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Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen an die Bundesregierung
Diese Anfrage haben die Grünen auf unsere Initiuative hin an die Bundesregierung gestellt. Veröffentlicht am 24.8.2016
Stellungnahme zur sogenannten OT-light
Im Frühjahr 2015 hatten sich eine Reihe von Politikern, u.A. MdL Tomaschko und MdB Durz sehr deutlich und öffentlich für die vierspurige OT engagiert. Nachdem erheblicher Widerstand in der Region gegen die OT aufflammte, wurde die OT-Light kreiert. Sie wurde unter erheblichen politischen Druck durch die örtlichen Räte gebracht und wurde unter viel beschworenen „politischen Hintergrundgesprächen“ mit „wichtigen Entscheidungsträgern“ propagiert.
Die OT-light ist dennoch im Entwurf der Bundesregierung vom Oktober 2016 für die Ausbaugesetze nicht aufgenommen worden. Statt dessen wurde eine abgeänderte Osttangente in die Ausbaugesetze aufgenommen: Die Abschnitte 1 und 2 zwischen der A8 bei Derching und der B2 (Chippenham-Ring nördlich von Kissing) werden unverändert vierspurig ausgebaut. Die Abschnitte 3 und 4 zwischen zwischen Kissing, westlich von Mering/St.Afra nach Königsbrunn/Oberottmarshausen zur B17 werden ebenfalls unverändert vierspurig ausgebaut. Es besteht hier aber die Option auch nur dreispurig zu bauen. Der Abschnitt 4 wurde in der Dringlichkeit herabgestuft, er erhält aber Planungsrecht. Das bedeutet, dass Bund und Freistaat die Planung auch für diesen Abschnitt starten können und das notwendige Geld dafür ausgeben dürfen.
Neuerdings wird von Politikern wie MdL Tomaschko auch gerne der Begriff Osttangente vermieden und stattdessen beschönigend von B2-Neu gesprochen. Das klingt natürlich besser, da hiermit suggeriert wird, es handle sich um eine rein lokale Lösung zur Verbesserung der Situation an der B2. Tatsache ist, dass sich an den Zielsetzungen im Bundesverkehrswegeplan nichts geändert hat und die Straße von überregionaler Netzbedeutung zur Entlastung der B17 konzipiert wird.
Einspruch des langjährigen Kissinger CSU-Gemeinderates Karl Kirstein (sehr lesenswert)
- Allgemein
Das Projekt Osttangente Augsburg ist nicht das Ergebnis von Forderungen der betroffenen Gemeinden oder gar Bürgerbegehren. Es gab, so wie ich es von vielen Gemeinden kenne, keine sich über Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehenden Proteste, Demonstrationen, Eingaben und Petitionen gegen den existenten Verkehr. Die Ursache zu der politisch gewollten 2-bahnigen „Tangente“ ist die gedachte Auswirkung von überproportional ansteigenden Verkehrsbewegungen in den nächsten Jahren infolge der sich im südlichen Landkreis Augsburg Land (Lechfeld) gewollt sich entwickelnden „Logistigbesiedelung“ und deren explodierende hin und zurück zu transportierende Güterschwemme. Hierzu Bildnachweis in der Friedberger Allgemeine vom 31.März 2016. Diese Aussage wird bestätigt durch die „der Anmeldung zugrunde gelegte Notwendigkeit“, mit der zentralen Aussage: Das Gesamtprojekt dient dazu, die B 17 vom Übereck-Verkehr von der A 8 östlich von Augsburg zur B 17 zu entlasten.
