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Kommunalwahl 2020 – Josef Wecker

Josef Wecker, Bürgermeisterkandidat Schmiechen, FW

  1. Sind Sie für oder gegen die Osttangente, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan definiert ist? Die Gemeinde Schmiechen ist mit der Gemeinde Merching ja hauptsächlich mit dem geplanten 4. Bauabschnitt der Osttangente betroffen. Dieser 4. Abschnitt ist ja inzwischen aus der Dringlichkeitsliste herausgenommen, weshalb unsere Gemeinde derzeit nur am Rande betroffen ist. Grundsätzlich sollte das erhöhte Verkehrsaufkommen nicht durch noch mehr Straßen bekämpft werden. Da gibt es sicher bessere und auch nachhaltigere Lösungen.
  2. Haben Sie sich in der Vergangenheit dagegen engagiert?
    Zusammen mit den Gemeinden Merching und Prittriching wurden Schreiben verfasst in denen unser Unmut zu der geplanten Trassenführung des 4. Bauabschnittes geäußert wurde. Diese Schreiben gingen an den Verkehrsausschuss und an das Straßenbauamt. Zusätzlich wurden unsere Bürger aufgerufen an den organisierten Protestaktionen teilzunehmen.
  3. Wofür werden Sie sich zur Verbesserung der regionalen und überregionalen Mobilität im Landkreis einsetzen?
    Schmiechen ist durch unsere Bahnverbindung sehr gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Die Busverbindungsmöglichkeiten in Unterbergen müssen ausgebaut werden, hierfür werde ich mich einsetzen.
  4. Welche Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept von 2019 des Landkreises wollen Sie vordringlich umsetzen?
    Nach langen Grundstücksverhandlungen kann endlich der Radweg von Unterbergen nach Mering im Jahr 2020 verwirklicht werden. Eine große Bereicherung wäre der im Konzept aufgenommene Radweg entlang der Staatsstraße als direkte Verbindung von Schmiechen und Merching.
  5. Für welche Alternativlösungen werden Sie sich einsetzen, falls die Osttangente nicht realisiert wird (z.B. durch eine Neubewertung in Folge des Klimawandels)?
    Ein Patentrezept für eine Alternative kann ich derzeit nicht aus der Schublade holen. Ich denke bei intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten kann eine langfristige und nachhaltige Lösung gefunden werden.
  6. Was werden Sie unternehmen, um die Naturschutz- und Erholungsgebiete entlang der geplanten Trasse der Osttangente zu erhalten?
    Bei dem für diese Baumaßnahme erforderlichen Planfeststellungsverfahren müssen alle betroffenen Kommunen beteiligt werden. Im Zuge dieses Verfahrens wird die Gemeinde Schmiechen ihre Bedenken und Anliegen vorbringen und sich für den Erhalt unserer Naturschutz- und Erholungsgebiete intensiv einsetzen.

