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Infobrief Nr. 9 Aktionsbündnis Keine Osttangente A-KO

Infobrief Nr. 9 Aktionsbündnis Keine Osttangente A-KO

Juni 2025

Liebe Leserinnen und Leser, liebe an Informationen zur Osttangente und zu Alternativen dazu Interessierte,

Sie erhalten hiermit den neunten Infobrief der Aktionsbündnisses Keine Osttangente-AKO zur Osttangente und zu allgemeinen Mobilitätsthemen. Über Anregungen, Lob aber auch Kritik freuen wir uns natürlich – wie immer.

Wir wünschen allen einen schönen Sommer 2025, mit mehr Sonnenschein 😉 und Wärme

!Ihre AKO-Sprecher

Gudrun Richter

Wolfhard von Thienen

 

 

Achtung: Geänderter Termin fürs Sommerfest, jetzt 19. Juli!

Allgemeiner Überblick

Die neue Bundesregierung hat Ihre Arbeit begonnen. Damit zeichnet sich ab, dass in Bezug auf Klima und Umwelt keine großen Fortschritte zu erwarten sind. Auch im Verkehrssektor wird es wohl eher Stillstand statt Fortschritt geben.

Als Erfolg der alten Bundesregierung kann man die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) werten. Die zugehörige, langerwartete Verwaltungsvorschrift wurde auch inzwischen verabschiedet. Diese regelt, wie die Verwaltungen die neunen Gesetze und Verordnungen anzuwenden haben. Jetzt haben Gemeinden deutlich mehr Möglichkeiten, um ihre Mobilität und Stadtentwicklung besser als bisher zu gestalten (siehe unten).

Das Deutschlandticket wurde auch für das Jahr 2025 beschlossen und wird auch hoffentlich in kommenden Jahren zur Verfügung stehen.

Das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes in Höhe von 500 Milliarden € wird dem Staat mehr Möglichkeiten geben, in neue Autobahnen zu investieren. Wir haben uns erkundigt und es ist klar, dass dieses Geld auch für Projekte im Bundesverkehrswegeplan und damit auch der Osttangente verwendet werden kann. Damit schwindet unsere Hoffnung, dass auf Grund von fehlenden finanziellen Mittel die Osttangente nicht gebaut wird. Dennoch ist der Finanzbedarf für die Sanierung von Straßen und Brücken sowie für die Bahn riesig, sodass möglicherweise doch keine Mittel für die OT zur Verfügung stehen werden.

Kurz vor der Wahl haben CDU/CSU eine Initiative gestartet, die politische Arbeit ihnen nicht genehmer gemeinnütziger Organisationen zu diskreditieren. Sie hatten hierzu öffentlichkeitswirksam eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und diese aufgefordert, Informationen dazu zu liefern, inwieweit bestimmte Organisationen, wie zum Beispiel der Bund Naturschutz, sich im Sinne ihrer Gemeinnützigkeit politisch äußern dürfen. Unser Trägerverein AKO e.V. nimmt diese Initiative sehr ernst, denn immerhin wurde vor kurzer Zeit Attac die Gemeinnützigkeit wegen ihrer politischen Arbeit aberkannt. Die betroffenen Organisationen haben inzwischen klargestellt, dass sie selbstverständlich parteipolitisch neutral sind, sie sich aber selbstverständlich zu politischen Themen äußern, die ihre Arbeit betreffen. Dies wurde auch so in der Antwort der Bundesregierung wiedergegeben.

Als verkehrspolitisches, wichtiges Thema spielt in unserer Region die angestrebte Fusion der Verkehrsverbünde MVV und AVV eine wichtige Rolle. Nach Stand der Dinge ist es wahrscheinlich, dass es für unsere Region zu einer Verbesserung kommen wird. Wichtige Entscheidungen hierzu werden im Laufe des Jahres erwartet.

