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Besuch des verkehrpolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion Markus Büchler

Es hat schon fast Tradition, dass wichtige politische Entscheidungsträger von Bündnis 90/Die Grünen uns besuchen, sich über die Osttangente vor Ort informieren und uns unterstützen. Diesmal kam der neue verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Büchler.  Begleitet wurde er von seinen Landtagskolleginnen und -kollegen aus der Region, Stephanie Schuhknecht, Christina Haubrich und Cemal Bozoglu.

Die Osttangentengegner regten an, dass die Grüne Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten an seiner neuentdeckten grünen Seele packen. Wenn er es ernst meine, dann könne er sofort das Bauamt anweisen, die Planungen der Lechautobahn auf Eis zu legen. Markus Büchler nahm diese Anregung gerne auf und betonte, dass es ohnehin besser sei, das Geld in die Sanierung der Bahn und maroder Straßen und Brücken zu stecken. Die letzten drei CSU-Bundesverkehrsminister hätten überdurchschnittlich viele Straßenprojekte nach Bayern vergeben und sind verantwortlich dafür, dass der Ausbau von Bahn und öffentlichem Nahverkehr sträflich vernachlässigt wurde. Wir haben große Chancen, dass wir im Bund demnächst an der Regierung beteiligt sind. Dann werden wir den schlechten, unter Dobrindt erarbeiteten Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesmobilitätsplan umarbeiten und dabei den Schwerpunkt auf umwelt- und klimafreundliche Mobilität legen und keine neuen Autobahnen mehr bauen. Damit machte er zum Abschluss seines Besuches den Osttangentengegnern deutlich, dass noch große Chancen bestehen, die Osttangente zu verhindern und noch nichts endgültig entschieden sei.

Grüne Landtagsabgeordnete unterstützen die Osttangentengegner, Foto: Brigitte Glas

Externe Kosten des Straßenverkehrs 140 Milliarden Euro pro Jahr

Es ist eine schwindelerregende Summe. Nach einer Studie, die von dem Verein „Allianz pro Schiene“ beauftragt wurde und von Infras erstellt wurde, belaufen sich die gesamten externen Verkehrskosten auf 149 Milliarden €/Jahr. 95% bzw. rund 140 Milliarden davon entfallen auf den Straßenverkehr.

Ein Großteil dieser Kosten trägt die Allgemeinheit also wir und unsere Nchkommen z.B. in Form von unfallbedingten Krankheitskosten, Luftverschmutzung oder Klimaveränderung.

Die Kosten pro Personenkilometer liegen bei rund 11 Cent (im Vergleich: ÖPNV mit Eisenbahn und Bussen kosten  rund 3,5 cent, also ein Drittel) . Die externen Kosten sind nur zu einem geringen Anteil in der Nutzen/Kosten-Bewertung des Bundesverkehrswegeplanes enthalten.

https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/folgekosten-des-verkehrs/

Treffen des Aktionsbündnisses am 4. Oktober 2019

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses Keine Osttangente und alle Interessierten treffen sich am 4. Oktober 2019 um 19 Uhr im Restaurant Seestern am Weitmannsee bei Kissing.

Es wird über den aktuellen Planungsstand der Osttangente berichtet und es werden Aktionen dagegen geplant.

Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen.

https://www.google.com/maps/place/Restaurant+Seestern/@48.29272,10.94937,15z/data=!4m5!3m4!1s0x0:0x668f395f0b277997!8m2!3d48.29272!4d10.94937

