Allgemein

Kommunalwahl 2020 – Josef Wecker

2 Kommentare

Josef Wecker, Bürgermeisterkandidat Schmiechen, FW

  1. Sind Sie für oder gegen die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan definiert ist? Die Gemeinde Schmiechen ist mit der Gemeinde Merching ja hauptsächlich mit dem geplanten 4. Bauabschnitt der Osttangente betroffen. Dieser 4. Abschnitt ist ja inzwischen aus der Dringlichkeitsliste herausgenommen, weshalb unsere Gemeinde derzeit nur am Rande betroffen ist. Grundsätzlich sollte das erhöhte Verkehrsaufkommen nicht durch noch mehr Straßen bekämpft werden. Da gibt es sicher bessere und auch nachhaltigere Lösungen.
  2. Haben Sie sich in der Vergangenheit dagegen engagiert?
    Zusammen mit den Gemeinden Merching und Prittriching wurden Schreiben verfasst in denen unser Unmut zu der geplanten Trassenführung des 4. Bauabschnittes geäußert wurde. Diese Schreiben gingen an den Verkehrsausschuss und an das Straßenbauamt. Zusätzlich wurden unsere Bürger aufgerufen an den organisierten Protestaktionen teilzunehmen.
  3. Wofür werden Sie sich zur Verbesserung der regionalen und überregionalen Mobilität im Landkreis einsetzen?
    Schmiechen ist durch unsere Bahnverbindung sehr gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Die Busverbindungsmöglichkeiten in Unterbergen müssen ausgebaut werden, hierfür werde ich mich einsetzen.
  4. Welche Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept von 2019 des Landkreises wollen Sie vordringlich umsetzen?
    Nach langen Grundstücksverhandlungen kann endlich der Radweg von Unterbergen nach Mering im Jahr 2020 verwirklicht werden. Eine große Bereicherung wäre der im Konzept aufgenommene Radweg entlang der Staatsstraße als direkte Verbindung von Schmiechen und Merching.
  5. Für welche Alternativlösungen werden Sie sich einsetzen, falls die Osttangente nicht realisiert wird (z.B. durch eine Neubewertung in Folge des Klimawandels)?
    Ein Patentrezept für eine Alternative kann ich derzeit nicht aus der Schublade holen. Ich denke bei intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten kann eine langfristige und nachhaltige Lösung gefunden werden.
  6. Was werden Sie unternehmen, um die Naturschutz- und Erholungsgebiete entlang der geplanten Trasse der Osttangente zu erhalten?
    Bei dem für diese Baumaßnahme erforderlichen Planfeststellungsverfahren müssen alle betroffenen Kommunen beteiligt werden. Im Zuge dieses Verfahrens wird die Gemeinde Schmiechen ihre Bedenken und Anliegen vorbringen und sich für den Erhalt unserer Naturschutz- und Erholungsgebiete intensiv einsetzen.
Allgemein, Nachrichten zur Mobilität

