{"id":1918,"date":"2020-02-11T09:19:27","date_gmt":"2020-02-11T09:19:27","guid":{"rendered":"http:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1918"},"modified":"2020-02-12T09:13:36","modified_gmt":"2020-02-12T09:13:36","slug":"presseerklaerung-zu-kommunalwahl-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1918","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung zu Kommunalwahl 2020"},"content":{"rendered":"<h1>Presseerkl\u00e4rung<br \/>\nAKO-Alternative Konzepte f\u00fcr Mobilit\u00e4t e.V.<\/h1>\n<p><strong>Osttangente und Mobilit\u00e4t \u2013 Wo stehen die Kandidaten in der Kommunalwahl 2020?<\/strong><\/p>\n<p>Zweifellos, sie ist das gr\u00f6\u00dfte verkehrspolitische Vorhaben in unserer Region, die Osttangente. Diese autobahn\u00e4hnliche \u00fcberregionale Schnellstra\u00dfe wird gerade mit Hochdruck vom staatlichen Bauamt zwischen der B17 bei K\u00f6nigsbrunn und der A8 bei Derching im Lechfeld geplant. Ihre Bef\u00fcrworter wollten damit eine Entlastung der B17 westlich von Augsburg erreichen. Ihre Gegner bef\u00fcrchten noch mehr Verkehr, die Zerst\u00f6rung wertvoller Naturschutzr\u00e4ume am Lech und eine massive Beeintr\u00e4chtigung der Naherholungsgebiete. Klimawandel und die massive \u00f6ffentliche Kritik an der bisherigen autofixierten Mobilit\u00e4tspolitik Deutschlands gibt ihnen jetzt kr\u00e4ftigen Aufwind.<\/p>\n<p>Angesichts verh\u00e4rteter Fronten zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern stellt sich die Frage, wie die Mobilit\u00e4t in der Region in Zukunft gestaltet werden kann. Augsburg will in wenigen Jahren 25% des Verkehrs aufs Fahrrad bringen und hat bereits jetzt ein innovatives Mobilit\u00e4tsticket sowie freie Nutzung des \u00d6PNV im Kernbereich der Stadt eingef\u00fchrt. Der Landkreis Aichach-Friedberg hat ein allgemein gelobtes Fahrradwegekonzept erarbeitet und ist mit seinen Bahnverbindungen eng in die \u00f6ffentlichen Verkehrsnetze der Boom-Region Augsburg\/M\u00fcnchen eingebunden.<\/p>\n<p>Mobilit\u00e4t bewegt also die Menschen in der Region. Aus diesem Grund hat der Verein <strong>AKO-Alternative Konzepte f\u00fcr Mobilit\u00e4t e.V.<\/strong> zur Kommunalwahl eine Reihe von Fragen an die Landrats- und B\u00fcrgermeisterkandidatinnen und -kandidaten des Landkreises Aichach-Friedberg zur regionalen Mobilit\u00e4tspolitik und zur Osttangente geschickt. Hier geben wir eine Zusammenfassung ihrer Antworten. Die Antworten im Detail finden Sie<a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1876\"> hier<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Fast alle lehnen die Osttangente ab<\/strong><\/p>\n<p>Die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan von CSU-Verkehrsminister Dobrindt festgeschrieben und vom staatlichen Bauamt gerade mit Hochdruck geplant wird, lehnen fast alle Kandidaten ab. Danach folgen dann aber h\u00e4ufig erhebliche Einschr\u00e4nkungen. So berufen sich <strong><a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1897\">Landrat Dr. Metzger<\/a> (CSU)<\/strong>, der Meringer B\u00fcrgermeisterkandidat <strong><a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1895\">Florian Mayer<\/a> (CSU)<\/strong> und der B\u00fcrgermeisterkandidat f\u00fcr Friedberg, <strong><a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1890\">Florian Fleig<\/a> (CSU), <\/strong>auf einen seinerzeit heftig kritisierten Kreistagsbeschluss