{"id":2191,"date":"2021-06-12T11:24:22","date_gmt":"2021-06-12T11:24:22","guid":{"rendered":"http:\/\/keine-osttangente.de\/?p=2191"},"modified":"2021-06-12T11:33:31","modified_gmt":"2021-06-12T11:33:31","slug":"osttangente-light-neuplanungen-des-staatlichen-bauamtes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=2191","title":{"rendered":"„Osttangente light“ – Presseerkl\u00e4rung des Aktionsb\u00fcndnisses Keine Osttangente"},"content":{"rendered":"

Am 11. Juni hat das Staatliche Bauamt die lang und immer wieder verschobenen Detailplanungen zur Osttangente<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Es kommt zu dem Schluss, dass weder eine nenneswerte Entlastung Kissings noch eine Entlastung der B17 durch die Osttangente m\u00f6glich ist<\/strong>.\u00a0 D\"\"<\/strong>as Amt macht dar\u00fcberhinaus Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung lokaler Verkehrsprobleme z.B. in Kissing. Es macht allerdings keine Vorschl\u00e4ge, wie dies finanziert werden soll, wenn das im Bundesverkehrswegeplan per Gesetz festgeschriebene Ziel einer B17-Entlastung nicht erreicht wird. Zeitgleich dazu gaben CSU-Politiker eine entsprechende Erkl\u00e4rung heraus in der sie den Eindruck erwecken,\u00a0 dass sie pers\u00f6nlich f\u00fcr diesen „Erfolg“ verantwortlich sind. Wir halten sowohl diese Aussagen, die zeitliche \u00dcbereinstimmung der beiden Presseerkl\u00e4rungen und die N\u00e4he zur Bundestagswahl f\u00fcr politisch sehr problematisch.<\/p>\n

Hierzu haben wir folgende Presseerkl\u00e4rung herausgegeben:<\/strong><\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die Verfechter der Osttangente offenbar erkannt haben, dass eine Schnellstra\u00dfe durch das Lechfeld angesichts fundamentaler \u00f6kologischer Krisen und Klimaerw\u00e4rmung nicht durchsetzbar ist. Dies ist sicherlich auch ein Erfolg unserer jahrelangen Arbeit und der vielen Einw\u00e4nde aus der Bev\u00f6lkerung. Die zeitliche N\u00e4he zur Bundestagswahl l\u00e4sst allerdings bef\u00fcrchten, dass es sich hier um ein Wahlkampfman\u00f6ver handelt, denn die Osttangente ist zweifelsohne eines der wichtigsten bundespolitischen Themen in der Region. Uns l\u00e4sst auch aufhorchen, dass die Presseerkl\u00e4rung des Staatlichen Bauamtes fast zeitgleich mit der Erkl\u00e4rung der CSU-Politiker erfolgte. Unsere Gespr\u00e4chsanfragen an das Staatliche Bauamt wurden immer wieder abschl\u00e4gig beschieden, zuletzt mit Hinweis auf Corona. Offenbar haben CSU-Abgeordnete einen besonderen Schutzstatus und Zugang zum Amt.<\/p>\n

