Leserbrief zu „Augsburg und Friedberg kämpfen künftig gemeinsam gegen Stau“, Friedberger Allgemeine

Zum Beitrag „Augsburg und Friedberg kämpfen künftig gemeinsam gegen Stau“ vom 20. November:

Es wirkt wie aus der Zeit gefallen. OB Gribl und Bürgermeister Eichmann besprechen die Mobilität der Region und fordern den schnellen Bau der vierspurigen Osttangente. Diese soll dann auch verharmlosend als „B2 neu“ bezeichnet werden. Haben die beiden Herren eigentlich mitbekommen, dass wir angesichts Klimawandel, Flächenverbrauch, verstopften Städten und maroder Bahn vor einer gescheiterten, auf Autos fixierten Mobilitätspolitik stehen, die trotz permanenten Straßenbaus immer nur neue Staus, Lärm und Abgase produziert?

Ein Beispiel für das, was zu tun wäre, liefert das gerade vorgelegte und fundierte Radwegekonzept des Landkreises. Es listet akribisch die vielen ToDos auf und rechnet vor, dass viele Menschen aufs Auto verzichten würden, wenn unsere Radwege sicher und durchgängig wären. Das wird aber kosten. Auch ist die neue Mobilitätsflatrate des AVV sehr zu begrüßen. Leider endet sie an Augsburgs Stadtgrenze. Es ist halt alles zu teuer. Aber so bekommt man die Pendler nicht von der Straße. Hier ist auch der Bund gefordert. Er muss seine finanziellen Mittel für Autobahnen und Osttangenten umschichten, in die Förderung von ÖPNV, Fahrradwegen und Bahn.

Wie wäre es, wenn die Herren Gribl und Eichmann sich bei ihren Bundestagsabgeordneten einmal dafür einsetzen würden, statt die neue Lechautobahn zu fordern, die nur neue Staus und Probleme produzieren wird? Immerhin stellten ihre Parteien ausnahmslos die Bundesverkehrsminister der letzten Jahrzehnte.

Gudrun Richter, Friedberg

Scheuer will Klagerecht beschneiden

Unser CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer möchte, das Planungs- und Genehmigungsrecht für Großprojekte vereinachen und die Mitsprachemöglichkeit von Bürgern und Verbänden zu beschneiden. Das soll zwar erst für einige Großprojekte gelten, gilt aber als Testlauf für die generelle Einführung.

Das kritisieren Umweltverbände. Laura von Vittorelli vom BUND kritisiert: „Scheuer will den Umweltverbänden das Klagerecht nehmen. Das heißt für mich eigentlich, dass Scheuer das Umweltrecht nicht mehr einhalten möchte, weil er Angst hat, dass wir klagen. Das kann so nicht sein.“

Näheres in dem Beitrag von Tagesschau.de

 

 

Besuch des verkehrpolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion Markus Büchler

Es hat schon fast Tradition, dass wichtige politische Entscheidungsträger von Bündnis 90/Die Grünen uns besuchen, sich über die Osttangente vor Ort informieren und uns unterstützen. Diesmal kam der neue verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Büchler.  Begleitet wurde er von seinen Landtagskolleginnen und -kollegen aus der Region, Stephanie Schuhknecht, Christina Haubrich und Cemal Bozoglu.

Die Osttangentengegner regten an, dass die Grüne Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten an seiner neuentdeckten grünen Seele packen. Wenn er es ernst meine, dann könne er sofort das Bauamt anweisen, die Planungen der Lechautobahn auf Eis zu legen. Markus Büchler nahm diese Anregung gerne auf und betonte, dass es ohnehin besser sei, das Geld in die Sanierung der Bahn und maroder Straßen und Brücken zu stecken. Die letzten drei CSU-Bundesverkehrsminister hätten überdurchschnittlich viele Straßenprojekte nach Bayern vergeben und sind verantwortlich dafür, dass der Ausbau von Bahn und öffentlichem Nahverkehr sträflich vernachlässigt wurde. Wir haben große Chancen, dass wir im Bund demnächst an der Regierung beteiligt sind. Dann werden wir den schlechten, unter Dobrindt erarbeiteten Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesmobilitätsplan umarbeiten und dabei den Schwerpunkt auf umwelt- und klimafreundliche Mobilität legen und keine neuen Autobahnen mehr bauen. Damit machte er zum Abschluss seines Besuches den Osttangentengegnern deutlich, dass noch große Chancen bestehen, die Osttangente zu verhindern und noch nichts endgültig entschieden sei.

Grüne Landtagsabgeordnete unterstützen die Osttangentengegner, Foto: Brigitte Glas

Externe Kosten des Straßenverkehrs 140 Milliarden Euro pro Jahr

Es ist eine schwindelerregende Summe. Nach einer Studie, die von dem Verein „Allianz pro Schiene“ beauftragt wurde und von Infras erstellt wurde, belaufen sich die gesamten externen Verkehrskosten auf 149 Milliarden €/Jahr. 95% bzw. rund 140 Milliarden davon entfallen auf den Straßenverkehr.

Ein Großteil dieser Kosten trägt die Allgemeinheit also wir und unsere Nchkommen z.B. in Form von unfallbedingten Krankheitskosten, Luftverschmutzung oder Klimaveränderung.

Die Kosten pro Personenkilometer liegen bei rund 11 Cent (im Vergleich: ÖPNV mit Eisenbahn und Bussen kosten  rund 3,5 cent, also ein Drittel) . Die externen Kosten sind nur zu einem geringen Anteil in der Nutzen/Kosten-Bewertung des Bundesverkehrswegeplanes enthalten.

https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/folgekosten-des-verkehrs/

Treffen des Aktionsbündnisses am 4. Oktober 2019

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses Keine Osttangente und alle Interessierten treffen sich am 4. Oktober 2019 um 19 Uhr im Restaurant Seestern am Weitmannsee bei Kissing.

Es wird über den aktuellen Planungsstand der Osttangente berichtet und es werden Aktionen dagegen geplant.

Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen.

https://www.google.com/maps/place/Restaurant+Seestern/@48.29272,10.94937,15z/data=!4m5!3m4!1s0x0:0x668f395f0b277997!8m2!3d48.29272!4d10.94937

Unabhängiges Aktionsbündnis gegen die Osttangente Augsburg