aus dem Jahre 2016 der einen \u201e<em>verkehrsgerechten Ausbau der AIC 25<\/em>\u201c sowie eine Umfahrung Kissings und Merings im Westen ohne \u201e<em>autobahn\u00e4hnlichen Ausbau<\/em>\u201c forderte. Auch wurde die h\u00f6chste Einstufung im Bundesverkehrswegeplan gefordert. Die Antwort auf die Frage, was \u201e<em>verkehrsgerechter Ausbau<\/em>\u201c und \u201e<em>nicht autobahn\u00e4hnlich<\/em>\u201c konkret bedeuten, blieb dabei offen. Kritiker bem\u00e4ngeln, dass mit diesen Formulierungen nach wie vor eine 3- bis 4-spurige Schnellstra\u00dfe m\u00f6glich ist und man die aktuellen Planungen einer Schnellstra\u00dfe damit bef\u00f6rdert hat. Auch ist unklar, was mit den vor Mering endenden Verkehrsstr\u00f6men geschehen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die drei SPD-B\u00fcrgermeister von Mering, Kissing und Friedberg geh\u00f6rten seinerzeit mit der CSU zu den Initiatoren der Osttangente und die Kreis-SPD stimmte wie die CSU f\u00fcr den oben zitierten Kreistagsbeschluss. Um so interessanter ist es, wie jetzt der SPD-Nachwuchs dazu steht. <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1909\"><strong>Andreas Santa<\/strong><\/a>, der junge Kandidat f\u00fcr den Landratsposten beschreibt seine Position so: \u201e<em>Ich bin gegen die Osttangente, wie sie aktuell im BVWP steht\u201c <\/em>und orientiert sich inhaltlich an dem Kreistagsbeschluss, indem er sich zur Entlastung der Anwohner der Bundesstra\u00dfen eine Ortsumfahrung vorstellen kann<em> \u201eaber nicht mit Autobahn-Charakter<\/em>\u201c. Und <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1907\"><strong>Stefan Hummel<\/strong><\/a>, SPD-B\u00fcrgermeisterkandidat f\u00fcr Mering, ist zwar gegen die Osttangente und bef\u00fcrchtet \u201e<em>einen Flaschenhals genau vor unserer Haust\u00fcre<\/em>\u201c. aber er m\u00f6chte haupts\u00e4chlich aus Meringer Sicht argumentieren: \u201e<em>Eine Umgehungsstra\u00dfe f\u00fcr Kissing und in Teilen auch St. Afra halte ich f\u00fcr ein aus Kissinger Sicht nachvollziehbares Anliegen. Allerdings ist es nicht Aufgabe von Mering dies voranzutreiben.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Schmiechen und Merching sind zwar laut bisherigen Planungen nicht unmittelbar betroffen. Kritiker der Osttangente weisen aber daraufhin, dass der vierte Abschnitt zwischen Mering und K\u00f6nigsbrunn bereits jetzt Planungsrecht hat und durch die entstehenden Staus vor Mering auch schnell realisiert werden w\u00fcrde. Dieser Abschnitt k\u00f6nnte in Form einer s\u00fcdlich verlaufenden Variante, direkt an Schmiechen und Merching vorbeif\u00fchren. <strong>J<a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1903\">osef Wecker<\/a><\/strong>, B\u00fcrgermeisterkandidat der FW in Schmiechen, hofft, dass seine Gemeinde \u201e<em>derzeit nur am Rande betroffen ist<\/em>\u201c, weil der vierte Abschnitt aus der h\u00f6chsten Dringlichkeitsstufe herausgenommen wurde. Auch der CSU-B\u00fcrgermeisterkandidat f\u00fcr Merching, <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1893\"><strong>Helmut Luichtl<\/strong><\/a>, lehnt die s\u00fcdlich verlaufende Variante strikt ab und seine unabh\u00e4ngige Mitbewerberin <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1913\"><strong>Chantal Wieja <\/strong><\/a>ist \u201e<em>grunds\u00e4tzlich gegen die Osttangente\u201c.