In der Kabinettssitzung am 18.4.2023 hat die Staatsregierung beschlossen, dass zus\u00e4tzlich zu den von der Koalition in einem z\u00e4hen Kompromiss ausgehandelten Autobahnprojekten, in Bayern weitere Autobahnen und Bundesstra\u00dfen beschleunigt werden sollen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Staatsregierung und der CSU Klimaschutz und Erhalt einer gesunden Umwelt nicht so wichtig sind wie immer von ihnen behauptet.<\/p>\n
Der Bund Naturschutz in Bayern nimmt dazu in einer Presseerkl\u00e4rung vom 19.4.2023 Stellung:<\/p>\n
Die im Koalitionsausschuss der Ampelregierung beschlossene Abfrage einer m\u00f6glichen Beschleunigung von bis zu 145 Projekten des Autobahnausbaus hat begonnen. Der entsprechende Brief des Bundesverkehrsministeriums ist am Montag bei Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter eingegangen. Darin wird Bayern aufgefordert, bis zum 28. April sein grunds\u00e4tzliches Einvernehmen zu erkl\u00e4ren. \u201eSchon die extrem kurze Fristsetzung zeigt, dass eine inhaltliche Abw\u00e4gung der L\u00e4nder zu den einzelnen Ausbauprojekten von Herrn Wissing offenkundig nicht gewollt ist\u201c, erkl\u00e4rt der BN-Vorsitzende Richard Mergner<\/strong>.<\/p>\n Mergner weiter: \u201eLeider hat Markus S\u00f6der j\u00fcngst gefordert, dass weitere Stra\u00dfenbauprojekte in die Liste f\u00fcr den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Damit treibt er die Betonphantasien von Herrn Wissing auf die Spitze. Ich appelliere eindringlich an den Ministerpr\u00e4sidenten und die Staatsregierung, diese Position zu \u00fcberdenken und dem beschleunigten Ausbau f\u00fcr Bayern eine Absage zu erteilen!\u201c<\/p>\n Der Bau der 145 Projekte w\u00fcrde ein Drittel der gesamten Klimawirkung aller Stra\u00dfenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 verursachen und \u00f6kologisch wertvolle Naturschutzgebiete teils erheblich sch\u00e4digen. So verl\u00e4uft beispielsweise der Ausbau der A8 zwischen Traunstein \/ Siegsdorf Richtung Inntal durch ein sensibles Schutzgebiet und einen Biotopverbund.<\/p>\n Der Landesbeauftragte des BN, Martin Geilhufe<\/strong>, erkl\u00e4rt: \u201eDer geplante Ausbau auf teilweise bis zu 10 Spuren, wie etwa bei der A8 s\u00fcdlich von M\u00fcnchen, wird die derzeitigen Verkehrsprobleme nicht l\u00f6sen. F\u00fcr jeden Kilometer Neu- oder Ausbau einer Autobahn oder Bundesstra\u00dfe muss anderswo die Sanierung von Stra\u00dfen oder Schienen hintenanstehen. Die Staatsregierung muss daher Planungs- und Genehmigungskapazit\u00e4ten f\u00fcr den Erhalt der bestehenden und den naturvertr\u00e4glichen Ausbau der f\u00fcr eine Mobilit\u00e4twende n\u00f6tigen Infrastruktur, insbesondere der Schieneninfrastruktur, reservieren\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Kabinettssitzung am 18.4.2023 hat die Staatsregierung beschlossen, dass zus\u00e4tzlich zu den von der Koalition in einem z\u00e4hen Kompromiss ausgehandelten Autobahnprojekten, in Bayern weitere Autobahnen und Bundesstra\u00dfen beschleunigt werden sollen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Staatsregierung und der CSU Klimaschutz und Erhalt einer gesunden Umwelt nicht so wichtig sind wie immer von … S\u00f6der will noch mehr Autobahnen und Bundesstra\u00dfen beschleunigen<\/span> weiterlesen