Erneut wegeisendes Urteil zur Klima- und Verkehrspolitik

Der Bund Naturschutz hat zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe erneut ein wegweisendes Urteil , diesmal durch das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg, erzielt.

Dem Urteil nach, muss die Bundesregierung die im Klimaschutzgesetz §8 vereinbarten Sektorziele erreichen. Besonders der Bereich Verkehr und Gebäudebau sind davon betroffen.

Aus Sicht des Aktionsbündnisses Keine Osttangente muss Bundesverkehrsminister Wissing dringend dafür sorgen, dass das weitgehend akzeptierte Nichterreichen der CO2-Einsparungen im Verkehrssektor gestopt wird.

 

Osttangente – Planungen werden extern vergeben

In einem Telefonat mit dem Staatlichen Bauamt Augsburg konnte das Aktionsbündnis Keine Osttangente erfahren, wie die nächsten Schritte bei der Planung der Osttangente aussehen.

Die Osttangente ist eine Bundesschnellstraße, die zwischen Oberottmarshausen bei Königsbrunn und Derching bei Friedberg zwischen B17 und A8 gebaut werden soll. Sie ist im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen bzw. erweiterten Bedarf mit Plaungsrecht aufgeführt. Das Staatliche Bauamt Augsburg ist für Planung und Umsetzung verantwortlich. Laut Herrn Eichstädt vom Staatlichen Bauamt befindet man sich nach wie vor in der Phase Vorplanung. Man hat sich entschlossen, die Vorplanungen für die einzelnen Abschnitte nach und nach zeitversetzt vorzunehmen. Das bedeutet, dass aktuell Abschnitt drei zwischen Mering und Kissing vorgeplant wird. Man möchte im Herbst die Vorplanungen dafür an ein Planungsbüro vergeben. Dabei sollen alle denkbaren Varianten geprüft werden. Also nicht nur die Varianten, die im letzten Jahr vom Bauamt auf Veranstaltungen in Friedberg und Kissing vorgestellt wurden sondern auch eine Tunnelvariante sowie eine Variante östlich von Mering und der Bahn.

Weiterhin möchte man danach Planungen für die Kreuzung zwischen B300 und Chippenham-Ring angehen. Hauptsächlicher Anlass dafür seien das hohe Verkehrsaufkommen und die hohen Unfallzahlen an der Kreuzung. Es wird eine Lösung angestrebt, die die Kreuzung entzerrt, d.h. eine Verkehrsführung über zwei Ebenen. Ein notwendige Berücksichtigung des vierspurigen Ausbaus der AIC25, wie er im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, bestünde dabei nicht, da die AIC25 an dieser Stelle ohnehin bereits vierspurig sei.

Laut Herrn Eichstädt ist es offen ob ein Raumordnungsverfahren erforderlich sein wird.

Herr Eichstädt rechnet insbesondere im Bereich Kissing mit Klagen, da hier die Verkehrsführung im Zusammenhang mit den beengten Verhältnissen und der Bahntrasse sowie den Umweltschutzgebieten sehr schwierig sei.

Aus Sicht des Aktionsbündnisses sollte sich das Staatliche Bauamt und das bayerische Verkehrsministerium dringend endlich dazu entschließen, das Gesamtprojekt Osttangente mit seinen vier Abschnitten einzustellen. Wie sich herausgestellt hat, lässt sich das Ziel des Gesamtprojektes, die Entlastung der B17 östlich von Augsburg, nicht erreichen. Dies wurde im letzten Jahr vom Staatlichen Bauamt mitgeteilt. Jetzt geht das Bauamt offensichtlich dazu über, nur noch einzelne Teile zu realisieren. Hierfür besteht aber aus Sicht des Aktionsbündnisses kein Planungsauftrag des Bundes, da das Projektziel nicht erreichbar ist. Wenn diese Teile geplant und umgesetzt werden sollen, so muss die Finanzierung dafür durch den Freistaat gewährleistet werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, im Rahmen der längst fälligen Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, das Projekt Osttangente aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und damit der Region endlich wieder die Sicherheit zu geben, dass ihre Umwelt-, Naherholungs-, und Wasserschutzgebiete nicht weiter durch diese Straße bedroht werden.

 

Söder will noch mehr Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigen

In der Kabinettssitzung am 18.4.2023 hat die Staatsregierung beschlossen, dass zusätzlich zu den von der Koalition in einem zähen Kompromiss ausgehandelten Autobahnprojekten, in Bayern weitere Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigt werden sollen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Staatsregierung und der CSU Klimaschutz und Erhalt einer gesunden Umwelt nicht so wichtig sind wie immer von ihnen behauptet.

Der Bund Naturschutz in Bayern nimmt dazu in einer Presseerklärung vom 19.4.2023 Stellung:

Die im Koalitionsausschuss der Ampelregierung beschlossene Abfrage einer möglichen Beschleunigung von bis zu 145 Projekten des Autobahnausbaus hat begonnen. Der entsprechende Brief des Bundesverkehrsministeriums ist am Montag bei Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter eingegangen. Darin wird Bayern aufgefordert, bis zum 28. April sein grundsätzliches Einvernehmen zu erklären. „Schon die extrem kurze Fristsetzung zeigt, dass eine inhaltliche Abwägung der Länder zu den einzelnen Ausbauprojekten von Herrn Wissing offenkundig nicht gewollt ist“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner.

Mergner weiter: „Leider hat Markus Söder jüngst gefordert, dass weitere Straßenbauprojekte in die Liste für den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Damit treibt er die Betonphantasien von Herrn Wissing auf die Spitze. Ich appelliere eindringlich an den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung, diese Position zu überdenken und dem beschleunigten Ausbau für Bayern eine Absage zu erteilen!“

Der Bau der 145 Projekte würde ein Drittel der gesamten Klimawirkung aller Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 verursachen und ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete teils erheblich schädigen. So verläuft beispielsweise der Ausbau der A8 zwischen Traunstein / Siegsdorf Richtung Inntal durch ein sensibles Schutzgebiet und einen Biotopverbund.

Der Landesbeauftragte des BN, Martin Geilhufe, erklärt: „Der geplante Ausbau auf teilweise bis zu 10 Spuren, wie etwa bei der A8 südlich von München, wird die derzeitigen Verkehrsprobleme nicht lösen. Für jeden Kilometer Neu- oder Ausbau einer Autobahn oder Bundesstraße muss anderswo die Sanierung von Straßen oder Schienen hintenanstehen. Die Staatsregierung muss daher Planungs- und Genehmigungskapazitäten für den Erhalt der bestehenden und den naturverträglichen Ausbau der für eine Mobilitätwende nötigen Infrastruktur, insbesondere der Schieneninfrastruktur, reservieren“.

Unabhängiges Aktionsbündnis gegen die Osttangente Augsburg