Angebliche Vorteile der Osttangente
Der im Entwurf genannte Nutzen dieser Autobahntrasse für die Teilprojekte ist vordergründig,z.T. falsch. Hierzu nachfolgend die Stellungnahme zum Teilprojekt T03
2.1 Verkehrsentlastung
Die jetzige Verkehrsbelastung auf der B2 im Bereich von Kissing resultiert überwiegend aus den Gemeinden im Umfeld. Ca. 90% der Verkehrsteilnehmer haben Kennzeichen des Landkreises oder von Augsburg. Der Durchgangsverkehr ist unerheblich. Wie durchgeführte Berechnungen und Zählungen aufzeigten, verursachen die Ein-und Auspendler im Raum Mering / Kissing bereits ca. 18.000 tägliche Verkehrsbewegungen. Dass sich hiervon ein nicht unwesentlicher Teil auf der B2 in Richtung Augsburg bewegt, ist Fakt. Hinzu zu rechnen ist noch ein Teil des auf der St. 2380 in Mering ankommenden Pendlerverkehrs. Wird angenom-men, dass nur etwa ein Drittel dieser Verkehre die B2 in Richtung Augsburg nutzt sind das bereits ca. 15.000 Kfz/Tag. 1) Im Bereich Kissing erfährt die B2 eine zusätzliche erhebliche Verkehrsbelastung durch das west-lich dieser Straße geschaffene Einkaufszentrum mit insgesamt 7 Märkten, weiteren Geschäften des Einzelhandels, Gaststätten und Arztpraxen. und die angrenzenden über die gesamte Ortslänge sich erstreckenden Gewerbegebiete. Wird lediglich der von den Märkten verursachte Verkehr berücksichtigt so ist mit mindestens 7.000 Verkehrsbewegungen zu rechnen. 2) Diese hausgemachten Verkehre bleiben zum größten Teil, unberührt von einer Tangente, als Verkehrsbelastung dem Ort weiterhin erhalten. Eine Verkehrsentlastung der Anwohner scheidet daher aus. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall: der B2-Verkehrslärm bleibt im Wesentlichen erhalten und die bisherige Ruhe im Erholungsgebiet wird durch die Schnellstraße zunichte gemacht. Verkehrsentlastung ist also kein Argument für eine 4-spurige Autobahn.
2.2 Schleichverkehr durch den Ort
Einen Schleichverkehr durch den Ort gibt es nicht. Derartige Behauptungen sind falsch. Das pro- blemlose Ausweichen ist über die Lechauenstraße westlich der Bahnlinie möglich. Diese Straße bietet eine schnelle Umfahrung des innerörtlichen B2-Bereiches von Süd- nach Nord, mit nur einer beampelten Kreuzung im Süden und Kreisverkehr im Norden. Behinderungen oder gar Staus im Ort gibt es nicht. Die B2 hat im Bereich von Kissing vier beampelte Kreuzungen, eine unbeampelte Kreuzung, die unbeampelte Einfahrt einer verkehrsintensiven Sammelstraße und einen Kreisverkehr. Die Einfahrten in die B2 an den unbeampelten Straßen und dem Kreisverkehr sind ohne wesentliche Wartezeiten möglich. Schleichverkehr ist also kein Argument für eine 4-spurige Autobahn.
2.3 Reduzierung der Unfälle
Nach einem Bericht der Augsburger Unfallkommission haben sich die Unfälle entlang der jetzigen B2 und B300 in den Jahren 2012 bis 2014 nahezu alle an beampelten Kreuzungen ereignet. Das bedeutet, dass weder Straßenführung, noch Straßenzustand, noch Verkehrsdichte Ursache der Unfälle ist, sondern entweder die Verkehrsteilnehmer selbst oder schlechte Kreuzungszu-stände. Gemäß den Unfall-Daten in diesem Bericht waren in 2015 auf dem 6-spurigen Autobahnabschnitt im Landkreis Aichach-Friedberg 311 Unfälle. Auf den wesentlich längeren Streckenabschnitten der B2 und B300 im Landkreis Aichach-Friedberg lediglich 51. Verkehrsunfälle sind also kein Argument für eine 4-spurige Autobahn.
