{"id":2578,"date":"2025-06-22T12:02:06","date_gmt":"2025-06-22T12:02:06","guid":{"rendered":"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=2578"},"modified":"2025-06-22T12:02:06","modified_gmt":"2025-06-22T12:02:06","slug":"infobrief-nr-9-aktionsbuendnis-keine-osttangente-a-ko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=2578","title":{"rendered":"Infobrief Nr. 9 Aktionsb\u00fcndnis Keine Osttangente A-KO"},"content":{"rendered":"<p>Infobrief Nr. 9 Aktionsb\u00fcndnis Keine Osttangente A-KO<\/p>\n<p><em>Juni 2025<\/em><\/p>\n<p><em>Liebe Leserinnen und Leser, liebe an Informationen zur Osttangente und zu Alternativen dazu Interessierte, <\/em><\/p>\n<p><em>Sie erhalten hiermit den neunten Infobrief der Aktionsb\u00fcndnisses Keine Osttangente-AKO zur Osttangente und zu allgemeinen Mobilit\u00e4tsthemen. \u00dcber Anregungen, Lob aber auch Kritik freuen wir uns nat\u00fcrlich \u2013 wie immer. <\/em><\/p>\n<p><em>Wir w\u00fcnschen allen einen sch\u00f6nen Sommer 2025, mit mehr Sonnenschein <\/em><em>&#x1f609; und W\u00e4rme<\/em><\/p>\n<p><em>!Ihre AKO-Sprecher<\/em><\/p>\n<p><em>Gudrun Richter<\/em><\/p>\n<p><em>Wolfhard von Thienen<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Achtung: Ge\u00e4nderter Termin f\u00fcrs Sommerfest, jetzt 19. Juli!<\/strong><\/p>\n<h1>Allgemeiner \u00dcberblick<\/h1>\n<p>Die neue Bundesregierung hat Ihre Arbeit begonnen. Damit zeichnet sich ab, dass in Bezug auf Klima und Umwelt keine gro\u00dfen Fortschritte zu erwarten sind. Auch im Verkehrssektor wird es wohl eher Stillstand statt Fortschritt geben.<\/p>\n<p>Als Erfolg der alten Bundesregierung kann man die <strong>Reform des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes (StVG) und der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO)<\/strong> werten. Die zugeh\u00f6rige, langerwartete Verwaltungsvorschrift wurde auch inzwischen verabschiedet. Diese regelt, wie die Verwaltungen die neunen Gesetze und Verordnungen anzuwenden haben. Jetzt haben Gemeinden deutlich mehr M\u00f6glichkeiten, um ihre Mobilit\u00e4t und Stadtentwicklung besser als bisher zu gestalten (siehe unten).<\/p>\n<p>Das <strong>Deutschlandticket<\/strong> wurde auch f\u00fcr das Jahr 2025 beschlossen und wird auch hoffentlich in kommenden Jahren zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<p>Das beschlossene <strong>Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur<\/strong> des Bundes in H\u00f6he von 500 Milliarden \u20ac wird dem Staat mehr M\u00f6glichkeiten geben, in neue Autobahnen zu investieren. Wir haben uns erkundigt und es ist klar, dass dieses Geld auch f\u00fcr Projekte im Bundesverkehrswegeplan und damit auch der Osttangente verwendet werden kann. <strong>Damit schwindet unsere Hoffnung, dass auf Grund von fehlenden finanziellen Mittel die Osttangente nicht gebaut wird<\/strong>. Dennoch ist der Finanzbedarf f\u00fcr die Sanierung von Stra\u00dfen und Br\u00fccken sowie f\u00fcr die Bahn riesig, sodass m\u00f6glicherweise doch keine Mittel f\u00fcr die OT zur Verf\u00fcgung stehen werden.<\/p>\n<p>Kurz vor der Wahl haben CDU\/CSU eine Initiative gestartet,<strong> die politische Arbeit ihnen nicht genehmer gemeinn\u00fctziger Organisationen zu diskreditieren<\/strong>. Sie hatten hierzu \u00f6ffentlichkeitswirksam eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und diese aufgefordert, Informationen dazu zu liefern, inwieweit bestimmte Organisationen, wie zum Beispiel der Bund Naturschutz, sich im Sinne ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit politisch \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen. Unser Tr\u00e4gerverein AKO e.V. nimmt diese Initiative sehr ernst, denn immerhin wurde vor kurzer Zeit Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit wegen ihrer politischen Arbeit aberkannt. Die betroffenen Organisationen haben inzwischen klargestellt, dass sie selbstverst\u00e4ndlich parteipolitisch neutral sind, sie sich aber selbstverst\u00e4ndlich zu politischen Themen \u00e4u\u00dfern, die ihre Arbeit betreffen. Dies wurde auch so in der Antwort der Bundesregierung wiedergegeben.