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Presseerklärung zu den Neuplanungen nach Treffen mit dem Staatlichen Bauamt

 

Mering, den 7. Juli 2021

Das Staatliche Bauamt hat uns bei unserem kürzlichen Besuch bestätigt, dass es keine Entlastung der B17 in Augsburg geben kann und das Ziel der Osttangente nicht realisiert werden kann – selbst wenn die Osttangente vierspurig in voller Länge gebaut werden würde. Es wird auch keine Entlastung der B300 in Friedberg sowie keine Herabstufung als Kreis- oder Ortsstraße geben. In Kissing wird sich die Situation nicht entscheidend verbessern – auch bei Verlegung der B2 auf die Auenstraße. Ziel des Projektes sei es nach wie vor, eine leistungsfähige Verkehrsachse zwischen Mering und der A8 mit kreuzungsfreien Knotenpunkten zu schaffen, um den lokalen Verkehr zu bündeln. Eine Zeitplanung sei schwierig. Man möchte aber mit der Ortsumfahrung Kissing beginnen.

Wolfhard von Thienen, Sprecher des Aktionsbündnisses zeigt sich skeptisch: „Jetzt stellt sich nach sechs Jahren Planung heraus, dass das Ziel der Osttangente, die Entlastung der B17, nicht erreicht werden kann. Versprechen, wie die nachhaltige Entlastung Kissings und Friedbergs, können ebenfalls nicht erfüllt werden. All dies wurde vom Aktionsbündnis schon lange thematisiert, aber von den Verantwortlichen ignoriert. Stattdessen werden jetzt neue Ziele definiert, nur um das Projekt und die Finanzierung über den Bundesverkehrswegeplan zu retten.“ Gudrun Richter, ebenfalls Sprecherin des Aktionsbündnisses ergänzt: „Das Konzept ist in sich nicht schlüssig, denn es entstehen dadurch neue Verkehrsprobleme, die dann sehr bald einen weiteren Straßenausbau erfordern. Der Bau der Osttangente wird mittelfristig auf Etappen, im Prinzip wie im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt, erfolgen.“ Auch Josef Metzger von der Aktionsgemeinschaft Lebensraum Lechleite betont, dass es „auf keinem Fall zu einem vierspurigen Ausbau der AIC25 kommen darf, da dies der Einstieg in einen vierspurigen Ausbau der gesamten Osttangente wäre“. Claudia Eser-Schuberth, 3. Bürgermeisterin von Friedberg, lenkt den Blick auf die Bundespolitik: „Es ist klar erkennbar, dass wir die Verkehrsprobleme in unserer Region nicht durch weiteren Straßenbau lösen können, denn sie sind das Resultat einer falschen Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte und nur auf Bundesebene durch eine Mobilitätswende lösbar“.

Das Aktionsbündnis anerkennt die Bemühungen des Staatlichen Bauamtes lehnt aber die vorgeschlagene Lösung ab. Wir begründen dies damit, dass die Straße den Charakter einer Schnellstraße haben wird und deutlich mehr Verkehr bringen wird. Staus sind dann vorprogrammiert und der Ruf nach einem weiteren Ausbau wird schnell kommen. Der Ausbau der AIC25 ist unnötig, er ist überdimensioniert und führt zu hohen Kosten, denn unter anderem müssen drei Brückenbauwerke ersetzt werden. Der jetzt geplante kreuzungsfreie Ausbau von sieben Knotenpunkten wird viel Fläche verbrauchen und das Landschaftsbild in unserer Region durch hohe Brückenbauwerke negativ prägen und die Lärmbelastung verstärken. Durch die neue Straße werden viele Orte schwer belastet, der Norden von Mering-St. Afra, die Anwohner der Auenstraße in Kissing sowie die Erholungssuchenden am Auensee und der Friedberger Badeseen, die Kleingartenanlage in Friedberg und die Anwohner von Friedberg-West, Derching, Stätzling und Wulfertshausen, nur um einige zu nennen. Erfahrungsgemäß werden sich im Umgriff der Straße weitere Gewerbe- und Industriegebiete angesiedelt, anstatt bislang ungenutzte Gewerbeflächen zu entwickeln.