<\/em><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1901\"><strong>Johannes Hatzold<\/strong><\/a>, B\u00fcrgermeisterkandidat der FW f\u00fcr Friedberg ist \u201e<em>massiv gegen den Ausbau der AIC 25 neu<\/em>\u201c und hat damit, \u00e4hnlich wie Stefan Hummel oder Josef Wecker, haupts\u00e4chlich den Abschnitt in seinem Gemeindegebiet im Blick. Er wendet aber auch seinen Blick der Region zu und argumentiert, dass die B17 eine Fehlplanung war.<\/p>\n<p>Gr\u00fcne, \u00d6DP und Unabh\u00e4ngige sind Gr\u00fcndungsmitglied des <strong>Aktionsb\u00fcndnisses Keine Osttangente AKO<\/strong> und engagierten sich von Anfang an gegen die Osttangente.<\/p>\n<p>\u201e<em>Diese \u00fcberregionale Tangente wird dazu f\u00fchren, dass wir im Lechfeld, wie schon in Graben und an anderen Stellen, eine massiven Gewerbeausbau mit Gro\u00dflogistik bekommen. Vor allem unsere Kinder und Enkel werden f\u00fcr diese Stra\u00dfe einen hohen Preis zahlen<\/em>\u201c, so die Gr\u00fcne B\u00fcrgermeisterkandidatin f\u00fcr Mering, <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1884\"><strong>Petra von Thienen<\/strong><\/a>. Diese Haltung wird vom gr\u00fcnen B\u00fcrgermeisterkandidaten f\u00fcr Friedberg, <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1886\"><strong>Egon Stamp<\/strong><\/a>, und vom Landratskandidaten <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1881\"><strong>Stefan Lindauer<\/strong><\/a> geteilt, der es auf den Gr\u00fcnen Punkt bringt: \u201e<em>Mehr und breitere Stra\u00dfen zu bauen, um die t\u00e4glichen Blechlawinen durchs Land zu bef\u00f6rdern, halte ich f\u00fcr den falschen Ansatz\u201c.<\/em><\/p>\n<p>Die Kreisvorsitzende der \u00d6DP,<a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1905\"> <strong>Constanze von Tucher<\/strong><\/a>, argumentiert \u201e<em>Wie schon der Ausbau der A8 zeigt, zieht eine Erweiterung einer Stra\u00dfe wieder Verkehr und Industrie an und f\u00fchrt unweigerlich zu mehr Unf\u00e4llen und mehr L\u00e4rm.<\/em>\u201c<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1911\"><strong>Kariene Eikelmann<\/strong><\/a> antwortet f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigen im Kreis: \u201e<em>Die stetige Zunahme der Verkehrsbelastung in unserem Landkreis l\u00e4sst sich nicht durch die Schaffung neuer Stra\u00dfen umkehren<\/em>\u201c. <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1874\"><strong>Mareike Hartung<\/strong> <\/a>von Aktive B\u00fcrger Dasing sieht gro\u00dfe Stra\u00dfenbauprojekte kritisch und nach <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1888\"><strong>Manfred Graser<\/strong><\/a> vom B\u00fcrgerblock P\u00f6ttmes e.V.\u00a0 sollte stattdessen das bestehende Verkehrswegenetz modernisiert werden. <strong>Beide kandidieren auch auf der Kreisliste der Unabh\u00e4ngigen.<\/strong><\/p>\n<p>Eine klare Haltung pro Osttangente nimmt als einzige <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1899\"><strong>Cornelia B\u00f6hm<\/strong><\/a>, FDP-B\u00fcrgermeisterkandidatin f\u00fcr Friedberg ein und argumentiert aus wirtschaftlicher Sicht \u201e<em>Die Verhinderung von Stra\u00dfen verhindert eben nicht Verkehr an einem bislang prosperierenden Wirtschaftsstandort.<\/em> \u2026 <em>Wer einen starken Wirtschaftsstandort und damit Wohlstand und soziale Stabilit\u00e4t haben will, braucht eine moderne Infrastruktur.