Ein interessanter Artikel in der Süddeutschen Zeitung zeigt erneut, dass der Neubau von Autobahnen, auch für Autofan und Bundesverkehrsminister Volker Wissing immer schwieriger wird. Wir fragen uns, wann die Osttangente endlich aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.
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AKO besucht das Staatliche Bauamt
12.6.2024
Das Aktionsbündnis Keine Osttangente AKO traf sich kürzlich zu einem ausführlichen Informationsaustausch mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Staatlichen Bauamt, Herrn Christoph Eichstaedt um sich über den Planungstand zur Osttangente zu informieren.
Das Gespräch fand in sachlicher und offener Atmosphäre statt. Auf Seiten der AKO waren Gudrun Richter, Dr. Wolfhard von Thienen und Ernst Haile dabei.
Herr Eichstaedt informierte das AKO-Team über den aktuellen Planungsstand. Man sei nach wie vor in der Phase Voruntersuchung. Diese würde noch einige Jahre dauern und es sei schwer genau abzuschätzen wie lange. Das Bauamt konzentriert sich derzeit ausschließlich darauf die Ortsumfahrung Kissing und die Ertüchtigung der Kreuzung B300/Chippenham-Ring bei Friedberg zu planen.
Die Ortsumfahrung Kissing soll zweispurig (einbahnig) im Westen der Bahnlinie gebaut werden und dient der Entlastung der Ortsumfahrung Kissing. Man wird auch eine Tunnellösung insoweit prüfen, ob sie als sinnvolle Variante zu einer oberirdischen Lösung in Frage kommt. Übergänge in die Erholungsgebiete am Lech werden auf jeden Fall erhalten bleiben bzw. sogar verbessert werden.
Die Ertüchtigung der Kreuzung B300/Chippenham-Ring sei wegen des hohen Unfallaufkommens sowie der Stausituation erforderlich. Die Ertüchtigung wird auch die Kreuzung Röntgenstraße beinhalten. Sie wird aber aller Voraussicht nach nördlich der Bahn enden. Eine Auswirkung auf den Radweg entlang der südlichen Seite der Bahntrasse wird nicht erwartet, falls doch, so wird für die Radwegeverbindung eine Lösung zugesichert. Eine Verschärfung der Trennung zwischen FDB-West und Ortsmitte wird ausgeschlossen, man wird bestehende Verbindungen auf jeden Fall erhalten bzw. diese sogar verbessern. Ein Ausbau der AIC25 Richtung A8 wird aktuell nicht geplant. Diese könne auch frühestens nach einer Umwidmung zur Bundesstraße beginnen. Die Umwidmung sei ein rein formaler Akt, der auf Grund der Verkehrsbedeutung gesetzlich geregelt ist.
Hr. Eichstaedt empfiehlt nach wie vor die OT als Projekt im Bundesverkehrswegeplan zu belassen. Dadurch wäre es einfacher, weitere Teilprojekte, die aus Sicht des Amtes sinnvoll sind, zu planen und umzusetzen.
Die Ortsumfahrung Ried wurde ebenfalls angesprochen. Laut Eichstaedt ist diese im 7. Ausbauplan Staatsstraßen enthalten und sein Amt hat damit die Möglichkeit das Projekt zu planen. Man würde aber frühestens 2025 damit beginnen. Sowohl eine Nord- als auch Südumfahrung sei möglich. Das Amt würde die Planung nicht weiter verfolgen, wenn sich die Gemeinde Ried dagegen aussprechen würde.
Das AKO-Team wies darauf hin, dass der Widerstand gegen die OT aufrechterhalten wird. Solange das Gesamtprojekt verfolgt wird und nicht offiziell beendet wird, wird man auch aktiv gegen Teilprojekte vorgehen. Als Gründe wurden die massiv negativen Auswirkungen auf Klima, Natur, Naherholung und Wasser angeführt. Auch habe man die Befürchtung, dass in einigen Jahren das Gesamtprojekt durch die Aneinanderreihung der Teilprojekte realisiert wird. Insgesamt muss aus Sicht von AKO Mobilität als vernetztes System ganzheitlich geplant werden und die Fixierung aufs Auto reduziert werden.
Man vereinbarte in Kontakt zu bleiben und sich in einem Abstand von ca. einem Jahr wieder auszutauschen.
Überprüfung des Bndesverkehrswegeplanes bis Ende 2023 – Hoffnungsschimmer am Horizont?
Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes kommt erst Ende 2023
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die Grundlage für die Planung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes (Autobahnen, Bundesstraßen, Schiene und Wasserstraßen). Er muss normalerweise alle 5 Jahre überarbeitet werden. Die erste Überarbeitung müsste entsprechend bis Ende 2021 vorgelegt werden.
Eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergab, dass dies leider erst für Ende 2023 vom Bundesverkehrsministerium geplant wird (siehe Punkt 2).
Die Frage, ob der BVWP in einen Mobilitätsplan überführt wird, wie von vielen Verbänden gefordert, wird mit „Nein“ beantwortet. Damit werden wichtige Verkehrsträger wie ÖPNV und Fahrrad nicht berücksichtigt. Dabei können diese ganz besonders zu einer Entlastung von Bundesschnellstraßen im Bereich der Städte und Ballungszentren beitragen (siehe Punkt 7).
Besuch des verkehrpolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion Markus Büchler
Es hat schon fast Tradition, dass wichtige politische Entscheidungsträger von Bündnis 90/Die Grünen uns besuchen, sich über die Osttangente vor Ort informieren und uns unterstützen. Diesmal kam der neue verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Büchler. Begleitet wurde er von seinen Landtagskolleginnen und -kollegen aus der Region, Stephanie Schuhknecht, Christina Haubrich und Cemal Bozoglu.
Die Osttangentengegner regten an, dass die Grüne Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten an seiner neuentdeckten grünen Seele packen. Wenn er es ernst meine, dann könne er sofort das Bauamt anweisen, die Planungen der Lechautobahn auf Eis zu legen. Markus Büchler nahm diese Anregung gerne auf und betonte, dass es ohnehin besser sei, das Geld in die Sanierung der Bahn und maroder Straßen und Brücken zu stecken. Die letzten drei CSU-Bundesverkehrsminister hätten überdurchschnittlich viele Straßenprojekte nach Bayern vergeben und sind verantwortlich dafür, dass der Ausbau von Bahn und öffentlichem Nahverkehr sträflich vernachlässigt wurde. Wir haben große Chancen, dass wir im Bund demnächst an der Regierung beteiligt sind. Dann werden wir den schlechten, unter Dobrindt erarbeiteten Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesmobilitätsplan umarbeiten und dabei den Schwerpunkt auf umwelt- und klimafreundliche Mobilität legen und keine neuen Autobahnen mehr bauen. Damit machte er zum Abschluss seines Besuches den Osttangentengegnern deutlich, dass noch große Chancen bestehen, die Osttangente zu verhindern und noch nichts endgültig entschieden sei.
Fundiertes Dossier des BN zum Bundesverkehrswegeplan
Der Bund Naturschutz hat ein fundiertes Dossier zum Bundesverkehrswegeplan erstellt. Hier werden deutlich die Schwächen einer falschen und rückwärts gewandten Verkehrspolitik dargelegt und wie man es besser machen kann.
Mehr dazu in der Broschüre Broschuere_Verkehrswegeplan_160123
Gekürzter Leserbrief in der FA
Gestern am 25.4. waren zwei Leserbriefe in der Friedberger Allgemeinen im Lokalteil, wo Wolfhard von Thienen unterstellt wurde, dass er unsachlich argumentiert und falsche Behauptungen aufstellt. Wolfhard und ich haben daraufhin eine Erwiderung formuliert, die aber leider nur teilweise in der Friedberger Allgmeinen vom 26.4. abgedruckt wurde.
Den kompletten Text veröffentlichen wir hier:
Einspruch E. H.
E. H.
Pöttmes
Sehr geehrte Damen und Herren vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
es ist unverantwortlich das Projekt Osttangente in Bayerisch Schwaben „Nr.68 BY B002-G080-BY B 002 Osttangente Augsburg“ weiterzuführen.
Einspruch von K. M.
K. M.
Kissing
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Stichwort „BVWP 2030“
Invalidenstr. 44
10115 Berlin
Betreff: Stellungnahme zum BVWP 2030, Projektnummer B002-G080-BY Osttangente Augsburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben möchte ich zum oben genannten Projekt Stellung nehmen.
Ich bin Bürgerin der Gemeinde Kissing, die bei der Realisierung der Straße massiv betroffen sein wird.
Erste Einsprüche sind erfolgt
Die ersten Einsprüche wurden uns zugesandt. Als Anregung für weitere Einsprüche veröffentlichen wir diese hier in lockerer Folge.
Wählen Sie in der rechten Spalte (wird auf Smartphones ganz unten angezeigt) die Kategorie „Einspruch“ bzw. aus dem Menü „Mitmachen -> Öffentlichkeitsbeteiligung -> Beispiele für Einsprüche“.
Dabei bitte darauf achten, die Argumentation zu ändern bzw. mit anderen Argumenten anzureichern.
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