<\/p>\n<p>Als verkehrspolitisches, wichtiges Thema spielt in unserer Region die angestrebte <strong>Fusion der Verkehrsverb\u00fcnde MVV und AVV<\/strong> eine wichtige Rolle. Nach Stand der Dinge ist es wahrscheinlich, dass es f\u00fcr unsere Region zu einer Verbesserung kommen wird. Wichtige Entscheidungen hierzu werden im Laufe des Jahres erwartet.<\/p>\n<h1>Osttangente weiter in der Diskussion<\/h1>\n<p>Seitens der CSU wurde k\u00fcrzlich wieder die Diskussion zur Osttangente aufgenommen. Hierzu gaben der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Ulrich und der verkehrspolitische Sprecher der Augsburger CSU-Stadtratsfraktion Fink in a.tv ein Interview. Anlass waren die gerade stattfindenden Bauarbeiten an der B17 und damit verbundene Staus. In diesem Zusammenhang wurde der Ausbau der Osttangente gefordert. Dabei wurde auch ausdr\u00fccklich der <strong>Ausbau des vierten Abschnittes zwischen Mering und K\u00f6nigsbrunn gefordert<\/strong>, um die B17 zu entlasten. Sie ignorieren dabei vollkommen, dass selbst das Staatliche Bauamt auch bei Vollausbau der Osttangente von einer nur unwesentlichen Entlastung der B17 ausgehen.<\/p>\n<p>Siehe hierzu <a href=\"https:\/\/www.augsburg.tv\/mediathek\/video\/a-tv-die-woche-vom-21-06-2025\/\">https:\/\/www.augsburg.tv\/mediathek\/video\/a-tv-die-woche-vom-21-06-2025\/<\/a>, ab Minute 3:20<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang muss auch erw\u00e4hnt werden, dass der neu <strong>Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, ein bekennender Autobahnfan<\/strong> ist und bereits selbst Demos f\u00fcr den Autobahnbau organisiert hat. Er will ausdr\u00fccklich an dem stark kritisierten Bundesverkehrswegeplan festhalten. F\u00fcr uns versch\u00e4rft sich diese Situation noch dadurch, dass <strong>Ulrich Lange (CSU), MdB f\u00fcr den Landkreises Donau-Ries, jetzt parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesverkehrsministerium<\/strong> geworden ist. Er geh\u00f6rt zu den Politikern unserer Region, die sich bisher am vehementesten f\u00fcr den Bau der Osttangente stark gemacht haben.<\/p>\n<p><strong>Unser Eindruck ist, dass viele Menschen, ganz besonders in K\u00f6nigsbrunn, der Meinung sind, die Osttangente sei vom Tisch. Das Gegenteil ist leider der Fall.<\/strong><\/p>\n<h2>Reform des StVG und der StVO<\/h2>\n<ul>\n<li>Bisher gaben das StVG und die StVO vor, dass allein die <strong>Leichtigkeit des Verkehrs<\/strong> (damit ist der Autoverkehr gemeint) Vorrang hat. Damit wurden oft Verbesserungen f\u00fcr Fu\u00df- und Radverkehr abgelehnt. Sicherheitsaspekte wurden nur dann ber\u00fccksichtigt, wenn es an den entsprechenden Stellen bereits schwere Unf\u00e4lle gegeben hat.<\/li>\n<li>Jetzt kommt hinzu, dass die <strong>Sicherheit nicht beeintr\u00e4chtigt werden darf<\/strong>. Damit entf\u00e4llt die Notwendigkeit, eine Unfallh\u00e4ufung nachzuweisen.<\/li>\n<li>Weiterhin k\u00f6nnen neben der Leichtigkeit des Verkehrs auch Verbesserungen des <strong>Schutzes der Umwelt<\/strong> <strong>Klimaschutz<\/strong>, <strong>Schutz der Gesundheit<\/strong> und Unterst\u00fctzung der <strong>st\u00e4dtebaulichen Entwicklung<\/strong> als Begr\u00fcndung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen herangezogen werden.<\/li>\n<li>Bisher konnten Gemeinden nur um Pr\u00fcfung von Ma\u00dfnahmen <strong>bitten<\/strong>. Jetzt haben sie ein <strong>Antragsrecht<\/strong> f\u00fcr den Erlass von Anordnungen aus o.g. Gr\u00fcnden.<\/li>\n<li>Die bisherige <strong>Einschr\u00e4nkung, f\u00fcr die Bereitstellung von Fl\u00e4chen f\u00fcr Rad- und Fu\u00dfverkehr<\/strong> wurden gestrichen, wenn sie aus o.g. Gr\u00fcnden angeordnet werden. Das bedeutet, dass z.B. Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Autos leichter reduziert werden k\u00f6nnen zu Gunsten von Fahrradstellpl\u00e4tzen, \u00d6ffnung von Einbahnstra\u00dfen f\u00fcr Radler oder Einrichtung von Fahrradstra\u00dfen.