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Soweit eine kurze Zusammenfassung der Statements der Kandidaten zur Osttangente. Wie k\u00f6nnen jetzt aber Alternativen dazu aussehen und wie kann die Mobilit\u00e4t der Region in Zukunft gestaltet werden?<\/p>\n<p><strong>Fahrradwege und \u00d6PNV finden alle gut<\/strong><\/p>\n<p>Alle Kandidaten bef\u00fcrworten den Ausbau der Radwege. \u201e<em>Den weiteren Ausbau der Radwege werde ich als B\u00fcrgermeister dahingehend unterst\u00fctzen, dass ich f\u00fcr die vorgesehenen Trassen auf Merchinger Flur umgehend Verhandlungen mit den Grundst\u00fccksbesitzern aufnehme<\/em>\u201c schreibt z.B. <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1893\"><strong>Helmut Luichtl<\/strong><\/a>, aus Merching. <strong>Landrat <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1897\">Dr. Metzger<\/a><\/strong> hat bereits einen klaren Zeitplan f\u00fcr das Radwegenetz im Kreis und m\u00f6chte alle Neubauten bis 2035 umgesetzt haben. <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1895\"><strong>Florian Mayer<\/strong> <\/a>will die Durchl\u00e4ssigkeit der Fahrradwege in Mering bei den zuk\u00fcnftigen Planungen verbessern.\u00a0 Die Gr\u00fcne B\u00fcrgermeisterkandidatin <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1884\"><strong>Petra von Thienen<\/strong><\/a> setzt sich schon lange in Mering f\u00fcr ein sicheres Fahrradwegenetz sowie sowie Fahrradschnellwege nach K\u00f6nigsbrunn und Augsburg ein.\u00a0 Auch viele andere Kandidaten zielen auf ein Fahrradschnellwegenetz zwischen den Ortschaften ab, um den Autoverkehr zu reduzieren. So schreibt <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1909\"><strong>Andreas Santa<\/strong> <\/a>von der SPD \u201e<em>F\u00fcr mich haben der Ausbau sowie die M\u00e4ngelbeseitigung an unseren Radverkehrswegen hohe Priorit\u00e4t. <\/em>Die \u00d6DP m\u00f6chte, dass der Landkreis die Kommunen bei der Umsetzung des Radwegenetzes unterst\u00fctzt und Haushaltsmittel in H\u00f6he von 0.5 Millionen Euro pro Jahr daf\u00fcr bereitstellt.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich wie beim Fahrradwegenetz, sehen alle Kandidaten die Notwendigkeit, den \u00d6PNV auszubauen und den Autoverkehr zu reduzieren. Was die inner\u00f6rtliche Verkehrsberuhigung betrifft, hat SPD-Kandidat <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1907\"><strong>Stefan Hummel<\/strong><\/a> in Mering ein durchaus schweres Erbe vom bisherigen SPD-B\u00fcrgermeister \u00fcbernommen. Er m\u00f6chte neue Wege pr\u00fcfen z.B. mit Kleinbussen und Ruftaxis und er sieht in der mangelhaften Anbindung Mering-K\u00f6nigsbrunn-Bobingen Verbesserungsbedarf. Auch m\u00f6chte er die Verkehrsberuhigung in Angriff nehmen. <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1884\"><strong>Petra von Thienen<\/strong><\/a> betont \u201e<em>F\u00fcr mich ist es ein selbstverst\u00e4ndliches Anliegen, die katastrophale Verkehrsbelastung im Meringer Ortszentrum endlich durch eine umfassende Verkehrsberuhigung zu beenden. Wir Gr\u00fcnen setzen uns seit mehr als 20 Jahren daf\u00fcr ein!<\/em>\u201c.\u00a0 Mitfahrbankerl, CarSharing und Stadtbusse geh\u00f6ren f\u00fcr sie dazu.\u00a0 F\u00fcr <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1895\"><strong>Florian Mayer<\/strong><\/a> von der CSU braucht es in Mering neben Elektrobussen und Poolfahrzeugen \u201e<em>Ma\u00dfnahmen, um den Durchgangsverkehr im Ortszentrum sowie auf Ortsstra\u00dfen aus dem Ort heraus zu halten<\/em>\u201c.