Die Kuh ist nicht vom Eis

Die Kuh ist noch nicht vom Eis_SeiteNach monatelangen Verzögerungen ist am 16. März 2016 der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 dem Verkehrsausschuss des Bunderstages vorgestellt worden.

Ergebnis ist:

  • Die Osttangente ist als Ganzes auf die höchste Stufe „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Sie  gehört damit zu den Projekten, die bis 2030 realisiert werden sollen. Es gibt die weiteren Klassen „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“, „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und „Weiterer Bedarf“.
  • Das Nutzen/Kosten-Verhältnis ist mit 6.1 bewertet worden und damit sehr hoch.
  • Die Umweltauswirkungen werden als „hoch“ klassifiziert.

Die angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung wird vom 21.3.2016 bis 2.5.2016 laufen. Es wird der Entwurf des BVWP mit den eingestuften Projekten sowie der Umweltbericht zur Beteiligung ausgelegt. Ergänzend werden die Ergebnisse der Einzelprojektbewertung aus dem Projektinformationssystem (PRINS) im Internet zu finden sein.

Ab jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und nicht locker lassen, damit dieses Projekt so lange wie möglich verzögert und möglichst nicht Realität wird.

Wir haben einen ersten Satz von Argumenten bereitgestellt sowie eine Anleitung, wie Sie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung selber Einsprüche erstellen können.

Die offiziellen Informationen zum Bundesverkehrswegeplan finden Sie hier.

Sie können ab 21.3.2016 eine Stellungnahme abgeben.

Die Projektnummer ist B002-G080-BY „Osttangente Augsburg“.

17 Gedanken zu „Die Kuh ist nicht vom Eis“

  1. Karl der Kaefer wurde nicht gefragt, man hat ihn einfach fortgejagt … Songtext der Gruppe „Gaensehaut“ und Protestlied aus 1983 (damals sogar in den charts)

  2. ihr braucht euch keine sorgen zu machen dass das noch realissiert wird. bald kommen finanzcrash , islamterror, bürgerkrieg und hungersnot, dann haben die deutschlandverhinderer und bahnhofsklatscher andere sorgen.
    [Link vom Administrator wegen Inhalten, die gegen unsere Konventionen verstoßen, entfernt]

    1. Neue Petition machen mit mehr als 6000. Unterschriften bitte! Wieso wurde die so früh geschlossen? Da geht doch mehr…..
      P.S. Finanzcrash, “islamterror “ du meinst eher USA-Terror denn ISIS hat nichts mit dem Islam zutun,…das ist alles Gehirnwäsche und Absicht, damit wir uns gegenseitig bekriegen und nich mehr mitkriegen,was die Machteliten so anstellen… Chaos Chaos und wir nehmen jede neue (Welt)Ordnung an, Überwachung überall sowieso… Denn es herrscht ja “Terrorgefahr“ *Lach* Naja, leider ja, aber die kommt nicht vom Islam. Die Flüchtlinge sind Teil des Plans, Deutschland und Co liefern Waffen und verursachen Flüchtlinge. Gegen diese großen Pläne können wir wohl am wenigsten tun, aber gegen einzelne Projekte wie ne AUTOBAHN können wir serwohl was tun und zu einem Bürgerkrieg wird es kaum kommen, aber is auch egal, egal welche Zukunftsängste existieren, deshalb sollten wir den Kopf nicht in den Sand stecken.

  3. Sehr geehrte Herren Kaiserswerth und von Thienen,

    das mag ja alles sein, was sie bemerken, aber trotzdem wird sich das BMVI rein an der Gesetzeslage orientieren.
    Wenn uns die gesetzlichen Regelungen nicht gefallen, müssen wir mit demokratischen Mitteln darauf hinarbeiten, diese zu ändern – sie zu ignorieren wird nicht viel bringen und nur viel Zeit, Kraft und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung kosten.

    Wie man an Herrn Geric sieht, ist die prinzipielle Forderung nach einem „überwiegenden öffentlichen Interesse“ des BMVI an der Baumaßnahme ja auch nicht total unvernünftig.
    Warum versucht die Initative denn nicht nachzuweisen, dass ein „überwiegendes öffentliches Interesse“ nicht existiert?

