Archiv der Kategorie: Nachrichten zur Mobilität

Interessante Meldungen aus den Medien zu allen Fragen der Mobilität

„Osttangente light“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses Keine Osttangente

Am 11. Juni hat das Staatliche Bauamt die lang und immer wieder verschobenen Detailplanungen zur Osttangente veröffentlicht. Es kommt zu dem Schluss, dass weder eine nenneswerte Entlastung Kissings noch eine Entlastung der B17 durch die Osttangente möglich ist.  Das Amt macht darüberhinaus Vorschläge zur Lösung lokaler Verkehrsprobleme z.B. in Kissing. Es macht allerdings keine Vorschläge, wie dies finanziert werden soll, wenn das im Bundesverkehrswegeplan per Gesetz festgeschriebene Ziel einer B17-Entlastung nicht erreicht wird. Zeitgleich dazu gaben CSU-Politiker eine entsprechende Erklärung heraus in der sie den Eindruck erwecken,  dass sie persönlich für diesen „Erfolg“ verantwortlich sind. Wir halten sowohl diese Aussagen, die zeitliche Übereinstimmung der beiden Presseerklärungen und die Nähe zur Bundestagswahl für politisch sehr problematisch.

Hierzu haben wir folgende Presseerklärung herausgegeben:

Wir begrüßen, dass die Verfechter der Osttangente offenbar erkannt haben, dass eine Schnellstraße durch das Lechfeld angesichts fundamentaler ökologischer Krisen und Klimaerwärmung nicht durchsetzbar ist. Dies ist sicherlich auch ein Erfolg unserer jahrelangen Arbeit und der vielen Einwände aus der Bevölkerung. Die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl lässt allerdings befürchten, dass es sich hier um ein Wahlkampfmanöver handelt, denn die Osttangente ist zweifelsohne eines der wichtigsten bundespolitischen Themen in der Region. Uns lässt auch aufhorchen, dass die Presseerklärung des Staatlichen Bauamtes fast zeitgleich mit der Erklärung der CSU-Politiker erfolgte. Unsere Gesprächsanfragen an das Staatliche Bauamt wurden immer wieder abschlägig beschieden, zuletzt mit Hinweis auf Corona. Offenbar haben CSU-Abgeordnete einen besonderen Schutzstatus und Zugang zum Amt.

Die Frage, die sich uns weiterhin stellt ist, inwieweit diese Planung valide ist. Seinerzeit wurde vehement von Hr. Durz und Hr. Tomaschko gefordert, das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, damit die Lösung der lokalen Verkehrsprobleme durch den Bund und nicht durch Freistaat und Gemeinden finanziert werden. Erst später wurde ihnen offenbar durch den massiven öffentlichen Widerstand klar, was für ein Monster sie da geschaffen hatten. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt nach wie vor in vollem Umfang enthalten und in dem zugehörigen Bundesgesetz festgeschrieben. Es kann deshalb nicht einfach durch lokale Abgeordnete oder das Staatliche Bauamt geändert werden. Auch das Ziel der Straße ist im Bundesverkehrswegeplan eindeutig festgeschrieben, nämlich die Entlastung der B17 durch eine autobahnähnliche Schnellstraße. Die Lösung lokaler Problemstellen ist damit über den Bund nicht finanzierbar. Aus unserer Sicht sind die Vorschläge erst dann valide, wenn es belastbare Zusagen zum Verzicht auf die Osttangente von Bund und Land vorliegen, und die vorgeschlagenen lokalen Lösungen finanzierbar sind. Auch fordern wir echte Bürgerbeteiligung bei der weiteren Planung der Osttangente. Hinterzimmergespräche zwischen CSU-Politikern und Bauämtern bringen uns nicht wirklich weiter, wenn wir Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine möglichst hohe Akzeptanz wollen.

