Archiv der Kategorie: Nachrichten zur Mobilität

Interessante Meldungen aus den Medien zu allen Fragen der Mobilität

Grünes Dilemma beim Dannenröder Forst

Grünes Dilemma beim Dannenröder Forst

Wir haben seitens AKO sehr viel Unterstützung durch Grüne Spitzenpolitiker und Politikerinnen erhalten. Viele von ihnen wie Toni Hofreiter, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckhard, Robert Habeck, Ludwig Hartmann waren vor Ort und sicherten uns ihre Unterstützung zu. Es ist heuer auch nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Grünen Regierungsverantwortung im Bund übernehmen. Hier ist ganz klar unsere Forderung, dass der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet wird und die Osttangente und andere aus der Zeit gefallene Straßenprojekte gestrichen werden. Alles andere würde die Grünen unglaubwürdig machen.

Um so interessanter ist es einmal einen Blick auf die zugegebenermaßen schwierigen Entscheidungen der hessischen Grünen zum Dannenröder Forst zu betrachten.

Die Rodung des 300 Jahre alten Dannenröder Forst im Zusammenhang mit dem Bau der A49 brachte den Grünen eine Zerreißprobe ein. Denn sie, die Umweltschützer vergangener Jahrzehnte, sind in Hessen in der Regierungsverantwortung mit der CDU. Ihr Verkehrsminister und stellvertretender Regierungschef Al Wasir musste den von ihm und den Grünen abgelehnten Bau des A49-Abschnittes durch den Dannenröder Forst umsetzen und damit auch die Polizei gegen die zahlreichen Waldbesetzer, Klima- und Umweltschützer einsetzen. Als Begründung wurde von Al-Wazir und auch führenden Grünen wie Robert Habeck angeführt, dass der Bau rechtsverbindlich und abschließend genehmigt sei und somit die hessische Landesregierung als ausführende Behörde dies umsetzen müsse. Politisch verantwortlich sei der Bundesverkehrsminister. Die Grünen müssten Regierungsverantwortnug zeigen und können nicht nach belieben rechtsverbindliche Vorgaben ignorieren.

Ein klassischer Konflikt also zwischen den Idealen einer Umweltbewegung und realpolitisch umsetzbaren Zielen?

Ganz so scheint es jetzt aber nicht zu sein. Denn Greenpeace hat im Oktober 2020 ein Rechtsgutachten erstellen lassen: Daraus geht hervor, dass die Grünen durchaus Spielraum hatte, das Projekt zu verzögern bzw. zu stoppen. So seien z.B. im Rahmen einer Klage des BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht Mängel beim Trinkwasserschutz bestätigt worden. Dies hatte aber nicht zum Baustop geführt sondern das Gericht räumte der zuständigen Verwaltung ein, die Mängel nachträglich in der Planung zu beseitigen. Dazu hätte aber die zuständige Behörde beim hessischen Umweltministerium (ebenfalls Grün) die Beteiligung der Umweltverbände fordern müssen und das Projekt vorerst stoppen können. Auch habe der hessische Verkehrsminister die Hoheit über das Projekt und könne veranlassen, dass die Planfeststellung geändert wird um z.B. neue Aspekte wie den Klimawandel zu berücksichtigen. Dies hätte dann zum vorläufigen Stop der Baumaßnahmen führen können.

Al-Wasir führt neben rechtlicher Kritik an dem Greenpeace-Gutachten an, dass ein Baustop das Ende der Koalition mit der CDU bedeutet hätte und damit das Ende vieler Umweltprojekte im Land. Das kann man nachvollziehen aber die Partei muss aufpassen, dass sie bei der Umweltbewegung nicht an Glaubwürdigkeit verliert.

Weitere Infos:

https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/rechtliche-optionen-fuer-den-dannenroeder-wald

https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/hessens-gruene-koennten-die-rodung-stoppen/

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-petition-soll-dannenroeder-forst-retten-90088273.html

Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes kommt erst Ende 2023

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die Grundlage für die Planung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes (Autobahnen, Bundesstraßen, Schiene und Wasserstraßen). Er muss normalerweise alle 5 Jahre überarbeitet werden. Die erste Überarbeitung müsste entsprechend bis Ende 2021 vorgelegt werden.

Eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE  ergab, dass dies leider erst für Ende 2023 vom Bundesverkehrsministerium geplant wird (siehe Punkt 2).

