Tesla boykottieren?

Teslas sind nur vordergründig umweltschonend und Teil einer dringend notwendigen Mobilitätswende. Sie sind groß und schwer,  So wiegt der monströse Cyber-Truck mehr als 3 Tonnen, doppelt so viel wie ein Zoe von Renault. Und, wie sich jetzt gerade zeigt, unterstützt der Chef von Tesla, Elon Musk, ganz offen die AfD, die den Klimawandel leugnet und Umweltschutz nur dann möchte, wenn es die Ökonomie zulässt. Ganz abgesehen von den faschistischen Ansichten der Partei. Das sollte man überlegen, wenn man einen Tesla kaufen möchte.

Die Natur wehrt sich auf ihre eigene Weise, wie dieses eindrucksvolle Video über Waschbären zeigt.

Einladung Mobilitätspolitik der Grünen mit AKO

 

Einladung zu einer Info-Veranstaltung der Grünen zum Thema Mobilität in Kissing. Markus Büchler ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und ein hervorragender Kenner der Materie. Er hat uns schon vor Ort beim Widerstand gegen die Osttangente unterstützt.

Unser Gründungsmitglied und Beirat Josef Metzger wird zum Thema Osttangente  berichten.

Osttangente bleibt im Bundesverkehrswegeplan bis 2040

Die Osttangente als vierspurige Schnellstraße zwischen der B17 bei Königsbrunn und der A8 bei Derching wird auch im zukünftigen Bundesverkehrswegeplan 2040 enthalten sein.

Das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing hat im Oktober die Basisprognose für die Verkehrsentwicklung auf Straße, Schiene und Schiffahrtswege vorgelegt. Sie prognostiziert einen massiven Zuwachs des LkW-Verkehrs um rund 35% bis zum Jahr 2040 und geht davon aus, dass das im Klimaschutzgesetz gesetzte Ziel einer Minderung aller THG-Emissionen bis zum Jahr 2040 im Verkehrsbereich verfehlt wird.

Wie bei jeder Prognose hängt auch das Ergebnis dieser Prognose sehr stark von den Annahmen ab, die man bezüglich der Einflussfaktoren trifft. Wieviel PKWs werden elektrisch betrieben, wieviel Güter werden transportiert, wie stark wird die Bevölkerung wachsen usw.? Die hierbei auftretenden Unsicherheiten wären nicht weiter schlimm, wenn die Basisprognose nicht die einzige Basis für die Planung der Verkehrsinfrastruktur für 2040 wäre. Geht man von den Ergebnissen der Basisprognose für 35% mehr LkW-Verkehr aus, dann müssen auch entsprechend mehr Straßen gebaut und erweitert werden. Das ist einer der großen Schwächen der Verkehrsplanungen, wie sie im Bundesverkehrsministerium seit Jahrzehnten praktiziert werden. Man trifft Annahmen zum Straßenverkehr, die sich dann als stark ansteigende Wachstumskurve in den Prognosen wiederfinden und sich schließlich als Autobahnen und Schnellstraßen in der Landschaft manifestieren. Dabei werden Klima- und Naturschutzziele regelmäßig mehr oder weniger ignoriert. So werden der Energieverbrauch im Verkehr und die darauf baisierenden Treibhausemissionen ausdrücklich nicht als Prämissen aufgenommen. Auch wird der Stromverbrauch von E-Autos nicht dem Verkehr sondern den Energieproduzenten zugerechnet. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es ebenfalls nicht geben. So darf man sich dann auch nicht wundern, wenn der Bedarfsplan eine seit vielen Jahrzehnten einseitig auf den individuellen Verbrennermotor und dessen Bedürfnis für immer mehr und schnellere Straßen zugeschnittene Verkehrspolitik wiederspiegelt und die Klimaziele auch in Zukunft reißen wird.

Die Osttangente, als ca. 22 km lange, vierspurige  Schnellstraße zwischen der B17 bei Königsbrunn und der A8 bei Derching ist unmittelbar von diesen Plänen betroffen. Grund ist, dass die Basisprognose davon ausgeht, dass alle Straßen, die als „vordringlichen Bedarf“ bzw. „erweiterter Bedarf mit Planungsrecht“ im BVWP enthalten sind, auch gebaut werden. Das bedeutet, dass die Osttangente im nächsten Bundesverkehrswegeplan 2040 vollumfänglich enthalten sein wird.

Die vom Staatlichen Bauamt und den Befürwortern der Osttangente propagierte Bezeichnung „Ertüchtigung B2“ für die Osttangente kann man daher als bewusste Verharmlosung ansehen. Das Gesamtprojekt einer vierspurigen Schnellstraße zwischen B17 und A8 bleibt nach wie vor erhalten und soll gebaut werden.

