Stellungnahme zur sogenannten OT-light

Im Frühjahr 2015 hatten sich eine Reihe von Politikern, u.A. MdL Tomaschko und MdB Durz sehr deutlich und öffentlich für die vierspurige OT engagiert. Nachdem erheblicher Widerstand in der Region gegen die OT aufflammte, wurde die OT-Light kreiert. Sie wurde unter erheblichen politischen Druck durch die örtlichen Räte gebracht und wurde unter viel beschworenen „politischen Hintergrundgesprächen“ mit „wichtigen Entscheidungsträgern“ propagiert.

Die OT-light  ist dennoch im Entwurf der Bundesregierung vom Oktober 2016 für die Ausbaugesetze nicht aufgenommen worden. Statt dessen wurde eine abgeänderte Osttangente in die Ausbaugesetze aufgenommen: Die Abschnitte 1 und 2 zwischen der A8 bei Derching und der B2 (Chippenham-Ring nördlich von Kissing) werden unverändert vierspurig ausgebaut. Die Abschnitte 3 und 4 zwischen  zwischen Kissing, westlich von Mering/St.Afra nach Königsbrunn/Oberottmarshausen zur B17 werden ebenfalls unverändert vierspurig ausgebaut. Es besteht hier aber die Option auch nur dreispurig zu bauen. Der Abschnitt 4 wurde in der Dringlichkeit herabgestuft, er erhält aber Planungsrecht. Das bedeutet, dass Bund und Freistaat die Planung auch für diesen Abschnitt starten können und das notwendige Geld dafür ausgeben dürfen.

Was spricht dagegen?
1. Der 4. Bauabschnitt bekommt Planungsrecht. Damit darf mit der Planung begonnen werden mit dem Ziel einer späteren Umsetzung. Wenn ersteinmal die anderen Abschnitte voll ausgebaut sind und entsprechenden verkehr in die region bringen, werden sehr schnell Engpässe und Staus entstehen und dann schnell auch dort ein vierspuriger Ausbau folgen. Im nächten BVWP oder in einer bereits früheren Überarbeitung wird er dann enthalten sein. Es ist klar, dass man die Königsbrunner erst einmal ruhig stellen will. Sie bekommen einige Jahre geschenkt aber wer will dann da noch hinziehen? Wie will sich die Gemeinde in den Südosten weiterentwickeln? Für die Stadtentwicklung ist dies eine katastrophale Situation.
2. Mering wird nicht entlastet. Der Abkürzungsverkehr nach Odelzhausen durch den Meringer Norden wird deutlich zunehmen, besonders nach Einführung der Maut auf Bundesstraßen. Der Verkehr auf der jetzigen B2 wird selbst nach Schätzungen im BVWP nur ganz leicht um ca. 2000 Fahrten abnehmen, während eine komplett neue und vielbefahrene Straße im Westen dazukommt. Dann haben die Anlieger neben der Bahn auch noch das zu ertragen. Der für Mering wichtige Zugang zu den Naherholungsgebieten im Lechtal wird abgeschnitten.
3. Kissing wird keine Entlastung bekommen. Der Quell- und Zielverkehr muss nach wie vor über die jetzigen Strassen abgewickelt werden. Wenn bereits jetzt massiv neues Baugebiet ausgewiesen wird und eine Gewerbeansiedlung mit mindestens 4000 Fahrten/Tag geplant ist, die auch nach einer OT bleiben werden, muss man sich fragen, wie ernst es der Gemeinde überhaupt mit der Entlastung der B2-Anlieger ist. Von den Beeinträchtigungen der Kissinger Naherholungsgebiete und Naturschutzgebiete ganz zu schweigen, diese Argumente sind hinreichend bekannt. Wir haben eine Fülle von auch kurzfristig umsetzbaren Entlastungsmaßnahmen für die B2-Anlieger vorgeschlagen. Diese werden leider durch die Politik ignoriert. Gleichzeitig wirft man uns vor, keine Vorschläge zu machen.
4. Der vierspurige Ausbau der AIC 25 bei FDB ist völlig unnötig. Die Strasse ist längst nicht ausgelastet, Staus treten kaum auf. Sie hat genügend Kapazität, um eine Umleitung des Lkw-Verkehrs von der B300 auf die AIC25 zu rechtfertigen. Due Behauptungen von Politik und staatl. Bauamt dass man dies nicht tun könne, weil die AIC 25 an der Kapazitätsgrenze sei, ist nicht belegt und wie jeder beobachten kann, falsch.
6. Nach unserer Einschätzung, stellt die OT-light den Versuch dar, die Bevölkerung ruhig zu stellen. Es besteht nach wie vor die Absicht der Verkehrsplaner, den überregionalen Verkehr zwischen Lindauer Autobahn und Stuttgart Autobahn durch eine weitere Trasse im Münchner Westen bzw. Augsburger Osten durch hochsensible Trinwasser-, Naturschutz- und Naherholungsgebiete bzw. durch unsere Heimat zu leiten. Die OT-light wird deutlich mehr Verkehr bringen und damit die Notwendigkeit für den späteren vollen Ausbau schaffen. Wir werden dieses Vorgehen öffentlich transparent machen und mit allen legalen Mitteln bekämpfen.

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