Unfallrate auf A 8 zum Teil doppelt so hoch wie normal

Artikel in der Augsburger Allgemeinen von Matthias Schalla

Zwischen Neusäß und Friedberg kracht es am häufigsten. Das räumt die Autobahndirektion inzwischen ein
Von Matthias Schalla
Augsburg            Die Forderung nach einem Tempolimit auf der A 8 im Bereich zwischen Augsburg und Günzburg gewinnt weiter an Fahrt. Nachdem vor Kurzem die Pressestelle der Autobahndirektion Südbayern mitgeteilt hat, dass aktuell zwischen Ulm und Augsburg keine Auffälligkeiten in Sachen Unfallhäufigkeit festzustellen seien, haben trotzdem unter anderem auch die Grünen ihre Forderung nach einem Tempolimit bekräftigt. Und Direktionssprecher Josef Seebacher räumt inzwischen im Gespräch mit unserer Redaktion ein, dass es auf dem Abschnitt der A 8 zwischen Neusäß und Friedberg in der Tat einen deutlichen Anstieg gebe. Die Unfallrate zwischen Neusäß und Friedberg hat laut Seebacher einen Wert von 0,42. Diese Zahl nennt die Anzahl der Unfälle bezogen auf die Strecke von einer Million gefahrener Autobahnkilometer. Zum Vergleich: Eine Unfallrate von 0,2 wird noch als normaler Wert betrachtet. Somit ist die Unfallhäufigkeit zwischen Friedberg und Neusäß im Vergleich dazu doppelt so hoch. Auch der weitere Streckenverlauf in nördlicher Richtung bis Ulm-Elchingen weist überdurchschnittlich höhere Unfallraten auf. Seebacher nennt Zahlen von 0,25 bis knapp 0,3. „Allerdings muss bei jedem Unfall genau analysiert werden, was die Ursachen sind“, sagt der Pressesprecher. „Der eine dreht sich während der Fahrt zu seinem Kind um, der andere schläft am Steuer ein und ein Dritter spielt mit seinem Smartphone herum.“ Die Zahlen der Polizei sprechen jedoch eine andere Sprache: „Betrachtet man die tödlichen Verkehrsunfälle, so liegt die Unfallursache Geschwindigkeit mit einem Anteil von 21 Prozent auf Platz 1“. heißt es in der Verkehrsunfallstatistik des Polizeipräsidiums Schwaben/Nord für 2018. Und nach einer Statistik der Betreibergesellschaft Pansuevia, die für den 58 Kilometer langen Abschnitt zwischen Augsburg und Ulm zuständig ist, ist die Zahl der Unfälle auf der Autobahn im vergangenen Jahr um rund 19 Prozent gestiegen. Laut Statistik waren die Hauptursachen nicht angepasste Geschwindigkeit, ein zu geringer Sicherheitsabstand oder Fehler beim Überholen. Ein Tempolimit von 120 oder 130 km/h wäre daher ganz im Sinne des Autobahnbetreibers. Seebacher vermutet allerdings eine andere Intention bei der Forderung der Pansuevia. „Für einen Betreiber wäre es natürlich die wirtschaftlichste Lösung, wenn überhaupt kein Verkehr fließen würde“, sagt er. Je weniger Unfälle, desto weniger Kosten würden schließlich anfallen. Mit hohen Kosten rechnet die Autobahndirektion hingegen, wenn ein Tempolimit ohne ausgiebige Analyse umgesetzt würde. „Wir leben in einem Rechtsstaat und wenn es keinen Anlass für ein Tempolimit gibt, sind rechtliche Schritte der Autofahrer zu befürchten.“ Daher sei es absolut notwendig, die Zahlen und Unfallursachen von entsprechenden Fachkommissionen genau überprüfen zu lassen. Die Polizei hat diese Hausaufgaben offenbar schon erledigt. 984 Unfälle im Bereich zwischen Adelzhausen und Günzburg sind in der jüngsten Statistik verzeichnet. Und auf die Frage an die Pressestelle der Autobahndirektion Südbayern, ab wann eine Strecke eigentlich als auffällig gelte, antwortet Seebacher: „Grob gesagt bei drei schweren Unfällen in drei Jahren.“ Drei Vollsperrungen gab es auf der A 8 allein zwischen dem 6. und 20. Dezember.

AKO sieht deutliche Anzeichen für eine Verkehrswende und wachsenden Rechtfertigungsdruck für die Osttangente

Der Verein „AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V.“ traf sich zu seiner Jahreshauptversammlung Anfang Januar in Mering. Der Verein wurde durch die Mitglieder des Aktionsbündnisses Keine Osttangente mit dem Zweck gebildet, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte zu entwickeln und das bürgerliche Engagement bei der Durchführung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu unterstützen. Neben der Koordination des Aktionsbündnisses Keine Osttangente beteiligen sich die Mitglieder an der Entwicklung von nachhaltigen Verkehrskonzepten für die Region und arbeiteten mit anderen Organisationen wie dem Meringer Bündnis für Nachhaltigkeit, dem Blumenthaler Forum Z oder dem ADFC zusammen. Namhafte Organisationen wie der Bund Naturschutz, die Aktionsgemeinschaft Lebensraum Lechleite und die Bayerische Botanische Gesellschaft sind neben vielen Bürgerinnen und Bürgern Mitglieder des Vereins.

 

Der neugewählte Vorstand von AKO e.V. vor der Skulptur „Der Landfresser“ von Stephan Kreppold. Sie wurde als Mahnmal gegen die Osttangente bei der Kissinger Heide aufgestellt. Von links nach rechts: Rolf Irrgang, Marc Rübel, Gudrun Richter, Wolfhard von Thienen.