    Weiter halte ich auch die FFH-Richtlinien und die darin ausgewiesenen Natura 2000-Gebiete nicht für total blödsinnig – entscheidende Frage ist doch, ob von den dort gelisteten Arten hier welche bedroht sind oder nicht. Hat das bei allem Protest überhaupt schon mal jemand berücksichtigt?

    Zur Klarstellung: Wenn ich es allein zu entscheiden hätte, würde die Ostumgehung NICHT gebaut. Aber wir leben – zum Glück! – in einer Demokratie – und da gibt es eben nicht nur Ihre und meine Interessen …

    1. Hallo Herr Peter U.,
      niemand geht davon aus, dass sich das BMVI nicht an gesetzliche Regelungen hält. Wir nehmen unser demokratisches Recht wahr, den BVWP im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur prüfen und Einspruch einzulegen. Europäisches Recht schreibt die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUVP) für den BVWP vor. Das wurde jetzt auch so durchgeführt. Die Frage ist nur, warum nahezu alle Projekte, deren Umweltrisiko als hoch eingestuft wurde, in den vordringlichen Bedarf gekommen sind, so wie auch die Osttangente. In unserem Fall wurde das Umweltrisiko sogar so bewertet: „Können erhebliche Beeinträchtigungen an den FFH-Gebieten nicht ausgeschlossen werden“. Da gibt es erhebliches Spielraum und wie man sieht, rügt ja sogar der Bundesrechnungshof die Kalkulation. Letztendlich geht es auch um politische Entscheidungen und hier hat herr Dobrindt die Weichen auf Straßenverkehr gestellt.

    2. Vielen Dank fürs die gute Veranstaltung gestern Abend in Mering. Es sind viele Argumente erst so richtig transparent geworden durch die Vortraege; viele glauben noch das durch die Autobahn die Orte aufgewertet werden – das Gegenteil wird der Fall sein. Können Sie die Mail von H. Thoma.(Landtagsabgeordnete.) bzw die gesamten Vortraege hier ins Web stellen ?

      Bitte behalten Sie das Momentum bei !
      Wie kriegen wir die Augsburger noch auf unsere Seite (Trinkwasser)?

      1. Die Mail von Hr. Tomaschko können wir nicht veröffentlichen. Sie beinhaltet aber genau das, was Hr. Tomaschko in Interviews sagt. Vortraäge ins Web: Aus copy right Gründen problematisch.
        Für Augsbnurg hat das Thema leider keine hohe Priorität. Sie werden sich wohl erst einschalten, wenns um die Planfeststellung geht.

    3. In dieser tollen Demokratie zählen leider nur die Interessen der „Politiker“. Nicht umsonst ist die Straße in den Vordringlicher Bedarf gerutscht, obwohl so viele dagegen sind.

      1. Auch wenn es manchmal so scheint, dass die Politik und die Wirtschaft übermachtig gegen uns stehen, so sollten wir nicht verzagen. Uns sollte klar sein, dass wir letztendlich die Macht haben: Politiker sind auf Wähler angewiesen, die Wirtschaft auf uns Kunden. Wenn wir uns dessen bewußt sind und dementsprechend konsequent handeln, können wir (fast) alles erreichen. Auch die Osttangente wäre nicht die erste Straße, die nicht gebaut wird.

  4. Ich möchte aber kurz einige Punkte ansprechen, die meiner Meinung nach jetzt in der heßen Phase bedacht werden sollten.

    1. Persönlich glaube ich leider, dass sich die vierspurige Autobahn aufgrund des großen Rückhalts bei Politik und Behörden nicht mehr komplett verhindern lässt („Die Fakten sind geschaffen“). Egal,ob sofort der 4spruige Ausbau gefordert wird oder mittels Salamitaktik der 2spurige, der 2spurige mit Überholstreifen oder der 4spurige. Ich komme ursprünglich aus dem Kaufbeurer Raum und habe das gleich mit der B 12 erlebt, die ja inzwischen auch in der 4spurigen Diskussion ist.