Dabei könnte sich das Staatliche Bauamt durchaus vom Großprojekt Osttangente verabschieden und dafür aussprechen, die Osttangente aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Gründe dafür gäbe es genug, denn die Ziele, weshalb es die Osttangente überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan geschafft hat, werden, selbst nach Ansicht des Staatlichen Bauamtes, nicht erreicht. „Ich fühle mich angesichts dieser Situation an Ephraim Kishons satirische Geschichte „Der Blaumilchkanal“ erinnert. Dort wird beschrieben, wie der Bau eines völlig unsinniger Kanals in Tel Aviv von einem Wahnsinnigen mit einem Presslufthammer begonnen wird und dann immer weiter gebaut wird, weil alle denken, dass es schon seine Richtigkeit haben wird, weil ja bereits gebaut wird. Und so geht es immer weiter, bis die ganze Stadt verändert ist“ meint Wolfhard von Thienen, der Sprecher des Aktionsbündnisses. Dabei gäbe es für die Bauämter genug zu tun. Allein in Bayern sind 450 Brücken in einem schlechten bzw. sehr schlechten Zustand, ganz zu schweigen von den 100 Milliarden, die für die neuen Autobahnen notwendig sind.  „Wir fordern das Staatliche Bauamt auf, sich endlich von diesem sinnlosen Großprojekt zu distanzieren und sich auf den Erhalt bestehender Straßen und der punktuellen Beseitigung von Problem- und Gefahrenstellen zu konzentrieren, da gibt es genug zu tun“.

Veröffentlichung des Bundesverkehrsministeriums

 

Novelle Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung

Kürzlich wurden das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die zugehörige Straßenverkehrsordnung (StVO) reformiert. Ein großer Erfolg der Ampelregierung. Entscheidend trug dazu die Initiative „Lebensfreundliche Städte und Gemeinen“ von mehr als 1.000 Kommunen bei. Deren Ziel war es, die Straßenverkehrsgesetzgebung so zu ändern, dass die Gemeinden menschenfreundlicher und sicherer gestaltet werden können. Auch Gemeinden aus unserem Landkreis wie z.B. Mering, Kissing und Friedberg sind dieser Initiative beigetreten. Wir geben hier die wichtigsten Änderungen wieder, die auch unseren Gemeinden die Möglichkeit bieten, sicherer und komfortabler für Radfahrende und Fußgänger zu werden und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

  • Bisher gaben das StVG und die StVO vor, dass allein die Leichtigkeit des Verkehrs (damit ist der Autoverkehr gemeint) Vorrang hat. Damit wurden oft Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr abgelehnt. Sicherheitsaspekte wurden nur dann berücksichtigt, wenn es an den entsprechenden Stellen bereits schwere Unfälle gegeben hat.
  • Jetzt kommt hinzu, dass die Sicherheit nicht beeinträchtigt werden darf. Damit entfällt die Notwendigkeit, eine Unfallhäufung nachzuweisen.
  • Weiterhin können neben der Leichtigkeit des Verkehrs auch Verbesserungen des Schutzes der Umwelt Klimaschutz, Schutz der Gesundheit und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung als Begründung für Maßnahmen herangezogen werden.
  • Bisher konnten Gemeinden nur um Prüfung von Maßnahmen bitten. Jetzt haben sie ein Antragsrecht für den Erlass von Anordnungen aus o.g. Gründen.
  • Die bisherige Einschränkung, für die Bereitstellung von Flächen für Rad- und Fußverkehr wurden gestrichen, wenn sie aus o.g. Gründen angeordnet werden. Das bedeutet, dass z.B. Parkplätze für Autos leichter reduziert werden können zu Gunsten von Fahrradstellplätzen, Öffnung von Einbahnstraßen für Radler oder Einrichtung von Fahrradstraßen.
  • Auch die Verbindung von Tempo-30 -Zonen auf Hauptstraßen wurde verbessert indem Lückenschlüsse jetzt 500 m betragen können anstatt bisher 300 m.
  • Auch wurde der Katalog der Einrichtungen vor denen Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können um Spielplätze, hochfrequentierte Schulwege, Fußgängerüberwege und Behinderteneinrichtungen erweitert.

Wie bei Gesetzen üblich, wird es zur Auslegung und praktischen Anwendung noch Verwaltungsvorschrift geben, das kann dauern. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, hierzu möglichst schnell tätig zu werden. Gemeinden können allerdings auch bereits vorher tätig werden indem sie sich auf das StVG und die StVO berufen. Erste bayerische Gemeinden gehen bereits diesen Schritt.