Der Biologe Wolfhard von Thienen blickte als Vorsitzender im Rechenschaftsbericht auf ein erfolgreiches Jahr zurück. So konnten eine ganze Reihe neuer Mitglieder geworben werden. Es gab eine rege Teilnahme an Veranstaltungen zum Thema Umwelt und Verkehr. Beispielsweise konnten sich Mitglieder zusammen mit dem Bund Naturschutz ein Bild von den fortschrittlichen Mobilitätsansätzen in der Gemeinde Pfaffenhofen an der Ilm machen. Auch arbeiteten Mitglieder des Vereins aktiv an der Erstellung des neuen Fahrradwegekonzeptes des Landkreises mit, welches als sehr positiv bewertet wird. Im letzten Jahr hat es, laut von Thienen, durch Klimaproteste und Dieselskandal einen großen Schwenk in der öffentlichen Debatte zugunsten von umweltfreundlichen Alternativen zum Auto und zum Neubau von Schnellstraßen gegeben. Der Verein geht davon aus, dass sich neue Schnellstraßenprojekte, wie die Osttangente, kaum noch durchsetzen lassen. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die Osttangente für eine Verkehrsentlastung sorgen wird. Das Gegenteil wird eintreten. Sie wird deutlich mehr überregionale Verkehrsströme zu uns führen, zu steigenden Lärmpegeln und zur Zerstörung wichtiger Naturschutz- und Naherholungsgebiete beitragen, ohne die Verkehrsprobleme in der Region dauerhaft zu lösen. Deshalb braucht es Menschen und Vereine wie uns, die sich ernsthaft um neue Mobilitätslösungen bemühen“, so von Thienen. Der Verein hat zahlreiche Gespräche mit Politikern geführt und stellt fest, dass inzwischen, selbst bei eingefleischten Autobahnbefürwortern, ein Nachdenken stattfindet. Man geht davon aus, dass die Chancen, die Osttangente zu verhindern, deutlich gestiegen sind.

Die beiden Vorsitzenden des Vereins, Wolfhard von Thienen und Gudrun Richter wurden einstimmig für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Marc Rübel aus Mering St. Afra als Kassenwart und Rolf Irrgang aus Merching als Schriftführer. Sie ersetzen die ausscheidenden Mitglieder Hans Schneider und Bernd Meyer, die beide mit großem Dank verabschiedet wurden. Stephan Kreppold als Vertreter des Bund Naturschutz im Beirat wird von Ernst Haile, dem Kreisvorsitzenden des Bund Naturschutz abgelöst. Stephan Kreppold, als ausgewiesener Gegner gegen den vielerorts um sich greifenden Flächenverbrauch, wurde ebenfalls mit großem Dank für seine Arbeit verabschiedet. Bernd Meyer wurde als neuer Beirat berufen. Weitere Mitglieder des Beirates sind Claudia-Eser-Schuberth (Grüne), Josef Metzger (Aktionsgemeinschaft Lebensraum Lechleite), Andreas Nieß (BIKA Königsbrunn) und Constanze von Tucher (ÖDP).

Beisetzung Peter Claus

 

Liebe Osttangentenaktive, Unterstützerinnen und Unterstützer,

kurz vor Weihnachten ist unser Gründungsmitglied Peter Claus aus Kissing leider verstorben.

Peter war für mich so etwas wie die Seele der Kissinger Heide und der Kissinger Bahngruben. Er hat sich jahrelang für deren Erhalt und deren Pflege eingesetzt. Seine Führungen zeigten mir persönlich, wie wertvoll und wichtig diese Naturjuwelen vor unserer Haustüre sind. Peter war einer der ersten, der auf die Konsequenzen hinwies, die die Osttangente für die Naturschutzgebiete haben wird und er gehörte zu den Gründern unseres Aktionsbündnisses gegen die Osttangente. Sein Engagement wird uns Verpflichtung sein.

Peter wird am Donnerstag, den 2.1.2020 in Kissing auf dem Neuen Friedhof beigesetzt. Der Trauergottesdienst beginnt um 10 Uhr in Kissing St. Stephan.

Die Familie bittet darum, an die Krebshilfe zu spenden, anstelle von Blumen und Kränzen.

Anbei ein Foto mit Peter (vierter von links) in der Mitte beim Besuch von MdB Durz in Kissing.

Leserbrief zu „Augsburg und Friedberg kämpfen künftig gemeinsam gegen Stau“, Friedberger Allgemeine

Zum Beitrag „Augsburg und Friedberg kämpfen künftig gemeinsam gegen Stau“ vom 20. November:

Es wirkt wie aus der Zeit gefallen. OB Gribl und Bürgermeister Eichmann besprechen die Mobilität der Region und fordern den schnellen Bau der vierspurigen Osttangente. Diese soll dann auch verharmlosend als „B2 neu“ bezeichnet werden. Haben die beiden Herren eigentlich mitbekommen, dass wir angesichts Klimawandel, Flächenverbrauch, verstopften Städten und maroder Bahn vor einer gescheiterten, auf Autos fixierten Mobilitätspolitik stehen, die trotz permanenten Straßenbaus immer nur neue Staus, Lärm und Abgase produziert?

Ein Beispiel für das, was zu tun wäre, liefert das gerade vorgelegte und fundierte Radwegekonzept des Landkreises. Es listet akribisch die vielen ToDos auf und rechnet vor, dass viele Menschen aufs Auto verzichten würden, wenn unsere Radwege sicher und durchgängig wären. Das wird aber kosten. Auch ist die neue Mobilitätsflatrate des AVV sehr zu begrüßen. Leider endet sie an Augsburgs Stadtgrenze. Es ist halt alles zu teuer. Aber so bekommt man die Pendler nicht von der Straße. Hier ist auch der Bund gefordert. Er muss seine finanziellen Mittel für Autobahnen und Osttangenten umschichten, in die Förderung von ÖPNV, Fahrradwegen und Bahn.

