Presseerklärung A-KO zur geplanten Osttangent, 16.4.2016

Das Bundesverkehrsministerium hat heute bekanntgegeben, dass die Osttangente als vierspurige, autobahnähnliche Bundesstraße in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Damit ist beschlossen, dass diese Straße bis zum Jahr 2030 durch unsere Region in ganzer Länge gebaut werden soll.

Alle Beschwichtigungsversuche der lokalen Politiker von CSU und SPD, es werde nur eine kleine Lösung in Form einer Entlastungsstraße kommen, haben sich damit als Trugschluß erwiesen. Insbesondere zeigt sich, dass es in Berlin niemanden interessiert, wenn die Politiker vor Ort im Kreistag eine kleine Lösung bzw. eine „Entlastungsstraße“ beschließen. Es ist jetzt klar, dass Berlin eine vierspurige Bundesstraße analog zur B17  durch unsere Region bauen will. Damit soll ganz offensichtlich eine neue Verkehrsader weiteres Wachstum in den Ballungsraum München/Augsburg bringen und den überregionalen Verkehr auf der Ost-West-Achse durch unsere Region leiten. Anstatt die von Abwanderung bedrohten ländlichen Regionen zu fördern, soll also auch weiterhin massiv Geld in die Ballungszentren gepumpt werden, ohne Rücksicht auf Natur, Landwirtschaft, Mensch und Umwelt.

Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass eine Autobahn durch unsere Heimat gebaut werden soll, die massiv den überregionalen Verkehr anziehen wird und die von der Mehrheit der Bevölkerung klar abgelehnt wird. Links und rechts davon sollen Gewerbe- und Industriegebiete entstehen. Von der Heimat, wie wir sie jetzt kennen, wird dann nicht mehr viel übrig sein und das politische Leben in unserer Region wird jahrelang durch die scharfe Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern der Autobahn geprägt sein. Die lokalen Politiker von CSU und SPD, die sich für die kleine Lösung bzw. „Entlastungsstraße“ eingesetzt haben, müssen damit leben, dass sie dieser Entwicklung Vorschub geleistet haben, indem sie sich nicht klar gegen die Osttangente ausgesprochen haben.  Es war naiv von ihnen zu glauben, man könne die Entwicklung zur Autobahn verhindern, indem man Teilabschnitte befürwortet und gleichzeitig die Osttangente ablehnt. Die Quittung haben sie jetzt und müssen das ihren Wählern erklären.  Wir fordern diese Lokalpolitiker auf sich jetzt endlich dem Protest der Mehrheit der Bevölkerung anzuschließen und sich deutlich gegen die Osttangente, so wie sie im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes steht, auszusprechen.

Der Bundesverkehrswegeplan liegt jetzt als Entwurf vor und kann noch geändert werden. Wir bitten darum alle Bürgerinnen und Bürger, uns zu unterstützen, damit die Osttangente verhindert wird. Bis zum 2. Mai läuft die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. In dieser Phase kann jeder Einspruch gegen den Bundesverkehrswegeplan schriftlich oder per Internet einlegen. Nur wenn dies viele Bürgerinnen und Bürger tun, werden wir auch in Berlin gehört werden. Auf unserer Homepage www.keine-osttangente.de erklären wir ab Montag den 21. März, wie das geht. Dort werden auch weiterführende Informationen und Musterbriefe abrufbar sein. Wir werden in allen Ortschaften Informationsveranstaltungen abhalten. Zusätzlich wird es am 12. April 2016 eine zentrale Informationsveranstaltung in Mering geben (Papst-Johannes-Haus, 20 Uhr).