Unfallrate auf A 8 zum Teil doppelt so hoch wie normal

Artikel in der Augsburger Allgemeinen von Matthias Schalla

Zwischen Neusäß und Friedberg kracht es am häufigsten. Das räumt die Autobahndirektion inzwischen ein
Von Matthias Schalla
Augsburg            Die Forderung nach einem Tempolimit auf der A 8 im Bereich zwischen Augsburg und Günzburg gewinnt weiter an Fahrt. Nachdem vor Kurzem die Pressestelle der Autobahndirektion Südbayern mitgeteilt hat, dass aktuell zwischen Ulm und Augsburg keine Auffälligkeiten in Sachen Unfallhäufigkeit festzustellen seien, haben trotzdem unter anderem auch die Grünen ihre Forderung nach einem Tempolimit bekräftigt. Und Direktionssprecher Josef Seebacher räumt inzwischen im Gespräch mit unserer Redaktion ein, dass es auf dem Abschnitt der A 8 zwischen Neusäß und Friedberg in der Tat einen deutlichen Anstieg gebe. Die Unfallrate zwischen Neusäß und Friedberg hat laut Seebacher einen Wert von 0,42. Diese Zahl nennt die Anzahl der Unfälle bezogen auf die Strecke von einer Million gefahrener Autobahnkilometer. Zum Vergleich: Eine Unfallrate von 0,2 wird noch als normaler Wert betrachtet. Somit ist die Unfallhäufigkeit zwischen Friedberg und Neusäß im Vergleich dazu doppelt so hoch. Auch der weitere Streckenverlauf in nördlicher Richtung bis Ulm-Elchingen weist überdurchschnittlich höhere Unfallraten auf. Seebacher nennt Zahlen von 0,25 bis knapp 0,3. „Allerdings muss bei jedem Unfall genau analysiert werden, was die Ursachen sind“, sagt der Pressesprecher. „Der eine dreht sich während der Fahrt zu seinem Kind um, der andere schläft am Steuer ein und ein Dritter spielt mit seinem Smartphone herum.“ Die Zahlen der Polizei sprechen jedoch eine andere Sprache: „Betrachtet man die tödlichen Verkehrsunfälle, so liegt die Unfallursache Geschwindigkeit mit einem Anteil von 21 Prozent auf Platz 1“. heißt es in der Verkehrsunfallstatistik des Polizeipräsidiums Schwaben/Nord für 2018. Und nach einer Statistik der Betreibergesellschaft Pansuevia, die für den 58 Kilometer langen Abschnitt zwischen Augsburg und Ulm zuständig ist, ist die Zahl der Unfälle auf der Autobahn im vergangenen Jahr um rund 19 Prozent gestiegen. Laut Statistik waren die Hauptursachen nicht angepasste Geschwindigkeit, ein zu geringer Sicherheitsabstand oder Fehler beim Überholen. Ein Tempolimit von 120 oder 130 km/h wäre daher ganz im Sinne des Autobahnbetreibers. Seebacher vermutet allerdings eine andere Intention bei der Forderung der Pansuevia. „Für einen Betreiber wäre es natürlich die wirtschaftlichste Lösung, wenn überhaupt kein Verkehr fließen würde“, sagt er. Je weniger Unfälle, desto weniger Kosten würden schließlich anfallen. Mit hohen Kosten rechnet die Autobahndirektion hingegen, wenn ein Tempolimit ohne ausgiebige Analyse umgesetzt würde. „Wir leben in einem Rechtsstaat und wenn es keinen Anlass für ein Tempolimit gibt, sind rechtliche Schritte der Autofahrer zu befürchten.“ Daher sei es absolut notwendig, die Zahlen und Unfallursachen von entsprechenden Fachkommissionen genau überprüfen zu lassen. Die Polizei hat diese Hausaufgaben offenbar schon erledigt. 984 Unfälle im Bereich zwischen Adelzhausen und Günzburg sind in der jüngsten Statistik verzeichnet. Und auf die Frage an die Pressestelle der Autobahndirektion Südbayern, ab wann eine Strecke eigentlich als auffällig gelte, antwortet Seebacher: „Grob gesagt bei drei schweren Unfällen in drei Jahren.“ Drei Vollsperrungen gab es auf der A 8 allein zwischen dem 6. und 20. Dezember.

Allgemein, Verein

AKO sieht deutliche Anzeichen für eine Verkehrswende und wachsenden Rechtfertigungsdruck für die Osttangente

Der Verein „AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V.“ traf sich zu seiner Jahreshauptversammlung Anfang Januar in Mering. Der Verein wurde durch die Mitglieder des Aktionsbündnisses Keine Osttangente mit dem Zweck gebildet, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte zu entwickeln und das bürgerliche Engagement bei der Durchführung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu unterstützen. Neben der Koordination des Aktionsbündnisses Keine Osttangente beteiligen sich die Mitglieder an der Entwicklung von nachhaltigen Verkehrskonzepten für die Region und arbeiteten mit anderen Organisationen wie dem Meringer Bündnis für Nachhaltigkeit, dem Blumenthaler Forum Z oder dem ADFC zusammen. Namhafte Organisationen wie der Bund Naturschutz, die Aktionsgemeinschaft Lebensraum Lechleite und die Bayerische Botanische Gesellschaft sind neben vielen Bürgerinnen und Bürgern Mitglieder des Vereins.

 

Der neugewählte Vorstand von AKO e.V. vor der Skulptur „Der Landfresser“ von Stephan Kreppold. Sie wurde als Mahnmal gegen die Osttangente bei der Kissinger Heide aufgestellt. Von links nach rechts: Rolf Irrgang, Marc Rübel, Gudrun Richter, Wolfhard von Thienen.