Petition an den Bundestag zum Bundesverkehrswegeplan

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.%24%24%24.a.u.html

Unser benachbarter Landkreis ist durch Ausbaupläne der B2 zwischen Mering und Fürstenfeldbruck im Bundesverkehrswegeplan massiv betroffen – genauso wie wir  mit der Osttangente. Hinzu kommt, dass laut Staatlichem Bauamt die Osttangente der „Ertüchtigung der B2“ zwischen Mering und der A8 dient. Damit ergibt sich dann eine überregionale Achse A8 – Mering – Fürstenfeldbruck. Diese Achse wird weiteren Verkehr in unsere Region bringen.

Die Kreisgruppe Fürstenfeldbruck des Bund Naturschutz hat daher eine Petition an den Bundestag gestartet, den Bundesverkehrswegeplan in Bezug auf nationale und internationale Klima- und Naturschutzziele anzupassen und vorwiegend in den Erhalt der Straßen-, Brücken- und Schieneninfrastruktur zu investieren.

BITTE UNTERSTÜTZT DIESE PETITION!

Bitte den Link auch in eurem Umfeld teilen.

Unser Mitglied Bernd Meyer kommentiert verfehlte Verkehrspolitik

Jahrzehnte lang war es ein Erfolgsmodell, in der Bundesrepublik Autobahnen zu schaffen und damit praktisch die individuelle Erreichbarkeit jedes Ortes von jedem Ort aus möglich zu machen. Wir haben den Staat zu asphaltiert ohne über den Erhalt der verschlissenen Verkehrsbauten oder gar über eine Veränderung des ehemaligen Erfolgsmodell nachzudenken. Das geht soweit, dass es jetzt einen immer stärkeren Widerstand gegen Neubau gibt, der sogar die dringend nötige Erweiterung der Bundesbahn behindert. Beispiel ist der Zulauf zum Brennertunnel: „Nicht noch einen weiteren Ausbau der Verkehrsträger im schon überlasteten Landschaftsgebiet!“ Aber das nutzt nichts. Die Staatsführung hat andauernden Neubau schon lange vorgeplant und sich somit festgelegt.

Damit ist klar, dass es nichts bringen kann, sich mit den Staatsbauämtern herumzuschlagen. Die machen das, was ihnen von der staatlichen Seite vorgegeben wird. Und machen es auch gern, denn das haben sie gelernt. Und sie werden sich auch nur ihrem Auftraggeber gegenüber rechtfertigen. Und der will solche Informationen, wie der zweifelnde Bürger sie gern hätte, auch nicht anfragen. Das würde ja gewisse Erkenntnisse bringen. Bloß nicht.

Ändern wird sich erst etwas, wenn die politischen Führungen selbst erkennen, dass sie in eine Falle geraten, wenn sie so weiter machen. Das zeigt sich bereits daran, dass zuviel Geld für den Neubau für Jahre voraus gebunden ist, während notwendige Gelder für zeitnahe Reparaturen oder für Weiterentwicklung der Bahn (aus dem 20ten Jahrhundert in die Zukunft) an allen Stellen fehlt.

allen Stellen fehlt.

Planungen zur ersten Ausbaustufe ist der Einstieg in die Realisierung der gesamten Osttangente

Staatliches Bauamt hält nach wie vor an Gesamtlösung Osttangente fest

Kürzlich stellte Herr Eichstaedt vom Staatlichen Bauamt Augsburg den aktuellen Stand zur Planung der Osttangente im Kreisentwicklungsausschuss des Kreistages Aichach-Friedberg vor Neuplanung Staatl. Bauamt 2024

Aus Sicht des Aktionsbündnis enthalten seine Ausführungen einige interessante Aspekte. So anerkennt Herr Eichstaedt, dass die von uns immer wieder thematisierten Eingriffe in Natur, Naherholung, Boden und Grundwasser ein großes Problem sind und ein erhebliches Konfliktpotential darstellen. Er strebt daher in einer ersten Ausbaustufe eine sogenannte „Minimallösung“ bzw. „Zielzustand 1“ an, die aus seiner Sicht eher akzeptiert wird. In dieser Ausbaustufe soll eine zweispurige Umfahrung von Kissing realisiert werden. Außerdem soll die Kreuzung B300/Chippenham-Ring kreuzungsfrei ausgebaut werden, die AIC25 zur B2 umgewidmet und anschließend 4-spurig ausgebaut werden und die beiden B2-Kreuzungen in Mering-Nord ertüchtigt werden. Für den darauffolgenden „Zielzustand 2“ ist der 4-spurige Ausbau der Ortsumfahrung Kissing sowie die Realisierung des Abschnittes Mering-Königsbrunn vorgesehen. Damit macht das Bauamt deutlich, dass es nach wie die gesamte Osttangente realisieren will.