Wie wäre es, wenn die Herren Gribl und Eichmann sich bei ihren Bundestagsabgeordneten einmal dafür einsetzen würden, statt die neue Lechautobahn zu fordern, die nur neue Staus und Probleme produzieren wird? Immerhin stellten ihre Parteien ausnahmslos die Bundesverkehrsminister der letzten Jahrzehnte.

Gudrun Richter, Friedberg

Scheuer will Klagerecht beschneiden

Unser CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer möchte, das Planungs- und Genehmigungsrecht für Großprojekte vereinachen und die Mitsprachemöglichkeit von Bürgern und Verbänden zu beschneiden. Das soll zwar erst für einige Großprojekte gelten, gilt aber als Testlauf für die generelle Einführung.

Das kritisieren Umweltverbände. Laura von Vittorelli vom BUND kritisiert: „Scheuer will den Umweltverbänden das Klagerecht nehmen. Das heißt für mich eigentlich, dass Scheuer das Umweltrecht nicht mehr einhalten möchte, weil er Angst hat, dass wir klagen. Das kann so nicht sein.“

Näheres in dem Beitrag von Tagesschau.de

 

 

Besuch des verkehrpolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion Markus Büchler

Es hat schon fast Tradition, dass wichtige politische Entscheidungsträger von Bündnis 90/Die Grünen uns besuchen, sich über die Osttangente vor Ort informieren und uns unterstützen. Diesmal kam der neue verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Büchler.  Begleitet wurde er von seinen Landtagskolleginnen und -kollegen aus der Region, Stephanie Schuhknecht, Christina Haubrich und Cemal Bozoglu.

Die Osttangentengegner regten an, dass die Grüne Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten an seiner neuentdeckten grünen Seele packen. Wenn er es ernst meine, dann könne er sofort das Bauamt anweisen, die Planungen der Lechautobahn auf Eis zu legen. Markus Büchler nahm diese Anregung gerne auf und betonte, dass es ohnehin besser sei, das Geld in die Sanierung der Bahn und maroder Straßen und Brücken zu stecken. Die letzten drei CSU-Bundesverkehrsminister hätten überdurchschnittlich viele Straßenprojekte nach Bayern vergeben und sind verantwortlich dafür, dass der Ausbau von Bahn und öffentlichem Nahverkehr sträflich vernachlässigt wurde. Wir haben große Chancen, dass wir im Bund demnächst an der Regierung beteiligt sind. Dann werden wir den schlechten, unter Dobrindt erarbeiteten Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesmobilitätsplan umarbeiten und dabei den Schwerpunkt auf umwelt- und klimafreundliche Mobilität legen und keine neuen Autobahnen mehr bauen. Damit machte er zum Abschluss seines Besuches den Osttangentengegnern deutlich, dass noch große Chancen bestehen, die Osttangente zu verhindern und noch nichts endgültig entschieden sei.

Grüne Landtagsabgeordnete unterstützen die Osttangentengegner, Foto: Brigitte Glas

Externe Kosten des Straßenverkehrs 140 Milliarden Euro pro Jahr

Es ist eine schwindelerregende Summe. Nach einer Studie, die von dem Verein „Allianz pro Schiene“ beauftragt wurde und von Infras erstellt wurde, belaufen sich die gesamten externen Verkehrskosten auf 149 Milliarden €/Jahr. 95% bzw. rund 140 Milliarden davon entfallen auf den Straßenverkehr.

Ein Großteil dieser Kosten trägt die Allgemeinheit also wir und unsere Nchkommen z.B. in Form von unfallbedingten Krankheitskosten, Luftverschmutzung oder Klimaveränderung.

Die Kosten pro Personenkilometer liegen bei rund 11 Cent (im Vergleich: ÖPNV mit Eisenbahn und Bussen kosten  rund 3,5 cent, also ein Drittel) . Die externen Kosten sind nur zu einem geringen Anteil in der Nutzen/Kosten-Bewertung des Bundesverkehrswegeplanes enthalten.

https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/folgekosten-des-verkehrs/

Treffen des Aktionsbündnisses am 4. Oktober 2019

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses Keine Osttangente und alle Interessierten treffen sich am 4. Oktober 2019 um 19 Uhr im Restaurant Seestern am Weitmannsee bei Kissing.

Es wird über den aktuellen Planungsstand der Osttangente berichtet und es werden Aktionen dagegen geplant.

Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen.

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