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1905\"><strong>Constanze von Tucher<\/strong> <\/a>von der \u00d6DP fordert \u201e<em>Der Ausbau des \u00d6PNV muss landkreis\u00fcbergreifend ausgebaut werden. Es braucht neue Bahn- und Busverbindungen, sowie eine bessere Taktung.<\/em>\u201c Sie m\u00f6chte die Paartalbahn ausbauen und ist sich damit einig mit <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1899\"><strong>Cornelia B\u00f6hm<\/strong> <\/a>von der FDP, die sich zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Idee einer Magnetschwebebahn auf der A8 stark macht. <strong>Landrat <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1897\">Dr. Metzger<\/a><\/strong> von m\u00f6chte \u201e<em>Mobilit\u00e4t neu denken und es m\u00fcssen viele kleine Ma\u00dfnahmen ineinander greifen, um am gro\u00dfen Ganzen etwas zu ver\u00e4ndern\u201c <\/em>und fordert das Angebot besser und g\u00fcnstiger zu machen. <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1881\"><strong>Stefan Lindauer<\/strong><\/a> weist darauf hin, dass die Gr\u00fcnen bereits das Radwegekonzept initiiert haben und ein 365-Euro-Ticket im Landkreis fordern. Daneben setzt sich sein Landesverband bayernweit daf\u00fcr ein, dass alle Ortschaften mindestens im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr per \u00d6PNV erreichbar sind. Auch die Unabh\u00e4ngigen wollen sich laut <a href=\"https:\/\/keine-osttangente.de\/?p=1911\"><strong>Kariene Eikelmann<\/strong><\/a> \u201e<em>f\u00fcr ein landkreisweites Mobilit\u00e4tskonzept einsetzen, das eine Mobilit\u00e4tsgarantie f\u00fcr die Menschen im Landkreis, ob auf dem Dorf oder in der Stadt, zum Inhalt hat<\/em>\u201c und \u201e<em>dem motorisierten Verkehr im \u00f6ffentlichen Raum weniger Platz einr\u00e4umt<\/em>\u201c.<\/p>\n<p>Keine Antworten erhielten wir von Josef Du\u00dfmann, Roland Eichmann und Mathias St\u00f6\u00dflein<\/p>\n<p>Gudrun Richter, Vorstand im Verein AKO und Sprecherin des Aktionsb\u00fcndnisses gegen die Osttangente kommentiert die Ergebnisse skeptisch bis hoffnungsvoll:<\/p>\n<p>\u201e<em>Mit unseren Fragen und den Antworten der Kandidaten k\u00f6nnen wir den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern bei diesem wichtigen Thema Entscheidungshilfen an die Hand geben. Jetzt liegt es nat\u00fcrlich an ihnen, die Antworten zu bewerten. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir auf den Ausbau von Schnellstra\u00dfen und Autobahnen verzichten und den vom Auto besetzten \u00f6ffentlichen Raum wieder den Menschen zur\u00fcckgeben, damit unsere Gemeinden wieder leben und atmen k\u00f6nnen. Klimawandel, Artensterben und die gerade in diesem Zusammenhang intensiv gef\u00fchrte Debatte \u00fcber Mobilit\u00e4t machen uns Hoffnung, dass wir die Osttangente verhindern k\u00f6nnen und eine Mobilit\u00e4tswende auch in unserer Region herbeif\u00fchren werden.<\/em>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Presseerkl\u00e4rung AKO-Alternative Konzepte f\u00fcr Mobilit\u00e4t e.V. Osttangente und Mobilit\u00e4t \u2013 Wo stehen die Kandidaten in der Kommunalwahl 2020? Zweifellos, sie ist das gr\u00f6\u00dfte verkehrspolitische Vorhaben in unserer Region, die Osttangente. 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