Allgemein, Nachrichten zur Mobilität, Politik

Söder will noch mehr Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigen

In der Kabinettssitzung am 18.4.2023 hat die Staatsregierung beschlossen, dass zusätzlich zu den von der Koalition in einem zähen Kompromiss ausgehandelten Autobahnprojekten, in Bayern weitere Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigt werden sollen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Staatsregierung und der CSU Klimaschutz und Erhalt einer gesunden Umwelt nicht so wichtig sind wie immer von ihnen behauptet.

Der Bund Naturschutz in Bayern nimmt dazu in einer Presseerklärung vom 19.4.2023 Stellung:

Die im Koalitionsausschuss der Ampelregierung beschlossene Abfrage einer möglichen Beschleunigung von bis zu 145 Projekten des Autobahnausbaus hat begonnen. Der entsprechende Brief des Bundesverkehrsministeriums ist am Montag bei Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter eingegangen. Darin wird Bayern aufgefordert, bis zum 28. April sein grundsätzliches Einvernehmen zu erklären. „Schon die extrem kurze Fristsetzung zeigt, dass eine inhaltliche Abwägung der Länder zu den einzelnen Ausbauprojekten von Herrn Wissing offenkundig nicht gewollt ist“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner.

Mergner weiter: „Leider hat Markus Söder jüngst gefordert, dass weitere Straßenbauprojekte in die Liste für den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Damit treibt er die Betonphantasien von Herrn Wissing auf die Spitze. Ich appelliere eindringlich an den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung, diese Position zu überdenken und dem beschleunigten Ausbau für Bayern eine Absage zu erteilen!“

Der Bau der 145 Projekte würde ein Drittel der gesamten Klimawirkung aller Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 verursachen und ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete teils erheblich schädigen. So verläuft beispielsweise der Ausbau der A8 zwischen Traunstein / Siegsdorf Richtung Inntal durch ein sensibles Schutzgebiet und einen Biotopverbund.

Der Landesbeauftragte des BN, Martin Geilhufe, erklärt: „Der geplante Ausbau auf teilweise bis zu 10 Spuren, wie etwa bei der A8 südlich von München, wird die derzeitigen Verkehrsprobleme nicht lösen. Für jeden Kilometer Neu- oder Ausbau einer Autobahn oder Bundesstraße muss anderswo die Sanierung von Straßen oder Schienen hintenanstehen. Die Staatsregierung muss daher Planungs- und Genehmigungskapazitäten für den Erhalt der bestehenden und den naturverträglichen Ausbau der für eine Mobilitätwende nötigen Infrastruktur, insbesondere der Schieneninfrastruktur, reservieren“.

Nachrichten zur Mobilität

Wird die Osttangente 540 Millionen kosten?

Bundesfernstraßenprojekte laut Greenpeace 3-mal so teuer wie geplant.

Greenpeace hat in einer kürzlich vorgelegten  Studie ermittelt, dass die Kosten für Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen bis 2035 um das dreifache von 51 Milliarden auf 153 Milliarden steigen werden. Die Studie hat hierzu 351 der im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Fernstraßenprojekte  ausgewertet. Sie sind Teil der insgesamt 800 im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte die mit höchster Priorität bis 2035 umgesetzt werden sollen und stellen rund 1/4 der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Straßenprojekte dar.

Für die 351 Projekte liegen aktualisierte Kostenschätzungen des Bundesverkehrsministeriums vor. Demzufolge steigen die Kosten bei diesen Projekten im Schnitt jährlich um rund 10%. Dieser Wert dürfte  in Anbetracht der großen Datenbasis auch als realistisch für die restlichen Straßenbauprojekte sein.

Als Ursache werden algemeine Kostensteigerungen wie Inflation und Preissteigerungen für Material angegeben. Es wird aber auch betont, dass Projekte bei ihrer Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan systematisch unterbewertet wurden, um ein günstiges Nutzen/Kosten-Verhältnis zu erreichen. Das war das Hauptkriterium für die Aufnahme der Projekte in den Bundesverkehrswegeplan. Der Bundesrechnungshof hat dies bereits  im Jahre der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2016  sehr deutlich kritisiert und so kann das Ergebnis der Greenpeace-Studie nicht überraschen.

Für die Osttangente liegen leider keine aktualisierten Kostenschätzungen vor. Basierend auf den Ergebnissen der Studie könnte sie aber statt der im Jahr 2016 kalkulierten 192 Millionen rund ca. 576 Millionen Euro kosten.

Allgemein

Origineller Protest

Unser Mitglied Manfred Schmidt aus Augsburg setzt sich immer wieder privat mit Aktionen für eine bessere Umwelt und bessere Mobilität ein. Als langjähriger Lkw- und Straßenbahnfahrer kennt er dabei die Probleme des Verkehrs aus unmittelbarer Anschauung. Hier eine neue Aktion von ihm in der er sich per Zeitungsannonce für die Straßenbahnlinie 5 zur Uniklinik in Augsburg einsetzt.

