Hier findet sich ein gut lesbarer Text zu aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Verkehr mit vielen Hinweisen zur Umsetzung der Mobilitätswende in unseren Kommunen.
250225 ARL Positionspapier 153 – Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen
Hier findet sich ein gut lesbarer Text zu aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Verkehr mit vielen Hinweisen zur Umsetzung der Mobilitätswende in unseren Kommunen.
250225 ARL Positionspapier 153 – Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen
In der Mering-App vom 5.3.2025 findet sich eine ausführliche Stellungnahme des Meringer Bürgermeisters Florian Mayer zum neu geplanten Baugebiet an der Augsburger Straße. Er kritisiert darin die Ablehnung durch die Gemeinde Kissing. Dabei stellt er unter Punkt 3 auch die Osttangente (bzw. den Abschnitt durch Kissing) in Frage.
Die Gemeinde Kissing hat selbst an vielen Stellen bis an die Paar gebaut. Im westlichen Bereich wurde die B2 als ehemalige Ortsumfahrung teilweise bis an den Lech bebaut. Dies alleine hat nicht nur Auswirkungen auf den Grundwasserstand, die Situation wird noch weiter verschärft durch die seitens der Gemeinde Kissing geforderte neue Ortsumfahrung B2 neu. Durch den dafür notwendigen Flächenverbrauch entsteht weiter Druck auf den Grundwasserstand. Zudem wird der Markt Mering durch mehr Verkehr belastet. Die Notwendigkeit dieses Projektes sollte deshalb nochmals hinterfragt werden.
Der Bürgermeister folgt damit unserer Argumentation, die den 3. Abschnitt der Osttangente (die Ortsumfahrung Kissings) kritisch sieht.
Für Unruhe hat die kürzliche Forderung von Markus Söder geführt, dass die Bundesländer aus der Finanzierung des Deutschlandtickets aussteigen sollten. Dagegen hat sich ein breites Bündnis aus Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Mobilitätsverbänden ausgesprochen. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung.
Teslas sind nur vordergründig umweltschonend und Teil einer dringend notwendigen Mobilitätswende. Sie sind groß und schwer, So wiegt der monströse Cyber-Truck mehr als 3 Tonnen, doppelt so viel wie ein Zoe von Renault. Und, wie sich jetzt gerade zeigt, unterstützt der Chef von Tesla, Elon Musk, ganz offen die AfD, die den Klimawandel leugnet und Umweltschutz nur dann möchte, wenn es die Ökonomie zulässt. Ganz abgesehen von den faschistischen Ansichten der Partei. Das sollte man überlegen, wenn man einen Tesla kaufen möchte.
Die Natur wehrt sich auf ihre eigene Weise, wie dieses eindrucksvolle Video über Waschbären zeigt.
Einladung zu einer Info-Veranstaltung der Grünen zum Thema Mobilität in Kissing. Markus Büchler ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und ein hervorragender Kenner der Materie. Er hat uns schon vor Ort beim Widerstand gegen die Osttangente unterstützt.
Unser Gründungsmitglied und Beirat Josef Metzger wird zum Thema Osttangente berichten.
Die Osttangente als vierspurige Schnellstraße zwischen der B17 bei Königsbrunn und der A8 bei Derching wird auch im zukünftigen Bundesverkehrswegeplan 2040 enthalten sein.
Das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing hat im Oktober die Basisprognose für die Verkehrsentwicklung auf Straße, Schiene und Schiffahrtswege vorgelegt. Sie prognostiziert einen massiven Zuwachs des LkW-Verkehrs um rund 35% bis zum Jahr 2040 und geht davon aus, dass das im Klimaschutzgesetz gesetzte Ziel einer Minderung aller THG-Emissionen bis zum Jahr 2040 im Verkehrsbereich verfehlt wird.