Presserklärung zur sogenannten Wörle-Spange

Presseerklärung Aktionsbündnis Keine Osttangente (A-KO) zur Wörle-Spange

Mit den Planspielen des Gersthofener Bürgermeisters Wörle wird deutlich, worauf das Aktionsbündnis Keine Osttangente (A-KO) immer wieder hinweist: Die Osttangente ist kein harmloser Zusammenschluss von segensreichen Ortsumgehungen sondern eine neue überregionale Verkehrsachse für den Großraum Augsburg/München. Gerade eben haben die Planungen begonnen, schon wird die nächste „Ortsentlastungsstraße“ mal so nebenbei in die Diskussion geworfen. Der Autobahnringschluss durchs Lechtal zwischen Königsbrunn, über Mering, Kissing, Friedberg und Langweid wäre damit perfekt. Man sollte deshalb in Zukunft auch besser von „Lechautobahn“ statt Osttangente sprechen. Diese Autobahn wurde gemäß den Zielen des Bundesverkehrswegeplanes konzipiert, um die ausufernden Verkehrsströme im Großraum Augsburg/München durch das Lechtal zu leiten. Führende Politiker der Region verkaufen sie den Bürgerinnen und Bürgern als harmlose Ortsumgehungen, trotz der anderslautenden Zielvorgaben. Statt einer Entlastung erhalten diese Bürger mindestens 16.000 zusätzliche PkW und LkW pro Tag in unmittelbarer Nähe zu ihren Wohnungen und Erholungsgebieten. Mit der sogenannten Wörle-Spange ist dann zusätzlicher Verkehr Richtung Norden programmiert, mitten durch hochsensible Naherholungs- und Naturschutzgebiete entlang des Lech. Angesichts Klimawandel, Feinstaubbelastung und ausuferndem Flächenfraß werden wir in den nächsten Jahren den Verkehr nicht mehr aus Sicht des Automobils und des Straßenbaus denken, sondern eine dramatische Mobilitätswende erleben. Für unsere Region bedeutet dies, dass ein modernes, auf Bahn, ÖPNV und  Fahrradschnellwegen ausgerichteten Mobilitätskonzept entwickelt werden muss, statt das Lechtal, seine Naturschätze und seine für die Bevölkerung wichtigen Erholungsgebiete einer Autobahn zu opfern, die nur noch mehr Autoverkehr produzieren wird. Für eine solche Mobilitätspolitik bedarf es aber fortschrittlich denkender Politiker und keines rückwärtsgewandten Verkehrsministers, der davon träumt, dass Lufttaxis die Mobilitätswende bringen und sein Amt ganz offensichtlich als politische Vertretung der Automobillobby versteht. Öffentliche Steuergelder in Millionenhöhe in die Planungen der Osttangente zu stecken, ist angesichts der vorherrschenden enormen Umweltprobleme, die wir gemeinsam zu lösen haben, reine Geldverschwendung. Offenbar sind unsere Kinder schlauer und verantwortungsvoller als wir, wenn sie jetzt weltweit ein konsequentes Ende des Raubbaus an unserem Planeten fordern. In diesem Zusammenhang verknüpfen wir die Ablehnung der Wörle-Spange durch den Landrat Dr. Metzger und den Abgeordneten Tomaschko mit der Hoffnung, dass sie sich jetzt beide klar gegen die Osttangente im südlichen Landkreis positionieren. Gegen eine neue Entlastungsspange im nördlichen Landkreis zu sein und gleichzeitig eine Entlastungsspange im südlichen Landkreis zu befürworten, passt nämlich nicht wirklich zusammen.

 

Wir brauchen eure Unterstützung

Wir haben uns dieses Jahr viel vorgenommen.

Das staatliche Bauamt arbeitet mit Hochdruck und mindestens 8 Mitarbeitern und diversen Beraterfirmen daran, die Lechautobahn zu planen. Wir müssen mit unseren begrenzten Mitteln dagegen halten, um diese unsinnige Straße zu verhindern. Unsinnig deshalb, weil erneut auf Grund aktuellster Verkehrsdaten bestätigt wurde, dass Augsburg zu den am wenigsten durch Staus belasteten Städten in Deutschland gehört (Rang 14 von insgesamt 17 Großstädten in Deutschland, siehe INRIX-Trafficscorecard) .

Begrenzte Mittel deshalb, weil wir nur wenig Aktive sind, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit daran arbeiten, die Straße zu verhindern. Wir drucken Flyer und Plakate, informieren die Presse, organisieren Veranstaltungen und wollen am liebsten ein Sperrgrundstück erwerben. Dafür haben wir nur sehr begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Wir brauchen daher eure Unterstützung um auch finanziell gewappnet zu sein. Bitte werdet daher  Mitglied in unserem Verein und unterstützt uns durch eure Spende

