Schlagwort-Archive: Bundesverkehrswegeplan

Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes kommt erst Ende 2023

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die Grundlage für die Planung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes (Autobahnen, Bundesstraßen, Schiene und Wasserstraßen). Er muss normalerweise alle 5 Jahre überarbeitet werden. Die erste Überarbeitung müsste entsprechend bis Ende 2021 vorgelegt werden.

Eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE  ergab, dass dies leider erst für Ende 2023 vom Bundesverkehrsministerium geplant wird (siehe Punkt 2).

Die Frage, ob der BVWP in einen Mobilitätsplan überführt wird, wie von vielen Verbänden gefordert, wird mit „Nein“ beantwortet. Damit werden wichtige Verkehrsträger wie ÖPNV und Fahrrad nicht berücksichtigt. Dabei können diese ganz besonders zu einer Entlastung von Bundesschnellstraßen im Bereich der Städte und Ballungszentren beitragen (siehe Punkt 7).

Besuch des verkehrpolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion Markus Büchler

Es hat schon fast Tradition, dass wichtige politische Entscheidungsträger von Bündnis 90/Die Grünen uns besuchen, sich über die Osttangente vor Ort informieren und uns unterstützen. Diesmal kam der neue verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Büchler.  Begleitet wurde er von seinen Landtagskolleginnen und -kollegen aus der Region, Stephanie Schuhknecht, Christina Haubrich und Cemal Bozoglu.

Die Osttangentengegner regten an, dass die Grüne Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten an seiner neuentdeckten grünen Seele packen. Wenn er es ernst meine, dann könne er sofort das Bauamt anweisen, die Planungen der Lechautobahn auf Eis zu legen. Markus Büchler nahm diese Anregung gerne auf und betonte, dass es ohnehin besser sei, das Geld in die Sanierung der Bahn und maroder Straßen und Brücken zu stecken. Die letzten drei CSU-Bundesverkehrsminister hätten überdurchschnittlich viele Straßenprojekte nach Bayern vergeben und sind verantwortlich dafür, dass der Ausbau von Bahn und öffentlichem Nahverkehr sträflich vernachlässigt wurde. Wir haben große Chancen, dass wir im Bund demnächst an der Regierung beteiligt sind. Dann werden wir den schlechten, unter Dobrindt erarbeiteten Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesmobilitätsplan umarbeiten und dabei den Schwerpunkt auf umwelt- und klimafreundliche Mobilität legen und keine neuen Autobahnen mehr bauen. Damit machte er zum Abschluss seines Besuches den Osttangentengegnern deutlich, dass noch große Chancen bestehen, die Osttangente zu verhindern und noch nichts endgültig entschieden sei.

Grüne Landtagsabgeordnete unterstützen die Osttangentengegner, Foto: Brigitte Glas

Gekürzter Leserbrief in der FA

Gestern am 25.4. waren zwei Leserbriefe in der Friedberger Allgemeinen im Lokalteil, wo Wolfhard von Thienen unterstellt wurde, dass er unsachlich argumentiert und falsche Behauptungen aufstellt. Wolfhard und ich haben daraufhin eine Erwiderung formuliert, die aber leider nur teilweise in der Friedberger Allgmeinen vom 26.4. abgedruckt wurde.

Den kompletten Text veröffentlichen wir hier:

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Einspruch von K. M.

K. M.
Kissing

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Stichwort „BVWP 2030“
Invalidenstr. 44
10115 Berlin

Betreff: Stellungnahme zum BVWP 2030, Projektnummer B002-G080-BY Osttangente Augsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchte ich zum oben genannten Projekt Stellung nehmen.

Ich bin Bürgerin der Gemeinde Kissing, die bei der Realisierung der Straße massiv betroffen sein wird.

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Erste Einsprüche sind erfolgt

Die ersten Einsprüche wurden uns zugesandt. Als Anregung für weitere Einsprüche veröffentlichen wir diese hier in lockerer Folge.

Wählen Sie in der rechten Spalte (wird auf Smartphones ganz unten angezeigt) die Kategorie „Einspruch“ bzw. aus dem Menü „Mitmachen -> Öffentlichkeitsbeteiligung -> Beispiele für Einsprüche“.

Dabei bitte darauf achten, die Argumentation zu ändern bzw. mit anderen Argumenten anzureichern.

Einspruch von C. T.

C. T.
Friedberg

An das

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstr. 44
10115 Berlin

Friedberg, 26.03.2016

BVWP 2030
Projektnummer B002-G080-BY Osttangente Augsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Einwände gegen den Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 insbesondere Projektnummer B002-G080-BY Osttangente Augsburg geltend machen.

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