Der Biologe Wolfhard von Thienen blickte als Vorsitzender im Rechenschaftsbericht auf ein erfolgreiches Jahr zurück. So konnten eine ganze Reihe neuer Mitglieder geworben werden. Es gab eine rege Teilnahme an Veranstaltungen zum Thema Umwelt und Verkehr. Beispielsweise konnten sich Mitglieder zusammen mit dem Bund Naturschutz ein Bild von den fortschrittlichen Mobilitätsansätzen in der Gemeinde Pfaffenhofen an der Ilm machen. Auch arbeiteten Mitglieder des Vereins aktiv an der Erstellung des neuen Fahrradwegekonzeptes des Landkreises mit, welches als sehr positiv bewertet wird. Im letzten Jahr hat es, laut von Thienen, durch Klimaproteste und Dieselskandal einen großen Schwenk in der öffentlichen Debatte zugunsten von umweltfreundlichen Alternativen zum Auto und zum Neubau von Schnellstraßen gegeben. Der Verein geht davon aus, dass sich neue Schnellstraßenprojekte, wie die Osttangente, kaum noch durchsetzen lassen. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die Osttangente für eine Verkehrsentlastung sorgen wird. Das Gegenteil wird eintreten. Sie wird deutlich mehr überregionale Verkehrsströme zu uns führen, zu steigenden Lärmpegeln und zur Zerstörung wichtiger Naturschutz- und Naherholungsgebiete beitragen, ohne die Verkehrsprobleme in der Region dauerhaft zu lösen. Deshalb braucht es Menschen und Vereine wie uns, die sich ernsthaft um neue Mobilitätslösungen bemühen“, so von Thienen. Der Verein hat zahlreiche Gespräche mit Politikern geführt und stellt fest, dass inzwischen, selbst bei eingefleischten Autobahnbefürwortern, ein Nachdenken stattfindet. Man geht davon aus, dass die Chancen, die Osttangente zu verhindern, deutlich gestiegen sind.

Die beiden Vorsitzenden des Vereins, Wolfhard von Thienen und Gudrun Richter wurden einstimmig für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Marc Rübel aus Mering St. Afra als Kassenwart und Rolf Irrgang aus Merching als Schriftführer. Sie ersetzen die ausscheidenden Mitglieder Hans Schneider und Bernd Meyer, die beide mit großem Dank verabschiedet wurden. Stephan Kreppold als Vertreter des Bund Naturschutz im Beirat wird von Ernst Haile, dem Kreisvorsitzenden des Bund Naturschutz abgelöst. Stephan Kreppold, als ausgewiesener Gegner gegen den vielerorts um sich greifenden Flächenverbrauch, wurde ebenfalls mit großem Dank für seine Arbeit verabschiedet. Bernd Meyer wurde als neuer Beirat berufen. Weitere Mitglieder des Beirates sind Claudia-Eser-Schuberth (Grüne), Josef Metzger (Aktionsgemeinschaft Lebensraum Lechleite), Andreas Nieß (BIKA Königsbrunn) und Constanze von Tucher (ÖDP).

Allgemein

Beisetzung Peter Claus

 

Liebe Osttangentenaktive, Unterstützerinnen und Unterstützer,

kurz vor Weihnachten ist unser Gründungsmitglied Peter Claus aus Kissing leider verstorben.

Peter war für mich so etwas wie die Seele der Kissinger Heide und der Kissinger Bahngruben. Er hat sich jahrelang für deren Erhalt und deren Pflege eingesetzt. Seine Führungen zeigten mir persönlich, wie wertvoll und wichtig diese Naturjuwelen vor unserer Haustüre sind. Peter war einer der ersten, der auf die Konsequenzen hinwies, die die Osttangente für die Naturschutzgebiete haben wird und er gehörte zu den Gründern unseres Aktionsbündnisses gegen die Osttangente. Sein Engagement wird uns Verpflichtung sein.

Peter wird am Donnerstag, den 2.1.2020 in Kissing auf dem Neuen Friedhof beigesetzt. Der Trauergottesdienst beginnt um 10 Uhr in Kissing St. Stephan.

Die Familie bittet darum, an die Krebshilfe zu spenden, anstelle von Blumen und Kränzen.

Anbei ein Foto mit Peter (vierter von links) in der Mitte beim Besuch von MdB Durz in Kissing.

Neue Mobilitätskonzepte

Besuch in Pfaffenhofen

Der Landesarbeitskreis Verkehr des BN besuchte am 30.11.2019 die Gemeinde Pfaffenhofen an der Ilm, um sich von Bürgermeister Herker die Vorhaben der Gemeinde zur Verkehrsregelung erläutern zu lassen. Der Verein AKO war mit vier seiner Mitglieder dabei.