Zur Entlastung der vorhandenen Problemstellen haben wir immer wieder Vorschläge gemacht. So fordern wir, dass die Untertunnelung Kissings geprüft wird. Es gibt viele Beispiele dafür, dass dies auch bei hohem Grundwasserstand möglich ist (Starnberg, München-Allach etc.). Auch würden dadurch die aufwendigen Brückenquerungen der Bahn entfallen und Mering St. Afra-Nord nicht zusätzlich belastet. Statt aufwendiger Hochbauten für kreuzungsfreien Verkehr sollten auch Kreisverkehre geprüft werden. Um den Verkehr insgesamt zu entschleunigen und damit Staus und Unfälle zu minimieren, fordern wir auf der gesamten Strecke außerhalb der Ortschaften Tempo 70. Weitere Tempolimits an neuralgischen Punkten wie z.B. Chippenham-Ring sind zu prüfen. Innerhalb der Ortschaften sollte Tempo 30 gelten. Die B300 sollte herabgestuft werden, um Tempolimits und Tonnagebeschränkungen umsetzen zu können – sie kann schon jetzt auf die AIC25 und A8 verlegt werden, beide sind dafür leistungsfähig. Wichtig ist, dass andere Verkehrsträger einbezogen werden. Wir fordern daher den Ausbau des Bahnnetzes für effiziente Warentransporte, die Errichtung leistungsfähiger Radschnellnetze und deutliche Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes. Eine Bahn- oder Straßenbahnlinie Mering–Königsbrunn–Bobingen ist zu prüfen.

Das BGH-Urteil zu den Klimazielen hat den dringenden Handlungsbedarf deutlich aufgezeigt. Wir fordern daher den Bundesverkehrswegeplan nach Klima- und Umweltgesichtspunkten zu überarbeiten und die Straßenverkehrsordnung zu reformieren. Das Projekt Osttangente muss aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Ein großer Teil der für den Neubau von Straßen vorgesehen Bundesmittel sollte zu Gunsten ÖPNV und Radverkehr umgeschichtet werden.

Wir sind gespannt, wie die Diskussionen um den jetzt vorliegenden Vorschlag des Staatlichen Bauamtes verlaufen werden und sind gerne bereit, uns daran, z.B. im Rahmen eines runden Tisches, konstruktiv zu beteiligen.

„Osttangente light“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses Keine Osttangente

Am 11. Juni hat das Staatliche Bauamt die lang und immer wieder verschobenen Detailplanungen zur Osttangente veröffentlicht. Es kommt zu dem Schluss, dass weder eine nenneswerte Entlastung Kissings noch eine Entlastung der B17 durch die Osttangente möglich ist.  Das Amt macht darüberhinaus Vorschläge zur Lösung lokaler Verkehrsprobleme z.B. in Kissing. Es macht allerdings keine Vorschläge, wie dies finanziert werden soll, wenn das im Bundesverkehrswegeplan per Gesetz festgeschriebene Ziel einer B17-Entlastung nicht erreicht wird. Zeitgleich dazu gaben CSU-Politiker eine entsprechende Erklärung heraus in der sie den Eindruck erwecken,  dass sie persönlich für diesen „Erfolg“ verantwortlich sind. Wir halten sowohl diese Aussagen, die zeitliche Übereinstimmung der beiden Presseerklärungen und die Nähe zur Bundestagswahl für politisch sehr problematisch.

Hierzu haben wir folgende Presseerklärung herausgegeben:

Wir begrüßen, dass die Verfechter der Osttangente offenbar erkannt haben, dass eine Schnellstraße durch das Lechfeld angesichts fundamentaler ökologischer Krisen und Klimaerwärmung nicht durchsetzbar ist. Dies ist sicherlich auch ein Erfolg unserer jahrelangen Arbeit und der vielen Einwände aus der Bevölkerung. Die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl lässt allerdings befürchten, dass es sich hier um ein Wahlkampfmanöver handelt, denn die Osttangente ist zweifelsohne eines der wichtigsten bundespolitischen Themen in der Region. Uns lässt auch aufhorchen, dass die Presseerklärung des Staatlichen Bauamtes fast zeitgleich mit der Erklärung der CSU-Politiker erfolgte. Unsere Gesprächsanfragen an das Staatliche Bauamt wurden immer wieder abschlägig beschieden, zuletzt mit Hinweis auf Corona. Offenbar haben CSU-Abgeordnete einen besonderen Schutzstatus und Zugang zum Amt.

