Archiv der Kategorie: Nachrichten zur Mobilität

Interessante Meldungen aus den Medien zu allen Fragen der Mobilität

Nachrichten zur Mobilität, Politik

Erneut wegeisendes Urteil zur Klima- und Verkehrspolitik

Der Bund Naturschutz hat zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe erneut ein wegweisendes Urteil , diesmal durch das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg, erzielt.

Dem Urteil nach, muss die Bundesregierung die im Klimaschutzgesetz §8 vereinbarten Sektorziele erreichen. Besonders der Bereich Verkehr und Gebäudebau sind davon betroffen.

Aus Sicht des Aktionsbündnisses Keine Osttangente muss Bundesverkehrsminister Wissing dringend dafür sorgen, dass das weitgehend akzeptierte Nichterreichen der CO2-Einsparungen im Verkehrssektor gestopt wird.

 

Allgemein, Nachrichten zur Mobilität, Politik

Söder will noch mehr Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigen

In der Kabinettssitzung am 18.4.2023 hat die Staatsregierung beschlossen, dass zusätzlich zu den von der Koalition in einem zähen Kompromiss ausgehandelten Autobahnprojekten, in Bayern weitere Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigt werden sollen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Staatsregierung und der CSU Klimaschutz und Erhalt einer gesunden Umwelt nicht so wichtig sind wie immer von ihnen behauptet.

Der Bund Naturschutz in Bayern nimmt dazu in einer Presseerklärung vom 19.4.2023 Stellung:

Die im Koalitionsausschuss der Ampelregierung beschlossene Abfrage einer möglichen Beschleunigung von bis zu 145 Projekten des Autobahnausbaus hat begonnen. Der entsprechende Brief des Bundesverkehrsministeriums ist am Montag bei Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter eingegangen. Darin wird Bayern aufgefordert, bis zum 28. April sein grundsätzliches Einvernehmen zu erklären. „Schon die extrem kurze Fristsetzung zeigt, dass eine inhaltliche Abwägung der Länder zu den einzelnen Ausbauprojekten von Herrn Wissing offenkundig nicht gewollt ist“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner.

Mergner weiter: „Leider hat Markus Söder jüngst gefordert, dass weitere Straßenbauprojekte in die Liste für den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Damit treibt er die Betonphantasien von Herrn Wissing auf die Spitze. Ich appelliere eindringlich an den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung, diese Position zu überdenken und dem beschleunigten Ausbau für Bayern eine Absage zu erteilen!“

Der Bau der 145 Projekte würde ein Drittel der gesamten Klimawirkung aller Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 verursachen und ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete teils erheblich schädigen. So verläuft beispielsweise der Ausbau der A8 zwischen Traunstein / Siegsdorf Richtung Inntal durch ein sensibles Schutzgebiet und einen Biotopverbund.

Der Landesbeauftragte des BN, Martin Geilhufe, erklärt: „Der geplante Ausbau auf teilweise bis zu 10 Spuren, wie etwa bei der A8 südlich von München, wird die derzeitigen Verkehrsprobleme nicht lösen. Für jeden Kilometer Neu- oder Ausbau einer Autobahn oder Bundesstraße muss anderswo die Sanierung von Straßen oder Schienen hintenanstehen. Die Staatsregierung muss daher Planungs- und Genehmigungskapazitäten für den Erhalt der bestehenden und den naturverträglichen Ausbau der für eine Mobilitätwende nötigen Infrastruktur, insbesondere der Schieneninfrastruktur, reservieren“.

Nachrichten zur Mobilität

Wird die Osttangente 540 Millionen kosten?

Bundesfernstraßenprojekte laut Greenpeace 3-mal so teuer wie geplant.

Greenpeace hat in einer kürzlich vorgelegten  Studie ermittelt, dass die Kosten für Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen bis 2035 um das dreifache von 51 Milliarden auf 153 Milliarden steigen werden. Die Studie hat hierzu 351 der im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Fernstraßenprojekte  ausgewertet. Sie sind Teil der insgesamt 800 im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte die mit höchster Priorität bis 2035 umgesetzt werden sollen und stellen rund 1/4 der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Straßenprojekte dar.

Für die 351 Projekte liegen aktualisierte Kostenschätzungen des Bundesverkehrsministeriums vor. Demzufolge steigen die Kosten bei diesen Projekten im Schnitt jährlich um rund 10%. Dieser Wert dürfte  in Anbetracht der großen Datenbasis auch als realistisch für die restlichen Straßenbauprojekte sein.

Als Ursache werden algemeine Kostensteigerungen wie Inflation und Preissteigerungen für Material angegeben. Es wird aber auch betont, dass Projekte bei ihrer Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan systematisch unterbewertet wurden, um ein günstiges Nutzen/Kosten-Verhältnis zu erreichen. Das war das Hauptkriterium für die Aufnahme der Projekte in den Bundesverkehrswegeplan. Der Bundesrechnungshof hat dies bereits  im Jahre der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2016  sehr deutlich kritisiert und so kann das Ergebnis der Greenpeace-Studie nicht überraschen.

Für die Osttangente liegen leider keine aktualisierten Kostenschätzungen vor. Basierend auf den Ergebnissen der Studie könnte sie aber statt der im Jahr 2016 kalkulierten 192 Millionen rund ca. 576 Millionen Euro kosten.