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Prominente Unterstützung

Die Bayerische Botanische Gesellschaft hat sich in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten gegen die Osttangente ausgesprochen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Frau Prof. Susanne Renner. Sie ist eine der profiliertesten Biologinnen in Deutschland, Professorin an der Ludwig Maximilians Universität  und leitet den botanischen Garten sowie die botanische Staatssammlung in München . Herzlichen Dank fürdie Unterstützung. Hier geht es zu dem  Schreiben BBG

 

Stellungnahme zur sogenannten OT-light

Im Frühjahr 2015 hatten sich eine Reihe von Politikern, u.A. MdL Tomaschko und MdB Durz sehr deutlich und öffentlich für die vierspurige OT engagiert. Nachdem erheblicher Widerstand in der Region gegen die OT aufflammte, wurde die OT-Light kreiert. Sie wurde unter erheblichen politischen Druck durch die örtlichen Räte gebracht und wurde unter viel beschworenen „politischen Hintergrundgesprächen“ mit „wichtigen Entscheidungsträgern“ propagiert.

Die OT-light  ist dennoch im Entwurf der Bundesregierung vom Oktober 2016 für die Ausbaugesetze nicht aufgenommen worden. Statt dessen wurde eine abgeänderte Osttangente in die Ausbaugesetze aufgenommen: Die Abschnitte 1 und 2 zwischen der A8 bei Derching und der B2 (Chippenham-Ring nördlich von Kissing) werden unverändert vierspurig ausgebaut. Die Abschnitte 3 und 4 zwischen  zwischen Kissing, westlich von Mering/St.Afra nach Königsbrunn/Oberottmarshausen zur B17 werden ebenfalls unverändert vierspurig ausgebaut. Es besteht hier aber die Option auch nur dreispurig zu bauen. Der Abschnitt 4 wurde in der Dringlichkeit herabgestuft, er erhält aber Planungsrecht. Das bedeutet, dass Bund und Freistaat die Planung auch für diesen Abschnitt starten können und das notwendige Geld dafür ausgeben dürfen.

Neuerdings wird von Politikern wie MdL Tomaschko auch gerne der Begriff  Osttangente vermieden und stattdessen beschönigend von B2-Neu gesprochen. Das klingt natürlich besser, da hiermit suggeriert wird, es handle sich um eine rein lokale Lösung zur Verbesserung der Situation an der B2. Tatsache ist, dass sich an den Zielsetzungen im Bundesverkehrswegeplan nichts geändert hat und die Straße von überregionaler Netzbedeutung zur Entlastung der B17 konzipiert wird.

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Einspruch Kinder- und jugendfreundliches Mering e.V.

Einspruch Kinder- und jugendfreundliches Mering e.V.

An das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstr. 44
10115 Berlin                                                                   ,den 15.4.2016

BVWP 2030
Projektnummer B002-G080-BY Osttangente Augsburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gegen den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes legen wir aus folgenden gründen Einspruch ein.

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Einspruch erheben, jetzt!

Plakat Kuh nicht vom EisDie angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung wird vom 21.3.2016 bis 2.5.2016 laufen. Es wird der Entwurf des BVWP mit den eingestuften Projekten sowie der Umweltbericht zur Beteiligung ausgelegt. Ergänzend werden die Ergebnisse der Einzelprojektbewertung aus dem Projektinformationssystem (PRINS) im Internet zu finden sein.

Ab jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und nicht locker lassen, damit dieses Projekt so lange wie möglich verzögert und möglichst nicht Realität wird.

Wir haben einen ersten Satz von Argumenten bereitgestellt sowie eine Anleitung, wie Sie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung selber Einsprüche erstellen können.

Gegner der Osttangente bereiten sich auf Öffentlichkeitsbeteiligung vor

Gegner der Osttangente bereiten sich auf Öffentlichkeitsbeteiligung vor

Nach Informationen aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages, soll der erste Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 am 14.3.2016 veröffentlicht werden. Danach beginnt eine 6-wöchige Phase, in der Bürger sich zu den Plänen äußern können. „Diese Phase ist sehr wichtig, um unsere Einwände gegen die Osttangente vorzubringen“ sagt Wolfhard von Thienen, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Osttangente. „Nur wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände vorbringen, können wir auch deutlich machen, dass wir diese Monstertrasse durch unsere Heimat nicht wollen.“

Einwände gegen die Osttangente können sowohl schriftlich als auch über das Internet vorgebracht werden. Das Bündnis plant allen Bürgerinnen und Bürgern Argumentationshilfen an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Bedenken fundiert begründen können. Weiterhin werden nach Veröffentlichung des Referentenentwurfes Informationsveranstaltungen im ganzen Landkreis sowie Augsburg und Königsbrunn abgehalten, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger informieren können. Ziel ist es, in Berlin deutlich zu machen, dass die Osttangente und deren Teilabschnitte keinen Platz in einem modernen, zukunftsorientierten Verkehrskonzept der Bundesrepublik haben, das sich nicht ausschließlich an der Wirtschaft sondern auch an Natur- und Klimaschutz orientiert. Das Aktionsbündnis arbeitet hier eng mit der Bürgerinitiative Keine Autobahn (BIKA) aus Königbrunn zusammen und es ist geplant, die insgesamt 12000 gegen die Osttangente gesammelten Unterschriften an den Bundesverkehrsminister sowie den Verkehrsausschuss des Bundestages im Rahmen der Bürgerbeteiligungsphase zu übergeben.

Nach Ansicht des Bündnisses wird der Referentenentwurf zeigen, ob das Bundesverkehrsministerium, wie versprochen, eine Wende in der Verkehrspolitik einleitet. Hierfür ist ein modernes Mobilitätskonzept erforderlich, in dem öffentlicher Nahverkehr, Bahn, Carsharing, Fahrrad und E-Bikes gestärkt werden. „Unsere öffentlichen Räume und unsere Landschaft sind schon jetzt bis an ihre Grenzen durch die Autos und Straßen belastet und die Osttangente würde noch mehr überregionalen Verkehr anziehen. Jetzt muss umgedacht werden und nicht erst in 15 oder 20 Jahren, denn dann ist es zu spät. Wir bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger sich zu informieren und unsere Einwände zu unterstützen“, so der Sprecher des Bündnisses.