Die Frage, die sich uns weiterhin stellt ist, inwieweit diese Planung valide ist. Seinerzeit wurde vehement von Hr. Durz und Hr. Tomaschko gefordert, das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, damit die Lösung der lokalen Verkehrsprobleme durch den Bund und nicht durch Freistaat und Gemeinden finanziert werden. Erst später wurde ihnen offenbar durch den massiven öffentlichen Widerstand klar, was für ein Monster sie da geschaffen hatten. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt nach wie vor in vollem Umfang enthalten und in dem zugehörigen Bundesgesetz festgeschrieben. Es kann deshalb nicht einfach durch lokale Abgeordnete oder das Staatliche Bauamt geändert werden. Auch das Ziel der Straße ist im Bundesverkehrswegeplan eindeutig festgeschrieben, nämlich die Entlastung der B17 durch eine autobahnähnliche Schnellstraße. Die Lösung lokaler Problemstellen ist damit über den Bund nicht finanzierbar. Aus unserer Sicht sind die Vorschläge erst dann valide, wenn es belastbare Zusagen zum Verzicht auf die Osttangente von Bund und Land vorliegen, und die vorgeschlagenen lokalen Lösungen finanzierbar sind. Auch fordern wir echte Bürgerbeteiligung bei der weiteren Planung der Osttangente. Hinterzimmergespräche zwischen CSU-Politikern und Bauämtern bringen uns nicht wirklich weiter, wenn wir Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine möglichst hohe Akzeptanz wollen.

Ein weiterer Aspekt, der uns skeptisch macht, ist die Aussage des Staatlichen Bauamtes, dass sich die Situation in Kissing auch mit der vorgestellten Umfahrung kaum verbessern lässt. Dies ist das bemerkenswerte Eingeständnis der bisherigen Fehleinschätzungen und Bestätigung unserer Kritikpunkte, denn die Belastung Kissings wurde immer wieder von allen Befürwortern ausgiebig als wesentliches Argument für den Bau der Osttangente angeführt. Auch ist nach wie vor der vierspurige Ausbau der AIC25 zwischen Friedberg und A8 vorgesehen. Dies wird zu einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen führen und in der Fortsetzung zu einer höheren Belastung der weiteren Abschnitte bis zur B17 führen. Ähnliche Effekte werden die geplanten kreuzungsfreien Knoten haben. Letztendlich müssen wir dahin kommen, dass nicht Straßen für unsere Region geplant werden, sondern es muss Mobilität weiterentwickelt werden. Hierzu müssen die anderen Verkehrsträger wie Bahn, ÖPNV und Fahrradnetz zur Lösung unserer Verkehrsprobleme einbezogen werden. Die damit verbundene Mobilitätswende wurde leider durch die Bundesregierung jahrzehntelang verschlafen indem hauptsächlich Autoverkehr und Straßen einseitig gefördert wurden.

Inzwischen ist viel Zeit vergangen und es wurden durch das Staatliche Bauamt mehrstellige Millionenbeträge für Grundstückskäufe, Gutachten und geleistete Arbeitsstunden ausgegeben, nur um jetzt mehr oder weniger wieder am Anfang zu stehen. All dies ist durch das engstirnige Festhalten an der Osttangente entstanden. Wir sind gerne bereit, uns in den weiteren Dialog zur Planung einzubringen. Wir denken, dass uns Bürgerinnen und Bürgern, genauso wie den CSU-Abgeordneten, beim Staatlichen Bauamt Gehör geschenkt werden muss. Wir fordern deshalb seit langem einen neutral moderierten runden Tisch, der möglichst weitgehend von parteipolitischen Interessen freigehalten wird.

 

Tempo 30 in den Städten

Hier zwei interessante Artikel zu Tempo 30 in den Innenstädten. Die Reduzierung auf Tempo 30 hätte viele Vorteile:

  • Deutliche Reduzierung der Unfälle mit Fußgängern und Radlern
  • Reduzierung klimaschädlicher Abgase
  • Weniger Lärm
  • Lebenswertere Innenstädte

Hier gehts zu den Artikeln:

Leider blockiert unser Verkehrsminister Scheuer wieder einmal.

Spanien setzt Tempo 30 im ganzen Land um.

 

 

 

Aktionsbündnis keine Osttangente und Klimacamp Augsburg feiern Tag der Erde

Auf dem Foto von Links nach rechts Sprecherin und Sprecher des Aktionsbündnisses Gudrun Richter und Wolfhard von Thienen sowie Alexander Mai und Moritz vom Klimacamp.