Pfaffenhofen a.d.I. ist die Kreisstadt des Landkreises Pfaffenhofen, der an Ingolstadt mit Audi grenzt. Die Stadt hat ca. 26.000 Einwohner. Dazu gehören 12 ehemals selbständige Gemeinden. Somit ist die Gemeindefläche relativ groß.

Durch die Lage zwischen Audi im Norden und BMW im Süden sind die Bewohner traditionell sehr der Autobenutzung zugetan. Der Stadtrat versucht, den überbordenden Kraftfahrzeugverkehr in den Griff zu bekommen. Sie nimmt an einem Modellversuch der Bundesregierung teil, der klären soll, ob die Nutzung des ÖPNV durch Preisanreize verbessert werden kann.

Aus den bereits vorhandenen Buslinien wurden 8 Stadtbuslinien geschaffen, die derzeit kostenlos benutzt werden können. Die Busse fahren im 5 bis 2 Minutentakt. Bürgermeister Herker hält den Versuch für einen Erfolg. Die Fahrgastzahl hat sich von 1000 Teilnehmern täglich auf 2300 täglich verdoppelt. Trotzdem sind die Parkplätze für Pendler am Bahnhof weiterhin überfüllt, und die halbleeren Busse stehen im gleichen Stau wie die Autofahrer. Nach Einschätzung des Bürgermeisters rekrutieren sich die Busnutzer eher aus Fußgängern, die jetzt lieber fahren neben Radfahrern, die sich zu sehr von Autos bedrängt fühlen. Autofahrer fahren konsequent weiterhin mit dem Auto, auch wenn sie, Zitat, „An einer Bushaltestelle wohnen“.

Für die entlegeneren oder kleineren Ortsteile gibt es einen Rufbus, der stündlich mit ¼ -stündlicher Voranmeldung genutzt werden kann. Er kosten den Fahrgast 1,50€, die Gemeinde kostet die Fahrt durchschnittlich 35,00€

Kosten der gesamten Maßnahme 1,1 Mio €/Jahr.

Daher entwickelt die Gemeinde kontinuierlich weitere Maßnahmen der steuernden Verkehrsbeeinflussung. Es werden immer mehr Straßen als Fußgängerzonen gewidmet, Einbahnstraßen eingerichtet und Verkehrskreisel an engen Straßenkreuzungen eingerichtet, die gleichzeitig das Durchkommen der Busse verbessern. Der Bürgermeister nennt sie ganz ungeniert „Verkehrverhinderungskreisel“. Sie zielen darauf, die Geschwindigkeit der KFZ zu verringern, indem die Sichtachsen verengt werden. Auch werden die Parkmöglichkeiten in der Stadtfläche verringert. So ist der Hauptplatz, der wie in vielen bayerischen Straßensiedlungen zwischen Rathaus und Stadtkirche eine große Fläche darstellt, fast völlig von Parkplätzen befreit. Statt dessen befindet sich dort zentral ein Spielplatz und rund herum große Flächen für Märkte und Events, das auch sehr gut angenommen wird. Der Bürgermeister erklärt, dass die Menschen auch von außerhalb jetzt eher in die Stadt kommen um zu essen und etwas zu erleben und dabei nebenher einkaufen, statt dass sie wegen der Einkäufe kommen. Er erklärt diesen Umbau zum Erfolg, indem er darauf verweist, dass der Umsatz des Innenstadtgewerbes in Fürstenfeldbruck in den letzten 10 Jahren -30% betragen habe, in Dachau -40% und in Pfaffenhofen -1%.

Es gibt Parkhäuser in der Stadt, die aber nicht zu 100% ausgelastet sind. Teile davon sind privat. Die Stadt will das kommunale Parkhaus abgeben und Neubauten nur von Privatinvestitionen zulassen. Das führt wohl automatisch zu Kostensteigerungen beim Parkplatzwesen. Der Bürgermeister weißt darauf hin, dass öffentlicher Grund zum Parken zu wertvoll sei.

Für die Verkehrsteuerung hat sich der Gemeinderat einstimmig auf einen Verkehrsentwicklungsplan geeinigt, der jetzt gemeinsam verfolgt wird. Das Ziel ist, den Individualverkehr mit Autos im Stadtgebiet zu reduzieren. Trotz des bisherigen Erfolges und des von allen Seiten eintreffenden Lobes für die gelungene Stadtentwicklung gibt Herr Herker schmunzeln zu, dass besonders die Schaffung des Kreisverkehrs den größten bisherigen „shitstorm“ ausgelöst hat.