Die Frage, die sich uns weiterhin stellt ist, inwieweit diese Planung valide ist. Seinerzeit wurde vehement von Hr. Durz und Hr. Tomaschko gefordert, das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, damit die L\u00f6sung der lokalen Verkehrsprobleme durch den Bund und nicht durch Freistaat und Gemeinden finanziert werden. Erst sp\u00e4ter wurde ihnen offenbar durch den massiven \u00f6ffentlichen Widerstand klar, was f\u00fcr ein Monster sie da geschaffen hatten. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt nach wie vor in vollem Umfang enthalten und in dem zugeh\u00f6rigen Bundesgesetz festgeschrieben. Es kann deshalb nicht einfach durch lokale Abgeordnete oder das Staatliche Bauamt ge\u00e4ndert werden. Auch das Ziel der Stra\u00dfe ist im Bundesverkehrswegeplan eindeutig festgeschrieben, n\u00e4mlich die Entlastung der B17 durch eine autobahn\u00e4hnliche Schnellstra\u00dfe. Die L\u00f6sung lokaler Problemstellen ist damit \u00fcber den Bund nicht finanzierbar. Aus unserer Sicht sind die Vorschl\u00e4ge erst dann valide, wenn es belastbare Zusagen zum Verzicht auf die Osttangente von Bund und Land vorliegen, und die vorgeschlagenen lokalen L\u00f6sungen finanzierbar sind. Auch fordern wir echte B\u00fcrgerbeteiligung bei der weiteren Planung der Osttangente. Hinterzimmergespr\u00e4che zwischen CSU-Politikern und Bau\u00e4mtern bringen uns nicht wirklich weiter, wenn wir Transparenz, B\u00fcrgerbeteiligung und eine m\u00f6glichst hohe Akzeptanz wollen.<\/p>\n

Ein weiterer Aspekt, der uns skeptisch macht, ist die Aussage des Staatlichen Bauamtes, dass sich die Situation in Kissing auch mit der vorgestellten Umfahrung kaum verbessern l\u00e4sst. Dies ist das bemerkenswerte Eingest\u00e4ndnis der bisherigen Fehleinsch\u00e4tzungen und Best\u00e4tigung unserer Kritikpunkte, denn die Belastung Kissings wurde immer wieder von allen Bef\u00fcrwortern ausgiebig als wesentliches Argument f\u00fcr den Bau der Osttangente angef\u00fchrt. Auch ist nach wie vor der vierspurige Ausbau der AIC25 zwischen Friedberg und A8 vorgesehen. Dies wird zu einem deutlich h\u00f6heren Verkehrsaufkommen f\u00fchren und in der Fortsetzung zu einer h\u00f6heren Belastung der weiteren Abschnitte bis zur B17 f\u00fchren. \u00c4hnliche Effekte werden die geplanten kreuzungsfreien Knoten haben. Letztendlich m\u00fcssen wir dahin kommen, dass nicht Stra\u00dfen f\u00fcr unsere Region geplant werden, sondern es muss Mobilit\u00e4t weiterentwickelt werden. Hierzu m\u00fcssen die anderen Verkehrstr\u00e4ger wie Bahn, \u00d6PNV und Fahrradnetz zur L\u00f6sung unserer Verkehrsprobleme einbezogen werden. Die damit verbundene Mobilit\u00e4tswende wurde leider durch die Bundesregierung jahrzehntelang verschlafen indem haupts\u00e4chlich Autoverkehr und Stra\u00dfen einseitig gef\u00f6rdert wurden.<\/p>\n

Inzwischen ist viel Zeit vergangen und es wurden durch das Staatliche Bauamt mehrstellige Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr Grundst\u00fccksk\u00e4ufe, Gutachten und geleistete Arbeitsstunden ausgegeben, nur um jetzt mehr oder weniger wieder am Anfang zu stehen. All dies ist durch das engstirnige Festhalten an der Osttangente entstanden. Wir sind gerne bereit, uns in den weiteren Dialog zur Planung einzubringen. Wir denken, dass uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, genauso wie den CSU-Abgeordneten, beim Staatlichen Bauamt Geh\u00f6r geschenkt werden muss. Wir fordern deshalb seit langem einen neutral moderierten runden Tisch, der m\u00f6glichst weitgehend von parteipolitischen Interessen freigehalten wird.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 11. Juni hat das Staatliche Bauamt die lang und immer wieder verschobenen Detailplanungen zur Osttangente ver\u00f6ffentlicht. Es kommt zu dem Schluss, dass weder eine nenneswerte Entlastung Kissings noch eine Entlastung der B17 durch die Osttangente m\u00f6glich ist.\u00a0 Das Amt macht dar\u00fcberhinaus Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung lokaler Verkehrsprobleme z.B. in Kissing. 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