Jedes Jahr findet am 22. April der von der UNO ausgerufene Tag der Erde oder Earth-Day statt. In Augsburg wird dieser Tag schon seit einigen Jahren als Earth-Peace-Day mit vielen Veranstaltungen zelebriert.

Wegen Corona leider keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden. Das Aktionsbündnis keine Osttangente A-KO nahm diesen Tag aber trotzdem zum Anlass, das Klimacamp Augsburg zu besuchen und einen Kuchen an die wackeren jungen Aktivisten  vorbeizubringen.

Beide Organisationen vereinbarten, dass sie sich voraussichtlich Anfang Juni gemeinsam an dem bundesweiten Aktionstagen für die Mobilitätswende (5. bis 6. Juni) teilzunehmen.

Ein noch vor der Rodung gerettetes Bäumchen aus dem Dannenrieder Forst genannt „Bob Daniel“

Radfahren in Aichach-Friedberg – das Radverkehrskonzept des Landkreises

Online-Vortrag von Wolfhard von Thienen  am 4. Mai 2021, 19 – 21 Uhr

Der Landkreis Aichach-Friedberg hat sich viel in Richtung Radverkehr vorgenommen. Dazu wurde ein zukunftsweisendes Radverkehrskonzept im Auftrag des Landkreises entwickelt. Leider liegt dieses Konzept bisher lediglich als recht umfangreiches technisches Dokument vor, das eher etwas für Fachleute ist. Der Verein AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V. möchte diese Lücke füllen und es einem breiten Publikum vorstellen. Er hofft damit dazu beizutragen, dass es bekannter wird und Menschen anregt, sich vor Ort für eine gut vernetzte und sichere Fahrradinfrastruktur einzusetzen.

Der Meringer Wolfhard von Thienen ist passionierter Radler und auf vielen Touren in Bayern, Europa und Asien unterwegs. Seine letzte größere Tour führte ihn von Mering durch 13 Länder nach Samarkand in Zentralasien. Aber auch seine Heimat erkundet er gerne mit dem Rad und ist fast täglich damit unterwegs. Darüber hinaus engagiert er sich als Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins „AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V.“ für eine Mobilitätswende und ist Mitglied im Umwelt- und Kreisentwicklungsausschuss des Kreistages.

Mit unserer auf Autos und Straßenbau fixierten Mobilitätspolitik stoßen wir zunehmend an Grenzen. Unsere Städte werden immer menschenfeindlicher, Abgase und Lärm belasten die Anwohner, Landschaft und Natur werden durch immer mehr Straßen zubetoniert und zerteilt. Wir brauchen daher dringend eine Mobilitätswende in der das Fahrrad als alltagstaugliches Verkehrsmittel besonders für kurze Strecken das Auto ergänzt oder sogar ersetzt“, meint von Thienen.

Der Vortrag von Wolfhard von Thienen wird mit interessanten Episoden seiner Radreisen ergänzt. Im Anschluss wird es ausreichend Gelegenheit für Fragen und Diskussion geben. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit Forum-Zukunft, Bündnis für Nachhaltigkeit Mering und ADFC durchgeführt.

Anmeldung wird erbeten per Email an info@ako-mobilitaet.de

Einwahldaten werden am Veranstaltungstag auf der Webseite des Vereins veröffentlicht www.ako-mobilitaet.de

Der Kampf ums Isental – Onlinevortrag

Der Kampf ums Isental

Wie eine Autobahn Natur, Heimat und Lebensqualität zerstört

Ein Online-Vortrag von Heiner Müller-Ermann
Dienstag, 20. April 2021, 19 Uhr

Anmeldedaten: Zoom-Meeting https://zoom.us/j/99046749712?pwd=QjFaMWg5SmZNeUMxdCt6TVQ5bnVUQT09

Meeting-ID: 990 4674 9712, Kenncode: 495403

Über 30 Jahre lang kämpfte eine Bürgerinitiative gegen den Bau der Autobahn A94 durch das landschaftlich schöne Isental. Dabei sprachen sich sogar alle Fachbehörden gegen dieses Projekt aus, denn mit einem Ausbau der B12 über Mühldorf gab es eine viel bessere Alternative.

Es ist traurig, aber die A94 wurde trotz des großen Widerstandes der Zivilgesellschaft letztendlich fertiggestellt und damit einer der schönsten Naturräume Bayerns zerstört. Aber war der Widerstand wirklich erfolglos?

