einbahnstraßen für Radler oder Einrichtung von Fahrradstraßen.
  • Auch die Verbindung von Tempo-30 -Zonen auf Hauptstraßen wurde verbessert indem Lückenschlüsse jetzt 500 m betragen können anstatt bisher 300 m.
  • Auch wurde der Katalog der Einrichtungen vor denen Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können um Spielplätze, hochfrequentierte Schulwege, Fußgängerüberwege und Behinderteneinrichtungen erweitert.
  • Siehe auch Veranstaltungshinweis unten.

Veranstaltungen

Am 29 Juni sind wir auf der FutureFair im Stadtgarten Aichach mit einem Stand präsent. Wir bieten Informationen rund um kommunale Mobilitätsplanung und neue StVO. Hierzu wird es um 12:15 Uhr einen Vortrag an unserem Stand geben. Weiterhin bieten wir ein lustiges Rennbahnspiel mit kleinen Preisen für Kinder an. Unser Stand ist von 10 – 17 Uhr geöffnet. Wir würden uns sehr über Besuch freuen. Die FutureFair bieten darüber hinaus viele interessante Themen, Stände und Mitmachaktionen (Programm anbei), auch für Kinder.

Am 19. Juli findet das Sommerfest des Aktionsbündnisses statt. Wir treffen uns um 13:30 in der Nähe der Segmüllerkreuzung bei Friedberg. Einladung siehe oben.

Wer Lust hat, kann auch am gleichen Tag noch an der vom ADFC veranstalteten Augsburger Radlnacht, Demo für eine bessere Fahrradinfrastruktur über die B17, teilnehmen von 19:30 – 22:30. Treffpunkt 19:30, Prinzregentenplatz, Augsburg.

25.10.2025, Samstag, 17 – 19 Uhr, Feiern und Information des Vereins AKO e.V. bei einer Straßenbahnfahrt durch Augsburg. Wir haben eine Straßenbahn gemietet und unser Vereinsmitglied Manfred Schmidt wird uns durch Augsburg chauffieren. Es wird viele Informationen zur Augsburger Straßenbahn, kommunale Mobilität und zur Osttangente geben. Kinder und Gäste sind herzlich willkommen.

Mitarbeit und Unterstützung

Unsere Arbeit ist ehrenamtlich und benötigt viel Zeit. Wir sind daher immer auf Helferinnen und Helfer angewiesen. Sie können uns auf vielfältige Weise unterstützen:

  • Bei Veranstaltungen und Demonstrationen
  • Indem Sie selber vor Ort Infoveranstaltungen oder Infostände organisieren
  • Indem Sie mit „Ihren“ Politikern reden und ihnen deutlich machen, was Sie von der Osttangente halten
  • Durch Leserbriefe
  • Haben Sie selber Ideen? Dann geben Sie uns Bescheid.

Jobangebot

Wir suchen jemanden, der diesen Infoflyer und/oder unseren Auftritt in den sozialen Medien ehrenamtlich und engagiert betreut.

Spenden

Bitte unterstützen Sie uns finanziell und/oder durch eine Mitgliedschaft im Verein (s. oben). Insbesondere für gerichtliche Auseinandersetzungen und Gutachten werden wir einen sechsstelligen Betrag benötigen.

AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V.
IBAN DE70 7205 0000 0251 5089 66
Stadtsparkasse Augsburg

Allgemein, Nachrichten zur Mobilität, Politik, Veranstaltung

Einladung Mobilitätspolitik der Grünen mit AKO

 

Einladung zu einer Info-Veranstaltung der Grünen zum Thema Mobilität in Kissing. Markus Büchler ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und ein hervorragender Kenner der Materie. Er hat uns schon vor Ort beim Widerstand gegen die Osttangente unterstützt.

Unser Gründungsmitglied und Beirat Josef Metzger wird zum Thema Osttangente  berichten.

Nachrichten zur Mobilität, Politik

Erneut wegeisendes Urteil zur Klima- und Verkehrspolitik

Der Bund Naturschutz hat zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe erneut ein wegweisendes Urteil , diesmal durch das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg, erzielt.