    2. Ich sehe eines der größten Probleme künftig im Ortsbereich Mering: Welcher Spediteur wird bis nach Derching fahren, wenn er sich Zeit und Kosten (Autobahngebühr) sparen kann und durch Mering nach Odelzhausen und von dort über die A99 nach Dingolfing fahren kann (Stichwort BMW). Als nächstes kommt dann der Ruf nach einer Nordumfahrung Merings, wie man am Beispiel Ried schon erkennen kann. Mering brauch ein LKW-Durchfahrstverbot.

    3. Neben dem gigantischen Landschaftsverbrauch sind die Folgebebauungen meiner Meinung nach das größere Problem. Westlich von Mering plant man ja schon das neue Gewerbegebiet mit nochmaliger gewaltiger Landschaftsversiegelung, der Siedlungsdruck wird noch größer werden. Schon heute sind für Normalverdiener keine bezahlbaren Wohnungen mehr zu bekommen.

    4. Sollte der vierspurige Ausbau kommen, dann in meinen Augen mit Tunnellösungen: Waurm muss über den Lech ein 300 m langes Brückenbauwerk errichtet werden, dass den Lärm nach Königsbrunn trägt? Ich wohne relativ nahe an der Ungehungsstraße Mering an der B2: Selbst mit Lärmschutz ist die höhergelegte B2 deutlich zu hören und das, bei einem nicht vergleichbaren Lärm zu einer Autobahn. Wenn nachts auf der B2 Motorräder aufdrehen, hören Sie das in ganz Mering.

    Tunnellösungen zwischen Königsbrunn und St. Afra sind in meinen Augen unerlässlich, um die Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden und den Lärmpegel erträglich zu machen.

    5. Gerade bei den Ausgleichsflächen sollte auf ein zusammenhängendes, neues Naturschutzgebiet gedrängt werden.

    1. Die ganze Region ist schon verkehrstechnisch überlastet. Jetzt will man die nächste Baumaßnahme verhindern wie schon
      1. Millionenteure Ortsumfahrung Dasing endet kurz vor Friedberg.
      2. AIC 25 ein Disaster, da nur zweispurig und mit völlig unzulänglichen Auffahrten endet kurz vor Kissing.
      3. Osttangente …. ?
      …. und überall werden neue Wohngebiete ausgewiesen !!

  5. Ich finde es ein berechtigtes Anliegen, Umweltschutzbelange beim geplanten Neu/Ausbau der Osttangente sehr(!) kritisch zu prüfen. Schließlich ist das ausgewiesene FFH-Gebiet „Lechauen zwischen Königsbrunn und Augsburg“
    betroffen.
    Allerdings, denke ich, werden die aktuelle Argumentationen für die Einsprüche nicht zielführend sein, weil sie zu sehr „durch den Bauch“ gehen und eher eine allgemeine Unzufriedenheit über die Missachtung genereller
    Umweltbelange ausdrücken.

    Beispiele:
    1. Ich denke nicht, dass die „Frischluftschneise Augsburg“ ein ausgewiesenes und gesetzlich geschütztes Gebiet ist.

    2. Eine Quelle „Milchmädchenrechnung in Ried?“ wird das BMVI nicht sonderlich beeindrucken.

    3. Gültige Alternativprüfungen nach BVWP sind nur (Zitat):
    „(…) solche Projekte als Alternativen, die
    zwar das gleiche Ziel haben, z. B. Beseitigung eines
    Engpasses auf einer Autobahn, dieses aber auf
    unterschiedlichen Wegen erreichen wollen: durch die
    Erweiterung der Autobahn um zusätzliche Fahrstreifen
    oder den Ausbau des nachgeordneten Bundesstraßen-
    netzes, z. B. durch eine durchgehende, ortsdurchfahrten-
    freie Führung einer Bundesstraße“
    Es mag richtig oder falsch sein, dass eine Verlagerung auf die
    Schiene eine Alternative wäre, als Einspruchsmöglichkeit
    gegen die Ausbaupläne – wegen nicht geprüfter Alternativen
    – wird dieses Argument aber wohl nichts bringen.