Wir glauben „NEIN“, denn dieses Projekt hat gezeigt, wie wahnwitzig die deutsche Verkehrspolitik ist, die auf das Autofahren und auf den Bau von Autobahnen fixiert ist. Der CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer verfolgt immer noch trotz den bereits spürbaren Folgen des Klimawandels stringent diese Verkehrspolitik. „NEIN“, weil durch dieses Projekt das öffentliche Bewußtsein dafür geschärft wurde, dass wir für den Erhalt unserer Natur und Heimat kämpfen müssen. „NEIN“, weil es inzwischen bundesweit zahlreiche Bürgerinitiativen gegen vergleichbare Projekte gibt und diese aus den Erfahrungen mit der Isental-Autobahn lernen können. Und die aktuelle COVID-19-Pandemie zeigt uns um so mehr, wie dringend wir naturnahe Lebensräume benötigen.

Wir freuen uns, dass wir mit Heiner Müller-Ermann den langjährigen Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Isental-Autobahn für unseren Online-Vortrag gewinnen konnten. Er wird uns aus erster Hand berichten, was es bedeutet, sich für Natur und Heimat und gegen Umweltzerstörung in Bayern einzusetzen. Wir werden dabei eine ganze Reihe praktischer Tips für unsere Einsatz gegen die Osttangente bekommen. Und natürlich auch zu Fragen, wie wir politisch und rechtlich vorgehen können.

Lesen Sie dazu auch die Artikel in Ausgabe 38 und 39 in der Zeitschrift MUH
https://www.muh.by/abo-und-einkaufen/ausgaben-bestellen

Anmeldung erbeten per Mail an info@ako-mobilitaet.de

Zugangsdaten werden auf unserer Homepage am Veranstaltungstag veröffentlicht.

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Forum-Z und Nachhaltiges Mering.
Fotos: © Alfred Mayerhofer

Wunder Wasserstoff?

Im Rahmen unserer Veranstaltungsserie zum Thema Mobilität laden wir herzlich zum Online-Vortrag von Rudolf Kaiserswerth über die Wasserstofftechnologie ein

Zoom-Meeting
https://us02web.zoom.us/j/86947693474?pwd=dTZpUVNRejQwUnFReFpUQy9rR3Qvdz09

Meeting-ID: 869 4769 3474
Kenncode: 959632

Dienstag, 30. März 2021, 19 Uhr

Das Thema Wasserstoff ist immer wieder in den Medien und wird teilweise sehr emotional und kontrovers diskutiert. Manche sehen ihn als Wundermittel der Energiewende mit der alle Probleme gelöst werden können, andere sind da nicht so euphorisch. Die Faszination kommt daher, dass bei der Nutzung nur Wasserdampf und keine weiteren Schadstoffe – insbesondere kein CO2 – produziert werden. Was ist mit Wasserstoffautos und Wasserstoffzügen?

Das Ziel dieses Vortrags ist eine realistische Einschätzung des Themas Wasserstoff insbesondere auch im Gesamtzusammenhang der Energie- und Mobilitätswende zu geben.

Als Quellen werden die Studie ‚Klimaneutrales Deutschland 2050‘ von Agora Energiewende sowie Forschungsergebnisse von Prognos, dem Öko-Instituts und dem Wuppertal-Institut verwendet. Deren Ergebnisse sind auch in die Nationale Wasserstoffstrategie des BMWi eingeflossen (2020).“

Anmeldung erbeten per Mail an w@thienen.de

Zugangsdaten werden auf dieser Seite am Veranstaltungstag veröffentlicht.

Eine Veranstaltung von

AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V. zusammen mit
Forum Zukunft und Zukunfts-Vortrag  Mering.

Ein zweites Isental darf es nicht geben

Über 30 Jahre lang kämpfte eine Bürgerinitiative gegen den Bau der Autobahn durchs schöne Isental. Dabei sprachen sich sogar alle Fachbehörden gegen dieses Projekt aus, denn mit einem Ausbau der B12 über Mühldorf gab es eine viel bessere Alternative. Der Autobahnbau wurde aber entgegen aller Bedenken durchgezogen denn die CSU wollte nicht klein beigeben – sie wollte vermeiden, dass sie auch bei anderen Autobahnprojekten Schwierigkeiten bekommen könnte.