2.4 Hohe städtebauliche Bedeutung
Eine hohe städtebauliche Bedeutung ist aus zweierlei Gründen nicht erkennbar. Erstens: Es wird sich aus den unter 2.1 genannten Gründen die Wohnqualität nicht verbessern. Zweitens: Die ortsseitige Bebauung entlang der B2 ist abgeschlossen. Eine städtebauliche Bedeutung lässt sich diesem Bereich nicht zuschreiben selbst bei einem „Rückbau“ der B2 nicht. Sonstige „hohe Wirkungen ohne nennenswerte Zusatzbelastungen“ sind absolut nicht zu erwarten. Da eine hohe städtebauliche Bedeutung nicht gegeben ist, ist sie auch kein Argument für eine 4-spurige Autobahn.
2.5 Neue Gewerbeansiedlung
Die gegebenen verkehrlichen Anbindungen an Bundesstraßen und Autobahnen waren und bleiben -auch ohne Osttangente- für Gewerbebetriebe optimal. Neben der Verkehrsanbindung sind wesentliche Kriterien für eine Gewerbeansiedlung: Günstige Baulandpreise, günstige Gewerbesteuer, eine attraktive Gemeinde mit vernünftiger Infrastruktur und kulturellem Leben. Wenn diese Kriterien mangelhaft sind nützt auch „der Autobahnanschluss vor der Haustüre“ nichts. Neue Gewerbeansiedlungen sind ebenfalls kein Argument für eine 4-spurige Autobahn.
2.6 Verbesserung des Verkehrsablaufes und Vermeidung von Stau
Wie bereits unter 2.1 erläutert, wird sich an der Verkehrssituation der bestehenden B2 keine signifikante Änderung ergeben, weil ein hausgemachter Verkehr nicht verlegbar ist. Mir selbst, als sehr häufiger Verkehrsteilnehmer zu allen Tages- und auch Nachtzeiten auf den Streckenabschnitten der B2 Kissing-Mering, Kissing-Augsburg oder Kissing-Friedberg sind mir Staus nicht bekannt. Es sei denn, man nennt das Warten vor einer Ampel einen Solchen. Also auch nicht als Argument für eine 4-spurige Autobahn verwendbar.
- Schädigungen durch Osttangente
3.1 Grundsätzliches
Der Augsburger Stadtrat hat am 29.07.2015 die „Zukunftsleitlinien für Augsburg“ verabschiedet. In diesen wird ausgesagt, unter
► A1.3 gesundes Stadtklima fördern
► A3.1 Wertvolle Flächen und Biotope entwickeln und schützen
► A3.2 Artenschutz und genetische Vielfalt schützen
► A3.3 Frei-, Forst-, Grün- und Ausgleichflächen entwickeln und vernetzen
► A4.1 schonend mit Boden umgehen und Bodenqualität verbessern.
►A5.2 Anteil umweltfreundlicher Mobilität (zu Fuß, mit dem Rad, mit ÖPNV) erhöhen
►A5.3 Motorisierter Individualverkehr soweit wie möglich reduzieren und effizienter und umweltschonender gestalten
In der Realisierung dieser „hehren Ziele“, die für das Umland genau so gelten wie für die Stadt Augsburg selbst, kann für das „Projekt Osttangente“ nur das „Aus, Ende. Schluss“ bleiben.