Die Frage, ob der BVWP in einen Mobilitätsplan überführt wird, wie von vielen Verbänden gefordert, wird mit „Nein“ beantwortet. Damit werden wichtige Verkehrsträger wie ÖPNV und Fahrrad nicht berücksichtigt. Dabei können diese ganz besonders zu einer Entlastung von Bundesschnellstraßen im Bereich der Städte und Ballungszentren beitragen (siehe Punkt 7).

Bayern ist trauriges Schlusslicht bei umweltfreundlicher Mobilität

Eine umfangreiche Studie von „Allianz pro Schiene“ nimmt der Bund Naturschutz Bayern zum Anlass, die bayerische Verkehrspolitik deutlich zu kritisieren. Hier die Presseerklärung des Bund Naturschutz:

„Bayern braucht eine Verkehrswende. Klimaschutz, Verbesserung der Luftqualität, Lärmminderung und Flächensparen werden in der bayerischen Verkehrspolitik bisher nicht umgesetzt“, kommentiert BN-Landesvorsitzender Richard Mergner die neue BUND-Studie „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2020/21. „Die bayerische Staatsregierung muss endlich alle Verkehrsprojekte auf die Einhaltung der Klimaschutzziele überprüfen und die geplanten Straßenbauprojekte stoppen. Gerade im ländlichen Raum ist der öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn massiv auszubauen“, so Mergner.

Hier gehts zur Presseerklärung und zur Studie

Wunderbares Interview mit dem Wiener Verkehrspionier Hermann Knoflacher

Knoflacher: Das Auto ist in den tiefsten Ebenen des Stammhirns bei den Menschen verankert. Der Mensch sieht die Welt nicht mehr so, wie er sie gesehen hat, bevor es das Auto gab. Er sieht die Welt so, wie es das Auto haben möchte. Sonst würde es draußen nicht so ausschauen. Für jemanden, der sich von der Abhängigkeit des Autos befreit hat, ist es unerträglich, was im öffentlichen Raum passiert – vor allem für Kinder. Die werden in Wien in Käfigen gehalten, wo sie spielen dürfen, und die Autos fahren um sie herum. Das ist völlig absurd, aber verständlich, wenn man bedenkt, wie tief verankert das Auto bei den Menschen ist. Gehandelt wird im Interesse des Autos.

Das Auto ist wie ein Virus. Das heißt: Es lässt den Menschen arbeiten, damit er das Auto kauft, die Umwelt damit schon bei der Herstellung zerstört und später beim Fahren. Das wird alles akzeptiert. Die Menschen bekommen das nicht mit. Sie denken, sie wären die Meister des Autos, dabei ist das Auto der Meister der Menschen. Wenn sie im Auto sitzen, dann denken sie nicht mehr an ihr Umfeld. Sie denken an den nächsten Parkplatz. Sie werden vom Auto manipuliert.

Hier gehts zum vollständigen Interview

Minister für gesunden Menschenverstand will Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen wieder lockern

Nachdem gerade die neuen Regeln für den Straßenverkehr in Kraft getreten sind, will unser Minister für gesunden Menschenverstand, Andreas Scheuer, die Strafen für zu schnelles Fahren wieder senken. Neuerdings gilt nämlich, dass eine Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h in Ortschaften mit einem Monat Führerscheinentzug bestraft wird (ausserhalb geschlossener Ortschaften 26 km/h). Berücksichtigt man, die Messtoleranz, sind verliert man den Führerschein, wenn man mit ca. 75 km/h durch eine Ortschaft brettert, oder mit  55 km/h in Tempo-30-Zonen. Das dies mal „aus Versehen“ passiert ist eher unwahrscheinlich und man kann dabei den Zeitraum für den Führerscheinentzug sogar wählen, also z.B. in die Urlaubszeit legen. Das ist durchaus verschmerzbar. Gegen die neuen Regeln laufen viele Autofahrer und Verkehrsverbände Sturm. Sie argumentieren, dass man schnell mal ein Temposchild übersieht und dann „aus Versehen“ in einer Tempo-30-Zone zu schnell fährt und dann möglicherweise nicht mehr ohne Führerschein in die Arbeit kommt. Herr Scheuer möchte deshalb das Strafmaß wieder auf ein Bußgeld begrenzen.  Viele Verkehrssicherheitsexperten halten die neue Regel für dringend erforderlich, denn insbesondere Fußgänger und Radler sind vermehrt Opfer zu schnellen Fahrens und es wird sogar ein generelles Tempolimit von 30 in geschlossenen Ortschaften gefordert.  Auch gibt es gute Methoden, die Autofahrer auf „versehentliches“ Zuschnellfahren hinzuweisen z.B. durch Farbmarkierungen oder ganz einfach durchs Aufstellen von Blitzatrappen, wie z.B. in Südtirol