Ein weiterer Aspekt, der uns skeptisch macht, ist die Aussage des Staatlichen Bauamtes, dass sich die Situation in Kissing auch mit der vorgestellten Umfahrung kaum verbessern lässt. Dies ist das bemerkenswerte Eingeständnis der bisherigen Fehleinschätzungen und Bestätigung unserer Kritikpunkte, denn die Belastung Kissings wurde immer wieder von allen Befürwortern ausgiebig als wesentliches Argument für den Bau der Osttangente angeführt. Auch ist nach wie vor der vierspurige Ausbau der AIC25 zwischen Friedberg und A8 vorgesehen. Dies wird zu einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen führen und in der Fortsetzung zu einer höheren Belastung der weiteren Abschnitte bis zur B17 führen. Ähnliche Effekte werden die geplanten kreuzungsfreien Knoten haben. Letztendlich müssen wir dahin kommen, dass nicht Straßen für unsere Region geplant werden, sondern es muss Mobilität weiterentwickelt werden. Hierzu müssen die anderen Verkehrsträger wie Bahn, ÖPNV und Fahrradnetz zur Lösung unserer Verkehrsprobleme einbezogen werden. Die damit verbundene Mobilitätswende wurde leider durch die Bundesregierung jahrzehntelang verschlafen indem hauptsächlich Autoverkehr und Straßen einseitig gefördert wurden.

Inzwischen ist viel Zeit vergangen und es wurden durch das Staatliche Bauamt mehrstellige Millionenbeträge für Grundstückskäufe, Gutachten und geleistete Arbeitsstunden ausgegeben, nur um jetzt mehr oder weniger wieder am Anfang zu stehen. All dies ist durch das engstirnige Festhalten an der Osttangente entstanden. Wir sind gerne bereit, uns in den weiteren Dialog zur Planung einzubringen. Wir denken, dass uns Bürgerinnen und Bürgern, genauso wie den CSU-Abgeordneten, beim Staatlichen Bauamt Gehör geschenkt werden muss. Wir fordern deshalb seit langem einen neutral moderierten runden Tisch, der möglichst weitgehend von parteipolitischen Interessen freigehalten wird.

 

Tempo 30 in den Städten

Hier zwei interessante Artikel zu Tempo 30 in den Innenstädten. Die Reduzierung auf Tempo 30 hätte viele Vorteile:

  • Deutliche Reduzierung der Unfälle mit Fußgängern und Radlern
  • Reduzierung klimaschädlicher Abgase
  • Weniger Lärm
  • Lebenswertere Innenstädte

Hier gehts zu den Artikeln:

Leider blockiert unser Verkehrsminister Scheuer wieder einmal.

Spanien setzt Tempo 30 im ganzen Land um.

 

 

 

Grünes Dilemma beim Dannenröder Forst

Grünes Dilemma beim Dannenröder Forst

Wir haben seitens AKO sehr viel Unterstützung durch Grüne Spitzenpolitiker und Politikerinnen erhalten. Viele von ihnen wie Toni Hofreiter, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckhard, Robert Habeck, Ludwig Hartmann waren vor Ort und sicherten uns ihre Unterstützung zu. Es ist heuer auch nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Grünen Regierungsverantwortung im Bund übernehmen. Hier ist ganz klar unsere Forderung, dass der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet wird und die Osttangente und andere aus der Zeit gefallene Straßenprojekte gestrichen werden. Alles andere würde die Grünen unglaubwürdig machen.

Um so interessanter ist es einmal einen Blick auf die zugegebenermaßen schwierigen Entscheidungen der hessischen Grünen zum Dannenröder Forst zu betrachten.

Die Rodung des 300 Jahre alten Dannenröder Forst im Zusammenhang mit dem Bau der A49 brachte den Grünen eine Zerreißprobe ein. Denn sie, die Umweltschützer vergangener Jahrzehnte, sind in Hessen in der Regierungsverantwortung mit der CDU. Ihr Verkehrsminister und stellvertretender Regierungschef Al Wasir musste den von ihm und den Grünen abgelehnten Bau des A49-Abschnittes durch den Dannenröder Forst umsetzen und damit auch die Polizei gegen die zahlreichen Waldbesetzer, Klima- und Umweltschützer einsetzen. Als Begründung wurde von Al-Wazir und auch führenden Grünen wie Robert Habeck angeführt, dass der Bau rechtsverbindlich und abschließend genehmigt sei und somit die hessische Landesregierung als ausführende Behörde dies umsetzen müsse. Politisch verantwortlich sei der Bundesverkehrsminister. Die Grünen müssten Regierungsverantwortnug zeigen und können nicht nach belieben rechtsverbindliche Vorgaben ignorieren.