Wie bei jeder Prognose hängt auch das Ergebnis dieser Prognose sehr stark von den Annahmen ab, die man bezüglich der Einflussfaktoren trifft. Wieviel PKWs werden elektrisch betrieben, wieviel Güter werden transportiert, wie stark wird die Bevölkerung wachsen usw.? Die hierbei auftretenden Unsicherheiten wären nicht weiter schlimm, wenn die Basisprognose nicht die einzige Basis für die Planung der Verkehrsinfrastruktur für 2040 wäre. Geht man von den Ergebnissen der Basisprognose für 35% mehr LkW-Verkehr aus, dann müssen auch entsprechend mehr Straßen gebaut und erweitert werden. Das ist einer der großen Schwächen der Verkehrsplanungen, wie sie im Bundesverkehrsministerium seit Jahrzehnten praktiziert werden. Man trifft Annahmen zum Straßenverkehr, die sich dann als stark ansteigende Wachstumskurve in den Prognosen wiederfinden und sich schließlich als Autobahnen und Schnellstraßen in der Landschaft manifestieren. Dabei werden Klima- und Naturschutzziele regelmäßig mehr oder weniger ignoriert. So werden der Energieverbrauch im Verkehr und die darauf baisierenden Treibhausemissionen ausdrücklich nicht als Prämissen aufgenommen. Auch wird der Stromverbrauch von E-Autos nicht dem Verkehr sondern den Energieproduzenten zugerechnet. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es ebenfalls nicht geben. So darf man sich dann auch nicht wundern, wenn der Bedarfsplan eine seit vielen Jahrzehnten einseitig auf den individuellen Verbrennermotor und dessen Bedürfnis für immer mehr und schnellere Straßen zugeschnittene Verkehrspolitik wiederspiegelt und die Klimaziele auch in Zukunft reißen wird.
Die Osttangente, als ca. 22 km lange, vierspurige Schnellstraße zwischen der B17 bei Königsbrunn und der A8 bei Derching ist unmittelbar von diesen Plänen betroffen. Grund ist, dass die Basisprognose davon ausgeht, dass alle Straßen, die als „vordringlichen Bedarf“ bzw. „erweiterter Bedarf mit Planungsrecht“ im BVWP enthalten sind, auch gebaut werden. Das bedeutet, dass die Osttangente im nächsten Bundesverkehrswegeplan 2040 vollumfänglich enthalten sein wird.
Die vom Staatlichen Bauamt und den Befürwortern der Osttangente propagierte Bezeichnung „Ertüchtigung B2“ für die Osttangente kann man daher als bewusste Verharmlosung ansehen. Das Gesamtprojekt einer vierspurigen Schnellstraße zwischen B17 und A8 bleibt nach wie vor erhalten und soll gebaut werden.
Dabei könnte sich das Staatliche Bauamt durchaus vom Großprojekt Osttangente verabschieden und dafür aussprechen, die Osttangente aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Gründe dafür gäbe es genug, denn die Ziele, weshalb es die Osttangente überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan geschafft hat, werden, selbst nach Ansicht des Staatlichen Bauamtes, nicht erreicht. „Ich fühle mich angesichts dieser Situation an Ephraim Kishons satirische Geschichte „Der Blaumilchkanal“ erinnert. Dort wird beschrieben, wie der Bau eines völlig unsinniger Kanals in Tel Aviv von einem Wahnsinnigen mit einem Presslufthammer begonnen wird und dann immer weiter gebaut wird, weil alle denken, dass es schon seine Richtigkeit haben wird, weil ja bereits gebaut wird. Und so geht es immer weiter, bis die ganze Stadt verändert ist“ meint Wolfhard von Thienen, der Sprecher des Aktionsbündnisses. Dabei gäbe es für die Bauämter genug zu tun. Allein in Bayern sind 450 Brücken in einem schlechten bzw. sehr schlechten Zustand, ganz zu schweigen von den 100 Milliarden, die für die neuen Autobahnen notwendig sind. „Wir fordern das Staatliche Bauamt auf, sich endlich von diesem sinnlosen Großprojekt zu distanzieren und sich auf den Erhalt bestehender Straßen und der punktuellen Beseitigung von Problem- und Gefahrenstellen zu konzentrieren, da gibt es genug zu tun“.
