Grünes Dilemma beim Dannenröder Forst
Wir haben seitens AKO sehr viel Unterstützung durch Grüne Spitzenpolitiker und Politikerinnen erhalten. Viele von ihnen wie Toni Hofreiter, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckhard, Robert Habeck, Ludwig Hartmann waren vor Ort und sicherten uns ihre Unterstützung zu. Es ist heuer auch nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Grünen Regierungsverantwortung im Bund übernehmen. Hier ist ganz klar unsere Forderung, dass der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet wird und die Osttangente und andere aus der Zeit gefallene Straßenprojekte gestrichen werden. Alles andere würde die Grünen unglaubwürdig machen.
Um so interessanter ist es einmal einen Blick auf die zugegebenermaßen schwierigen Entscheidungen der hessischen Grünen zum Dannenröder Forst zu betrachten.
Die Rodung des 300 Jahre alten Dannenröder Forst im Zusammenhang mit dem Bau der A49 brachte den Grünen eine Zerreißprobe ein. Denn sie, die Umweltschützer vergangener Jahrzehnte, sind in Hessen in der Regierungsverantwortung mit der CDU. Ihr Verkehrsminister und stellvertretender Regierungschef Al Wasir musste den von ihm und den Grünen abgelehnten Bau des A49-Abschnittes durch den Dannenröder Forst umsetzen und damit auch die Polizei gegen die zahlreichen Waldbesetzer, Klima- und Umweltschützer einsetzen. Als Begründung wurde von Al-Wazir und auch führenden Grünen wie Robert Habeck angeführt, dass der Bau rechtsverbindlich und abschließend genehmigt sei und somit die hessische Landesregierung als ausführende Behörde dies umsetzen müsse. Politisch verantwortlich sei der Bundesverkehrsminister. Die Grünen müssten Regierungsverantwortnug zeigen und können nicht nach belieben rechtsverbindliche Vorgaben ignorieren.
Ein klassischer Konflikt also zwischen den Idealen einer Umweltbewegung und realpolitisch umsetzbaren Zielen?
Ganz so scheint es jetzt aber nicht zu sein. Denn Greenpeace hat im Oktober 2020 ein Rechtsgutachten erstellen lassen: Daraus geht hervor, dass die Grünen durchaus Spielraum hatte, das Projekt zu verzögern bzw. zu stoppen. So seien z.B. im Rahmen einer Klage des BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht Mängel beim Trinkwasserschutz bestätigt worden. Dies hatte aber nicht zum Baustop geführt sondern das Gericht räumte der zuständigen Verwaltung ein, die Mängel nachträglich in der Planung zu beseitigen. Dazu hätte aber die zuständige Behörde beim hessischen Umweltministerium (ebenfalls Grün) die Beteiligung der Umweltverbände fordern müssen und das Projekt vorerst stoppen können. Auch habe der hessische Verkehrsminister die Hoheit über das Projekt und könne veranlassen, dass die Planfeststellung geändert wird um z.B. neue Aspekte wie den Klimawandel zu berücksichtigen. Dies hätte dann zum vorläufigen Stop der Baumaßnahmen führen können.
Al-Wasir führt neben rechtlicher Kritik an dem Greenpeace-Gutachten an, dass ein Baustop das Ende der Koalition mit der CDU bedeutet hätte und damit das Ende vieler Umweltprojekte im Land. Das kann man nachvollziehen aber die Partei muss aufpassen, dass sie bei der Umweltbewegung nicht an Glaubwürdigkeit verliert.
Weitere Infos:
https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/rechtliche-optionen-fuer-den-dannenroeder-wald
https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/hessens-gruene-koennten-die-rodung-stoppen/