<\/li>\n<li>Auch die <strong>Verbindung von Tempo-30 -Zonen <\/strong>auf Hauptstra\u00dfen wurde verbessert indem <strong>L\u00fcckenschl\u00fcsse jetzt 500 m<\/strong> betragen k\u00f6nnen anstatt bisher 300 m.<\/li>\n<li>Auch wurde der Katalog der Einrichtungen vor denen <strong>Tempo-30-Zonen<\/strong> eingerichtet werden k\u00f6nnen um Spielpl\u00e4tze, hochfrequentierte Schulwege, Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege und Behinderteneinrichtungen erweitert.<\/li>\n<li>Siehe auch Veranstaltungshinweis unten.<\/li>\n<\/ul>\n<h1>Veranstaltungen<\/h1>\n<p><strong>Am 29 Juni<\/strong> sind wir auf der <strong>FutureFair<\/strong> im Stadtgarten Aichach mit einem Stand pr\u00e4sent. Wir bieten Informationen rund um <strong>kommunale Mobilit\u00e4tsplanung und neue StVO<\/strong>. Hierzu wird es um 12:15 Uhr einen Vortrag an unserem Stand geben. Weiterhin bieten wir ein <strong>lustiges Rennbahnspiel mit kleinen Preisen f\u00fcr Kinder<\/strong> an. Unser Stand ist von 10 \u2013 17 Uhr ge\u00f6ffnet. Wir w\u00fcrden uns sehr \u00fcber Besuch freuen. Die FutureFair bieten dar\u00fcber hinaus viele interessante Themen, St\u00e4nde und Mitmachaktionen (Programm anbei), auch f\u00fcr Kinder.<\/p>\n<p><strong>Am 19. Juli<\/strong> findet das <strong>Sommerfest des Aktionsb\u00fcndnisses<\/strong> statt. Wir treffen uns um 13:30 in der N\u00e4he der Segm\u00fcllerkreuzung bei Friedberg. Einladung siehe oben.<\/p>\n<p>Wer Lust hat, kann auch am gleichen Tag noch an der vom ADFC veranstalteten <strong>Augsburger Radlnacht<\/strong>, <strong>Demo f\u00fcr eine bessere Fahrradinfrastruktur<\/strong> \u00fcber die B17, teilnehmen von 19:30 \u2013 22:30. Treffpunkt 19:30, Prinzregentenplatz, Augsburg.<\/p>\n<p><strong>25.10.2025, Samstag, 17 \u2013 19 Uhr, <\/strong>Feiern und Information des Vereins AKO e.V. bei einer <strong>Stra\u00dfenbahnfahrt durch Augsburg<\/strong>. Wir haben eine Stra\u00dfenbahn gemietet und unser Vereinsmitglied Manfred Schmidt wird uns durch Augsburg chauffieren. Es wird viele Informationen zur Augsburger Stra\u00dfenbahn, kommunale Mobilit\u00e4t und zur Osttangente geben. Kinder und G\u00e4ste sind herzlich willkommen.<\/p>\n<h1><a name=\"_Toc121566276\"><\/a>Mitarbeit und Unterst\u00fctzung<\/h1>\n<p>Unsere Arbeit ist ehrenamtlich und ben\u00f6tigt viel Zeit. Wir sind daher immer auf Helferinnen und Helfer angewiesen. Sie k\u00f6nnen uns auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzen:<\/p>\n<ul>\n<li>Bei Veranstaltungen und Demonstrationen<\/li>\n<li>Indem Sie selber vor Ort Infoveranstaltungen oder Infost\u00e4nde organisieren<\/li>\n<li>Indem Sie mit \u201eIhren\u201c Politikern reden und ihnen deutlich machen, was Sie von der Osttangente halten<\/li>\n<li>Durch Leserbriefe<\/li>\n<li>Haben Sie selber Ideen? Dann geben Sie uns Bescheid.<\/li>\n<\/ul>\n<h1><a name=\"_Toc121566277\"><\/a>Jobangebot<\/h1>\n<p><strong>Wir suchen jemanden, der diesen Infoflyer und\/oder unseren Auftritt in den sozialen Medien ehrenamtlich und engagiert betreut.<\/strong><\/p>\n<h1><a name=\"_Toc121566278\"><\/a>Spenden<\/h1>\n<p>Bitte unterst\u00fctzen Sie uns finanziell und\/oder durch eine Mitgliedschaft im Verein (s. oben). Insbesondere f\u00fcr gerichtliche Auseinandersetzungen und Gutachten werden wir einen sechsstelligen Betrag ben\u00f6tigen.<\/p>\n<p>AKO-Alternative Konzepte f\u00fcr Mobilit\u00e4t e.V.<br \/>\nIBAN DE70 7205 0000 0251 5089 66<br \/>\nStadtsparkasse Augsburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Infobrief Nr. 9 Aktionsb\u00fcndnis Keine Osttangente A-KO Juni 2025 Liebe Leserinnen und Leser, liebe an Informationen zur Osttangente und zu Alternativen dazu Interessierte, Sie erhalten hiermit den neunten Infobrief der Aktionsb\u00fcndnisses Keine Osttangente-AKO zur Osttangente und zu allgemeinen Mobilit\u00e4tsthemen. \u00dcber Anregungen, Lob aber auch Kritik freuen wir uns nat\u00fcrlich \u2013 wie immer. 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