Ein klassischer Konflikt also zwischen den Idealen einer Umweltbewegung und realpolitisch umsetzbaren Zielen?

Ganz so scheint es jetzt aber nicht zu sein. Denn Greenpeace hat im Oktober 2020 ein Rechtsgutachten erstellen lassen: Daraus geht hervor, dass die Grünen durchaus Spielraum hatte, das Projekt zu verzögern bzw. zu stoppen. So seien z.B. im Rahmen einer Klage des BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht Mängel beim Trinkwasserschutz bestätigt worden. Dies hatte aber nicht zum Baustop geführt sondern das Gericht räumte der zuständigen Verwaltung ein, die Mängel nachträglich in der Planung zu beseitigen. Dazu hätte aber die zuständige Behörde beim hessischen Umweltministerium (ebenfalls Grün) die Beteiligung der Umweltverbände fordern müssen und das Projekt vorerst stoppen können. Auch habe der hessische Verkehrsminister die Hoheit über das Projekt und könne veranlassen, dass die Planfeststellung geändert wird um z.B. neue Aspekte wie den Klimawandel zu berücksichtigen. Dies hätte dann zum vorläufigen Stop der Baumaßnahmen führen können.

Al-Wasir führt neben rechtlicher Kritik an dem Greenpeace-Gutachten an, dass ein Baustop das Ende der Koalition mit der CDU bedeutet hätte und damit das Ende vieler Umweltprojekte im Land. Das kann man nachvollziehen aber die Partei muss aufpassen, dass sie bei der Umweltbewegung nicht an Glaubwürdigkeit verliert.

Weitere Infos:

https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/rechtliche-optionen-fuer-den-dannenroeder-wald

https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/hessens-gruene-koennten-die-rodung-stoppen/

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-petition-soll-dannenroeder-forst-retten-90088273.html

Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes kommt erst Ende 2023

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die Grundlage für die Planung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes (Autobahnen, Bundesstraßen, Schiene und Wasserstraßen). Er muss normalerweise alle 5 Jahre überarbeitet werden. Die erste Überarbeitung müsste entsprechend bis Ende 2021 vorgelegt werden.

Eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE  ergab, dass dies leider erst für Ende 2023 vom Bundesverkehrsministerium geplant wird (siehe Punkt 2).

Die Frage, ob der BVWP in einen Mobilitätsplan überführt wird, wie von vielen Verbänden gefordert, wird mit „Nein“ beantwortet. Damit werden wichtige Verkehrsträger wie ÖPNV und Fahrrad nicht berücksichtigt. Dabei können diese ganz besonders zu einer Entlastung von Bundesschnellstraßen im Bereich der Städte und Ballungszentren beitragen (siehe Punkt 7).

Bayern ist trauriges Schlusslicht bei umweltfreundlicher Mobilität

Eine umfangreiche Studie von „Allianz pro Schiene“ nimmt der Bund Naturschutz Bayern zum Anlass, die bayerische Verkehrspolitik deutlich zu kritisieren. Hier die Presseerklärung des Bund Naturschutz:

„Bayern braucht eine Verkehrswende. Klimaschutz, Verbesserung der Luftqualität, Lärmminderung und Flächensparen werden in der bayerischen Verkehrspolitik bisher nicht umgesetzt“, kommentiert BN-Landesvorsitzender Richard Mergner die neue BUND-Studie „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2020/21. „Die bayerische Staatsregierung muss endlich alle Verkehrsprojekte auf die Einhaltung der Klimaschutzziele überprüfen und die geplanten Straßenbauprojekte stoppen. Gerade im ländlichen Raum ist der öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn massiv auszubauen“, so Mergner.

Hier gehts zur Presseerklärung und zur Studie

Wunderbares Interview mit dem Wiener Verkehrspionier Hermann Knoflacher

Knoflacher: Das Auto ist in den tiefsten Ebenen des Stammhirns bei den Menschen verankert. Der Mensch sieht die Welt nicht mehr so, wie er sie gesehen hat, bevor es das Auto gab. Er sieht die Welt so, wie es das Auto haben möchte. Sonst würde es draußen nicht so ausschauen. Für jemanden, der sich von der Abhängigkeit des Autos befreit hat, ist es unerträglich, was im öffentlichen Raum passiert – vor allem für Kinder. Die werden in Wien in Käfigen gehalten, wo sie spielen dürfen, und die Autos fahren um sie herum. Das ist völlig absurd, aber verständlich, wenn man bedenkt, wie tief verankert das Auto bei den Menschen ist. Gehandelt wird im Interesse des Autos.