Das haben sie sich so gedacht! Denn wir können aus den Erfahrungen dieser BI vieles lernen.

Lest hier das wirklich sehr interessante Interview der Zeitschrift  Zeitschrift MUH mit dem langjährigen Sprecher der Bürgerinitiative Heiner Müller-Ermann

MUH 38 – Isental-Interview TEIL 1

MUH 39 – Isental-Interview TEIL 2

Wir bedanken uns bei der MUH, dafür dass wir das Interview veröffentlichen dürfen. Darüberhinaus kann man die Zeitschrift MUH  nur empfehlen.

Grünes Dilemma beim Dannenröder Forst

Grünes Dilemma beim Dannenröder Forst

Wir haben seitens AKO sehr viel Unterstützung durch Grüne Spitzenpolitiker und Politikerinnen erhalten. Viele von ihnen wie Toni Hofreiter, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckhard, Robert Habeck, Ludwig Hartmann waren vor Ort und sicherten uns ihre Unterstützung zu. Es ist heuer auch nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Grünen Regierungsverantwortung im Bund übernehmen. Hier ist ganz klar unsere Forderung, dass der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet wird und die Osttangente und andere aus der Zeit gefallene Straßenprojekte gestrichen werden. Alles andere würde die Grünen unglaubwürdig machen.

Um so interessanter ist es einmal einen Blick auf die zugegebenermaßen schwierigen Entscheidungen der hessischen Grünen zum Dannenröder Forst zu betrachten.

Die Rodung des 300 Jahre alten Dannenröder Forst im Zusammenhang mit dem Bau der A49 brachte den Grünen eine Zerreißprobe ein. Denn sie, die Umweltschützer vergangener Jahrzehnte, sind in Hessen in der Regierungsverantwortung mit der CDU. Ihr Verkehrsminister und stellvertretender Regierungschef Al Wasir musste den von ihm und den Grünen abgelehnten Bau des A49-Abschnittes durch den Dannenröder Forst umsetzen und damit auch die Polizei gegen die zahlreichen Waldbesetzer, Klima- und Umweltschützer einsetzen. Als Begründung wurde von Al-Wazir und auch führenden Grünen wie Robert Habeck angeführt, dass der Bau rechtsverbindlich und abschließend genehmigt sei und somit die hessische Landesregierung als ausführende Behörde dies umsetzen müsse. Politisch verantwortlich sei der Bundesverkehrsminister. Die Grünen müssten Regierungsverantwortnug zeigen und können nicht nach belieben rechtsverbindliche Vorgaben ignorieren.

Ein klassischer Konflikt also zwischen den Idealen einer Umweltbewegung und realpolitisch umsetzbaren Zielen?

Ganz so scheint es jetzt aber nicht zu sein. Denn Greenpeace hat im Oktober 2020 ein Rechtsgutachten erstellen lassen: Daraus geht hervor, dass die Grünen durchaus Spielraum hatte, das Projekt zu verzögern bzw. zu stoppen. So seien z.B. im Rahmen einer Klage des BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht Mängel beim Trinkwasserschutz bestätigt worden. Dies hatte aber nicht zum Baustop geführt sondern das Gericht räumte der zuständigen Verwaltung ein, die Mängel nachträglich in der Planung zu beseitigen. Dazu hätte aber die zuständige Behörde beim hessischen Umweltministerium (ebenfalls Grün) die Beteiligung der Umweltverbände fordern müssen und das Projekt vorerst stoppen können. Auch habe der hessische Verkehrsminister die Hoheit über das Projekt und könne veranlassen, dass die Planfeststellung geändert wird um z.B. neue Aspekte wie den Klimawandel zu berücksichtigen. Dies hätte dann zum vorläufigen Stop der Baumaßnahmen führen können.

Al-Wasir führt neben rechtlicher Kritik an dem Greenpeace-Gutachten an, dass ein Baustop das Ende der Koalition mit der CDU bedeutet hätte und damit das Ende vieler Umweltprojekte im Land. Das kann man nachvollziehen aber die Partei muss aufpassen, dass sie bei der Umweltbewegung nicht an Glaubwürdigkeit verliert.

Weitere Infos:

https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/rechtliche-optionen-fuer-den-dannenroeder-wald

https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/hessens-gruene-koennten-die-rodung-stoppen/

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-petition-soll-dannenroeder-forst-retten-90088273.html