Herr Herker erläuterte, dass die Maßnahmen in Zusammenhang mit der Energieversorgung stehen. Durch eine Rückführung der Stadtwerke in die mehrheitlich öffentliche Hand konnten die Gewinne verbessert und für die Finanzierung des Bussystems genutzt werden, das Bewusstsein für Klimaschutz verstärkt werden und Entscheidungen im Sinne der Bürger und der Umwelt getroffen werden. Der CO2-Ausstoss pro Bürger liegt in Pfaffenhofen jetzt schon an bayrischer Spitze. Auch im internationalen Vergleich steht Pfaffenhofen an der Spitze in Sachen Nachhaltigkeit. Durch Auszeichnungen der  „International Awards for Liveable Communities“ und „Environmental best practice“ darf sich Pfaffenhofen daher nicht nur als ausgezeichnete „Lebenswerteste Stadt der Welt“ sondern auch als „Stadt der Nachhaltigkeit“ für die entsprechende Stadtgrößenkategorie bezeichnen.

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Nach der Führung durch den Bürgermeister wurde im Tagungshotel weiter getagt. Bei der kurzen Vorstellung der Teilnehmer berichtete der Teilnehmer, der mit dem Widerstand gegen die Isentalautobahn vertraut war, dass die Lärmemmission, die von der Straße ausgehe, überraschend hoch sei, obwohl auch darauf warnend hingewiesen worden sei. Die Belästigung sei dermaßen hoch, dass die CSU-Bürgermeister der betroffenen Gemeinden gemeinsam eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/Std für PKW und von 60 km/Std für Lastwagen gefordert hätten.

Es wird angenommen, dass die Forderung nur bis zur Kommunalwahl relevant ist. Die Autobahnverwaltung erklärt zur Lärmemmision, dass alle Regelungen aus dem BImschG eingehalten worden seien. Die Versammlung war sich einig, dass die Vorschriften unzureichend sind. Das gilt für praktisch alle Straßenneubauten in Siedlungsnähe.

Weiter wurde ein Vortrag gehalten, der sich mit der Finanzierung des ÖPNV beschäftigt. Es wurde deutlich gemacht, dass die allgemeine Finanzierung des ÖPNV ein undurchsichtiges System ist. In Bayern stehen jährlich 800 Mio € zur Förderung von ÖPNV zur Verfügung, die sich auf 36 Verkehrsverbände verteilt. Es wird vorgeschlagen, die auf 3-5 zusammenzufassen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden, um nicht durch versteckte gewinnorientierten Einzelinteressen falsche Entscheidungen zu treffen.

Privatinteressen führen zu Konkurrenz über die Kosten, und führt i.d.R. zur Reduktion von Qualität. Es sei also eine Hauptforderung, den ÖPNV wieder als staatliche Daseinsfürsorge zu verstehen und entsprechend zu finanzieren und zu gestalten.

Fazit:

  1. Das Konzept „fahrscheinloser ÖPNV“ wird angenommen, reduziert aber nicht den Autoverkehr in erwarteter Weise. Das geschieht erst dann, wenn gleichzeitig die Situation für den Autoverkehr verändert wird. Mit geeigneten Maßnahmen entsteht kein Nachteil für das örtliche Gewerbe bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebensqualität und der Attraktivität der Stadt. In Pfaffenhofen entstand dadurch sogar ein Gewinn für den Handel.
  2. Eingriffe in den Verkehrsfluss, Reduktion von öffentlichen Parkplätzen und Fußgängerzonen sind eine geeignete Maßnahme, den Verkehr so zu beeinflussen, dass Autoverkehr unterbunden wird ohne das bei geeigneten alternativen Verkehrsangeboten der örtliche Handel benachteiligt wird.
  3. Es ist nicht sinnvoll, den ÖPNV als wirtschaftlich Ertrag bringendes Unternehmen zu führen. Er soll als staatliche Daseinsfürsorge mit ausreichender Funktionalität versehen werden.
  4. Eine Grundlage für die Steuerung der Maßnahmen und der Finanzierung wurde die Übernahme einer Mehrheit an den Stadtwerken.

Unabhängiges Aktionsbündnis gegen die Osttangente Augsburg