Lasst uns in eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität investieren

In einer fast schon unverschämten Manier fordern die Cheflobbyistin der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sowie VW-Chef Dries eine Prämie für den Kauf von Neuwagen. Auch die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Bayerns und Niedersachens blasen in das gleiche Horn. Dabei sollen nicht nur Elektrofahrzeuge sondern auch die nicht gerade umweltfreundlichen Plug-In-Hybriden sowie schadstoffarme Benziner gefördert werden.

Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem die Automobilindustrie jahrelang ihre Kunden bei den Abgaswerten belogen hat und immer noch nicht bereit ist, für den Schaden aufzukommen, nachdem sie über Jahrzehnte die Entwicklung umweltschonender Elektrofahrzeuge verschlafen hat und statt umweltschonender Autos immer leistungsfähigere und größere Benziner vermarktet, soll jetzt die Allgemeinheit erneut Milliardensummen locker machen und damit die Profite der Autobosse und ihrer Aktionäre absichern. Und was ist das Argument: Arbeitsplatzsicherung und das Ankurbeln der Wirtschaft, weil das Anwerfen der Autoproduktion nach Corona angeblich Startmotor für die ganze Wirtschaft sei.

Und unser Minister für Verkehr und gesunden Menschenverstand, Andreas Scheuer, möchte die Wirtschaft mit der zügigen Umsetzung von großen Straßenbauprojekten ankurbeln.

Statt jetzt Milliarden in die Förderung einer veralteten Technologie zu investieren, die Umwelt, Klima, Gesundheit und öffentlichen Raum schädigt, sollten die Millarden jetzt dafür genutzt werden, die fällige Mobilitätswende voranzubringen. Aus unserer Sicht bedeutet dies:

  • Förderung der Bahn und Ausbau ihres Angebotes zu guter Qualität und günstigen Preisen. Statt in Straßen sollte in neue Schienentrassen und Züge investiert werden und stillgelegte Trassen reaktiviert werden. Der Güterverkehr muss wieder verstärkt durch die Bahn und nicht durch den LkW abgewickelt werden.
  • Konsequenter Ausbau des ÖPNV sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.
  • Förderung des Radverkehrs durch Aufbau von sicheren und gut verzweigten Radnetzen und Radschnellwegen.
  •  Zurückeroberung des  öffentlichen Raums durch die Menschen. Statt Autos und Straßen wollen wir Geschäfte, Cafes, Spielplätze, Begegnungsräume, Parks und autofreie Marktplätze.
  • Stop der Planung und des Baus neuer Autobahnen und Schnellstraßen und gründliche Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes ausgerichtet auf den Zielen einer umwelt- und klimafreundlichen Mobilität.
  • Ausbau des Netzes von Elektroladestationen für E-Autos und E-Bikes.
  • Statt Kaufprämien fordern wir Prämien und Steuervergünstigungen für den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität. Wer sein Auto abmeldet kann z.B. für eine bestimmte Zeit den ÖPNV kostenlos nutzen (Beispiel Heidelberg). ÖPNV-Tickets sollten deutlich billiger werden und wir müssen ein Programm starten, mit dem es möglich ist, im gesamten ÖPNV-Netzt der Bundesrepublik mit einem Ticket zu fahren.

Mit diesen Maßnahmen, kann die Wirtschaft einen deutlichen Impuls bekommen, viele Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen  werden und das Land für eine klima- und umweltfreundliche Zukunft aufgestellt werden.

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