Osttangente weiter in der Diskussion

Seitens der CSU wurde kürzlich wieder die Diskussion zur Osttangente aufgenommen. Hierzu gaben der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Ulrich und der verkehrspolitische Sprecher der Augsburger CSU-Stadtratsfraktion Fink in a.tv ein Interview. Anlass waren die gerade stattfindenden Bauarbeiten an der B17 und damit verbundene Staus. In diesem Zusammenhang wurde der Ausbau der Osttangente gefordert. Dabei wurde auch ausdrücklich der Ausbau des vierten Abschnittes zwischen Mering und Königsbrunn gefordert, um die B17 zu entlasten. Sie ignorieren dabei vollkommen, dass selbst das Staatliche Bauamt auch bei Vollausbau der Osttangente von einer nur unwesentlichen Entlastung der B17 ausgehen.

Siehe hierzu https://www.augsburg.tv/mediathek/video/a-tv-die-woche-vom-21-06-2025/, ab Minute 3:20

In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass der neu Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, ein bekennender Autobahnfan ist und bereits selbst Demos für den Autobahnbau organisiert hat. Er will ausdrücklich an dem stark kritisierten Bundesverkehrswegeplan festhalten. Für uns verschärft sich diese Situation noch dadurch, dass Ulrich Lange (CSU), MdB für den Landkreises Donau-Ries, jetzt parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium geworden ist. Er gehört zu den Politikern unserer Region, die sich bisher am vehementesten für den Bau der Osttangente stark gemacht haben.

Unser Eindruck ist, dass viele Menschen, ganz besonders in Königsbrunn, der Meinung sind, die Osttangente sei vom Tisch. Das Gegenteil ist leider der Fall.

Reform des StVG und der StVO

  • Bisher gaben das StVG und die StVO vor, dass allein die Leichtigkeit des Verkehrs (damit ist der Autoverkehr gemeint) Vorrang hat. Damit wurden oft Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr abgelehnt. Sicherheitsaspekte wurden nur dann berücksichtigt, wenn es an den entsprechenden Stellen bereits schwere Unfälle gegeben hat.
  • Jetzt kommt hinzu, dass die Sicherheit nicht beeinträchtigt werden darf. Damit entfällt die Notwendigkeit, eine Unfallhäufung nachzuweisen.
  • Weiterhin können neben der Leichtigkeit des Verkehrs auch Verbesserungen des Schutzes der Umwelt Klimaschutz, Schutz der Gesundheit und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung als Begründung für Maßnahmen herangezogen werden.
  • Bisher konnten Gemeinden nur um Prüfung von Maßnahmen bitten. Jetzt haben sie ein Antragsrecht für den Erlass von Anordnungen aus o.g. Gründen.
  • Die bisherige Einschränkung, für die Bereitstellung von Flächen für Rad- und Fußverkehr wurden gestrichen, wenn sie aus o.g. Gründen angeordnet werden. Das bedeutet, dass z.B. Parkplätze für Autos leichter reduziert werden können zu Gunsten von Fahrradstellplätzen, Öffnung von Einbahnstraßen für Radler oder Einrichtung von Fahrradstraßen.
  • Auch die Verbindung von Tempo-30 -Zonen auf Hauptstraßen wurde verbessert indem Lückenschlüsse jetzt 500 m betragen können anstatt bisher 300 m.
  • Auch wurde der Katalog der Einrichtungen vor denen Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können um Spielplätze, hochfrequentierte Schulwege, Fußgängerüberwege und Behinderteneinrichtungen erweitert.
  • Siehe auch Veranstaltungshinweis unten.

Veranstaltungen

Am 29 Juni sind wir auf der FutureFair im Stadtgarten Aichach mit einem Stand präsent. Wir bieten Informationen rund um kommunale Mobilitätsplanung und neue StVO. Hierzu wird es um 12:15 Uhr einen Vortrag an unserem Stand geben. Weiterhin bieten wir ein lustiges Rennbahnspiel mit kleinen Preisen für Kinder an. Unser Stand ist von 10 – 17 Uhr geöffnet. Wir würden uns sehr über Besuch freuen. Die FutureFair bieten darüber hinaus viele interessante Themen, Stände und Mitmachaktionen (Programm anbei), auch für Kinder.

Am 19. Juli findet das Sommerfest des Aktionsbündnisses statt. Wir treffen uns um 13:30 in der Nähe der Segmüllerkreuzung bei Friedberg. Einladung siehe oben.

Wer Lust hat, kann auch am gleichen Tag noch an der vom ADFC veranstalteten Augsburger Radlnacht, Demo für eine bessere Fahrradinfrastruktur über die B17, teilnehmen von 19:30 – 22:30. Treffpunkt 19:30, Prinzregentenplatz, Augsburg.