Veröffentlichung des Bundesverkehrsministeriums
Kürzlich wurden das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die zugehörige Straßenverkehrsordnung (StVO) reformiert. Ein großer Erfolg der Ampelregierung. Entscheidend trug dazu die Initiative „Lebensfreundliche Städte und Gemeinen“ von mehr als 1.000 Kommunen bei. Deren Ziel war es, die Straßenverkehrsgesetzgebung so zu ändern, dass die Gemeinden menschenfreundlicher und sicherer gestaltet werden können. Auch Gemeinden aus unserem Landkreis wie z.B. Mering, Kissing und Friedberg sind dieser Initiative beigetreten. Wir geben hier die wichtigsten Änderungen wieder, die auch unseren Gemeinden die Möglichkeit bieten, sicherer und komfortabler für Radfahrende und Fußgänger zu werden und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
Wie bei Gesetzen üblich, wird es zur Auslegung und praktischen Anwendung noch Verwaltungsvorschrift geben, das kann dauern. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, hierzu möglichst schnell tätig zu werden. Gemeinden können allerdings auch bereits vorher tätig werden indem sie sich auf das StVG und die StVO berufen. Erste bayerische Gemeinden gehen bereits diesen Schritt.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.%24%24%24.a.u.html
Unser benachbarter Landkreis ist durch Ausbaupläne der B2 zwischen Mering und Fürstenfeldbruck im Bundesverkehrswegeplan massiv betroffen – genauso wie wir mit der Osttangente. Hinzu kommt, dass laut Staatlichem Bauamt die Osttangente der „Ertüchtigung der B2“ zwischen Mering und der A8 dient. Damit ergibt sich dann eine überregionale Achse A8 – Mering – Fürstenfeldbruck. Diese Achse wird weiteren Verkehr in unsere Region bringen.
Die Kreisgruppe Fürstenfeldbruck des Bund Naturschutz hat daher eine Petition an den Bundestag gestartet, den Bundesverkehrswegeplan in Bezug auf nationale und internationale Klima- und Naturschutzziele anzupassen und vorwiegend in den Erhalt der Straßen-, Brücken- und Schieneninfrastruktur zu investieren.
BITTE UNTERSTÜTZT DIESE PETITION!
Bitte den Link auch in eurem Umfeld teilen.
Jahrzehnte lang war es ein Erfolgsmodell, in der Bundesrepublik Autobahnen zu schaffen und damit praktisch die individuelle Erreichbarkeit jedes Ortes von jedem Ort aus möglich zu machen. Wir haben den Staat zu asphaltiert ohne über den Erhalt der verschlissenen Verkehrsbauten oder gar über eine Veränderung des ehemaligen Erfolgsmodell nachzudenken. Das geht soweit, dass es jetzt einen immer stärkeren Widerstand gegen Neubau gibt, der sogar die dringend nötige Erweiterung der Bundesbahn behindert. Beispiel ist der Zulauf zum Brennertunnel: „Nicht noch einen weiteren Ausbau der Verkehrsträger im schon überlasteten Landschaftsgebiet!“ Aber das nutzt nichts. Die Staatsführung hat andauernden Neubau schon lange vorgeplant und sich somit festgelegt.
Damit ist klar, dass es nichts bringen kann, sich mit den Staatsbauämtern herumzuschlagen. Die machen das, was ihnen von der staatlichen Seite vorgegeben wird. Und machen es auch gern, denn das haben sie gelernt. Und sie werden sich auch nur ihrem Auftraggeber gegenüber rechtfertigen. Und der will solche Informationen, wie der zweifelnde Bürger sie gern hätte, auch nicht anfragen. Das würde ja gewisse Erkenntnisse bringen. Bloß nicht.
Ändern wird sich erst etwas, wenn die politischen Führungen selbst erkennen, dass sie in eine Falle geraten, wenn sie so weiter machen. Das zeigt sich bereits daran, dass zuviel Geld für den Neubau für Jahre voraus gebunden ist, während notwendige Gelder für zeitnahe Reparaturen oder für Weiterentwicklung der Bahn (aus dem 20ten Jahrhundert in die Zukunft) an allen Stellen fehlt.
allen Stellen fehlt.
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