Allgemein

Einladung Organisations- und Vereinstreffen AKO am 18.1.2023

Liebe Vereinsmitglieder, liebe an der Osttangente Interessierte,

jetzt ist schon wieder ein Jahr vorbei und unsere nächste Mitgliederversammlung und Organisationstreffen stehen an. Wir freuen uns, euch alle mal wieder „life“ zu treffen.

Wir laden herzlich ein:
Jährliche Mitgliederversammlung des Vereins
A-KO Alternative Konzepte für Mobilität e.V.
sowie Treffen des
Aktionsbündnis Keine Osttangente AKO

Mittwoch, 18. Januar 2023, 19 – 21 Uhr
Welt-Raum Mering
Münchener Str. 3, (im Hinterhof neben dem neuen 1-Welt-Laden).

Folgende Agenda ist vorgesehen:

  • Jahresrückblick inkl. Finanzstatus
  • Bericht zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans durch die Koalition in Berlin
  • Bericht zu Planungen des Staatlichen Bauamtes
  • Bericht Ortsumfahrung Ried
  • Bericht aus dem Radverkehrs-AK Mering
  • Bericht aus dem Landesarbeitskreis Verkehr des Bund Naturschutz
  • Volksbegehren für besseren Radverkehr
  • GoAhead mit Startproblemen
  • Bericht Fortschreibung Nahverkehrsplan AVV
  • Beteiligung am neuen Welt-Raum
  • Projekte und Aktionen für 2023

Gäste und Interessenten sind wie immer herzlich willkommen.

Im Anschluss können wir gerne gemeinsam zum Pizza-Essen gehen. Bitte um Mitteilung, wer mitgehen möchte damit ich ausreichend Plätze reservieren kann.

Allgemein

Holzkirchen entscheidet sich gegen Ortsumfahrung, Bauamt will Planungen einstellen

Ähnlich wie kürzlich in Weilheim  hat sich die Bürgerschaft von Holzkirchen gegen eine aus zwei Abschnitten bestehende Ortsumfahrung mit großer Mehrheit ausgesprochen. Auch diese Ortsumfahrungen sind im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten. Die Gemeinde hatte hierzu einen Bürgerentscheid durchgeführt. Auch in diesem Fall hat das zuständige Staatliche Bauamt angekündigt, die Planungen einzustellen, wenn sich der Ort dagegen ausspricht.

 

 

 

 

Nachrichten zur Mobilität, Politik

Studie: Straßenbauprojekte in Bayern sind nicht komform mit Klimazielen

Es wurde vom Bund Naturschutz eine Kurzstudie  bei RegioConsult in Auftrag gegeben, um anhand von drei Fallbeispielen aus Bayern  zu untersuchen, inwiefern der Bundesverkehrswegeplan die Klimaschutzziele ausreichend berücksichtigt. Diese Studie gilt auch als Basis für evtl. Klagen gegen Straßenbauprojekte. Ergebnis ist, dass die Klimaschutzziele in erheblichem Maße nicht berücksichtigt wurden. So werden z.B. Schäden an CO2-Senken wie Moore, Wälder und Böden nicht berücksichtigt, dabei sind gerade sie besonders wichtig, zur Bindung von Treibhausgasen. Auch wird in der Nutzen-Kosten-Analyse der negative Nutzen der Lebenszyklusemissionen von Treibhausgasen um den Faktor rund 5 viel zu niedrig angesetzt, was zu erheblichen Verschiebungen in der Nutzen-Kosten-Analyse führt.

Allgemein, Politik, Presse

Weilheimer lehnen Ortsumfahrung ab

Hier ein sehr interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 21. Oktober 2022. Weilheimer Bürgerinnen und Bürger wurden von der Stadt zu einer geplanten Ortsumfahrung gefragt und lehnten diese mehrheitlich ab. Interessant ist, dass es viele Parallelen zu unserer Osttangente gibt. Das Projekt ist, wie die Osttangente, im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehswegeplans und wird vom Staatlichen Bauamt Weilheim geplant. Besonders interessant ist, dass das Bauamt zugesagt hat, die Planungen einzustellen, wenn sich die Stadt dagegen entscheidet. Uns wurde vom Staatlichen Bauamt Augsburg und den politischen Befürwortern immer gesagt, dass ein Bauamt nicht von sich aus Planungen einstellen könne. Offenbar ist das ja doch möglich.

Allgemein

Tempo 30 – Für mehr Lebensqualität, Sicherheit und Klimaschutz vor Ort

Unser AKO-Gründungsmitglied, die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich, informiert zusammen mit dem mobilitätspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Dr. Markus Büchler über die Vorteile von Tempo 30.

Beide Referenten sind Unterstützer unseres Engagements gegen die Osttangente. Als Verein fordern wir schon lange die Möglichkeit für Kommunen Tempo 30 einzuführen und die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern. Dies würde nicht nur zu einer deutlich Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen sondern auch zu deutlich weniger Unfällen und mehr Klimaschutz führen.

Unabhängiges Aktionsbündnis gegen die Osttangente Augsburg