25.10.2025, Samstag, 17 – 19 Uhr, Feiern und Information des Vereins AKO e.V. bei einer Straßenbahnfahrt durch Augsburg. Wir haben eine Straßenbahn gemietet und unser Vereinsmitglied Manfred Schmidt wird uns durch Augsburg chauffieren. Es wird viele Informationen zur Augsburger Straßenbahn, kommunale Mobilität und zur Osttangente geben. Kinder und Gäste sind herzlich willkommen.

Mitarbeit und Unterstützung

Unsere Arbeit ist ehrenamtlich und benötigt viel Zeit. Wir sind daher immer auf Helferinnen und Helfer angewiesen. Sie können uns auf vielfältige Weise unterstützen:

  • Bei Veranstaltungen und Demonstrationen
  • Indem Sie selber vor Ort Infoveranstaltungen oder Infostände organisieren
  • Indem Sie mit „Ihren“ Politikern reden und ihnen deutlich machen, was Sie von der Osttangente halten
  • Durch Leserbriefe
  • Haben Sie selber Ideen? Dann geben Sie uns Bescheid.

Jobangebot

Wir suchen jemanden, der diesen Infoflyer und/oder unseren Auftritt in den sozialen Medien ehrenamtlich und engagiert betreut.

Spenden

Bitte unterstützen Sie uns finanziell und/oder durch eine Mitgliedschaft im Verein (s. oben). Insbesondere für gerichtliche Auseinandersetzungen und Gutachten werden wir einen sechsstelligen Betrag benötigen.

AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V.
IBAN DE70 7205 0000 0251 5089 66
Stadtsparkasse Augsburg

Allgemein

Rückt Mering von der Osttangente ab?

In der Mering-App vom 5.3.2025 findet sich eine ausführliche  Stellungnahme des Meringer Bürgermeisters Florian Mayer zum neu geplanten Baugebiet an der Augsburger Straße. Er kritisiert darin die Ablehnung durch die Gemeinde Kissing. Dabei stellt er unter Punkt 3 auch die Osttangente (bzw. den Abschnitt durch Kissing) in Frage.

Die Gemeinde Kissing hat selbst an vielen Stellen bis an die Paar gebaut. Im westlichen Bereich wurde die B2 als ehemalige Ortsumfahrung teilweise bis an den Lech bebaut. Dies alleine hat nicht nur Auswirkungen auf den Grundwasserstand, die Situation wird noch weiter verschärft durch die seitens der Gemeinde Kissing geforderte neue Ortsumfahrung B2 neu. Durch den dafür notwendigen Flächenverbrauch entsteht weiter Druck auf den Grundwasserstand. Zudem wird der Markt Mering durch mehr Verkehr belastet. Die Notwendigkeit dieses Projektes sollte deshalb nochmals hinterfragt werden.

Der Bürgermeister folgt damit unserer Argumentation, die den 3. Abschnitt der Osttangente  (die Ortsumfahrung Kissings) kritisch sieht.

 

Allgemein, Nachrichten zur Mobilität

Tesla boykottieren?

Teslas sind nur vordergründig umweltschonend und Teil einer dringend notwendigen Mobilitätswende. Sie sind groß und schwer,  So wiegt der monströse Cyber-Truck mehr als 3 Tonnen, doppelt so viel wie ein Zoe von Renault. Und, wie sich jetzt gerade zeigt, unterstützt der Chef von Tesla, Elon Musk, ganz offen die AfD, die den Klimawandel leugnet und Umweltschutz nur dann möchte, wenn es die Ökonomie zulässt. Ganz abgesehen von den faschistischen Ansichten der Partei. Das sollte man überlegen, wenn man einen Tesla kaufen möchte.

Die Natur wehrt sich auf ihre eigene Weise, wie dieses eindrucksvolle Video über Waschbären zeigt.

Allgemein, Nachrichten zur Mobilität, Politik, Veranstaltung

Einladung Mobilitätspolitik der Grünen mit AKO

 

Einladung zu einer Info-Veranstaltung der Grünen zum Thema Mobilität in Kissing. Markus Büchler ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und ein hervorragender Kenner der Materie. Er hat uns schon vor Ort beim Widerstand gegen die Osttangente unterstützt.

