Hier findet sich ein gut lesbarer Text zu aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Verkehr mit vielen Hinweisen zur Umsetzung der Mobilitätswende in unseren Kommunen.
250225 ARL Positionspapier 153 – Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen
Hier findet sich ein gut lesbarer Text zu aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Verkehr mit vielen Hinweisen zur Umsetzung der Mobilitätswende in unseren Kommunen.
250225 ARL Positionspapier 153 – Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen
Kürzlich wurden das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die zugehörige Straßenverkehrsordnung (StVO) reformiert. Ein großer Erfolg der Ampelregierung. Entscheidend trug dazu die Initiative „Lebensfreundliche Städte und Gemeinen“ von mehr als 1.000 Kommunen bei. Deren Ziel war es, die Straßenverkehrsgesetzgebung so zu ändern, dass die Gemeinden menschenfreundlicher und sicherer gestaltet werden können. Auch Gemeinden aus unserem Landkreis wie z.B. Mering, Kissing und Friedberg sind dieser Initiative beigetreten. Wir geben hier die wichtigsten Änderungen wieder, die auch unseren Gemeinden die Möglichkeit bieten, sicherer und komfortabler für Radfahrende und Fußgänger zu werden und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
Wie bei Gesetzen üblich, wird es zur Auslegung und praktischen Anwendung noch Verwaltungsvorschrift geben, das kann dauern. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, hierzu möglichst schnell tätig zu werden. Gemeinden können allerdings auch bereits vorher tätig werden indem sie sich auf das StVG und die StVO berufen. Erste bayerische Gemeinden gehen bereits diesen Schritt.