    M.E. können die Einsprüche gegen den BVWP nur erfolgreich
    sein, wenn sie sich an den aktuellen Gesetzeslagen
    orientieren. Ansonsten hat das BMVI nur genügend
    Gründe um alle Einsprüche als „nicht zulässig“ abzulehnen
    und auf eine „ernsthafte Prüfung aller Einsprüche“
    hinzuweisen.

    Und da ist die vom BMVI bereits bescheinigte Betroffenheit
    der FFH-Gebiete m.E. der beste Hebel:

    Zitat des BMVI: „Insgesamt können erhebliche
    Beeinträchtigungen
    an den FFH-Gebieten nicht ausgeschlossen werden.
    Die hohe Umweltbetroffenheit entsteht durch die
    Betroffenheit der Natura 2000-Gebiete und der BfN-
    Lebensräume.“

    Hier sehe ich zwei Möglichkeiten:

    a) Das BMVI muss nachweisen, dass das „überwiegendes
    öffentliches Interesse“ an der Baumaßnahme „im Einzelfall
    höher wiegen (muss) als das öffentliche Interesse am Schutz
    des betroffenen Gebietes“.

    b) Ist ein „prioritärer Lebensraum“ (Anhang I FFH-Richtlinie)
    oder eine „prioritäre Art“ (Anhang II FFH-Richtlinie) betroffen,
    „ist bei bereits eingetragenen FFH-Gebieten die Zustimmung
    der EU-Kommission erforderlich“

    Alles andere wird m.E. zwar einer empörten Bürgerstimme
    Ausdruck verleihen, aber vermutlich nichts bewirken.

    1. Ich denke, wir müssen uns als Bürger nicht gefallen lassen, dass uns im Detail vorgegeben wird, wie wir zu argumentieren haben. Die ganze Bürgerbeteiligung zum BVWP ist sowieso äußerst fragwürdig. Die Randbedingungen werden so gesetzt, dass möglichst wenige Einsprüche kommen, der BVWP wird so angelegt, dass er möglichst undurchschaubar ist und das Methodenhandbuch, auf dem das alles beruht ist im ‚Entwurfsstatus‘.

      Ja, es gibt – wie Sie schreiben – Themen, die im Sinne des BMVI eher anerkannt werden, aber das heißt nicht, dass die anderen Aspekte von vorneherein sinnlos sind.

      Warum sollen z.B. die von uns angestellten Überlegungen zu den Auswirkungen auf die Strecke Mering – Odelzhausen nicht relevant sein? Was ist daran falsch? Ist eine Berechnung, die von Bürgern angestellt wird weniger Wert als eine, die von einer vom BMVI beauftragten Firma durchgeführt wird? Verkehrsprognosen schreiben z.B. nur die aktuelle Entwicklung fort und sind deshalb – wie nach wenigen Jahren erkennbar ist – meist falsch. Eine erhebliche Skepsis von Aussagen von Politikern oder denen von beauftragten Unternehmen ist angebracht.

      Warum sollen wir nur alternative Straßenbauprojekte oder Varianten einbringen dürfen? Die Verminderung von Verkehr sowie die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie die Bahn müssen betrachtet werden.

      Ein „Weiter so“ kann in einer Zeit, wo wir die Grenzen der Belastbarkeit auf unserem Planeten schon vielfach überschritten haben, nicht die einzige mögliche Lösung sein. Wenn wir bei der Verhinderung der Atomtechnik genauso zögerlich vorgegangen wären, hätten wir heute noch keinen Atomausstieg.

  6. Das ist ja genau die Argumentation, mit der wir unsere Umwelt (also unsere Lebensgrundlage) systematisch zu Grunde richten. Wachstum und Verkehr sind keine unabänderlichen Naturgewalten sondern von uns Menschen gemacht. Nur wir können das ändern. Die 700.000 Menschen, die hier leben, brauchen nicht nur Autos und Arbeit sondern auch Natur und Erholung. Und der Zuzug in die Ballungszentren wird nicht dadurch weniger, dass wir noch mehr Industrie, Gewerbe und Straßen dort ansiedeln sondern das Geld, was wir hier für Straßen ausgeben, in die ländlichen Regionen investieren, die von Abwanderung bedroht sind.
    Im Übrigen, leben wir in einer vernetzten Welt und wenn man global etwas ändern möchte, muss man lokal vor der eigenen Haustür anfangen – das machen wir hier.