Unser Gründungsmitglied und Beirat Josef Metzger wird zum Thema Osttangente  berichten.

Allgemein, Planungsstand

Osttangente bleibt im Bundesverkehrswegeplan bis 2040

Die Osttangente als vierspurige Schnellstraße zwischen der B17 bei Königsbrunn und der A8 bei Derching wird auch im zukünftigen Bundesverkehrswegeplan 2040 enthalten sein.

Das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing hat im Oktober die Basisprognose für die Verkehrsentwicklung auf Straße, Schiene und Schiffahrtswege vorgelegt. Sie prognostiziert einen massiven Zuwachs des LkW-Verkehrs um rund 35% bis zum Jahr 2040 und geht davon aus, dass das im Klimaschutzgesetz gesetzte Ziel einer Minderung aller THG-Emissionen bis zum Jahr 2040 im Verkehrsbereich verfehlt wird.

Wie bei jeder Prognose hängt auch das Ergebnis dieser Prognose sehr stark von den Annahmen ab, die man bezüglich der Einflussfaktoren trifft. Wieviel PKWs werden elektrisch betrieben, wieviel Güter werden transportiert, wie stark wird die Bevölkerung wachsen usw.? Die hierbei auftretenden Unsicherheiten wären nicht weiter schlimm, wenn die Basisprognose nicht die einzige Basis für die Planung der Verkehrsinfrastruktur für 2040 wäre. Geht man von den Ergebnissen der Basisprognose für 35% mehr LkW-Verkehr aus, dann müssen auch entsprechend mehr Straßen gebaut und erweitert werden. Das ist einer der großen Schwächen der Verkehrsplanungen, wie sie im Bundesverkehrsministerium seit Jahrzehnten praktiziert werden. Man trifft Annahmen zum Straßenverkehr, die sich dann als stark ansteigende Wachstumskurve in den Prognosen wiederfinden und sich schließlich als Autobahnen und Schnellstraßen in der Landschaft manifestieren. Dabei werden Klima- und Naturschutzziele regelmäßig mehr oder weniger ignoriert. So werden der Energieverbrauch im Verkehr und die darauf baisierenden Treibhausemissionen ausdrücklich nicht als Prämissen aufgenommen. Auch wird der Stromverbrauch von E-Autos nicht dem Verkehr sondern den Energieproduzenten zugerechnet. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es ebenfalls nicht geben. So darf man sich dann auch nicht wundern, wenn der Bedarfsplan eine seit vielen Jahrzehnten einseitig auf den individuellen Verbrennermotor und dessen Bedürfnis für immer mehr und schnellere Straßen zugeschnittene Verkehrspolitik wiederspiegelt und die Klimaziele auch in Zukunft reißen wird.

Die Osttangente, als ca. 22 km lange, vierspurige  Schnellstraße zwischen der B17 bei Königsbrunn und der A8 bei Derching ist unmittelbar von diesen Plänen betroffen. Grund ist, dass die Basisprognose davon ausgeht, dass alle Straßen, die als „vordringlichen Bedarf“ bzw. „erweiterter Bedarf mit Planungsrecht“ im BVWP enthalten sind, auch gebaut werden. Das bedeutet, dass die Osttangente im nächsten Bundesverkehrswegeplan 2040 vollumfänglich enthalten sein wird.

Die vom Staatlichen Bauamt und den Befürwortern der Osttangente propagierte Bezeichnung „Ertüchtigung B2“ für die Osttangente kann man daher als bewusste Verharmlosung ansehen. Das Gesamtprojekt einer vierspurigen Schnellstraße zwischen B17 und A8 bleibt nach wie vor erhalten und soll gebaut werden.