 

Corona für Mobilitätswende nutzen

Während Verkehrsminister Scheuer letzte Woche davon fantasierte, die Wirtschaft mit der zügigen Umsetzung von Straßenprojekten anzukurbeln und die Automobilindustrie eine erneute Kaufprämie fordert, gibt es vermehrt Stimmen, die verlangen, dass die anstehenden Wirtschaftsförderungen dafür genutzt werden soll, umweltfreundliche Technologien und Infrastrukturen zu fördern. Es geht aber auch schnell und einfacher wie dieser SZ-Artikel über  Berlin zeigt. Auf Grund der Corona-Abstandsregeln können Städte relativ einfach neue und breitere Fahrradwege  ausweisen.

Wenn das Virus die Autos wegdrängt

 

Die meisten Menschen schätzen die Kosten ihres Autos viel zu niedrig ein

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einer Studie in Nature, derzufolge die Menschen die Kosten für ihr Auto viel zu niedrig auf etwa die Hälfte der tatsächlichen Kosten einschätzen. So werden die monatlichen Kosten im Schnitt auf 204 geschätz, liegen aber tatsächlich im Schnitt bei 425 Euro. Bei realistischer Einschätzung würden die Leute deutlich mehr den öffentlichen Nahverkehr nutzen und der Autobesitz würde um ca. 37% sinken und damit die CO2-Bilanz des Verkehrs deutlich besser aussehen.

https://www.sueddeutsche.de/auto/autos-kosten-umwelt-1.4885295

Wer Straßen sät…

Bereits im Februar haben wir die Ergebnisse einer Untersuchung in den USA veröffentlicht, die sehr deutlich das alte Dogma „Wer Straßen sät wird Verkehr ernten“ untermauert siehe hier.

Diese Studie wird erneut eindrucksvoll durch eine weitere Studie in den USA der Organisation „Transportation for America“ bestätigt.

Die Studie kommt zu folgendem vernichtendem Ergebnis: Congestion-Report-2020-FINALUm die Staus in den städtischen Regionen zu vermindern haben wir mit unglaublicher Anstrengung hauptsächlich eine Strategie verfolgt: Wir haben Jahrzehnte und hunderte Milliarden Dollars ausgegeben, um Autobahnen auszubauen und neu zu bauen. Wir haben  30.511 Meilen neuer Schnellstraßen-Spuren in den größten 100 urbanen Zentren zwischen 1993 und 2017 geschaffen, was einem Wachstum von 42% entspricht. Diese Rate ist größer als das Bevölkerungswachstum von 32% in diesen Regionen in der gleichen Zeitspanne. Dennoch ist diese Strategie gänzlich gescheitert, das Stauproblem zu lösen.

Diese Situation lässt sich auch auf Deutschland übertragen, wie in diesem SPIEGEL-Beitrag erläutert wird: Warum breitere Straßen nicht gegen Stau helfen.

Wer Straßen sät wird Verkehr ernten – es stimmt!

Ja es stimmt. Sogar wissenschaftlich anhand einer umfassenden Studie im Jahre 2009 durch die zwei amerikanische Professoren Duranton und Turner anhand umfassender Verkehrsdaten aus den USA nachgewiesen. Sie konnten feststellen, dass  die Summe der zurückgelegten Kilometer proportional zu den vorhandenen Highway-Kilometern ist. Je mehr Straßen gebaut werden, um so mehr nimmt der Verkehr zu. Als Ursache hierfür identifizierten sie drei Gründe: Die Zunahme an Fahrten bisheriger Verkehrsteilnehmer, die Zunahme an verkehrsabhängigen Produktionsaktivitäten und eine Zunahme an  von ausserhalb einströmendem Verkehr. Sie schlossen daraus, dass der Bau zusätzlicher Straßen keine Staus verhindert und nannten dies  „Das fundamentale Staugesetz“. Schade, dass es in der deutschen Verkehrspolitik noch nicht angekommen ist.

Hier ein  Übersichtsartikel im Handelsblatt.

Originalveröffentlichung in Englisch hier.