AKO ist Unterstützer des Volksbegehrens gegen das Artensterben

Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern -Rettet die Bienen“ wurde kürzlich zugelassen. Jetzt muss die nächste Hürde genommen werden, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Zwischen dem 31. Januar und 13. Februar müssen sich mindestens 10% der Wahlberechtigten in ihrem Rathaus in die ausliegenden Listen eintragen. „Die Osttangente wird mitten durch das Lechtal führen und hier zu weiterem Verlust der Artenvielfalt und zur Beeinträchtigung der Naturschutzgebiete im Osten von Augsburg führen“, so Gudrun Richter, Sprecherin des Aktionsbündnisses. „Wir müssen unsere Heimat vor der Zerstörungskraft einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik schützen, die sich dem strukturellen Wandel verweigert und glaubt, die Herausforderungen der Zukunft mit Konzepten von gestern, mit noch mehr Straßen und Autos zu lösen“ ergänzt der Biologe Wolfhard von Thienen. Aus diesem Grunde wehrt sich das Aktionsbündnis gegen den Bau dieser autobahnähnlichen Schnellstraße. Sie wird, nach Ansicht des Aktionsbündnisses, zu keiner nennenswerten Verkehrsentlastung führen, sondern im Gegenteil, weiteren Verkehr in die Region bringen und wichtige Naturschutzgebiete wie Augsburger Stadtwald oder Kissinger Heide in Mitleidenschaft ziehen und zu einer weiteren Industrialisierung des Lechfelds führen. Daher begrüßt das Aktionsbündnis das Volksbegehren und wird sich als Bündnispartner dafür einzusetzen, dass der Freistaat eines der fortschrittlichsten Umweltgesetze Europas bekommt. Das Volksbegehren wird von mehr als 100 Organisationen unterstützt, unter anderem vom Bund Naturschutz, dem Landesbund für Vogelschutz, vielen Imkervereinen, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, den Grünen, den Freien Wählern, den Linken und der SPD.

 

Keine Osttangente

Die Osttangente soll als neue Schnellstraße zwischen Oberottmarshausen (B17) bis Derching (A8) zur Entlastung der B17 und zur Lenkung überregionaler Verkehrsströme zwischen Lindauer (A96) und Stuttgarter Autobahn (A8) gebaut werden.

Die Ausbaugesetze für den Bundesverkehrswegeplan 2030 und damit die Osttangente Augsburg sind im Herbst 2016 mit der Mehrheit der CDU/CSU und SPD verabschiedet worden. Trotz massiver Proteste von Bürgern und Verbänden wurde damit eine veraltete Verkehrspolitik festgeschrieben, die auf Wachstum des Automobilverkehrs setzt, statt auf moderne, klima- und umweltfreundliche Konzepte zu setzen.

Damit ist dokumentiert, dass der Bund in unserer Region eine  Schnellstraße mit überregionaler Bedeutung bauen möchte. Mit ihr werden ein letzter Rest von Natur am Lech, wichtige Naherholungs- und Wasserschutzgebiete sowie landwirtschaftlich genutzte Flächen zerstört.  Die sich daran anschließende Ansiedlung von Gewerbe und Industrie wird ein Übriges tun, um unsere schöne Heimat zum Teil eines  von Schnellstraßen durchzogenen Industrie und Gewerbegürtels im Großraum München/Augsburg werden zu lassen.

Die erheblichen Bedenken des Umweltministeriums sowie des Umweltbundesamtes wurden aus parteitaktischen Gründen nicht beachtet und die von der Bundesrepublik angestrebten Ziele zur CO2-Minderung  sind damit im Verkehrssektor nicht erreichbar.

Erklärte Befürworter und maßgebliche Treiber der Osttangente sind die CSU-Abgeordneten  Lange (MdB), Ulrich (MdB), Durz (MdB), Tomaschko (MdL), sowie die SPD-Abgeordneten Hagl-Kehl (MdB), und Pronold (MdB) sowie die SPD-Bürgermeister Eichmann, Wolf und Kandler. Kein CSU-Politiker hat sich öffentlich gegen die Osttangente positioniert. In der SPD lehnt lediglich der Landtagsabgeordnete Herbert Wörlein die Osttangente öffentlich ab.

Abgeordnete  von Bündnis 90/Die Grünen (Roth, Hofreiter, Wilms, Göring-Eckhardt, Ludwig), und Die Linke (Leidig) sowie lokale Vertreter von ÖDP und Unabhängige haben sich öffentlich gegen die Osttangente positioniert und unseren Widerstand vielfach auch im Rahmen von Veranstaltungen unterstützt.

Informieren Sie sich hier, warum wir keine Osttangente brauchen.

Informieren Sie sich hier, warum wir die sogenannte „Osttangente light“ ebenfalls ablehnen.

Es sind diverse Beschwerden bei der EU-Kommission anhängig, weil die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Öffentlichkeitsbeteiligung massiv verletzt wurden und es keine ausreichenden Alternativprüfungen gegeben hat.

Die offiziellen Informationen zum Bundesverkehrswegeplan finden Sie hier.

Artikel 141 der bayerischen Verfassung. (1) Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen.