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Scheuer will Klagerecht beschneiden

Unser CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer möchte, das Planungs- und Genehmigungsrecht für Großprojekte vereinachen und die Mitsprachemöglichkeit von Bürgern und Verbänden zu beschneiden. Das soll zwar erst für einige Großprojekte gelten, gilt aber als Testlauf für die generelle Einführung.

Das kritisieren Umweltverbände. Laura von Vittorelli vom BUND kritisiert: „Scheuer will den Umweltverbänden das Klagerecht nehmen. Das heißt für mich eigentlich, dass Scheuer das Umweltrecht nicht mehr einhalten möchte, weil er Angst hat, dass wir klagen. Das kann so nicht sein.“

Näheres in dem Beitrag von Tagesschau.de