Keine Entlastung der B300 in Friedberg

Interessant waren auch die Ausführungen zur B300 im Stadtgebiet Friedberg. Von Befürwortern der Osttangente, wie MdL Peter Tomaschko oder MdB Hans-Jörg Durz wurde als Argument für die B300 immer die angebliche Entlastung Friedbergs auf der B300 ins Feld geführt. Laut Herrn Eichstaedt ergeben die Verkehrsgutachten ein ganz anderes Bild – der Verkehr wird dort sogar zunehmen.

Kissing weiterhin hoch belastet

Auch die lange von den beiden Abgeordneten und vielen anderen Befürwortern beschworene Entlastung Kissings wird nicht kommen. Die neue zweispurige Straße westlich der Bahnlinie wird zusätzliche 14.000 Autos pro Tag für den Ort bringen. Auch wird, laut Aussage von Herrn Eichstaedt, die Entlastung der Ortsdurchfahrt, wegen des hohen innerörtlichen Verkehrs, nur relativ moderat ausfallen, von jetzt rund 16.000 auf dann 7.000 – 10.000 Autos pro Tag, was immer noch eine hohe Belastung für eine Ortsdurchfahrt darstellt. Gleichzeitig werden die Anlieger der Auenstraße in Kissing und Erholungssuchende am Auensee und Lech mit rund 30.000 KfZ/Tag hoch belastet. Insgesamt wird Kissing die lang ersehnte Verkehrsberuhigung also trotz Ortsumfahrung nicht bekommen sondern, im Gegenteil, eine deutliche Verkehrszunahme auf dann 37.000 KfZ/Tag.

Entlastung von Nebenstrecken nur gering

Hinzu kommt, dass der ursprüngliche Zweck der Osttangente, die Entlastung der B17, nicht erreicht werden kann. Deshalb sucht das Staatliche Bauamt schon fast verzweifelt nach einer neuen Begründung für die Straße. So möchte man durch den Ausbau der Straße den Verkehr auf den Nebenachsen reduzieren und auf die B2 umleiten. Dabei werden nur wenige Strecken wie die Verbindung Mering – Altkissing – Ottmaring oder Hügelshart – Rinnenthal nennenswert entlastet.  Leider kann das Staatliche Bauamt bisher keine Verkehrsprognose für den „Zielzustand 1“ angeben, aus der eine Entlastung der Nebenstrecken schlüssig hervorgeht. Auf Rückfrage wird lediglich eine auf den vollständigen vierspurigen Ausbau der Osttangente basierende Prognose vorgelegt und angemerkt, dass die großflächigen Entlastungen bei „Zielzustand 1“ geringer ausfallen werden als dort angegeben.

Neue Bezeichnung ändert nichts an Fragwürdigkeit des Projektes

Unser Fazit lautet daher, dass weder die B17 entlastet wird noch der Ort Kissing noch die B300. Auch die Entlastungen der Nebenstrecken sind nicht nachgewiesen, betreffen allenfalls nur wenige Nebenstrecken und fallen relativ gering aus. Aus unserer Sicht gibt es deshalb keinen nennenswerten Grund, nach wie vor eine Straße für mehr als 300 Millionen Euro zu planen, deren fragwürdige positive Wirkung auf den Straßenverkehr in keinerlei Verhältnis zu den damit verbundenen Belastungen für Klima, Umwelt und Naherholung stehen.  Die Osttangente ist ein unnötiges und aus der Zeit gefallenes Projekt, bei dem nach „Zielzustand 1“ dann bald „Zielzustand 2“ oder Vollausbau der Osttangente folgen wird. Klimawandel, umweltfreundliche Mobilitätswende, sanierungsbedürftige Straßen und Brücken, Bodenversiegelung und Hochwasserereignisse verlangen andere Antworten als das sture Festhalten an einer ideologisch auf das Auto fixierten Verkehrspolitik. Darüber täuscht auch nicht die zur Verharmlosung erfundene neue Bezeichnung „Ertüchtigung B2“ weg. Das einzige, was mit der Osttangente ertüchtigt wird, ist das ungebremste Wachstum des Autoverkehrs in unserer Region.

Unabhängiges Aktionsbündnis gegen die Osttangente Augsburg