Auch aus der Augsburger Agendazeitung Nr. 43 – 2015/2016 darf (muss) hier zitiert werden:
„Mehr Lech statt Blech“
Siedlung, Verkehr, Umwelt
„In der Spitze (2000 und 2004) wurden 131 Hektar pro Tag für Siedlungs-und Verkehrsflächen verbraucht. 2012 waren es 69 und im Jahr 2013 71 Hektar pro Tag. Verglichen mit der Zielvorgabe 30 Hektar pro Tag, die für das Jahr 2020 angesetzt wurde, ist dies mehr als doppelt so viel. Die Verkehrsflächen tragen schwankend mit 10 bis 20 ha/Jahr bei.“ „Auf Bundesebene werden Ziele wie Reduktion der Flächenversiegelungung des Verkehrsaufkommens formuliert, andererseits existieren ein Zeitgeist und eine Förderkultur, die Projekte größer macht als notwendig (Osttangente). Das passt einfach nicht.“
Unter der Überschrift
„Mit Mobilität 4.0 zum digitalen Wirtschaftswunder“ 3), war von Verkehrsminister Dobrindt in einem Pressebericht vom März 2015 zu lesen: „Mit der Digitalisierung stehen wir jetzt vor einer Mobilitätsrevolution, die vielleicht nur mit der Erfindung des Autos vergleichbar ist.“
Und weiter erklärte er nach einer Fahrt im Audi-Versuchsfahrzeug:
„Automatisiertes Fahren ist keine Sience-Fiction. Der nächste logische Schritt ist das autonome und vernetzte Fahren und das steht bereits in den Startlöchern. Gleichzeitig macht Echtzeit Datenkommunikation zwischen Auto und Infrastruktur den Verkehr vorhersehbar. Studien zeigen, dass bei vollautonomem Verkehr 40% mehr Kapazität in den Städten und sogar 80 % mehr Kapazität auf den Autobahnen zu erreichen ist! Experten rechnen damit, dass die Vision vom autonomen Fahren spätestens 2025 wahr wird, ich glaube, wir werden schneller sein.“ Dr. Wolfgang Bernhard, Vorstand vom Daimler „Trucks & Busse“ äußert in ADAC-Motorwelt Januar 2016: „Spätestens im Jahr 2025 sei der vollautonome Lkw auf dem Markt. Und teilautonom fahrendeTrucks können schon in vier bis fünf Jahren angeboten werden.“
Die Mobilitätsrevolution ist Fakt und wird manches schneller verändern als heute vorstellbar.
Daher drei Fragen zu diesen Aussagen von Herrn dobrindt und Herrn Dr. Bernhard, deren Beantwortung vor weiteren Planungsschritten zu fordern ist.
► Muss sich die Politik bei ihren Vorgaben für zukünftige, in 10 oder 15 Jahren zu realisierende Verkehrswege, dieser neuen Herausforderung nicht jetzt stellen?
► Erfordert die Verkehrsprognose bis 2030 von 38% Prozent mehr Güterverkehr und 13 % mehr Personenverkehr3) bei den o.g. Kapazitäten eines „optimierten, vernetzten Verkehrsbandes“ nicht ein totales und vor allem schnelles Umdenken bei Neuplanungen von Verkehrswegen ?
► Wenn die oben zitierten Aussagen realistisch sind, davon ist auszugehen, müssen dann nicht bei Straßenplanungen, die in 10 oder 15 Jahren zum Bau anstehen, die zu diesem Zeitpunkt möglichen Kapazitäten Grundlage der Planung sein? Bezogen auf die „Planung Osttangente“ bedeutet dies, dass die mögliche Verkehrsbelastung der B17 in 2025 bei ca. 100.000 Kfz/Tag liegen kann, somit die Vorhersage der Verkehrsprog nose voll erfüllt ist, und sich damit eine Osttangente erübrigt.
3.2 Direktes zum Gesamtprojekt
Es ist nicht nachvollziehbar, dass mit „einer Linie, die das Bauamt im Herbst 2012 in eine Landkarte zeichnen ließ“ (FAZ 05.06.15), eine Verkehrs-Trasse vorgeschlagen wird, die zwar mögliche verkehrstechnische Vorteile haben kann, aber zu den elementaren Fragen über deren Auswirkungen für Anwohner und Natur, auch in dem jetzt vorliegenden Bundesverkehrswegeplan Entwurf März 2016, keine befriedigende Antwort gibt. Das ist umso unverständlicher, weil dieser Strich, variantenlos brutal, eine bisher noch intakte sensible in ihrer Ausdehnung sehr, sehr begrenzte Landschaft, mit wertvollen Flächen und Biotopen, beeinträchtigt und deren hohen Naherholungswert, nicht nur für die Bewohner der angrenzenden Gemeinden sondern auch der Stadt Augsburg, zerstört. Direkt betroffen durch Lärm und Abgase sind die Badeseen Mandichosee bei Mering, der Weitmannsee und Auensee in Kissing, die Kissinger Heide, ebenso die Kissinger Bahngruben. Absolut unverständlich ist, dass man diese Straße ca. 10 km mitten durch eines der größten Trinkwasserschutzgebiete Europas plant, aus dem ca. 300.000 Menschen versorgt werden. Entsprechendes gilt für die Brunnen der Gemeinde Kissing. Es kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass durch Schadstoffemissionen der Fahrzeuge und durch Unfälle das Trinkwasser kontaminiert wird. Da die Zerstörung dieser wertvollen Naturschutz- und unverzichtbaren Erholungsflächen für tausende hier lebender Menschen absolut und irrreversibel ist, ist dieses Projekt kategorisch abzulehnen.