  7. Sie geben mir als Neusäßer keinen Grund die Osttangente abzulehnen – „ist für uns als betroffene Anlieger unangenehm“ ist nachvollziehbar, reicht mir aber nicht aus um die Infrastruktur von Augsburg und Umland, immerhin von 700.000 Menschen bevölkert, danach auszurichten. An unserem westlichen Wirtschaftsmodell werden wir vor Ort nichts ändern, an der Just In Time Logistik auch nicht (Konsequenz: weniger Arbeitsplätze als möglich in der Region) und der anhaltende Zuzug in unsere Region bedingt schon alleine mehr Verkehr, wobei die freie Wohnsitzwahl ein Grundrecht ist und die selben Gemeinden, die jetzt über die Osttangente jammern, über Jahre sehr tüchtig dabei waren immer neue Neubaugebiete und Gewerbegebiete auszuweisen um Wachstum anzuziehen. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass funktioniert nicht.

    Ich kann Ihnen als Neusäßer raten, arrangieren Sie sich bestmöglich und lassen Sie sich Ihre Zustimmung „versilbern“. Siehe der Tunnel an der Entlastungsstraße Neusäß den Anlieger durchsetzten, siehe die umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen an der B17.

    Der Verkehr kommt so oder so. Niemand bleibt von der Arbeit daheim und kein Spediteur lässt den LKW stehen weil Straßen ungenügend ausgebaut sind. Höchstens erntet man Staus, somit mehr Lärm und mehr Abgas, nicht weniger. Letztlich hat die B17 neu die Lage für uns Anlieger hier stark verbessert, das sieht man immer dann, wenn auf der B17 wegen Baustellen nichts mehr geht und sich der Verkehr jenseits davon Wege sucht.

    Und das wird Ihnen mit der Osttangente ganz genauso gehen, Brief und Siegel. Dennoch wünsche ich Ihnen als guter Demokrat natürlich alles Gute für Ihr Bündnis!

    1. Was heißt denn „An unserem westlichen Wirtschaftsmodell werden wir vor Ort nichts ändern“? Ist das Wirtschaftsmodell vom Himmel gefallen? Wer soll es denn ändern wenn nicht wir selber? Wir haben es ja auch erfunden.

      Ganz klar müssen wir auch vor Ort damit anfangen die unseligen Auswirkungen dieses Wirtschaftsmodells zu bekämpfen. Abkehr vom Wachstumsirrsinn ist notwendig. Ansonsten sehe ich schwarz für uns und unsere Nachkommen.

      Auch der Verkehr ist von Menschen gemacht und nicht gottgegeben. Wir müssen endlich anfangen uns Alternativen zum bisherigen Vorgehen zu überlegen und das ist möglich und dringend notwendig.

      Wir müssen die Bahn ausbauen und generell darüber nachdenken ob es mit weniger Mobilität nicht auch geht. In einigen Jahren wird das – wie bei der Atomenergie – die Mehrheit der Menschen erkennen.

    2. Vielleicht reichen Ihnen dann die folgenden Argumente, Ihre sehr wirtschaftslastige Sicht zu korrigieren:
      – die geplante Osttangente führt im südlichen Bauabschnitt durch das Trinkwassereinzugsgebiet der Stand Augsburg (die sich gerade um das UNESCO-Weltkulturerbe für ihre Wasserwirtschaft bewirbt…), davon sind annähernd 300.000 Menschen betroffen
      – neue Straßen ziehen erwiesener Maßen neuen Verkehr an, nicht anders herum!
      – es wurde und wird viel Geld investiert in die Renaturierung unserer Gewässer (inkl. Lech) – jetzt soll eine 300m lange Autobahnbrücken den Lech überspannen!
      – landwirtschaftliche Existenzen (Bio-Bauernhöfe) sind durch den Neubau existenziell gefährdet

      Dass Sie als Neusässer die Osttangente für sich selber als nicht bedrohlich erachten, ist durchaus nachvollziehbar, vielleicht sollten wir alle aber die „Betrifft-Mich-Ja_nicht“-Mentalität überdenken

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