Das Auto ist wie ein Virus. Das heißt: Es lässt den Menschen arbeiten, damit er das Auto kauft, die Umwelt damit schon bei der Herstellung zerstört und später beim Fahren. Das wird alles akzeptiert. Die Menschen bekommen das nicht mit. Sie denken, sie wären die Meister des Autos, dabei ist das Auto der Meister der Menschen. Wenn sie im Auto sitzen, dann denken sie nicht mehr an ihr Umfeld. Sie denken an den nächsten Parkplatz. Sie werden vom Auto manipuliert.

Hier gehts zum vollständigen Interview

Minister für gesunden Menschenverstand will Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen wieder lockern

Nachdem gerade die neuen Regeln für den Straßenverkehr in Kraft getreten sind, will unser Minister für gesunden Menschenverstand, Andreas Scheuer, die Strafen für zu schnelles Fahren wieder senken. Neuerdings gilt nämlich, dass eine Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h in Ortschaften mit einem Monat Führerscheinentzug bestraft wird (ausserhalb geschlossener Ortschaften 26 km/h). Berücksichtigt man, die Messtoleranz, sind verliert man den Führerschein, wenn man mit ca. 75 km/h durch eine Ortschaft brettert, oder mit  55 km/h in Tempo-30-Zonen. Das dies mal „aus Versehen“ passiert ist eher unwahrscheinlich und man kann dabei den Zeitraum für den Führerscheinentzug sogar wählen, also z.B. in die Urlaubszeit legen. Das ist durchaus verschmerzbar. Gegen die neuen Regeln laufen viele Autofahrer und Verkehrsverbände Sturm. Sie argumentieren, dass man schnell mal ein Temposchild übersieht und dann „aus Versehen“ in einer Tempo-30-Zone zu schnell fährt und dann möglicherweise nicht mehr ohne Führerschein in die Arbeit kommt. Herr Scheuer möchte deshalb das Strafmaß wieder auf ein Bußgeld begrenzen.  Viele Verkehrssicherheitsexperten halten die neue Regel für dringend erforderlich, denn insbesondere Fußgänger und Radler sind vermehrt Opfer zu schnellen Fahrens und es wird sogar ein generelles Tempolimit von 30 in geschlossenen Ortschaften gefordert.  Auch gibt es gute Methoden, die Autofahrer auf „versehentliches“ Zuschnellfahren hinzuweisen z.B. durch Farbmarkierungen oder ganz einfach durchs Aufstellen von Blitzatrappen, wie z.B. in Südtirol

 

Corona für Mobilitätswende nutzen

Während Verkehrsminister Scheuer letzte Woche davon fantasierte, die Wirtschaft mit der zügigen Umsetzung von Straßenprojekten anzukurbeln und die Automobilindustrie eine erneute Kaufprämie fordert, gibt es vermehrt Stimmen, die verlangen, dass die anstehenden Wirtschaftsförderungen dafür genutzt werden soll, umweltfreundliche Technologien und Infrastrukturen zu fördern. Es geht aber auch schnell und einfacher wie dieser SZ-Artikel über  Berlin zeigt. Auf Grund der Corona-Abstandsregeln können Städte relativ einfach neue und breitere Fahrradwege  ausweisen.

Wenn das Virus die Autos wegdrängt

 

Die meisten Menschen schätzen die Kosten ihres Autos viel zu niedrig ein

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einer Studie in Nature, derzufolge die Menschen die Kosten für ihr Auto viel zu niedrig auf etwa die Hälfte der tatsächlichen Kosten einschätzen. So werden die monatlichen Kosten im Schnitt auf 204 geschätz, liegen aber tatsächlich im Schnitt bei 425 Euro. Bei realistischer Einschätzung würden die Leute deutlich mehr den öffentlichen Nahverkehr nutzen und der Autobesitz würde um ca. 37% sinken und damit die CO2-Bilanz des Verkehrs deutlich besser aussehen.

https://www.sueddeutsche.de/auto/autos-kosten-umwelt-1.4885295