Das muss doch jeder begreifen. Alternativen sind gefragt.
- Alternativen
Was vorstellbar ist, ist die Verbesserung der bestehenden einbahnigen Verkehrswege mit ggf. Querschnittsverbreiterung. Hierzu ist kein wesentlicher Landverbrauch, auch nicht durch Brückenbauwerke, nötig. Großzügige Kreisverkehre, die in diesem Fall zulässig sind, sind sowohl flächensparender als auch im Allgemeinen ästhetischer. Eine Untertunnellung der B2 im Bereich Kissing ist eine realisierbare, bautechnisch gängige Lösung. Hierzu sollte auch die Gemeinde Geld in die Hand nehmen. Das mag utopisch klingen, ist aber eigentlich Stand der Technik. So kenne ich aus der jüngsten Zeit Untertunnelungen der einbahnigen mit hohem Durchgangsverkehr belasteten B33 der B464 oder der B311. In Tuttlingen eine Untertunnelung der Stadt mit anschließendem großem Kreisverkehr. Auch ansprechend gestaltete Lärmschutzwände sind denkbar. Die Gemeinde Kissing hatte in 2012 keine Bedenken in Ortsmitte im Abstand von nur 4,00 m von einer Wohnanlage den Bau einer Lärmschutzwand mit 4,50 m Höhe zu fordern obwohl es nachweislich keine störenden Schallemissionen gab. Warum dann nicht auch an der B2. Als Sofortmaßnahme wäre eine permanent kontrollierte Geschwindigkeitsbegrenzung, wie z.B. in Baden-Württemberg auch in kleinsten Gemeinden jetzt eingeführt, eine wesentliche Entlastung der Anwohner. Das Ergebnis meiner Stellungnahme in einem Satz zusammengefasst:
Für die uns noch verbliebene wertvolle Natur des Lechtales, westlich der Bahnlinie Augsburg- München, muss für jeden verantwortungsvoll denkenden und handelnden Menschen das absolute Tabu für jede Art neuer infrastruktureller Maßnahmen gelten. Diese Aussage ist haltbar, da es Alternativen gibt.
Anmerkungen
1) Berufspendler in den Bereichen
Mering / Kissing u. Bobingen / Königsbrunn
Nach „Augsburg, Pendlerstatistik“
Gemeinde Einpendler Auspendler
Königsbrunn 4.164 8.469
Bobingen 3.243 4.655
Σ 7.407 13.126
Σ Pendler insgesamt 20.533
Mering 1.436 4.349
Kissing 1.762 3.773
Merching 429 1.074
Ried 279 1.084
Schmiechen 35 442
Σ 3.941 9.722
Σ Pendler insgesamt 13.663
Gemäß Pressemitteilung des Landesamtes für Statistik fahren in Bayern rund zwei Drittel der Berufspendler mit dem Pkw. Die Verkehrsbewegungen aus Berufspendlerverkehr in beiden Richtungen sind somit aus dem Raum
20.533 x (2 / 3) x 2 ≈ 27.400 Kfz
-Mering / Kissing
13.663 x (2 / 3) x 2 ≈ 18.200 Kfz
2) Verkehrsbelastung durch Einkaufsmärkte
Gemäß Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt ist für derartige Märkte mit hinreichender Genauigkeit die Bewegungshäufigkeit (Bw) für Pkw der Kunden Bw = 0,10 x AN /Std (AN = Nettoverkaufsfläche) Unter Zugrundlegung einer Gesamtnettofläche der sieben Märkte von ca. 6.000 m2 und einer Öffnungszeit von 12 Stunden ist:
Bw = 0,10 x 6.000 x 12 = 7.200 Pkw Fahrten / Tag
3) Bayernkurier Ausgabe 3 / 2015, Seite 20
Einspruch Kinder- und jugendfreundliches Mering e.V.
