Nachlese zur Kommunalwahl 2020

Jetzt ist die Kommunalwahl abgeschlossen und wir möchten hier eine kleine Nachlese aus unserer Sicht als Gegner der Osttangente geben.

Die Osttangente hat bei der Wahl nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das ist nur natürlich, denn das staatliche Bauamt hat bisher keine neuen Planungsdaten vorgelegt und es hat sich im Prinzip seit Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes wenig konkretes getan. So hatten wir nur recht wenig Gelegenheit, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und andere Themen haben den Wahlkampf dominiert.

Dennoch war natürlich das Thema Mobilität auf Bundesebene mit unserem bayerischen Verkehrsminister ein Dauerbrenner in den Medien. Ob Tempo 130, Flugtaxis, Mautdesaster – unser Verkehrsminister hat seine Kompetenz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auf der anderen Seite wurde viel darüber berichtet, wie Kommunen versuchen buchstäblich neue  (Rad-) Wege zu finden um zu verhindern, dass der automobile Verkehr weiter ungebremst wächst und Klima, Umwelt und Städte zerstört. Auch in unserer Region werden wir über vernünftige, klimafreundliche und umweltverträgliche Alternativen zum wachsenden Autoverkehr nachdenken müssen, auch wenn unser Verkehrsminister und viele Autofeteschisten das noch nicht realisiert haben.

Deshalb freut es uns, dass viele unserer Bündnispartner und viele unserer aktiven Unterstützer es in Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte geschafft haben. Unserer Partnerparteien Grüne und ÖDP konnten viele Mandate hinzugewinnen wie z.B. in Königsbrunn, Augsburg, Augsburg Land und im Landkreis Aichach-Friedberg.  Auf der anderen Seite haben die Parteien erhebliche Verluste erlitten, die die Osttangente befürworten.
Allen gewählten Mandatsträgern wünschen wir hiermit viel Erfolg und hoffen natürlich auch weiterhin auf kräftige Unterstützung gegen die Osttangente bzw. gegen die „Lechautobahn“, wie sie gerne von Christel Kamm genannt wird.

Jetzt sind wir natürlich alle mit dem Corona-Virus beschäftigt aber es wird auch wieder eine Zeit danach geben und dann werden Umweltthemen wieder ganz oben auf der Agenda stehen und damit auch die Verhinderung der Osttangente/Lechautobahn. Spätestens dann, wenn das staatliche Bauamt seine Verkehrsprognosen und seine Trassenplanung vorlegt, was eigentlich nicht mehr sehr lange dauern kann.

Wir wünschen euch allen und euren Familien Gesundheit und gute Widerstandskräfte

 Wolfhard von Thienen
Gudrun Richter
Sprecher Aktionsbündnis Keine Osttangente

BUND Naturschutz kündigt Proteste bei der möglichen IAA 2021 in München an.

Weiterführung der IAA ist falsches Signal für Klimaschutz und Verkehrswende

Als Reaktion auf Presseberichte denen zufolge die Internationale Automobilausstellung (IAA) im Jahr 2021 in München veranstaltet werden soll, kündigt der BUND Naturschutz (BN) Proteste an. Der Vorsitzende des BN, Richard Mergner, kommentiert die Meldungen wie folgt: „Die IAA steht mit ihrer Fokussierung auf den motorisierten Individualverkehr und SUVs für eine Mobilitätspolitik von vorgestern. Dagegen werden wir in München gegebenenfalls genauso groß wie in Frankfurt protestieren.“

Mergner ergänzt: „Unser Protest richtet sich auch gegen die verfehlte Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der es bislang genau wie seine Vorgänger im Amt versäumt hat, die Weichen für eine echte Verkehrswende hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu stellen. Dass die bayrische Staatsregierung die Austragung der IAA in München mit rund 15 Millionen Euro unterstützen will, ist ein Skandal. Damit offenbart die Staatsregierung ihre wahre Einstellung zum Klimaschutz.“

„Städte und Kommunen sind für das Gelingen der Verkehrswende zentrale Akteure. Stadt- und Verkehrsplanung darf sich nicht länger am Leitbild der autogerechten Stadt orientieren. Sie muss stattdessen darauf abzielen, den Autoverkehr zu reduzieren und den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zu stärken. Aus diesem Grund sind die am 15. März 2020 in Bayern stattfindenden Kommunalwahlen auch für die Zukunft unserer Mobilität entscheidend“, sagt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter.

Kommunalpolitische Forderungen des BN zur Verkehrswende: https://www.bund-naturschutz.de/fileadmin/Bilder_und_Dokumente/Themen/Verkehr/BN_Aktuell_Verkehrswende_d3_web.pdf

BUND-Konzept zur Einhaltung der Klimaziele 2030 im Verkehr: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_konzept_klimaziele_verkehr_2030.pdf