Alle Beiträge von Wolfhard von Thienen

Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes kommt erst Ende 2023

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die Grundlage für die Planung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes (Autobahnen, Bundesstraßen, Schiene und Wasserstraßen). Er muss normalerweise alle 5 Jahre überarbeitet werden. Die erste Überarbeitung müsste entsprechend bis Ende 2021 vorgelegt werden.

Eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE  ergab, dass dies leider erst für Ende 2023 vom Bundesverkehrsministerium geplant wird (siehe Punkt 2).

Die Frage, ob der BVWP in einen Mobilitätsplan überführt wird, wie von vielen Verbänden gefordert, wird mit „Nein“ beantwortet. Damit werden wichtige Verkehrsträger wie ÖPNV und Fahrrad nicht berücksichtigt. Dabei können diese ganz besonders zu einer Entlastung von Bundesschnellstraßen im Bereich der Städte und Ballungszentren beitragen (siehe Punkt 7).

Nächste Sitzungstermine

Termin: Freitag, 29. Januar 2021

Das Treffen wird online stattfinden. Zugangsdaten werden einen Tag vorher bekannt gegeben.

Der Zeitplan sieht wie folgt aus:

Vorstand/Beirat Verein                17:30 – 18:30 Uhr
nur für Vereinsvorstand und Beirat

Mitgliederversammlung              18:30 – 19:30 Uhr
nur für Vereinsmitglieder

Organisationsteam                      19:30 – 21:00 Uhr
offen für alle

Klimacamp und AKO – gemeinsam gegen den Klimawandel

 

Das Klimacamp Augsburg setzt deutliche Zeichen gegen den drohenden Klimawandel. Seit vielen Monaten campen die Aktivistinnen und Aktivisten neben dem Augsburger Rathaus, demonstrieren gegen den Klimawandel und klären in Vorträgen und Gesprächen auf. Auch das Aktionsbündnis Keine Osttangente – AKO hielt dort im Sommer einen Vortrag über die Osttangente und die durch sie verursachten Umweltschäden. Hier wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Autoverkehr erheblich zum Klimawandel beiträgt und der Verkehrssektor deshalb bisher keine CO2-Einsparungen erreicht hat. Die Osttangente ist eine in Planung befindliche Schnellstraße im Osten von Augsburg mitten durch die Naturschutz-, Wasserschutz- und Naherholungsgebiete am Lech. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses wird diese Lechautobahn zu deutlich mehr Verkehr und Umweltbelastung in der Region führen. Die Osttangentengegnern und die Aktiven vom Klimacamp vereinbarten deshalb eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung.

In einem ersten Schritt brachte Wolfhard von Thienen die gemeinsam entworfenen Informationsplakate vorbei, mit denen das Klimacamp über die Osttangente und die durch sie verursachten Umweltschäden aufklären will. Alexander Mai vom Klimacamp nahm diese gerne entgegen und sagte zu, dass das Klimacamp sich gegen die Osttangente einsetzen werde. Zur Zeit seien viele der Aktiven im Dannenröder Forst, um mit Baumbesetzungen den dort geplanten Autobahnbau der A49 noch zu verhindern. Man könne sich gut vorstellen, entsprechende Aktionen auch gegen die Osttangente zu planen.

Foto: Wolfhard von Thienen, Sprecher des Aktionsbündnisses zusammen mit Alexander Mai vom Klimacamp Augsburg.

Bayern ist trauriges Schlusslicht bei umweltfreundlicher Mobilität

Eine umfangreiche Studie von „Allianz pro Schiene“ nimmt der Bund Naturschutz Bayern zum Anlass, die bayerische Verkehrspolitik deutlich zu kritisieren. Hier die Presseerklärung des Bund Naturschutz:

„Bayern braucht eine Verkehrswende. Klimaschutz, Verbesserung der Luftqualität, Lärmminderung und Flächensparen werden in der bayerischen Verkehrspolitik bisher nicht umgesetzt“, kommentiert BN-Landesvorsitzender Richard Mergner die neue BUND-Studie „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2020/21. „Die bayerische Staatsregierung muss endlich alle Verkehrsprojekte auf die Einhaltung der Klimaschutzziele überprüfen und die geplanten Straßenbauprojekte stoppen. Gerade im ländlichen Raum ist der öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn massiv auszubauen“, so Mergner.

Hier gehts zur Presseerklärung und zur Studie

Staatsminister Hermann: „Erhaltung des Bestands der Bundesfernstraßen und Staatsstraßen … Vorrang vor einen [!] Neubau“

Die BI „Stop B15 neu“ teilt mit:
Vergangenen Freitag ist im Landkreis Mühldorf etwas Großartiges passiert: der Kreisrat hat mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen den Neubau der B15 neu auf dem Gebiet des Landkreises verabschiedet. Damit reiht sich nun auch der Landkreis Mühldorf ein in die Reihe der Landkreise, welche einen Neubau der B15 neu ablehnen – es sind die Landkreise Rosenheim, Ebersberg und Erding.

Schon ein paar Tage zuvor waren aus der Staatskanzlei ungewohnte Signale zu vernehmen gewesen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann betonte in einem Schreiben an den BUND-Chef Richard Mergner dass die „Erhaltung des Bestands der Bundesfernstraßen und Staatsstraßen … Vorrang vor einen [!] Neubau“ habe.

Mehr dazu lest ihr im Newsletter der BI auf www.stop-b15-neu.de.