Einspruch Kinder- und jugendfreundliches Mering e.V.
An das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstr. 44
10115 Berlin ,den 15.4.2016
BVWP 2030
Projektnummer B002-G080-BY Osttangente Augsburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gegen den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes legen wir aus folgenden gründen Einspruch ein.
Einspruch Kinder- und jugendfreundliches Mering e.V. weiterlesen
Presseerklärung des Aktionsbündnissses zum Bundesverkehrswegeplan 2030
Presseerklärung A-KO zur geplanten Osttangent, 16.4.2016
Das Bundesverkehrsministerium hat heute bekanntgegeben, dass die Osttangente als vierspurige, autobahnähnliche Bundesstraße in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Damit ist beschlossen, dass diese Straße bis zum Jahr 2030 durch unsere Region in ganzer Länge gebaut werden soll.
Alle Beschwichtigungsversuche der lokalen Politiker von CSU und SPD, es werde nur eine kleine Lösung in Form einer Entlastungsstraße kommen, haben sich damit als Trugschluß erwiesen. Insbesondere zeigt sich, dass es in Berlin niemanden interessiert, wenn die Politiker vor Ort im Kreistag eine kleine Lösung bzw. eine „Entlastungsstraße“ beschließen. Es ist jetzt klar, dass Berlin eine vierspurige Bundesstraße analog zur B17 durch unsere Region bauen will. Damit soll ganz offensichtlich eine neue Verkehrsader weiteres Wachstum in den Ballungsraum München/Augsburg bringen und den überregionalen Verkehr auf der Ost-West-Achse durch unsere Region leiten. Anstatt die von Abwanderung bedrohten ländlichen Regionen zu fördern, soll also auch weiterhin massiv Geld in die Ballungszentren gepumpt werden, ohne Rücksicht auf Natur, Landwirtschaft, Mensch und Umwelt.
Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass eine Autobahn durch unsere Heimat gebaut werden soll, die massiv den überregionalen Verkehr anziehen wird und die von der Mehrheit der Bevölkerung klar abgelehnt wird. Links und rechts davon sollen Gewerbe- und Industriegebiete entstehen. Von der Heimat, wie wir sie jetzt kennen, wird dann nicht mehr viel übrig sein und das politische Leben in unserer Region wird jahrelang durch die scharfe Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern der Autobahn geprägt sein. Die lokalen Politiker von CSU und SPD, die sich für die kleine Lösung bzw. „Entlastungsstraße“ eingesetzt haben, müssen damit leben, dass sie dieser Entwicklung Vorschub geleistet haben, indem sie sich nicht klar gegen die Osttangente ausgesprochen haben. Es war naiv von ihnen zu glauben, man könne die Entwicklung zur Autobahn verhindern, indem man Teilabschnitte befürwortet und gleichzeitig die Osttangente ablehnt. Die Quittung haben sie jetzt und müssen das ihren Wählern erklären. Wir fordern diese Lokalpolitiker auf sich jetzt endlich dem Protest der Mehrheit der Bevölkerung anzuschließen und sich deutlich gegen die Osttangente, so wie sie im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes steht, auszusprechen.