Dabei könnte sich das Staatliche Bauamt durchaus vom Großprojekt Osttangente verabschieden und dafür aussprechen, die Osttangente aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Gründe dafür gäbe es genug, denn die Ziele, weshalb es die Osttangente überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan geschafft hat, werden, selbst nach Ansicht des Staatlichen Bauamtes, nicht erreicht. „Ich fühle mich angesichts dieser Situation an Ephraim Kishons satirische Geschichte „Der Blaumilchkanal“ erinnert. Dort wird beschrieben, wie der Bau eines völlig unsinniger Kanals in Tel Aviv von einem Wahnsinnigen mit einem Presslufthammer begonnen wird und dann immer weiter gebaut wird, weil alle denken, dass es schon seine Richtigkeit haben wird, weil ja bereits gebaut wird. Und so geht es immer weiter, bis die ganze Stadt verändert ist“ meint Wolfhard von Thienen, der Sprecher des Aktionsbündnisses. Dabei gäbe es für die Bauämter genug zu tun. Allein in Bayern sind 450 Brücken in einem schlechten bzw. sehr schlechten Zustand, ganz zu schweigen von den 100 Milliarden, die für die neuen Autobahnen notwendig sind.  „Wir fordern das Staatliche Bauamt auf, sich endlich von diesem sinnlosen Großprojekt zu distanzieren und sich auf den Erhalt bestehender Straßen und der punktuellen Beseitigung von Problem- und Gefahrenstellen zu konzentrieren, da gibt es genug zu tun“.

Veröffentlichung des Bundesverkehrsministeriums

 

Allgemein, Nachrichten zur Mobilität

Novelle Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung

Kürzlich wurden das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die zugehörige Straßenverkehrsordnung (StVO) reformiert. Ein großer Erfolg der Ampelregierung. Entscheidend trug dazu die Initiative „Lebensfreundliche Städte und Gemeinen“ von mehr als 1.000 Kommunen bei. Deren Ziel war es, die Straßenverkehrsgesetzgebung so zu ändern, dass die Gemeinden menschenfreundlicher und sicherer gestaltet werden können. Auch Gemeinden aus unserem Landkreis wie z.B. Mering, Kissing und Friedberg sind dieser Initiative beigetreten. Wir geben hier die wichtigsten Änderungen wieder, die auch unseren Gemeinden die Möglichkeit bieten, sicherer und komfortabler für Radfahrende und Fußgänger zu werden und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

  • Bisher gaben das StVG und die StVO vor, dass allein die Leichtigkeit des Verkehrs (damit ist der Autoverkehr gemeint) Vorrang hat. Damit wurden oft Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr abgelehnt. Sicherheitsaspekte wurden nur dann berücksichtigt, wenn es an den entsprechenden Stellen bereits schwere Unfälle gegeben hat.
  • Jetzt kommt hinzu, dass die Sicherheit nicht beeinträchtigt werden darf. Damit entfällt die Notwendigkeit, eine Unfallhäufung nachzuweisen.
  • Weiterhin können neben der Leichtigkeit des Verkehrs auch Verbesserungen des Schutzes der Umwelt Klimaschutz, Schutz der Gesundheit und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung als Begründung für Maßnahmen herangezogen werden.
  • Bisher konnten Gemeinden nur um Prüfung von Maßnahmen bitten. Jetzt haben sie ein Antragsrecht für den Erlass von Anordnungen aus o.g. Gründen.
  • Die bisherige Einschränkung, für die Bereitstellung von Flächen für Rad- und Fußverkehr wurden gestrichen, wenn sie aus o.g. Gründen angeordnet werden. Das bedeutet, dass z.B. Parkplätze für Autos leichter reduziert werden können zu Gunsten von Fahrradstellplätzen, Öffnung von Einbahnstraßen für Radler oder Einrichtung von Fahrradstraßen.
  • Auch die Verbindung von Tempo-30 -Zonen auf Hauptstraßen wurde verbessert indem Lückenschlüsse jetzt 500 m betragen können anstatt bisher 300 m.
  • Auch wurde der Katalog der Einrichtungen vor denen Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können um Spielplätze, hochfrequentierte Schulwege, Fußgängerüberwege und Behinderteneinrichtungen erweitert.

Wie bei Gesetzen üblich, wird es zur Auslegung und praktischen Anwendung noch Verwaltungsvorschrift geben, das kann dauern. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, hierzu möglichst schnell tätig zu werden. Gemeinden können allerdings auch bereits vorher tätig werden indem sie sich auf das StVG und die StVO berufen. Erste bayerische Gemeinden gehen bereits diesen Schritt.

Unabhängiges Aktionsbündnis gegen die Osttangente Augsburg