Dem Urteil nach, muss die Bundesregierung die im Klimaschutzgesetz §8 vereinbarten Sektorziele erreichen. Besonders der Bereich Verkehr und Gebäudebau sind davon betroffen.

Aus Sicht des Aktionsbündnisses Keine Osttangente muss Bundesverkehrsminister Wissing dringend dafür sorgen, dass das weitgehend akzeptierte Nichterreichen der CO2-Einsparungen im Verkehrssektor gestopt wird.

 

Allgemein, Nachrichten zur Mobilität, Politik

Söder will noch mehr Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigen

In der Kabinettssitzung am 18.4.2023 hat die Staatsregierung beschlossen, dass zusätzlich zu den von der Koalition in einem zähen Kompromiss ausgehandelten Autobahnprojekten, in Bayern weitere Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigt werden sollen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Staatsregierung und der CSU Klimaschutz und Erhalt einer gesunden Umwelt nicht so wichtig sind wie immer von ihnen behauptet.

Der Bund Naturschutz in Bayern nimmt dazu in einer Presseerklärung vom 19.4.2023 Stellung:

Die im Koalitionsausschuss der Ampelregierung beschlossene Abfrage einer möglichen Beschleunigung von bis zu 145 Projekten des Autobahnausbaus hat begonnen. Der entsprechende Brief des Bundesverkehrsministeriums ist am Montag bei Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter eingegangen. Darin wird Bayern aufgefordert, bis zum 28. April sein grundsätzliches Einvernehmen zu erklären. „Schon die extrem kurze Fristsetzung zeigt, dass eine inhaltliche Abwägung der Länder zu den einzelnen Ausbauprojekten von Herrn Wissing offenkundig nicht gewollt ist“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner.

Mergner weiter: „Leider hat Markus Söder jüngst gefordert, dass weitere Straßenbauprojekte in die Liste für den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Damit treibt er die Betonphantasien von Herrn Wissing auf die Spitze. Ich appelliere eindringlich an den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung, diese Position zu überdenken und dem beschleunigten Ausbau für Bayern eine Absage zu erteilen!“

Der Bau der 145 Projekte würde ein Drittel der gesamten Klimawirkung aller Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 verursachen und ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete teils erheblich schädigen. So verläuft beispielsweise der Ausbau der A8 zwischen Traunstein / Siegsdorf Richtung Inntal durch ein sensibles Schutzgebiet und einen Biotopverbund.

Der Landesbeauftragte des BN, Martin Geilhufe, erklärt: „Der geplante Ausbau auf teilweise bis zu 10 Spuren, wie etwa bei der A8 südlich von München, wird die derzeitigen Verkehrsprobleme nicht lösen. Für jeden Kilometer Neu- oder Ausbau einer Autobahn oder Bundesstraße muss anderswo die Sanierung von Straßen oder Schienen hintenanstehen. Die Staatsregierung muss daher Planungs- und Genehmigungskapazitäten für den Erhalt der bestehenden und den naturverträglichen Ausbau der für eine Mobilitätwende nötigen Infrastruktur, insbesondere der Schieneninfrastruktur, reservieren“.

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Studie: Straßenbauprojekte in Bayern sind nicht komform mit Klimazielen

Es wurde vom Bund Naturschutz eine Kurzstudie  bei RegioConsult in Auftrag gegeben, um anhand von drei Fallbeispielen aus Bayern  zu untersuchen, inwiefern der Bundesverkehrswegeplan die Klimaschutzziele ausreichend berücksichtigt. Diese Studie gilt auch als Basis für evtl. Klagen gegen Straßenbauprojekte. Ergebnis ist, dass die Klimaschutzziele in erheblichem Maße nicht berücksichtigt wurden. So werden z.B. Schäden an CO2-Senken wie Moore, Wälder und Böden nicht berücksichtigt, dabei sind gerade sie besonders wichtig, zur Bindung von Treibhausgasen. Auch wird in der Nutzen-Kosten-Analyse der negative Nutzen der Lebenszyklusemissionen von Treibhausgasen um den Faktor rund 5 viel zu niedrig angesetzt, was zu erheblichen Verschiebungen in der Nutzen-Kosten-Analyse führt.