Der Bundesverkehrswegeplan liegt jetzt als Entwurf vor und kann noch geändert werden. Wir bitten darum alle Bürgerinnen und Bürger, uns zu unterstützen, damit die Osttangente verhindert wird. Bis zum 2. Mai läuft die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. In dieser Phase kann jeder Einspruch gegen den Bundesverkehrswegeplan schriftlich oder per Internet einlegen. Nur wenn dies viele Bürgerinnen und Bürger tun, werden wir auch in Berlin gehört werden. Auf unserer Homepage www.keine-osttangente.de erklären wir ab Montag den 21. März, wie das geht. Dort werden auch weiterführende Informationen und Musterbriefe abrufbar sein. Wir werden in allen Ortschaften Informationsveranstaltungen abhalten. Zusätzlich wird es am 12. April 2016 eine zentrale Informationsveranstaltung in Mering geben (Papst-Johannes-Haus, 20 Uhr).
Termin Öffentlichkeitsbeteiligung 21.3.2016 – 2.5.2016
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird vom 21.3.2016 bis 2.5.2016 laufen.
Gegner der Osttangente bereiten sich auf Öffentlichkeitsbeteiligung vor
Gegner der Osttangente bereiten sich auf Öffentlichkeitsbeteiligung vor
Nach Informationen aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages, soll der erste Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 am 14.3.2016 veröffentlicht werden. Danach beginnt eine 6-wöchige Phase, in der Bürger sich zu den Plänen äußern können. „Diese Phase ist sehr wichtig, um unsere Einwände gegen die Osttangente vorzubringen“ sagt Wolfhard von Thienen, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Osttangente. „Nur wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände vorbringen, können wir auch deutlich machen, dass wir diese Monstertrasse durch unsere Heimat nicht wollen.“
Einwände gegen die Osttangente können sowohl schriftlich als auch über das Internet vorgebracht werden. Das Bündnis plant allen Bürgerinnen und Bürgern Argumentationshilfen an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Bedenken fundiert begründen können. Weiterhin werden nach Veröffentlichung des Referentenentwurfes Informationsveranstaltungen im ganzen Landkreis sowie Augsburg und Königsbrunn abgehalten, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger informieren können. Ziel ist es, in Berlin deutlich zu machen, dass die Osttangente und deren Teilabschnitte keinen Platz in einem modernen, zukunftsorientierten Verkehrskonzept der Bundesrepublik haben, das sich nicht ausschließlich an der Wirtschaft sondern auch an Natur- und Klimaschutz orientiert. Das Aktionsbündnis arbeitet hier eng mit der Bürgerinitiative Keine Autobahn (BIKA) aus Königbrunn zusammen und es ist geplant, die insgesamt 12000 gegen die Osttangente gesammelten Unterschriften an den Bundesverkehrsminister sowie den Verkehrsausschuss des Bundestages im Rahmen der Bürgerbeteiligungsphase zu übergeben.
Nach Ansicht des Bündnisses wird der Referentenentwurf zeigen, ob das Bundesverkehrsministerium, wie versprochen, eine Wende in der Verkehrspolitik einleitet. Hierfür ist ein modernes Mobilitätskonzept erforderlich, in dem öffentlicher Nahverkehr, Bahn, Carsharing, Fahrrad und E-Bikes gestärkt werden. „Unsere öffentlichen Räume und unsere Landschaft sind schon jetzt bis an ihre Grenzen durch die Autos und Straßen belastet und die Osttangente würde noch mehr überregionalen Verkehr anziehen. Jetzt muss umgedacht werden und nicht erst in 15 oder 20 Jahren, denn dann ist es zu spät. Wir bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger sich zu informieren und unsere Einwände zu unterstützen“, so der Sprecher des Bündnisses.
Offener Brief an Kreistagsmitglieder und Antrag CSU/SPD
Hier ist der Wortlaut des Antrages der CSU und SPD, der am 9.3.2016 behandelt werden soll.
Und hier ist unser offener Brief dazu an die Kreistagsmitglieder
Leitfaden für Öffentlichkeitsbeteiligung des BUND
Der BUND hat einige wichtige Fakten und Tips für die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zusammengestellt.
Factsheet_01-Öffentlichkeitsbeteiligung_BVWP 2015